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Politische Informationen
im Amtsblatt der VG Ruwer
rheinland pfalz

Niederschriften 2008 - 2016

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 13. Dezember 2016
Dank für Engagement
Ortsbürgermeister Michels dankte allen Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2016. Ein Dank ging auch an die Beschäftigten der Ortsgemeinde sowie an alle ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde, den Vereinen und der Kirche. Ebenso dankte er den Rentnern, die immer bereitwillig in der Gemeinde helfen.

Gefallene Festungen
Hermann Bonert hat in Zusammenarbeit mit Tobias Blasum ein Buch mit dem Titel „Gefallene Festungen - Das Ende des Zweiten Weltkriegs im Osburger Hochwald und im unteren Ruwertal“ herausgebracht. Es ist ab 09.12.2016 im Handel erhältlich und kann in der Bäckerei in Thomm erworben werden. Ortsbürgermeister Michels empfahl das Buch, weil es auch das Ende des Krieges in Thomm behandelt. Dies sehr ausführlich, da auch Material des Arbeitskreises Dorfchronik verwendet werden konnte.

Kindergarten

Es liegt die endgültige Abrechnung des Anteils der Ortsgemeinden an den Personalkosten der Kindertagesstätte Thomm für das Jahr 2015 vor. Der Gemeindeanteil beträgt insgesamt 40.688,79 €. Es wurden Abschläge in Höhe von 55.600,- € gezahlt, so dass es eine Erstattung von 14.911,21 € zu Gunsten der Ortsgemeinde gibt.

Windschutzstreifen

Derzeit findet die Durchforstung und Verjüngung der Windschutzstreifen durch den Gemeindearbeiter Peter Gorges und einen Helfer aus der Rentnergruppe statt.

Ausübung des Optionsrechts gem. § 27 Abs. 22 UStG (2016) zum31.12.2016
Durch die Änderung des § 2b UStG werden eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen der Kommunen generell umsatzsteuerpflichtig. D.h., für verschiedene Einnahmen die die Kommunen erheben, sind 19 % Umsatzsteuer auszuweisen und an das Finanzamt abzuführen. Auf Grund der Komplexität der Änderung, hat der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gegeben, ab dem 01.01.2017 bis 31.12.2020 das sog. Optionsrecht zu ziehen. Dies bedeutet, dass bis zum 01.01.2021 das alte Recht der Umsatzsteuer Anwendung findet. In der Zwischenzeit sollten alle Einnahmen überprüft werden, ob diese umsatzsteuerpflichtig sind. Ggfs. sind entsprechende Anpassungen in Satzungen, Vereinbarungen usw. vorzunehmen. Die Ausübung des Optionsrechts gem. § 27 Abs. 22 UStG ist für die Kommune daher dringend geboten und auch sinnvoll. Die Kommune kann jederzeit zurück optieren, so dass das neue Recht doch angewandt werden kann, wenn sich herausstellt, dass dies für die Kommune günstiger ist. Wenn dies gemacht wird, gilt dieses Umsatzsteuerrecht für alle Einnahmen der Kommune. Eine Einschränkung auf bestimmte Fälle ist nicht möglich. Jedoch kann nach dem 31.12.2016 nicht mehr auf das „alte“ Recht zurückgegriffen werden. Daher müssen alle Kommunen, die von der Optionsmöglichkeit Gebrauch machen wollen, bis zum Jahresende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Ortsbürgermeister Michels machte folgenden Beschlussvorschlag. Der Gemeinderat übt die Optionsmöglichkeit (Wahlrecht) nach § 27 Abs. 22 UStG (2016) aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gem. den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Vorstellung der Planung für den Straßenausbau der Straßen: Borngasse,Neuenweg, Beleuchtung Zur schönen Aussicht
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Fuchs vom Ingenieurbüro Fuchs in Hermeskeil. Herr Fuchs erläuterte anhand von Plänen und Fotos die bevorstehenden Maßnahmen. Hierbei soll die Straße „Neuenweg“ auf einer Länge von 115 m, die Straße „Borngasse“ auf einer Länge von 273 m bzw. 143 m und der Gehweg der Straße „Zur schönen Aussicht“ auf einer Länge von 500 m ausgebaut werden. Die Straßen sind über 35 Jahre alt und befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand (Verformungen, Netzrisse, Aufbrüche). Herr Fuchs erläuterte dem Rat detailliert die Vorplanung der einzelnen Maßnahmen. Für den „Neuenweg“ ist ein bedarfsorientierter Ausbau mit Rückbau überdimensionierter Verkehrsflächen und Verbesserung der Fußgängerführung vorgesehen. Bei der „Borngasse“ ein bedarfsorientierter Ausbau mit Schaffung von Schrammborden vor Häusern und Einfriedungen. Bei der Straße „Zur schönen Aussicht“ werden die Gehwege im Zuge der Erneuerung der Beleuchtungsanlagen ausgebaut. Im Januar 2017 soll hierzu eine Bürgerversammlung im Bürgerhaus stattfinden. Hierbei soll auch der Kostenrahmen dargestellt werden. Anschließend wird die Entwurfs- und Ausführungsplanung erfolgen sowie die Ausschreibung der Maßnahme durchgeführt.

Liegefrist für Kindergräber

Ortsbürgermeister Michels informierte darüber, dass es derzeit keine Regelung über die Liegefristen von Kindergräbern in der Satzung gibt. Er schlug daher vor die Liegefrist auf 15 Jahre zu beschränken und die Kosten hierfür auf 200,- € festzusetzen. Es soll die Option auf einmalige Verlängerung um 10 Jahre für 100,- € geben. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Forstwirtschaftsplan 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende das Wort Revierförster Müller. Der Forstwirtschaftsplan 2017 lag allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vor. Die einzelnen Ansätze des Planentwurfs wurden durch Herrn Müller ausführlich erläutert. Den Einnahmen von 55.683,- € stehen Ausgaben in Höhe von 51.925 € entgegen. Somit schließt der Forstwirtschaftsplan 2017 mit einem Überschuss von 3.758 € ab. Revierförster Müller erläuterte anschließend dem Rat ausführlich die im Jahr 2017 anstehenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen. Ortsbürgermeister Michels dankte Herrn Müller für die geleistete Arbeit im Jahr 2016. Der Rat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2017 einstimmig zu.

Bauanträge

Der Gemeinderat stimmte einem geänderten Bauantrag einstimmig zu und erteilte das Einvernehmen.

Margarethenstollen

Der Vorsitzende erinnerte an den Förderantrag aus dem LEADER-Programm für die Baumaßnahme Margarethenstollen. Zwischenzeitlich hat sich Ratsmitglied Stephan Seeling über ein weiteres EU-Förderprogramm informiert. Er übergab das Wort an Ratsmitglied Seeling. Dieser erläuterte die Möglichkeiten des EU-Projekts „INTERREG“. Ein Vorantrag muss bis zum 31.01.2017 gestellt werden. Fördermittel würden frühestens 2019 verteilt. Ratsmitglied Seeling wird die entsprechenden Schritte einleiten, um zu prüfen, ob eine Förderung möglich ist.

Gerätschaften für den Gemeindearbeiter

Der Aufsitzmäher der Ortsgemeinde ist 20 Jahre alt. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 hat Ortsbürgermeister Michels die entsprechenden Mittel für die Anschaffung einen neuen Mähers angemeldet.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 8. November 2016

Dank an Kirmeshelfer

Der Vorsitzende dankte allen Helfern bei der diesjährigen Kirmes für ihr Engagement. Dank der vielen Unterstützer und dem Verständnis der Anwohner war es ein gelungenes Fest.

Straßenreparaturen
Die jährlichen Straßenreparaturen in der Ortslage sind bis auf zwei noch zu hebende Schachtabdeckungen soweit abgeschlossen. Die Kosten von ca. 7.000 € werden aus den HH-Einstellungen finanziert.

Einzelhandel
Ortsbürgermeister Michels berichtete über das am 06.10.2016 stattgefundene Gespräch über die Zukunft des Einzelhandels im Osburger Hochwald. (Hinweis der Verwaltung: Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde und Einzelhändler waren sich einig, dass die bestehende Struktur erhalten bleiben soll.)

Baumsicherheit
Zu dem bei der Verwaltung geführten Baumkataster der Ortsgemeinden teilte der Vorsitzende mit, dass die Erfassung aller in Frage kommenden Bäume in der Ortslage mittlerweile abgeschlossen ist. Erste Pflegearbeiten sind mittlerweile bereits durchgeführt worden. Zur Zeit erfolgt eine Kontrolle im VG-Bereich. Nach vorliegendem Bericht erfolgen ggfls. noch Nacharbeiten.

Windschutzstreifen
Die Durchforstung der Windschutzstreifen erfolgt durch den Gemeindearbeiter. Nach Aufmaß durch den Revierförster wird das Holz zum Verkauf angeboten.

Bürgerhaus
Teile des Gipsverputzes im Untergeschoss des Bürgerhauses hatten sich gelöst. Da die Gewährleistung für dieses Gewerk abgelaufen ist, wurde nach einem Ortstermin mit dem Bauausschuss die Fa. Putz-Stuck Grünen, Osburg mit der Behebung der Schäden beauftragt, gleichzeitig wurde der Flur mitgestrichen. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf 500 - 600 €.

Verschmutzung durch Hundekot
Der Vorsitzende wird immer wieder auf die Verschmutzung durch Hundekot, trotz der 4 vorhandenen Hundebeutelspender, angesprochen. 5000 Beutel seien angeschafft worden, die den Jahresbedarf nicht decken. Sein Appell richtet sich nochmals an die Hundehalter. Auf Nachfrage aus dem Rat, teilt Ortbürgermeister Michels mit, dass es laut Steuerliste ca. 70 Hunde in Thomm gibt.

Strombeschaffung für die Straßenbeleuchtung ab 01.01.2017
Ortsbürgermeister Michels informierte über die Eilentscheidung zur Strombeschaffung für die Straßenbeleuchtung ab dem 01.01.2017, die bis zum 30.09.2016 getroffen werden musste. Mit einem Energiepreis von 2,65 ct/kWh netto ist das Angebot von RWE um 0,56 ct/kWh günstiger als das Angebot der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) mit einem Preis von 3,21 ct/kWh. Der Auftrag wurde dem günstigsten Anbieter RWE erteilt, dadurch werden sich die reinen Stromkosten voraussichtlich halbieren.

Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung für das Haushaltsjahr 2014
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab Ortsbürgermeister Michels den Vorsitz dem ältesten Ratsmitglied Alfred Michels, der das Wort dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Harald Müllenbach erteilte. Herr Müllenbach berichtete, dass an der öffentlichen Rechnungsprüfungsausschusssitzung vom 07.11.2016 auch Ortsbürgermeister Michels sowie der Sachbearbeiter der Verwaltung Jürgen Thömmes teilnahmen. Dieser erläuterte den Jahresabschluss und die Schlussbilanz des abgelaufenen HH-Jahres 2014. Neben dem Jahresabschluss wurden auch die vorgelegten Belege des HH-Jahres 2014 stichprobenartig geprüft. Herr Harald Müllenbach stellt abschließend die ordentliche Buchführung ohne jegliche Beanstandung fest. Der Vorsitzende Alfred Michels schlug vor, den geprüften Jahresabschluss 2014 festzustellen und dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und der Verwaltung für 2014 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Ortsbürgermeister Michels hat an der Beratung und Beschlussfassung hierzu gem. § 22 GemO nicht teilgenommen.

Bauanträge

Der Rat erteilte das Einvernehmen zu zwei Anträgen für Garagenbauten. Er erteilte ebenfalls das Einvernehmen zu zwei Anträgen über den Bau von Schuppen im Rahmen der landwirtschaftlichen Privilegierung. Zu einem Bauantrag für ein Wohnhaus erteilte der Rat das Einvernehmen nicht, er gab jedoch Hinweise um das Bauvorhaben doch zu ermöglichen. Zu einer Bauvoranfrage im Außenbereich erteilte der Rat das Einvernehmen nicht.

Friedhofssatzung

Ortsbürgermeister Michels schlug vor, die Satzung hinsichtlich der Ruhefristen zu überprüfen. In der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde ist im Gegensatz zu den Ruhefristen der anderen Grabformen, keine Ruhefrist für Kindergräber festgelegt. Der Vorsitzende schlug vor, in der nächsten Sitzung eine Ruhefrist festzulegen. Sein Vorschlag lautet 15 Jahre mit Verlängerungsoption. Es könne aber auch eine längere Frist vorgeschlagen werden.

Baustellen

Für die vorerst letzte Baustelle im Neubaugebiet liegt das Kaufinteresse eines Auswärtigen vor. Der Rat stimmte dem Verkauf zu, das ergibt dann eine Verteilung an 9 Thommer und 11 Auswärtige. Der Rat prüft im Rahmen eines sparsamen Umgangs mit Ressourcen eine mögliche Erweiterung des Neubaugebietes „Auf der Heide II“.

Straßenbauarbeiten Borngasse, Neuenweg, Zur schönen Aussicht
Ingenieur Fuchs ist mit den Vermessungsarbeiten fertig und der Abschluss der Planung erfolgt in Kürze. Es soll eine Bürgerversammlung mit den Anwohnern erfolgen.

Entschärfung von Verkehrssituationen „Auf der Heide“
Der Rat war sich einig, dass es wichtig ist die Anwohner zu sensibilisieren. Außerdem wird mit dem VG-Ordnungsamt ein Ortstermin mit den Beteiligten vereinbart, das Geschwindigkeitsmessgerät soll so bald als möglich dort aufgehängt werden, damit man objektive Zahlen über Anzahl der Fahrzeuge und die gefahrene Geschwindigkeit hat. Außerdem soll ein Appell im Amtsblatt erfolgen.

Margaretenstollen
Ratsmitglied Stephan Seeling teilte dem Rat mit, dass es ein weiteres EU-Förderprogramm gibt, aus dem möglicherweise das Projekt „Margaretenstollen“ auch gefördert werden könnte. Dieses Förderinstrument „Interreg“ ist unter Umständen mit der Initiative „Land des Schiefers“ interessant. Es handelt sich hierbei um eine Regionen übergreifende Fördermöglichkeit der EU.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 9. August 2016
Sportanlage
Am 22.07.2016 hat die Abnahme des Kunstrasenbelags an der Sportanlage stattgefunden. Anwesend waren neben Ortsbürgermeister Michels Vertreter des Sportvereins, Herr Jakoby vom Planungsbüro, ein Vertreter der Herstellerfirma Polytan GmbH sowie Herr Hoffmann von der Verbandsgemeinde Ruwer. Es wurde festgestellt, dass der Platz an 2 Stellen zu reparieren ist. Dies soll noch im August geschehen. Darüber hinaus wird seitens der Herstellerfirma ein Pflegegang zugesagt sowie eine Auffüllung des Granulats. Insgesamt wurde der sehr gute Zustand des Platzes hervorgehoben, der auch dank der guten Pflege durch den Sportverein erreicht werden konnte.

Starkregen in Thomm
Am 29.07.2016 hat es in Thomm ein ganz außergewöhnliches Starkregenereignis gegeben mit ca. 50 Litern/m2 in weniger als 1 Stunde. Dies hat zu Problemen geführt z. B. bei dem Kanalschacht im Bergmannsweg. Dort hat es in der Höhe des Grundstücks Schömann einen Wasseraustritt gegeben, der zu erheblichen Beschädigungen von Wirtschaftswegen unterhalb geführt hat. Trotz der großen Regenmenge hat es im Regenrückhaltebecken im ehemaligenKlärwerksbereich kein Wasser gegeben. Die Werke prüfen, ob hier Missstände geregelt werden müssen. Die Wege sind zum Teil so ausgespült, dass sie durch eine Fachfirma instandgesetzt werden müssen.Ratsmitglied Müllenbach verwies in diesem Zusammenhang auf Wasserprobleme in den Häusern „Zum Hügel“. Mit Zustimmung des Rates ergänzte hierzu ein Zuhörer, dass es im Kanalverlauf verschiedene Engpässe gäbe. Erforderlich seien Rückschlagklappen in den Häusern, um zukünftige Schadensereignisse zu verhindern.

Straßenbau
Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass derzeit Vermessungen für die anstehenden Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden. Beauftragt ist das Ingenieurbüro Fuchs.

Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet
Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass nach derzeitigem Stand im Neubaugebiet noch 1 freie Baustelle vorhanden ist. Der Verkauf läuft sehr gut. Zu beklagen ist die wiederholte Straßenverunreinigung durch die Baumaßnahmen.

Bürgerhaus
Der Vorsitzende teilte mit, dass seinerzeit beim Bürgerhaus 7 Linden von den Vereinen gepflanzt worden sind. Davon ist nun 1 Baum abgestorben und muss gefällt werden. Die Ortsgemeinde wird im Herbst einen Ersatzbaum pflanzen.

Kindergarten
Die Ortsgemeinde hat die Abrechnung der Sachkosten des Kindergartens erhalten. Die Caritas teilt mit, dass im Rahmen der bislanggezahlten Abschläge eine Überzahlung in Höhe von 7.011,11 € stattgefunden hat. Diese Überzahlung wurde rückerstattet.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibungzur Baumaßnahme Margarethenstollen
Der Vorsitzende erinnerte an vorangegangene Beratungen. Der gute Zustand des Stollens sei im Übrigen auch durch eine neuere Befahrung mit Fotos dokumentiert. Losgetreten wurden Überlegungen durch Arbeiten im Rahmen der Dorfchronik. Dort kamdie Idee auf, den Stollenmund in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Um die Finanzierung sicherzustellen, wurden verschiedene Fördermöglichkeiten geprüft. Einzige verbleibendeMöglichkeit war das Europäische Förderprogramm LEADER. Hier war der 1. Anlauf wegen mangelnder Finanzausstattung des Fördertopfs gescheitert. Kurzfristig wurde ein 2. Anlauf ermöglicht,nachdem seitens der Landesregierung zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden, zunächst ausschließlich für private Projekte, dann jedoch kurzfristig auch für kommunale Projekte. Im Rahmen dieses 2. Anlaufs musste das Projekt noch einmal überdacht werden. Es wurden zusätzliche Erklärungstafeln aufgenommen und der behindertengerechteZugang sichergestellt. Dies war erforderlich, um im 2. Anlauf die durch die LEADER-Gruppe erhöhte Mindestpunktzahl zu erreichen. Der 2. Anlauf war erfolgreich und ein 60%iger Zuschuss wurde in Aussicht gestellt. Dennoch verbleibt es bei einemEigenanteil der Ortsgemeinde in Höhe von 30.000 bis 35.000 €. Verschiedene Ratsmitglieder fragten nach der Relevanz der Maßnahme für die Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde bräuchte das Geld, um den Eigenanteil am Projekt zu finanzieren, dringend für andere Maßnahmen. Ratsmitglied Schabo hielt dem entgegen, dass dieser Stollen wie kein anderer für die Bergbautradition in Thomm steht und insbesondere als Schutzbunker für die Thommer Bevölkerung und zahlreiche andere Bürger der Region gegen Ende des Krieges überlebenswichtige Bedeutung hatte. Ortsbürgermeister Michels verwies darauf, dass bei dieser Maßnahme auf absehbare Zeit keine Unterhaltungskosten anstehen. Eshandele sich um eine einmalige Investition mit erheblicher touristischer Relevanz. Auch die Umweltschutzorganisation BUND sei eingebunden worden im Hinblick auf die Fledermäuse. In der weiterenDiskussion wurde über die Bedeutung der Bergbautradition in Thomm diskutiert. Es wurde auf das Risiko hingewiesen, dass angesichts der sehr engen Realisierungsspanne möglicherweise dasProjekt nicht zeitgerecht fertiggestellt werden könnte mit der Frage der evtl. Rückzahlung der Fördergelder. Vielleicht könnten sich später andere Fördermöglichkeiten ergeben. Bürgermeister Busch erläuterte die Hintergründe für den engen Zeitplan. Dieser sei ausschließlich auf die Vorgaben des Landes und die sehr späte Öffnung für kommunale Projekte zurückzuführen. Orts- und Verbandsgemeinde hätten sich mit großem Aufwand nach Kräften bemüht, die Maßnahme so rasch wie möglich voranzutreiben. Dennoch verbleibt es bei einem Risiko, da die Maßnahme bis Ende November auch finanztechnisch abgeschlossen sein müsste. Nach eingehender Diskussion stellte Ortsbürgermeister Michels zur Abstimmung, ob der Gemeinderat der Ausschreibung der Baumaßnahme Margarethenstollen zustimmt. Der Gemeinderat lehnte ab. Die Maßnahme kommt nicht zum Tragen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm
vom 31. Mai 2016


Neues Ratsmitglied Veit Jung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister Frau Birgit Kunz, die ihr Ratsmandat im Gemeinderat Thomm wegen Wegzugs abgeben musste. Er bedankte sich bei Frau Kunz für ihre ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde und überreichte ihr einen Blumenstrauß und eine Thommer Viezporz. Als Nachrücker für Frau Kunz war Herr Christian Schömann in den Gemeinderat berufen worden. Dieser hat das Mandat jedoch nicht angenommen, sodass Herr Veit Jung in den Gemeinderat Thomm nachrückt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels verpflichtete Herrn Veit Jung namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere den §§ 20, 21, 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung und überreichte ihm ein Kommunalbrevier.

Gratulation an Frau Valeska Finger
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels freute sich mitteilen zu können, dass Frau Valeska Finger als erste Thommer Bürgerin mit der Sportplakette des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet wurde. Die Plakette wurde ihr im Rahmen eines Festaktes in der Staatskanzlei in Mainz überreicht. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sprach nochmals die Glückwünsche der Gemeinde dazu aus. Im Internet ist auch ein Fernsehbeitrag vom SWR über Valeska Finger zu sehen.

Margarethenstollen
Die Gemeinde hatte für die Gestaltung des Eingangs zum Margarethenstollen eine Förderung im Leader-Programm beantragt. Für das geplante Projekt wurde keine Förderung bewilligt, weil keine Mittel mehr zur Verfügung standen. Das Projekt selbst hat aber die für eine Förderung nach einem Punktesystem erforderlich Punktzahl erreicht. Es soll jetzt ein 2. Förderaufruf erfolgen. Man wird daher erneut einen Förderantrag auf den Weg bringen.

25-jähriges Bestehen Bücherei
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels beglückwünschte die katholische öffentliche Bücherei zu ihrem 25-jährigen Bestehen am 22.05.2016.

Leichenhalle
In der Leichenhalle war durch eine feuchte Wand Schimmelbefall aufgetreten, weil die an Bruchsteinen entstandene Feuchtigkeit nicht durch die darauf angebrachte Rigipswand entweichen konnte. Es wurde 2 Wochen getrocknet und anschließend eine Metallständerkonstruktion mit Feuchtraumplatte und einem Lüftungsgitter angebracht.

Entwässerung Bürgerhaus
Am Bürgerhaus gibt es ein Problem mit der Dachentwässerung. Das zur Ableitung vorhandene Fallrohr war verstopft. Die Tiefbaukolonne hat eine entsprechende Spülung versucht. Erst durch den Einsatz eines Vakuumsaugers konnte der Pfropf gelöst werden. Anschließend wurde eine Untersuchung mit einer Kamera durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass das zur Ableitung vorgesehene Rohr einfach aufhört. Es stellt daher sich die Frage, ob hier ggf. eine Versickerung geplant war oder ggf. ein Anschluss des Fallrohres an einen Schacht oder Abfluss vergessen wurde. Morgen wird erneut eine Untersuchung und Ortung mit einer Kamera durchgeführt.

Vorstellung der Planung Spielplatz Neubaugebiet Auf der Heide II
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zeigte dem Gemeinderat hierzu einen Planentwurf der Verbandsgemeinde zur Anlage eines neuen Spielplatzes in Thomm Auf der Heide auf. Der Planentwurf sieht die Anlegung eines Rohrtunnels mit Erdüberschüttung, einer Rutsche oder Kletterstrecke, eine Nestschaukel, ein Doppelreck, ein Wipp-Gerät und einen Sandkasten vor. Daneben sind 2 Bänke zum Sitzen eingeplant. Der Spielplatz ist nur 5 m breit und 40 m lang und würde sich neben einem Wirtschaftsweg befinden. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat Kontakt zu Burkhard Theis aufgenommen, der mit der Überprüfung des Spielplatzes der Römerstraße beauftragt wurde. Dieser hat sich den Plan angesehen und auch aus sicherheitstechnischer Sicht beurteilt. Er sieht die Möglichkeit, den Wirtschaftsweg ggf. mit in den Spielplatz einzubinden und so mehr Platz in der Breite zu bekommen. Dann stünden ggf. 9 m Breite zur Verfügung. Eine Einzäunung wäre nicht notwendig, da kein unmittelbarer Zugang zu einer Straße gegeben ist. Er wird ggf. auch Vorschläge für Spielgeräte unterbreiten. Es muss geprüft werden, inwieweit der Wirtschaftsweg eingebunden werden kann. Ggf. muss eine Umwidmung stattfinden. Weiter soll geprüft werden, ob man ggf. eine rechteckige Form des Spielplatzes, mit Verlust von Baulandfläche, vorsehen kann. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

Zuschussantrag der Bücherei
Die katholische öffentliche Bücherei St. Pauli Bekehrung Thomm hat mit Schreiben vom 10.02.2016, wie in den vergangenen Jahren auch, einen Zuschuss zu gewähren. Die Bücherei hat mit dem Antrag eine Statistik über die Ausleihen für das vergangene Jahr beigefügt. Im Berichtsjahr 2015 wurden insgesamt 1.222 Entleihungen in Anspruch genommen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, der Bücherei wieder einen Zuschuss in Höhe von 250,- EUR zu gewähren. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Nachwahl zur Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass das ausgeschiedene Ratsmitglied Birgit Kunz Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde war. Es ist daher erforderlich eine entsprechende Nachwahl durchzuführen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der FWG. Als neues Mitglied wurde Michael Lauterbach und als dessen Stellvertreter Veit Jung vorgeschlagen. In offener Abstimmung wurden, wie vorgeschlagen, Michael Lauterbach als Mitglied und Veit Jung als Stellvertreter gewählt.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 26. Januar 2016

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016 beschlossen
Ortsbürgermeister Michels erteilte das Wort an Sachbearbeiter Jürgen Thömmes, der zunächst die gemeinsame Fraktionssitzung vom 19.01.2016 in Erinnerung rief, in der bereits der heute vorliegende Planentwurf näher vorgestellt wurde. Sodann informierte er über das abgelaufene Haushaltsjahr 2015. Der Finanzhaushalt 2015 schließt entgegen der Planung im Bereich der ordentlichen Ein- und Auszahlungen um rd. 22.000 € besser ab. Im Bereich der Investitionen konnte ebenfalls ein deutlicher Einnahmeüberschuss durch mehr Grundstücksverkäufe erzielt werden. Schlussendlich konnte der Liquiditätskredit zum Jahresende 2015 von -1.034.652,88 € auf -538.529,83 € reduziert werden. Der Haushaltssatzung 2016 kann entnommen werden, dass sowohl der Ergebnis- wie auch der Finanzhaushalt in der Planung nicht ausgeglichenwerden kann. Im Ergebnishaushalt entsteht bei Erträgen von 1.070.925 € zu Aufwendungen von 1.182.460 € ein Jahresfehlbedarf von 111.535 €. Der Finanzhaushalt weist bei ordentlichen Einzahlungen von 897.160 € zu Auszahlungen von 955.550 € einen negativen Saldo von 58.390 € aus. Unter Berücksichtigung der aufzubringenden ordentlichen Tilgungsleistungen benötigt die Ortsgemeinde in 2016 zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben somit einen Liquiditätskredit in Höhe von 127.815 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird sich in 2016 um 24.000 € verbessern, die Schlüsselzuweisung A hingegen, als ebenfalls mithin wichtigste Einnahme der Gemeinde sinkt in 2016 um 36.000 €. Die für 2016 vorgesehenen Investitionen können aus den Grundstücksverkaufserlösen und den eingeplanten Zuweisungen finanziert werden, eine Kreditausweisung in der Haushaltssatzung ist daher entbehrlich. Es handelt sich um die Herrichtung des Einganges zum Margarethenstollen, der Anlegung eines Spielplatzes im Neubaugebiet, Planungskosten für den Ausbau „Borngasse/Neuenweg“ und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Zur schönen Aussicht“. Nach Ausführung des Haushaltsplanes würden sich die Investitionskredite auf rd. 1.598.000 € und die Liquiditätskredite auf rd. 666.000 €belaufen. Festzuhalten bleibt, dass die Verschuldung der OG mit fast rd. 2,3 Mio € (also rd. 2.300 € pro EW) beachtlich ist. Die Hebesätze für die Grundsteuer A, B, Gewerbesteuer und Hundesteuersätzebleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ortsbürgermeister Michels bedankte sich für die Ausführungen und nahm, nachdem keine Fragen mehr zum Plan bestanden, selbst zum Haushaltsplan Stellung. Er wies darauf hin, dass die Ortsgemeinde eine sehr guteInfrastruktur vorhält und auch im Haushaltsplan Investitionen enthalten sind, die diese auch für die Zukunft erhalten. Der Plan 2016 sieht keine Neuverschuldung vor, aber dennoch wird die Haushaltswirtschaft unter sparsamen Aspekten geführt. Ortsbürgermeister Michels wies auch an dieser Stelle nochmals daraufhin, dass den Gemeinden eine Haushaltskonsolidierung durch die hohen Umlagesätzekaum möglich ist. Ratsmitglied Rock befürwortete ebenfalls die vorgesehenen Investitionen, wenngleich die Verschuldung der Gemeinde hoch ist. Wichtig und vordergründig sieht er jedoch eine gute Infrastruktur in der Ortsgemeinde, die auch mit den veranschlagten Investitionen 2016 erhalten und verbessert wird. Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestanden, beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden die vorgelegte Haushaltssatzung und -plan 2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungengem. § 94 Abs. 3 GemO
Der Vorsitzende erläuterte die in der Anlage 1 angefügte Beschlussvorlage über die Spende von 1.172,78 € als Planungshonorar für die Gestaltung des oberen Teil des KITA-Außengeländes desLandschaftsarchitekturbüros Karl-Heinz Fischer, Trier an die Ortsgemeinde Thomm. Nach eingehender Beratung stimmten die Ratsmitglieder der Beschlussvorlage zu: Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Anschaffung von Arbeitsgeräten für den Gemeindearbeiter
Für die Ausstattung der Werkstatt des Gemeindearbeiters sind einErdbohrgerät für Urnengräber sowie Bohrer, eine Motorsäge und Gerüstböcke neu anzuschaffen. Günstigster Anbieter, trotz Vergleichsangebote im Internet, ist die Fa. Hess + Peters GmbH, Trier mit brutto 2.816,73 € vor. Der Vorsitzenden führte aus, dass Mittel für die Anschaffung in den Haushalt eingestellt sind und bat um Zustimmung zur Auftragserteilung. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Erneuerung des Stolleneingangs „Margarethenstollen“
In der letzten Sitzung wurde die eventuelle Sanierung des Eingangsportals des Margarethenstollens angesprochen. Dazu stellte Ortsbürgermeister Michels eine Planungsskizze mit Kostenschätzung über ca. 62.852,00 € von Ingenieur Erich Hoffmann vor. Über einen LEADER-Projektsteckbrief können 37.711 ,00 € also 60 %der Kosten bei entsprechender Genehmigung bezuschusst werden. Der Eigenanteil für die Ortgemeinde beträgt 25.141,00 €, der durch Eigenleistungen verringert werden kann. Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Um keine Fristen zu versäumen, wird die Verwaltung beauftragt einen LEADER-Projektsteckbrief für die Erneuerung des Stolleneingangs „Margarethenstollen“ zu beantragen, da grundsätzlich Interesse an der Maßnahme bestehe. Bei Genehmigung der Fördermittel soll dann erneut über die Baumaßnahme beraten und abgestimmt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 15. Dezember 2015
Finanzentwicklung
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels gab dem Gemeinderat eine Übersicht über die mögliche Entwicklung der Finanzkennzahlen 2016 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis.  Dazu führte er aus, dass die Kreisumlage 2016 unverändert bei 43% liegen wird. Die Verbandsgemeindeumlage wird sich um 1% auf 35,8% erhöhen. Die Schlüsselzuweisung wird sich um 28.858,— EUR verringern. Der Anteil an der Einkommensteuer steigt nach neuster Schätzung um rd. 23.475 EUR. Im Gesamtvergleich der Jahre 2015/2016 ergibt sich für die Ortsgemeinde Thomm eine Verschlechterung von rd. 19.000,— EUR. Weiter teilte er mit, dass die Ortsgemeinde Thomm für die Kindergartenerweiterung aus Bundesmitteln noch eine Zuwendung von 46.000,— EUR erhält, die im Kalenderjahr 2015 noch kassenwirksam werden soll.

Neubaugebiet

Zum Neubaugebiet konnte der Vorsitzende mitteilen, dass von den 20 zur Verfügung stehenden Baustellen bereits 13 verkauft wurden.

Traumschleife

Wie in der Sitzung am 13. Oktober des Jahres mitgeteilt, wurden zwei Bänke für die anstehende Zertifizierung des Wanderweges aufgestellt. Die Zertifizierungsbegehung hatte aber tatsächlich bereits im September stattgefunden. Die Touristinformation der Verbandsgemeinde hatte daher Bilder und Beschreibungen der durchgeführten Maßnahmen nachgereicht, die bei der Bewertung mit einbezogen wurden. Der Wanderweg wurde jetzt mit 65 Punkten bewertet.

Forstwirtschaftsplan 2016 beschlossen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels das Wort an Revierförster Rainer Müller. Dieser führte mit Blick auf das laufende Jahr aus, dass der  Forstwirtschaftsplan 2015 mit einem Überschuss von 22.000,— EUR abschließt. Geplant war für das Jahr 2015 ein Überschuss von 500,— EUR. Der Überschuss resultiert aus einem Verkauf  von 652 fm Holzeinschlag aus dem Jahr 2014 im Bereich „Auf der Köpp“. Für das Forstwirtschaftsjahr 2016 trug Herr Müller die vorgesehenen Haushaltsansätze und geplanten Maßnahmen vor. Im Plan ist ein Holzeinschlag von 670 fm vorgesehen. Davon entfallen rd. 400 fm auf den Einschlag von Douglasien. Für den Verkauf sind 615 fm vorgesehen. Für den Bereich der Holzproduktion wird mit einem Aufwand von 17.875,— EUR und einem Ertrag von 41.273,— EUR geplant. Die sonstigen forstwirtschaftlichen Ausgaben für Waldpflege, Waldbegründung, Wegebau, Waldkalkung, Revierdienst pp. sind mit 20.920,— EUR geplant, sodass der Forstwirtschaftsplan mit einem bereinigten Überschuss von 2.478,— EUR abschließt. Während der Beratung des Forstwirtschaftsplanes wurde auch die Durchforstung der gemeindlichen Windschutzstreifen angesprochen. Konkret steht die Durchforstung des Streifens im Bereich des Versickerungsbeckens an. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schwebt vor, dass mit einer Durchforstung der Windschutzstreifen ggf. noch eine Einnahme für den Gemeindehaushalt erzielt werden könnte. Eine kostendeckende Durchforstung durch die Gemeinde-/Waldarbeiter wird durch die Forstverwaltung aber nicht gesehen. Es besteht Kontakt zu einer Firma, die die Durchforstung der Windschutzstreifen für die Gemeinde kostenneutral durchführen würde, aber unter der Voraussetzung, dass das dabei eingeschlagene Holz bei der Firma zur freien Verwendung verbleibt. Die Durchforstung sollte kontrolliert durchgeführt werden; daher sollte durch die Forstverwaltung angezeichnet werden, was abgeholzt bzw. stehen bleiben soll. Ortsbürgermeister Michels wird Kontakt mit der Firma aufnehmen. Nach Beantwortung einzelner Fragen stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2016 einstimmig zu. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels bedankte sich bei Revierförster Müller für die geleistete Arbeit, mit der Bitte, im Frühjahr erneut eine Waldbegehung mit dem Gemeinderat durchzuführen. Eine Waldbegehung ist für die Zeit nach Karneval, an einem Sonntagmorgen, anvisiert.

Antrag zur Nutzung von Dorfstraßen zur Durchführung des 10-Stunden-Radmarathons am 18.06.2016
Der Gemeinde lag ein Antrag der Veranstaltungsgemeinschaft Radmarathon Fell vom 17.11.2015 zur Nutzung von Gemeindestraßen für die Durchführung eines 10 Stunden Radmarathons am 18.06.2016 vor. Der Streckenverlauf ist vorgesehen wie im Kalenderjahr 2014. Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Antrag einstimmig zu. Hinweis der Verwaltung: Der Radmarathon wurde zwischenzeitlich wegen der Straßenbaumaßnahme in der Ortsgemeinde Fell für die Jahre 2016 und 2017 abgesagt.

Dank für vielfältiges Engagement
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung bedankte sich Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels bei den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, für ihren ehrenamtlichen Einsatz und das Engagement im Interesse der Gemeinde. Sein Dank galt auch den Mitarbeitern der Gemeinde sowie allen in der Gemeinde ehrenamtlich tätigen Personen. Er wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2016.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 13. Oktober 2015

Margarethenstollen
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass man bei Arbeiten zur Dorfchronik der Ortsgemeinde Thomm auf den Zustand des Eingangs des Margarethenstollens aufmerksam geworden ist. Der Stolleneingang liegt am Schiefer-Wackenweg, sodass die Idee aufgekommen ist, den Stolleneingang wieder so herzurichten, wie er ursprünglich war. Dazu wurde dem Gemeinderat ein Entwurf der Verbandsgemeindeverwaltung, erstellt durch Herrn Hoffmann, aufgezeigt, wie der Stolleneingang hergerichtet werden könnte. Das Projekt wird zur Förderung durch das Leader-Programm angemeldet worden. Hier ist ggf. eine Förderung in Höhe von 55 % möglich.

Traumschleife
Am Schiefer-Wackenweg wurden durch den Wegewart Andreas Ludwig zwei neue Bänke aufgestellt. Der Wanderweg soll in Kürze neu zertifiziert werden. Die Zertifizierung wird voraussichtlich in der Zeit vom 15.-30.10.2015 stattfinden.

Glückwunsch an Gleichstellungsbeauftragte
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sprach die Glückwünsche der Ortsgemeinde Thomm zur Bestellung von Frau Dr. Claudia Seeling zur neuen Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Ruwer aus. Er verwies hierzu auch auf den Pressebericht vom 12.10.2015 im Trierischen Volksfreund.

Straßenbeleuchtung
a) Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag über die Straßen- und Außenbeleuchtung (Licht & Service) zwischen denKommunen im Kreis Trier Saarburg und RWE Deutschland AG
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte hierzu aus, dass die Straßenbeleuchtungsverträge für die Ortsgemeinden zum 31.12.2012 ausgelaufen waren. Dem Gemeinderat liegt jetzt ein neuer Vertragsentwurf vor, der durch den Gemeinde- und Städtebund ausgehandelt wurde. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2022. Die wesentlichsten Punkte des Vertrages wurden kurz erläutert und rundgereicht. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Der Vertrag zur Straßen- und Außenbeleuchtung (Licht & Service) für die RWE-eigene Anlagen wird mit der RWE Deutschland AG in der vorliegenden Fassung abgeschlossen.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Strombeschaffung für
die Straßenbeleuchtung
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte weiter aus, dass die Kommunen ab dem 01.01.2017 die Strombeschaffung für die Straßenbeleuchtung selbst vergeben können, sodass RWE nicht mehr automatisch der Stromlieferant ist. Die aus der bisherigen Bündelausschreibung resultierenden Verträge gelten bis zum 31.12.2016, mit einer Option der Verlängerung um 2 Jahre bis zum 31.12.2018. Dem Gemeinderat wurde daher folgender Beschlussvorschlag unterbreitet: Sollte vom Gemeinde- und Städtebund keine Bündelausschreibung initiiert werden, sollen die bestehenden Stromlieferverträge unter Einbindung der Straßenbeleuchtung bis zum 31.12.2008 verlängert werden. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Beitritt zur Rahmenvereinbarung nach § 72a SGB VIII zum Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen aus der Kinder- und Jugendhilfe
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte hierzu mit, dass seit 2012 die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherzustellen haben, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Personen, die wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden sind, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen oder erziehen. Die Vereinbarung, die vom Landesjugendhilfeausschuss Rheinland-Pfalz empfohlen wird, sieht u.a. vor, dass die Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis genommen werden muss und bei entsprechenden Eintragung keine Tätigkeit aufgenommen
werden darf. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zur Rahmenvereinbarung nach § 72a SGB VIII einstimmig zu.

Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm Beigeordneter Christian Rock den Vorsitz und übergab sogleich das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Birgit Kunz. Sie berichtete, dass am 08.10.2015 die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, an der die Ausschussmitglieder Esther Jünker, Harald Müllenbach, Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sowie der Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde Jürgen Thömmes teilgenommen haben. Die Jahresabschlüsse und Schlussbilanz waren dem Rechnungsprüfungsausschuss von Jürgen Thömmes vorgetragen und erläutert worden. Es wurden die abgelaufenen Haushaltsjahre 2012 und 2013 geprüft, wobei neben den aufgestellten Jahresabschlüssen auch die vorgelegten Belege der betreffenden Haushaltsjahre stichprobenartig geprüft wurden. Frau Birgit Kunz führte aus, dass die Prüfung eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Buchführung vermittelte und zu keinen Beanstandungen führte. Der Vorsitzende Christian Rock schlug sodann vor, die geprüften Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 festzustellen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Weiter schlug er vor, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie der Verwaltung für die Rechnungsjahre 2012 und 2013 die Entlastung zu erteilen. Der Gemeinderat stimmte der Entlastung einstimmig zu. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat an der Beratung und Beschlussfassung hierzu gemäß § 22 GemO nicht teilgenommen.

Aus der Sitzung
des Gemeinderates Thomm vom 23. Juni 2015


Straßenreparaturen

Die Straßenreparaturen sind für dieses Jahr ausgeführt. Es wurde auch ein Wirtschaftsweg nach Osburg sowie eine Stelle am Friedhof repariert. Erforderliche Nacharbeiten wurden zwischenzeitlich auch ausgeführt. Die Kosten liegen im Rahmen der im Haushalt geplanten Mittel. Für die Randsteinsanierung sind 6.000 € in den Haushalt eingestellt, die dieses Jahr voraussichtlich nicht komplett verwendet werden.

Holz verkauft
Das auf der Köpp geschlagene Holz (ca. 700 RM) wurde bereits verkauft.

Bürgerhaus
Die Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Anschaffung von neuen Tischen und Stühlen für das Bürgerhaus liegt vor. Die Lieferungwird voraussichtlich im August/September erfolgen.

Antrag des ADAC zur Benutzung von Straßen und Wegen für dieDeutschland Rallye
Die Rallye findet vom 20.08. - 23.08.2015 statt, im Thommer-Bereich nur am Sonntag, den 23.08.2015. Eventuell soll eine Besucherbewirtungdurch die örtlichen Vereine erfolgen. Ansprechpartner für die ADAC-Lizenzvergabe ist Helmut Weyer. Nach kurzer Beratung erteilten die Ratsmitglieder wie in den vergangenen Jahren das Einvernehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Brandschutz Bürgerhaus
1. Gewerk: Brandschutztüren
Für die Räume des Gemeindearbeiters und des Lagerraumes im Keller liegt ein Angebot der Fa. Kirsch & Klink GmbH & Co. KG, Trier über brutto 3.702,98 € vor. Nach kurzer Beantwortung von Detailfragen schlug der Vorsitzende vor, der Auftragsvergabe zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Gewerk: Trockenbau Keller Flur-Decke Brandschutzarbeiten
Hierzu liegt ein Angebot der Fa. Jungels & Wächter GmbH, Morscheid, mit einer Angebotssumme von brutto 2.231,79 € vor. Nach Abstimmung der einzelnen Angebotspositionen stimmten die Ratsmitglieder der Auftragsvergabe zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Gewerk: Brandschutzabschottungen für Kabel und Rohrleitungen
Dazu liegt ein Angebot der Fa. Udo Philipp, Herl von brutto 1.778.46 € vor. Nach Angebotseinsicht stimmten die Ratsmitglieder der Auftragsvergabe zu.Abstimmungsergebnis: einstimmig

Malerarbeiten Leichenhalle (Anbau)
Nach beschränkter Ausschreibung liegen 3 Angebote vor:
Fa. Höllen, Osburg                  2.000,00 €
Fa. Geib, Osburg                     1.761,50 €
Fa. Hein Design, Osburg            955,81 €
Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Den Zuschlag erhält die mindestbietende Fa. Hein Design, Osburg. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Erneuerung Zaun am Friedhof
Bürgermeister Michels teilte mit, dass der marode Jägerzaun am Friedhof ersetzt werden soll. Dazu liegen 3 Angebote vor.
                                            Gedübelte Befestigung             mit Kernbohrung
Fa. Steffes                           1.380,00 €                                 1.605,00 €         zzgl. MWST
Zaun Gottschalk                 1.407,00 €                                 1.614,00 €         zzgl. MWST
Draht Hein GmbH              1.485,00 €                                 1.641,00 €         zzgl. MWST
Nach ausführlicher Beratung entschieden sich die Ratsmitglieder für die massivere Variante mit Kernbohrung. Den Zuschlag erhielt die mindestbietende Fa. Steffes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Widmung von Straßen
Dazu erläuterte der Vorsitzende den in der Anlage 1 beigefügten Beschlussvorschlag, der vor allem die neuen Straßen „Auf der Persch“ und „Ruwertalblick“ betrifft, die anderen Straßen sind bereits gewidmet. Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat der Beschlussvorlage zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 28. April 2015
Straßenreparaturen
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die vorgesehenen Straßenreparaturen durch die Tiefbaukolonne der Verbandsgemeinde angezeichnet wurden. Mit verschiedenen Arbeiten wurde bereits am Freitag letzter Woche begonnen. Es wurden zum Teilschon Kanaldeckel angehoben und Teerschneidearbeiten durchgeführt.

Hundehaltung
Weiter teilte er mit, dass vermehrt Beschwerden über die Verunreinigung mit Hundekot an ihn herangetragen wurden. Diesbezüglich wurde bereits im Amtsblatt eine Veröffentlichung veranlasst. Trotz der Aufstellung von bereits 4 Hundekotbeutelspender muss immer wieder festgestellt werden, dass Hundebesitzer diese nicht ausreichend nutzen um die Ausscheidungen zu beseitigen. Außerdem wurden Beschwerden über freilaufende Hunde an ihn herangetragen, dass Hundehalter sich nicht an die Anleinpflicht halten.

Forsteinrichtungswerk beschlossen
Forstoberamtsrat Gundolf Pohl erläuterte dem Gemeinderat das Forsteinrichtungswerk. Er führte aus, dass man alle 10 Jahre eine Betriebsplanung, eine Inventur und für die Zukunft eine Planung für den Gemeindewald vornehme. Mit dieser Betriebsplanung werdendie Böden und die Geologie des gesamten Gemeindewaldes erfasst. Durch die Erfassung steht der Forstverwaltung eine große Datenmenge zur Auswertung zur Verfügung. Der Gemeindewald hat eine Gesamtbetriebsfläche von 131,5 ha.Dabei entfallen 121,4 ha auf die Forstliche Betriebsfläche ((113 ha Holzboden (106,9 ha Wirtschaftswald, 6,1 ha sonstiger Wald), 6,9 ha Nichtholzboden, 4,2 ha Wegeflächen)) und 7,4 ha auf die Nebenflächen. Die Wasserversorgung des Waldes ist mit 56% mäßig, sodass langfristig eine Umwandlung von Fichten- in Douglasienbestand anzustreben ist, weil diese Baumart trockenheitsresistenter ist. DieNährstoffversorgung durch die Böden ist unproblematisch. Die Böden sind für alle heimischen Baumarten geeignet. Der Bestand der vorhandenen Baumarten und deren Altersklassenverteilungwurden dem Gemeinderat einzeln erläutert. Zur wirtschaftlichen Nutzung des Waldes führte er aus, dass die Nutzung von bisher jährlich ca. 600 fm auf ca. 630 fm steigen wird. Der jährliche Zuwachs ist mit ca. 1.160 fm angesetzt, sodass ca. 55% des jährlichen Zuwachses genutzt werden. Trotz der vorgesehenen Nutzung findet ein Vorratsaufbau um ca. 20% statt. Die Buche spieltdabei keine so große wirtschaftliche Bedeutung; sie wird zur ökologischen Wertigkeit eingebracht. Dem Prinzip der Nachhaltigkeit wird damit Rechnung getragen. Aufgrund der derzeitigen Holzmarktsituation ist mit einer positiven Entwicklung des Gemeindewaldes zu rechnen.Forstoberamtsrat Gundolf Pohl hat darauf hingewiesen, dass man ggf. darüber nachdenken sollte, die Fichten entlang des Fließgewässers Fellerbach langfristig zu entfernen um den Wald ökologisch aufzuwerten. Diese könnten durch Birke, Erle oder auch Weiden ersetzt oder die Fläche offen gelassen werden. Abschließend bedankte er sich bei Revierförster Rainer Müller für seine gute Arbeit. Revierförster Rainer Müller erläuterte dem Gemeinderat kurz die Entwicklung des Waldes seit der Aufnahme seiner Tätigkeit für die Gemeinde Thomm. Seit dem Jahr 1976 sind die Vorräte von 11.200 fm auf heute 26.000 fm gestiegen. Daran ist zu erkennen, dasshier die Nachhaltigkeit gelebt wird. Der Wert des Thommer Waldes ist seit 1976 bis heute um rd. das Dreifache gestiegen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels dankte Herrn Pohl und Revierförster Müller für die geleistete Arbeit am Forsteinrichtungswerk bzw. im Forstrevier Thomm.Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Forsteinrichtungswerk ohne weitere Aussprache einstimmig zu.

Zuschussantrag der Bücherei
Die KÖB St. Pauli Bekehrung Thomm hat mit Schreiben vom 09.02.2015 einen Zuschuss in Höhe von 250,— EUR für die Bücherei beantragt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels gab dem Gemeinderat den Antrag zur Kenntnis und führte aus, dass die Bücherei eine gute Sache für die Bürger ist. Die Gemeinde kann glücklich sein, eine Bücherei in Reichweite zu haben. Dies bestätigen auch die Besucherzahlen. Der Gemeinderat beschloss einstimmigder Bücherei einen Zuschuss von 250,— EUR zu gewähren.

Namensgebung einer Straße im Neubaugebiet
Im Neubaugebiet Auf der Heide II wurde die Namensgebung für die Straßen noch nicht abschließend vorgenommen. Für die Abzweigung aus der fortgeführten Straße „Ruwertalblick“ ist noch eine Namensgebung vorzunehmen. Die Namensgebung ist notwendig, damit die Bauherren in dieser Straße entsprechende Anschlüsse, für z.B. Strom, Telefon, beantragen können. Der Gemeinderat hatte sich im Vorfeld der Sitzung bereits mit der Namensgebung für diese Straße befasst. Die Straße soll den Namen „Auf der Persch“ erhalten. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, der Straße den Namen „Auf der Persch“ zu geben.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 24. Februar 2015

Neue Feuerwehrspitze

Der Vorsitzende teilte mit, dass am 16.01.2015 Fabian Glar von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Thomm zum neuen Wehrführer gewählt wurde. Andreas Rock wurde als Stellvertreter gewählt. Gleichzeitig bedankte er sich, wie schon bereits bei der Wahl, bei Alfred Michels für seine 33 Dienstjahre als Wehrführer und die angenehme und verlässliche Zusammenarbeit. Auch bei Wolfgang Lang bedankte er sich für seine Dienste als stellvertretender Wehrleiter.

Neuer Gemeindearbeiter

Der neue Gemeindearbeiter Peter Gorges hat zum 01.02.2015 seine Arbeit aufgenommen.

Alternative Energien in Thomm
Es gibt in Thomm mittlerweile 21 Photovoltaik- und 1 Biogasanlage.

Gratulation an Jugendliche

Am 21.01.2015 wurde das Jugendraum-Team Thomm im Rahmen des Jugend-Engagement-Wettbewerbs RLP in Mainz von der Ministerpräsidentin für das am 08.08.2015 geplante Konzert „Lautstark gegen Krebs“ ausgezeichnet und erhielt einen damit verbundenen Zuschuss von 1.000 €.

Trinkwasser im Kindergarten in Ordnung

Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass das Trinkwasser in der KITA Thomm auf Legionellen untersucht wurde. Laut Analyse des SWT-Labors vom 16.12.2014 wurden keine Legionellen festgestellt.

Haushalt genehmigt

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 wurden mit Schreiben vom 23.12.2014 von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg genehmigt. Der Vorsitzende erläuterte die in dem Schreiben enthaltenen Bemerkungen.

Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen
Nach kurzen Vorbemerkungen erteilt Ortbürgermeister Michels das Wort an Herrn Manfred Kopp von der Verwaltung. Dieser erläuterte Folgendes: Die Ortsgemeinde Thomm hat die Ausbaumaßnahmen in den Verkehrsanlagen „Fahrtweg“ und „Borngasse-Nebenstraße“ beschlossen. Die Planung und Bauleitung wurde vom Ing. Büro Fuchs aus Hermeskeil ausgeführt. Die Bauarbeiten am „Fahrtweg“ und an einem Teilstück der „Borngasse“ wurden, nach gemeinsamer Ausschreibung und Submission mit den Verbandsgemeindewerken, von der Firma Max Düpre
GmbH aus Hermeskeil ausgeführt. Die Arbeiten in diesen beiden Verkehrsanlagen sind fertig gestellt. Zudem wurde von der Firma RWE die Straßenbeleuchtung im Altort punktuell erneuert bzw. erweitert. Die Investitionsaufwendungen der Haushaltsjahre 2012, 2013 und 2014 werden entsprechend der Festlegung in der Ausbaubeitragssatzung endgültig abgerechnet. Gemäß der Satzung werden die Investitionsaufwendungen gesondert je Haushaltsjahr berechnet. Ein Beitragssatz ist separat für jedes Jahr festzusetzen. Die Summe der drei einzelnen Jahresbeiträge ergibt die Gesamtforderung.

Beschlussvorschlag:

Die Investitionsaufwendungen für den Ausbau der Verkehrsanlagen „Fahrtweg“ und „Borngasse-Nebenstraße“ werden endgültig abgerechnet. Die Abrechnung der Aufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen für das Jahr 2012 ergibt einen Beitragssatz von 0,01618 €/qm gewichtete beitragspflichtige Grundstücksfläche (gew. beitr. pfl. Gr.-fläche), für das Jahr 2013 einen Beitragssatz von 0,16810 €/qm gew. beitr. pfl. Gr.-fläche und für das Jahr 2014 einen Beitragssatz von 0,02201 €/qm gew. beitr. pfl. Gr.-fläche. Somit entsteht ein Gesamtbeitragssatz in Höhe von 0,20629 €/qm gew. beitr. pfl. Gr.-fläche. Der Gemeinderat Thomm beschließt die vorgenannten Beitragssätze für die endgültige Abrechnung festzusetzen. Die Fälligkeit wird auf den 01.10.2015 festgelegt.

Der 1. Beigeordnete Christian Rock sagte dazu, dass es als positiv zu bewerten sei, dass sich alle geplanten Ausbaumaßnahmen im Kostenrahmen bewegten und nach Abzug des 35%-igen Gemeindeanteils die Kostenbelastung für die Bürger überschaubar gehalten werden konnte. Mittlerweile seien bis „Auf die schöne Aussicht“ auch alle Straßen in der Ortslage mit Energiesparleuchten ausgestattet. Nach kurzer Beratung stimmten die Ratsmitglieder einstimmig dem vorgenannten Beschlussvorschlag zu.

Keine Teilnahme am Landeswettbewerb
„Unser Dorf hat Zukunft“ 2015
Der Vorsitzende schlug vor auf die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu verzichten. Nach weiteren Informationen über die Teilnahmekriterien stimmten die Ratsmitglieder
einstimmig zu.

Anschaffung eines Freischneiders
Dazu erläuterte der Vorsitzende, dass bereits ein neuer Husqvarna-Freischneider bei der Fa. MOBA zu einem Anschaffungspreis von 678,00 € gekauft wurde. Nach verschiedenen Preisvergleichen war die Fa. MOBA der günstigste Anbieter. Die Ratsmitglieder stimmten nachträglich der Anschaffung zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anschaffung von Mobiliar für das Bürgerhaus

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen Angebote von vier Firmen vor. Ortsbürgermeister Michels informierte über die einzelnen Details der Angebote und teilte mit, dass im Haushalt für die geplante Anschaffung 6.000 € eingestellt sind und das man voraussichtlich noch über Restmittel aus den Baumaßnahmen verfügen könne. Nach eingehender Beratung wurde beschlossen, dass 28 Tische (Größe: 1,40 m x 0,70 m) und 100 Stühle angeschafft werden sollen. Die Auftragsvergabe wird unter Voraussetzung, dass die Finanzierung gesichert ist, an den Bauausschuss übertragen. Der Vorsitzende wird mit den einzelnen Firmen noch Nachverhandlungen führen um den günstigsten und qualitativ besten Anbieter zu ermitteln. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anpflanzung Grünstreifen Neubaugebiet

Laut Ingenieurbüro Fuchs ist wegen der geringen Größe der Fläche keine Ausschreibung erfolgt. Nun liegen dazu zwei Angebote vor: Baumschule Leick, Merzig brutto 13.345,26 €, Grüntextur (ehemals Bürgerservice) brutto 14.713,11 €. Diese Kosten sind bereits durch die Erschließungsbeiträge finanziert. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat dem günstigsten Anbieter, der Fa. Leick, den Auftrag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Nach Auftragserteilung soll der Arbeitsbeginn witterungsbedingt zügig erfolgen.

Baumkataster

Der Vorsitzende stellte das zwischenzeitlich erstellte Baumkataster der Ortsgemeinde Thomm vor. Es beinhaltet ca. 200 Bäume und die Erstellungskosten belaufen sich auf ca. 1.200 €.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 16. Dezember 2014


Neubaugebiet

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels berichtete, dass die Bauarbeiten im Neubaugebiet abgenommen wurden. Er wies darauf hin, dass der Splitt bei den Pflasterflächen noch abgekehrt werden muss, damit die Höhenlage der Pflastersteine festgestellt werden kann. Leider kommt der dafür zuständige Subunternehmer nicht bei. Weiter berichtete er, dass die Bepflanzung bereits stattgefunden hat. Die Baumgitter wurden durch den Gemeindearbeiter Hubert Stolf errichtet. Es ist vorgesehen, eine Bild-Dokumentation zu erstellen, damit die Geländeprofile festgehalten werden. Im Bereich von zwei Schleppkurven ist der Teer abgebrochen. Hier wird ein Termin mit der Fa. Lehnen stattfinden um zu klären, ob der Teer nicht in Ordnung war oder aber schlecht eingebaut wurde. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zeigte hierzu Fotos. Zur Vermeidung der Befahrung dieser Bereiche sollte ggf. darüber nachgedacht werden dort Felssteine abzulegen. Weiter teilte er mit, dass die erste Baustelle bebaut wird. Bisher wurden 6 Baustellen verkauft. Der Verkauf der siebten Baustelle ist in der Vorbereitung.

Wilde Müllablagerungen
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels beklagte wieder die Ablagerung von Grünabfall und Müll am Wirtschaftsweg zu den Windrädern (am sog. alten Chaussee). Die Entsorgung musste durch den Gemeindearbeiter erfolgen. Er wird im Amtsblatt ggf. wieder einen Hinweis auf die Möglichkeit der kostenlosen Abholung von Grünabfall geben.

Blitzschutz am Kindergarten
Am Kindergarten wurden gestern die Arbeiten zur Montage der Blitzschutzanlage begonnen. Heute wurde an der Versenkung der notwendigen Erdanker gearbeitet. Es wurde nach den Kosten für die Blitzschutzanlage am Kindergarten gefragt. Für den Auftrag wurde ein Festpreis vereinbart, die Auftragssumme beläuft sich auf 9.520,- EUR.

Forstwirtschaftsplan 2015 beschlossen
Hierzu erteilte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels das Wort an Revierförster Rainer Müller. Dieser teilte dem Gemeinderat mit, dass das Forstwirtschaftsjahr 2014 voraussichtlich mit einer „schwarzen Null“ abschließen wird. Geplant war ein Überschuss von rd. 1.200 EUR. Dies beruht vor allem darauf, dass der Holzeinschlag geringer ausgefallen ist als geplant. Für das Forstwirtschaftsjahr 2015 sieht der Planentwurf einen Überschuss von 493,- EUR vor. Die geplanten Einnahmen belaufen sich auf 30.138,- EUR und die Ausgaben auf 29.645,- EUR. Die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben wurden von Revierförster Müller eingehend erläutert. Für das kommende Forstwirtschaftsjahr 2015 ist nach dem Hauungsplan ein Holzeinschlag von 630 fm geplant. Der Bestand an Douglasien beträgt rd. 12000 fm. Für den Verkauf von Brennholz sind rd. 70 fm vorgesehen. Auch wird im Feller Staatswald Brennholz eingeschlagen werden, sodass rd. 110 fm zur Verfügung stehen könnten. Der Verkauf sollte nach Auffassung von Revierförster Müller auf Bestellung erfolgen. Nach Beantwortung von Einzelfragen stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Planentwurf 2015, mit einem geplanten Überschuss von 493,- EUR, einstimmig zu.

Haushaltsplan 2015 beschlossen
Ortsbürgermeister Michels erteilte das Wort an den Sachbearbeiter Jürgen Thömmes. Der Haushaltsplan 2015 war den Ratsmitgliedern rechtzeitig zur heutigen Sitzung zugegangen und konnte bereits in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 09.12.2014 ausführlich besprochen werden. Der Ergebnis- wie auch der Finanzhaushalt kann in der Planung nicht ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt ist ein Jahresfehlbedarf von -104.355 € ausgewiesen im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -51.465 €. Dem hinzuzurechnen sind noch die ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 93.220 € für bestehende Investitionskredite. Es verbleibt nach Bereinigung von Erstattungen noch ein Finanzmittelbedarf in Höhe von 118.835 €. Dieser Betrag fehlt der Ortsgemeinde zur Leistung ihrer ordentlichen Ausgaben und ist folglich über Liquiditätskredite, also Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse zu finanzieren. Im Bereich der ordentlichen Einnahmen bzw. Ausgaben wurden die Ansätze gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen nur angepasst. In 2015 sind Mittel für den Anstrich der Leichenhalle, Rechtsanwaltskosten sowie die Ersatzbeschaffung von Tischen für das Bürgerhaus vorgesehen. Die mitunter wichtigste Einnahme der Gemeinde, die Schlüsselzuweisung A und Gewerbesteuer ist gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Zum Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer merkte der Vertreter der Verwaltung an, dass die Schlüsselzahl für die Haushaltsjahre 2015-2017 auf Basis der EK-Statistik 2010 neu festgesetzt wurde. Für die Ortsgemeinde Thomm ergibt sich hieraus ein um rd. 2,4 % höherer Anteil für die kommenden Haushaltsjahre. Zurückzuführen ist dies maßgeblich auf den Einwohnerzuwachs im  Zusammenhang mit der Ausweisung von Bauland. So sollte sich auch in künftigen Jahren die Erschließung des 2. BA „Auf der Heide“ hier positiv auswirken. Die Verbandsgemeindeumlage erhöht sich von 34,3 v.H. auf 34,8 v.H. um 0,5 v.H., während der Hebesatz für die Kreisumlage aktuell um 1 v.H. auf 43 v.H. beschlossen wurde. Im Investitionsbereich sind hauptsächlich die Erlöse aus dem Verkauf der Baugrundstücke des 2. BA „Auf der Heide“ zu nennen (360.000 €). Weiterhin werden Einnahmen aus Beiträgen für den Ausbau der Borngasse nunmehr in 2015 (90.000 €) vereinnahmt. Der im 1. BA „Auf der Heide“ ausgewiesene Kinderspielplatz soll nun in 2015 auf der ausgewiesen Fläche gebaut werden (30.000 €). Auf dem Dach des errichteten Anbaus der Kita muss eine Blitzschutzanlage entsprechend der Forderung der Bauaufsichtsbehörde verbaut werden (10.000 €). Nach Durchführung des Planwerkes werden die Liquiditätskredite zum 31.12.2015 = 753.284,15 € betragen, die Investitionskredite belaufen sich dann auf 2.041.748,46 €. Die in der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze für die Grundsteuer A, B, Gewerbesteuer und die Hundesteuersätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der Vorsitzende bedankte sich für die Erläuterungen und nahm noch einmal selbst zur Haushaltssituation der Ortsgemeinde Thomm Stellung. Mit den hohen Umlagen wird den Gemeinden ein enger Handlungsspielraum gesetzt, die es letztlich mit erschweren, die Liquiditätskredite zu reduzieren. Gleichwohl hat die Ortsgemeinde in den vergangenen Jahren hohe Investitionen im Bereich der Kindertagesstätte, Bürgerhaus oder aber auch Straßen geleistet. Hier kann jedoch auf eine gute Infrastruktur verwiesen werden und mit dem Verkauf der Baugrundstücke sollten mittelfristig die Investitionskredite wieder reduziert werden können. Mit Blick in die Zukunft gerichtet, gilt es weiterhin eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu vollziehen um notwendige Maßnahmen in der Ortsgemeinde realisieren zu können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2015.

Fortbildung für Ratsmitglieder
Ratsmitglied Harald Müllenbach fragte nach der Möglichkeit des Besuches von Seminaren der Kommunalakademie, wie z. B. eines Seminars zur Rechnungsprüfung. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sagte dazu, dass die Möglichkeit des Besuchs besteht. Ggf. könnte dies bei größerem Interesse auch als Vor-Ort-Seminar, durch die Verbandsgemeinde organisiert, angeboten werden. Er wird diesbezüglich in der nächsten Ortsbürgermeisterbesprechung Rückfrage halten.

Dank an alle Helfer
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels bedanke sich ganz herzlich beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, den Einsatz und das Engagement für die Gemeinde. Sein Dank galt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde. Er wünschte den Anwesenden und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2015.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 14. Oktober 2014

Bordsteinsanierung

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die Reparaturarbeiten an den Rinn-Bordsteinen in der Kreisstraße und den Dorfstraßen Theisbungert, Altenweg, Mühlenweg durchgeführt wurden. An den Bordsteinen an der Kreisstraße war die Oberfläche abgeplatzt. Der Hersteller übernimmt die Kosten. Die Tiefbaukolonne hat die Teerarbeiten weitestgehend durchgeführt. An der Bushaltestellte Pelzer wurde eine Absenkung der Rinn-Bordsteine durchgeführt, wodurch sich eine Verbesserung der Parksituation des Anwohners ergibt. Der Gemeinde sind dadurch keine Kosten entstanden.

Kindergarten
Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hatte gefordert, dass das Kindergartengelände neu eingezäunt wird, weil der vorhandene Holzlattenzaun nicht mehr zulässig war. Die Arbeiten wurden aufgrund einer Eilentscheidung in den Sommerferien erledigt. Für die Arbeiten wird ein Zuschuss der Kreisverwaltung von 30% gewährt. Am 28.08.2014 hat eine Besichtigung des Außengeländes des Kindergartens durch die Unfallkasse Rheinland-Pfalz stattgefunden. Dabei wurden drei Mängel (Pferd, Hangrutsche und Vogelnestschaukel) festgestellt, die schon behoben worden sind. Das Gelände ist damit komplett abgenommen und benutz- und bespielbar. Für die Errichtung des Zaunes am Kindergarten hat die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 15.09.2014 eine Förderung von 2.150,- EUR bewilligt.

Neubaugebiet
Die Arbeiten für das Neubaugebiet Auf der Heide II sind weitestgehend abgeschlossen. Es ist noch eine Einzäunung der Retentionsfläche durchzuführen. Am 15.10.2014 findet wieder eine Baubesprechung statt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels gab zur Kenntnis, dass 5 von 20 Baustellen verkauft sind. Weiter gab er den Hinweis, dass auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer www.ruwer.de unter der Rubrik Wirtschaft eine Übersicht über die Baugrundstücke eingestellt ist. Auf Nachfrage zu den festgestellten Mängeln wegen defekter Steine und Regenrinnen im Neubaugebiet II teilte der Ortsbürgermeister mit, dass diese Mängel bereits vor dem Auftragen der Deckschicht behoben wurden. Im Hinblick auf den bevorstehenden Erdaushub im Baugebiet wurde angefragt, ob die alte Ausfahrt Richtung Hinkelhaus für den Abtransport genutzt werden kann, um die neuen Straßen zu schonen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dazu mit, dass bereits beim Ausbau des Neubaugebietes beantragt worden sei, die Ausfahrt vom LBM aber abgelehnt wurde, weil das Baugebiet ausreichend über Teerstraßen erschlossen sei. Ratsmitglied Christian Moosheimer kritisierte, dass Kettenfahrzeuge über die neuen Straßen im Neubaugebiet gefahren seien. Aus dem Rat wurde dazu geäußert, dass es sich ggf. um eine Teermaschine gehandelt haben muss, diese sei mit Gummis an den Ketten ausgestattet, deshalb seien auch keine Schäden entstanden. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass deswegen an ihn auch keine Beschwerden herangetragen wurden. In diesem Zusammenhang wurde angefragt, wann denn mit dem Beginn der Bautätigkeit zu rechnen ist. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte dazu aus, dass am 15.10.2014 die letzte Baubesprechung mit der Fa. Lehnen stattfindet und dann die Abnahme vorgenommen werden kann. Dies wird nach Abschluss der Arbeiten des Zaunes durch die Werke sein. Mit der Bautätigkeit kann nach der offiziellen Abnahme begonnen werden. Hinsichtlich der Namensgebung für die Planstraße B, laut Bebauungsplan, wird man sich auf der nächsten Sitzung Gedanken machen müssen. Er bat um Namensvorschläge für diese Straße. Wegen der für das Baugebiet vorgesehenen Ausgleichflächen verwies Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels auf die Zuständigkeit des Försters. Es ist eine Änderung eines Teilbestandes des Thommer Waldes von Nadelholzbepflanzung in Laubholzbepflanzung vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahme wird auch von der Kreisverwaltung geprüft. In diesem Zusammenhang teilte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels mit, dass für dieses Jahr auch noch eine Waldbegehung vorgesehen ist.

Baumkataster
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass man in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte, sich an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde für die Erstellung eines Baumkatasters zu beteiligen. Das Ausschreibungsergebnis wurde den Ratsmitgliedern mittels Präsentation zur Kenntnis gegeben. Die Preise je Baum für die Erfassung und Erstellung des Katasters liegen beim günstigsten Anbieter bei 6,43 EUR und beim teuersten Anbieter 10,53 EUR. Für notwendige eingehende Untersuchungen liegen die Kosten beim günstigsten Anbieter bei 53,- EUR und beim teuersten Anbieter bei 238,- EUR. Für die Gemeinde Thomm wurden ca. 150 Bäume zur Kartierung angemeldet.

Zuschuss für die Bücherei
Von der Bücherei wurde ein Antrag auf Zuschuss gestellt. Die Bücherei hat hierzu ihre Statistik 2013 vorgelegt, die Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gab. Die Statistik belegt eine gute Frequentierung der Bücherei. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, wie in den vergangen Jahren auch, einen Zuschuss in Höhe von 250,- EUR zu gewähren. Nach kurzer Beratung, bei der herausgestellt wurde, dass die die Bücherei eine gute Einrichtung ist, und Beantwortung einzelner Fragen zur Finanzierung, beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen Zuschuss in Höhe von 250,- EUR an die Bücherei zu gewähren.

Geschäftsordnung der Gemeinde
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte hierzu aus, dass nach der Wahl grds. der Gemeinderat eine Geschäftsordnung beschließt. Soweit der Gemeinderat jedoch keinen Beschluss zur Geschäftsordnung fasst, gilt ein halbes Jahr nach der Wahl automatisch die Mustergeschäftsordnung des Innenministeriums. Die Mustergeschäftsordnung ist auf der Seite 247 ff. im Kommunalbrevier 2014 abgedruckt. Nach kurzer Beratung über die Sinnhaftigkeit dieser Regelung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Übernahme der Mustergeschäftsordnung als Geschäftsordnung der Gemeinde.

Annahme einer Spende
Die Ortsgemeinde hat im Frühjahr für den Spielplatz Römerstraße ein Spielgerät angeschafft. Die Finanzierung erfolgt über einen Zuschuss in Höhe von 2.000,- EUR durch RWE Westnetz sowie einen Anteil der Ortsgemeinde von rd. 4.000,- EUR. Die Kleidermarkt-Initiative hatte eine Zusage über einen Betrag von 500,- EUR gegeben. Dieser Betrag ist jetzt als Spende bei der Ortsgemeinde eingegangen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende in Höhe von 500,- EUR von der Kleidermarkt-Initiative. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels bedankte sich anschließend ausdrücklich bei der Kleidermarkt-Initiative für ihr stetiges Engagement. Sein besonderer Dank galt hierbei insbesondere Frau Simone Zingerling und Anja Kirsten.

Friedhof
Für das Friedhofsgelände wurde von Herrn Moosheimer angeregt mehr Ruhemöglichkeiten zu schaffen. Hier wird im Gemeinderat keine Notwendigkeit gesehen, da insbesondere im letzten Jahr noch neue Bänke aufgestellt wurden. Es sind insgesamt ausreichend Bänke auf dem Friedhofsgelände vorhanden. Beim Friedhofsgebäude ist unterhalb der Decke eine Befleckung, die eventuell auf Pilzbefall hindeuten könnte. Hier müsste ggf. neu gestrichen werden.


Aus der konstituierenden Sitzungdes Gemeinderats Thommvom 24. Juni 2014

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Jedem Ratsmitglied wurde ein Exemplar der Gemeindeordnung ausgehändigt. Anschließend verwies Ortsbürgermeister Michelsauf die einschlägigen Verpflichtungen der Ratsmitglieder zur Verschwiegenheitund Treue gegenüber der Ortsgemeinde und verpflichtete sie per Handschlag.

Ernennung des Ortsbürgermeisters
Der amtierende Beigeordnete Christoph Gorges verlas die Ernennungsurkundeund gratulierte Ortsbürgermeister Michels zurerfolgreichen Wiederwahl. Auf Grund der Wiederwahl entfielendie Vereidigung und die Einführung in das Amt. Ortsbürgermeister Michels bedankte sich nochmals ausdrücklich bei allen Ratsmitgliedernfür ihr ehrenamtliches Engagement und auch der Verwaltungfür die gute Zusammenarbeit. Ortsbürgermeister Michels sprach den langjährigen Ratsmitgliedern Dank und Anerkennung für ihrehrenamtliches Engagement aus und überreichte Anerkennungspräsente.Geehrt wurden Alfred Michels für 20-jährige Ratsmitgliedschaft, Roland Ziermann, 15 Jahre, Christa Weins, Peter Junk,Esther Jünker, Christoph Gorges und Martin Weber für jeweils 10Jahre sowie Sascha Knippel, Karin Zingerling und Nicole Lang für 5-jährige Mitgliedschaft. Anschließend dankte der amtierende BeigeordneteOrtsbürgermeister Michels für ebenfalls 20-jährige Ratsmitgliedschaft.

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung
in das Amt
a) 1. Beigeordneter
b) Beigeordneter
Ortsbürgermeister Michels forderte den Rat zu Vorschlägen für das Amt des 1. Beigeordneten auf. Genannt wurden Christian Rockund Peter Junk. In der anschließend durchgeführten geheimen Wahl wurde Christian Rock als 1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Thomm gewählt. Er nahm die Wahl an. Ortsbürgermeister Michelsverlas die Ernennungsurkunde, nahm Christian Rock den Diensteidab und führte ihn in das Amt ein. Anschließend forderte er den Rat auf, Vorschläge für das Amt des Beigeordneten zu machen. Genanntwurde Peter Junk. In der anschließenden geheimen Wahl wurde ereinstimmig als Beigeordneter der Ortsgemeinde Thomm gewählt. Er nahm die Wahl an. Ortsbürgermeister Michels verlas ebenfalls seine Ernennungsurkunde, nahm ihm den Diensteid ab und führteihn in das Amt ein.

Wahl der Ausschussmitglieder
a) Rechnungsprüfungsausschuss
b) Bauausschuss
Eingangs stimmte der Rat einstimmig dem Vorschlag von OrtsbürgermeisterMichels zu, über die Ausschussmitgliedschaften offen und en bloc abzustimmen.Die Fraktionen hatten folgende Mitglieder und Stellvertreter vorgeschlagen. Im Rechnungsprüfungsausschuss für die FWG als MitgliedFrau Birgit Kunz und Frau Esther Jünker, als Stellvertreter MichaelLauterbach und Pascal Jeautard. Für die SPD Harald Müllenbach und als Stellvertreter Stephan Seeling. Im Bauausschuss wurden für die FWG als Mitglied vorgeschlagen Mathias Merges und AlfredMichels, als Stellvertreter Jürgen Mattes und Simon Schabo. Für die SPD wurde als Mitglied Roland Ziermann vorgeschlagen und alsStellvertreter Dieter Theis. Anschließend bestätigte der Rat jeweilseinstimmig die Vorschläge.

Abschließend dankte Bürgermeister Busch den gewählten wie auchden ehemaligen Ratsmitgliedern für ihre Bereitschaft, sich für ihre HeimatgemeindeThomm einzusetzen. Er wünschte dem Rat Glück und Erfolg und sicherte die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 13. Mai 2014


Regionaler Raumordnungsplan

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass der Raumordnungsplan, der Grundlage für den Flächennutzungsplan ist, fortgeschrieben wird. Für die Ortsgemeinde Thomm sind keine Änderungen geplant. Es bleibt bei den bisherigen Festlegungen für Wohnen und Landwirtschaft.

Erschließung Neubaugebiet

Weiter teilte er mit, dass die Erschließung des Neubaugebietes begonnen hat. Jeweils mittwochs finden um 08.00 Uhr Baubesprechungen mit den Baufirmen und dem Ingenieurbüro Fuchs statt. Die Ratsmitglieder können bei Interesse gerne daran teilnehmen. Er bittet die durch die Baumaßnahme betroffenen Anlieger um Verständnis für den dadurch zusätzlich bedingten Straßenverkehr mit Baufahrzeugen.

Antrag des ADAC zur Nutzung von Straßen der Ortsgemeinde zur Durchführung der ADAC-Deutschlandrallye

Der Antrag des ADAC wurde bereits im Vorfeld der Sitzung mit den Ratsmitgliedern besprochen. Für Thomm ergeben sich keine Änderungen in den Nutzungen gegenüber dem Vorjahr. Die Ortsdurchfahrt Thomm ist durch die Rallye nicht tangiert. Lediglich für die Ortsgemeinde Fell ist ein neuer Startpunkt vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des ADAC einstimmig zu.

Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Erstellung eines Baumkatasters

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die Verbandsgemeinde eine gemeinsame Ausschreibung für die Erstellung eines Baumkatasters, so wie es bereits bei benachbarten Verbandsgemeinden auch gemacht wurde, vornehmen will. Die Verkehrssicherungspflicht für die Bäume auf gemeindlichen Grundstücken trägt der Ortsbürgermeister. Insoweit ist eine Prüfung der vorhandenen Bäume auf ihre Standfestigkeit angezeigt. In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Rates die Frage gestellt, was mit den turnusmäßigen Überprüfungen durch die Fa. Tholl ist. Diese finden lt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels weiterhin statt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich an der gemeinsamen Ausschreibung zu beteiligen.

Dank an Ratsmitglieder

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung bedankte sich Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit in der ablaufenden Wahlperiode und für das Engagement zum Wohle der Gemeinde. Den Zuhörern dankte er für ihre Aufmerksamkeit.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm
vom 25. Februar 2014


Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde in einer Gedenkminute des verstorbenen Ratsmitgliedes Arnold Weber gedacht.

Kommunalwahl

Der Vorsitzende teilte mit, dass er bei der Ortsbürgermeisterwahl am 25.05.2014 wieder zur Wahl antreten wird. Der Wahlleiter für die Durchführung der Ortsbürgermeisterwahl ist der 1. Beigeordnete Christoph Gorges. Da zur Zeit das Amt des 2. Beigeordneten unbesetzt ist, muss ein Stellvertreterdes Wahlleiters gewählt werden. Nach kurzer Beratung wählten die Ratsmitglieder einstimmig das Ratsmitglied Roland Ziermann als Stellvertreter des Wahlleiters.

Altkleidercontainer

In der Ortslage Thomm sind 2 Altkleidercontainer, jeweils am Friedhof und am Feuerwehrgerätehaus aufstellt In der letzten Zeit istaufgefallen, dass bei dem Container am Friedhof bei Überfüllung, die Altkleider einfach davor abgestellt werden. Ortsbürgermeister Michels bittet in dem Fall die Thommer Bürger, den Container amFeuerwehrgerätehaus zu nutzen.

Konzertanfrage

Es liegt eine Anfrage der Jugendgruppe der Feller Bergmannskapelle über die Nutzung des Bürgerhausvorplatzes für das Konzert „Rock around“ vor. Vor der Entscheidung wird noch eine Beratung über die genauen Veranstaltungs-Modalitäten im Bauausschuss statt finden.

Baumkataster

Bei der Verwaltung wird künftig für alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde ein Baumkataster geführt. Dieses Kataster soll alle Bäume ab einem Stammdurchmesser von 10 cm erfassen.

Wegeinstandhaltung

Die Instandhaltung der Wirtschaftswege in der Feldflur erfolgt weiterhin und es wurden dafür bereits höhere Mittel in den Haushalt eingestellt.

Illegale Müllablagerung

Die Müllbelastung an der Dorfein- und ausfahrt hat erheblich zugenommen. Wo früher einmal im Jahr ein „Dreck-Weg-Tag“ gereicht hat, ist nun der Gemeindearbeiter regelmäßig mit der Müllentsorgung beschäftigt. Der Vorsitzende wird einen gesonderten Appell an die Bevölkerung richten. Ratsmitglied Christa Weins regte die Durchführung eines zusätzlichen „Dreck-Weg-Tages“ an.

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Michels verpflichtet das neue Ratsmitglied Stephan Seeling vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllungseiner Pflichten und wies auf die besonderen Pflichten hin, insbesondere aus den § 20 (Schweigepflicht), § 21 (Treuepflicht) und § 30 Abs. 1 (Ausübung des Amtes unentgeltlich nach freier, nurdurch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissenüberzeugung). Ein Kommunalbrevier wurde Herrn Seeling ausgehändigt.

Haushaltsplan 2014 beschlossen

Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen von 1.068.295 EUR zu Aufwendungen von 1.157.715 EUR einen Verlust in der Planung von -89.420 EUR aus. Im Finanzhaushalt reichen die ordentlichen Einzahlungen in Höhe von 898.665 EUR nicht aus um damit die Auszahlungen von 943.280 EUR zu decken. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungsleistungen entsteht eine voraussichtliche Unterdeckung in Höhe von 93.835 EUR, die über Liquiditätskredite finanziert werden muss. Es bleibt somit festzustellen, dass beide Haushaltsteile das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs nicht erfüllen können. Anzumerken ist, dass der Plan kaum freiwillige Ausgaben beinhaltet, sondern lediglich die notwendigstenBedürfnisse zur Pflege und Unterhaltung der vorhandenen Infrastruktur bzw. dem gemeindlichen Vermögen veranschlagt wurden. Mehreinnahmen ergeben sich bei der SchlüsselzuweisungA (+46.000 EUR) und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+22.000 EUR). Die Gewerbesteuereinnahmen sind leicht rückläufig. Der Hebesatz für die Kreisumlage ist um 1 v.H. auf 42,0v.H. gestiegen, der Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage ist um 1 v.H. auf 34,3 v.H. gesunken. Trotzdem kann im Bereich der allgemeinen Steuern, Zuweisungen und Umlagen festgestellt werden, dass sich trotz größerer Schwankungen nur eine leichte Verschlechterungzum Vorjahr ergibt. Als größtes Investitionsvorhaben ist die Erschließung des 2. BA des Neubaugebietes „Auf der Heide“ zu nennen. Neben den Grunderwerbskosten und den Erschließungskosten sind auch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen. Erfreulicherweise konnte in 2013 das letzte Baugrundstück aus dem 1. BA „Auf der Heide“ kassenwirksam veräußert werden. Weiterhin sind der Ankauf einerScheune als Unterstellmöglichkeit für gemeindliche Gerätschaften und die Ersatzbeschaffung eines Spielgerätes am Kinderspielplatz vorgesehen. Dies alles macht die Ausweisung eines Kredites in der Haushaltssatzung in Höhe von 419.500 EUR erforderlich, der jedoch in größten Teilen zur Vorfinanzierung des Neubaugebietes bestimmt ist. Die Verschuldung der Ortsgemeinde beläuft sich zum Jahresende 2014 auf rd. 616.000 EUR bei den kurzfristigen Liquiditätskrediten und 2,2 Mio. bei den Investitionskrediten. Anzumerken ist hier, dass die Verschuldung durch Grundstücksverkaufserlöse mittelfristig deutlich zurückgefahren werden kann. Die Hebesätze sind in der notwendigen Höhe (Grundsteuer A=350 v.H.,Grundsteuer B = 400 v.H., Gewerbesteuer = 380 v.H.) festgesetzt. Anschließend nahmen die Fraktionen zum vorgelegten Planentwurf Stellung. Frau Weins (SPD-Fraktion) betonte, dass es sich um keinen „rosigen“ Haushaltsplan handelt und hofft letztendlich, dass die Grundstücke im Neubaugebiet schnell veräußert werden können. In Zukunft gilt es, weiterhin sparsam zu wirtschaften. Herr Gorges (Wählergruppe Michels) schloss sich den Ausführungen an und signalisierte Zustimmung zum vorgelegten Planentwurf. Ortsbürgermeister Michels nahm ebenfalls zum Planentwurf Stellung und hofft auf merkliche Änderungen zugunsten der Ortsgemeinden imRahmen des Finanzausgleiches. Er erinnerte in Anbetracht der Verschuldung an die durchgeführten großen Projekte (Kunstrasenplatz, Bürgerhaus und Kindertagesstätte) und befand die vorhandene Infrastruktur in der Ortslage als gut. Die im Plan enthaltenen Investitionen sind eher bescheiden aber sehr wichtig. Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestanden, beschloss der Rat einstimmig dievorgelegte Haushaltssatzung und -plan 2014.

Keine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Der Vorsitzende schlug vor auf die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft „ zu verzichten. Dem stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.

Abschluss eines Erschließungsvertrages mit den Verbandsgemeindewerken
Ruwer für das Baugebiet „Auf der Heide II“
Dazu erläuterte der Vorsitzende dass die Ortsgemeinde als Auftraggeber für die Erschließungsmaßnahmen für die durchzuführenden Arbeiten einen Vertrag mit den Verbandsgemeindewerken abzuschließen hat und bat um Abstimmung der Ratsmitglieder. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Auf der Heide II“
Zu diesem TOP erteilte Ortsbürgermeister Michels dem Ingenieur Herrn Fuchs das Wort. Zur öffentlichen Ausschreibung vom 25.01.2014 erfolgte die Eröffnung der Angebote am 12.02.2014.Nach Auswertung der 7 vorliegenden Angebote ist für die ausgeschriebenen Arbeiten die Firma Franz Lehnen, Sehlem mit einer Angebotssumme von 638.766,95 EUR bzw. Nebenangebot von 636.835,72 EUR der günstigste Anbieter. Nachdem keine weiteren Fragen zur Auftragsvergabe gestellt wurden, schlug der Vorsitzende vor, der Fa. Franz Lehnen, Sehlem denAuftrag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Arbeitsbeginn soll witterungsbedingt bereits Anfang April 2014 erfolgen.

Errichtung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Auf der Heide II“
Dazu liegen zwei Angebote der Firma RWE für 9 Mastleuchten vor: Variante LED netto 22.827,00 EUR, Variante gelbes Licht netto 17.570,83 EUR(wie die Beleuchtung in der Ortslage). Da die LED-Variante zwar stromsparender, aber teurer in der Anschaffung und bei einem Defekt der ganze Beleuchtungskopf getauscht werden muss, beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von Mastleuchten mit gelbem Licht, wie in der übrigen Ortslage. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz „Römerstraße“,
Dank an Spender
Dazu erläuterte der Vorsitzende, dass in der Vergangenheit aufgrund der Sicherheitsüberprüfungen durch einen Sachverständigenam Spielplatz „Römerstraße“ einige Spielgeräte wegen Sicherheitsmängeln entfernt wurden. Für die Anschaffung einer neuen Spielgeräteeinheit wurden verschiedene Angebote eingeholt. Günstigstes Angebot mit den erforderlichen Sicherheitsstandards ist die Fa. Sauerland mit 5.827,43 EUR. In den Haushalt wurden bereits 4.000 EUR für die Anschaffung von Spielgeräten eingestellt. Aus der Aktion „RWE Aktiv Vorort“ werden 2.000 EUR der Anschaffungskosten übernommen und von RWE direkt mit dem Lieferanten abgerechnet. Die restlichen 3.827,43 EUR trägt die Ortsgemeinde. Nach kurzer Diskussion wurde die Anschaffung des vorgestellten Spielgerätes einstimmig beschlossen.

Antrag der Veranstaltungsgemeinschaft SV Fortuna Fell und SV Vecunda Bekond zur Ausrichtung eines Radmarathons 2014 undNutzung der Gemeindestraßen und des Bürgerhausvorplatzes
Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass die diesjährige Veranstaltung vom 13.-15.06.2014 stattfindet und dass die Sperrung wie in den Vorjahren erfolgen wird. Außerdem soll der Bürgerhausvorplatzund die Toiletten im Bürgerhaus genutzt werden. Da die Veranstaltung als Bereicherung des Dorflebens begrüßt wird, erteilten nach kurzer Beratung die Ratsmitglieder einstimmig ihre Zustimmung.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm
vom 3. Dezember 2013


Ehrenamtsvermittlung

In der Verbandsgemeinde Ruwer wurde eine Ehrenamtsvermittlung gegründet. Im Wesentlichen werden Betreuungsdienste, Fahrdienste und Gesprächsangebote vermittelt.

Altkleidercontainer
Im Bereich von Friedhof und Feuerwehrgerätehaus wurden Altkleidercontainer aufgestellt.

Kindergarten
Die Außenanlagen im Bereich der Kita wurden zwischenzeitlich fertiggestellt. Die Schlussrechnung der bauausführenden Firma liegt vor. Die Kosten liegen im veranschlagten Rahmen. Der Sachkostenzuschuss für den Betrieb der Kita beträgt für das Haushaltsjahr 2012 42.000,— EUR.

Vandalismus
Der Vorsitzende berichtete von einem Vandalismusschaden am alten Kirchturm. Insgesamt wurden 16 bleiverglaste Scheiben zerstört. Der Schaden beläuft sich auf rd. 1.100,— EUR.

Neuer Bezirksbeamter der Polizei
Neuer Kontaktbeamter bei der Polizeiinspektion Schweich ist Herr Bernd Porten. Er tritt die Nachfolge von Herrn Rainer Ahmann an. Herr Porten wird sich in der nächsten Ortsbürgermeisterbesprechung persönlich vorstellen.

Dorfchronik

Zur Dorfchronik wies der Vorsitzende auf eine Veranstaltung am 25.01.2014 im Gasthaus Zur Post hin. Nach der abendlichen Messe wird Herr Dittmar Lauer Auszüge aus seiner bisherigen Arbeit an der Dorfchronik vortragen. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

Neuer Hochentaster
Ortsbürgermeister Michels informierte den Rat über die Anschaffung eines Hochentasters, Marke Stihl, HT 131. Das günstigste Angebot in Höhe von 758,79 EUR wurde von der Firma Hees und Peters aus Trier unterbreitet. Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit dieser Gerätebeschaffung erteilte der Gemeinderat die nachträgliche Zustimmung.

Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer
Mit Schreiben vom 22.11.2013 weist die Verwaltung auf die Notwendigkeit der Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes hin. Im Rahmen der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wurde u. a. die Anbebung der Nivellierungssätze für die Realsteuern vollzogen. Die Nivellierungssätze liegen damit teilweise über den örtlichen gemeindlichen Hebesätzen. So auch im Falle der Ortsgemeinde Thomm, nämlich bei der Gewerbesteuer, die mit einem Hebesatz von 352 v. H. erhoben wird. Dies hat zur Folge, dass bei der Berechnung der gemeindlichen Steuerkraft im Zuge der Nivellierung, Gewerbesteuereinnahmen mit einem fiktiven Hebesatz von 365 unterstellt werden. Zudem werden diese fiktiven Einnahmen in vollem Umfange in die Berechnung der Verbands-, wie auch Kreisumlage eingerechnet. Dies bedeutet, dass die Gemeinde in Höhe der aktuellen Umlagesätze (VG in 2013, 35,3 v. H.; Kreis in 2013, 41 v. H.) Umlagezahlungen von Einnahmen leisten muss, die sie nicht erhalten hat. Die Ortsgemeinden, die Hebesätze unter den Nivellierungssätzen festgesetzt haben, werden von der Verwaltung gebeten, diese vor dem Hintergrund der Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen, durch Beschluss anzuheben. Bei der Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wird von einer Zumutbarkeit von 380 v. H. ausgegangen. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Anpassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 380 v. H.

Bebauungsplanverfahren „Auf der Heide II“, Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Auf der Heide II“ gem. §§ 1, 2 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung (GemO), unter Beachtung von § 22 Gemeindeordnung (Sonderinteresse) als Satzung; die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen wurden gem. § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Landesbauordnung in den Bebauungsplan aufgenommen und ebenfalls als Satzung beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.

Getränkelieferungsvertrag Bürgerhaus
Es wurde die Frage gestellt, ob bei privater Nutzung des Bürgerhauses die Bindung an einen Getränkeliefervertrag bestehe. Der Vorsitzende erklärte, dass die Bitburger Brauerei bei der Anschaffung der neuen Küche die Kosten sämtlicher Elektrogeräte übernommen habe. Diese Kostenübernahme kam nur dadurch zustande, weil sich die Gemeinde verpflichtete, die im Bürgerhaus konsumierten Getränke bei einem ortsansässigen Vertragspartner der Brauerei zu beziehen. Eine Unterscheidung zwischen Privat und Verein ist nicht vorgesehen. Der in Rede stehende Vertrag wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgelegt.

Spielplatz
Auf Anfrage teilte der Vorsitzende mit, dass Herr Landschaftsarchitekt Fischer demnächst Vorschläge für die Anschaffung eines Spielgerätes für den Kinderspielplatz unterbreiten wird.

Forstwirtschaftsplan 2014 beschlossen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Forstamtmann Rainer Müller. Der Forstwirtschaftsplan 2014 lag den Ratsmitglieder frühzeitig vor. Die Ansätze des Planentwurfs wurden durch Herrn Müller detailliert erläutert. Zur Position „Verkehrssicherung und Umweltvorsorge“ führte Müller aus, dass es sich bei den veranschlagten 2.000,— EUR um Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Kreisstraße zwischen Fell und Thomm handelt (Ampelverkehr usw.). Herr Müller wurde beauftragt, die Kosten einer zeitweisen Vollsperrung der Kreisstraße in Erfahrung zu bringen. Hierdurch könnte ggf. ein erheblicher Teil der Kosten eingespart werden. Den geplanten Einnahmen des Forstwirtschaftsplanes 2014 in Höhe von 35.801,— EUR stehen Ausgaben in Höhe von 34.610,— EUR gegenüber. Folglich wird mit einem Überschuss in Höhe von 1.191,— EUR geplant. Nachdem Herr Müller alle Fragen, insbesondere zu den Modalitäten der Brennholzvermarktung beantwortet hatte, beschloss der Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2014 einstimmig. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Forstamt Trier mit der Erstellung eines Forsteinrichungswerkes zu beauftragen. Abschließend bedankte sich Ortsbürgermeister Michels bei Herrn Müller für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Erschließungsplanung des Baugebietes „Auf der Heide II“, sowie Beschluss über die öffentliche Ausschreibung der Erschließungsarbeiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Dipl.-Ing. Fuchs aus Hermeskeil. Die Grundzüge der Erschließungsplanung wurden dem Gemeinderat bereits in der Sitzung am 01.10.2013 vorgestellt. Die Erschließungsplanung hinsichtlich Wasserver- und entsorgung fand in der damaligen Sitzung bereits die Zustimmung des Rates. Lediglich die Straßenplanung sollte in einigen Punkten ergänzt bzw. modifiziert werden. Darüber hinaus wurde ein Kostenvergleich zwischen einzügiger und zweizügiger Herstellung der Erschließungsanlage gefordert.

Im Einzelnen wurde Folgendes festgelegt:
a) Der Ringschluss zwischen Planstraße A und B, im Bebauungsplan als Weg besonderer Zweckbestimmung dargestellt, wird auf Vorschlag von Dipl.-Ing. Fuchs mit einer Trag- Deckschicht ausgebaut.
b) Die Lage des Fußweges zwischen Planstraße A und der Retensionsfläche wurde auf die Trasse der bereits verlegten Abwasserleitung angepasst. Der Weg soll in Schotterrasen hergestellt werden.
c) Der Gemeinderat sprach sich für Herstellung eines Gehweges im Plangebiet aus. Der alternativ vorgesehene Mehrzweckstreifen fand nicht die Zustimmung des Rates.
d) Die vom Gemeinderat gewünschte Verkehrsberuhigung soll mittels wechselseitiger, 3,50 m breiter, begrünter Einengungen (analog zum Baugebiet „Auf der Heide I“), erfolgen. Wenn möglich, sollen die baulichen Maßnahmen an den Grundstücksgrenzen unter Berücksichtigung der Leuchtenstandorte zur Ausführung kommen. Die vom Planer vorgeschlagene Einengung im Bereich der Einmündung Planstraße A / Planstraße B soll entfallen.
e) Herr Fuchs legte dem Gemeinderat einen Kostenvergleich zwischen zweizügiger Erschließung (Vorstufenausbau / Endausbau) und einzügiger Erschließung (komplette Herstellung der Verkehrsanlage) vor. Im Falle einer einzügigen Erschließung könnten lt. Kostenschätzung ca. 70.000,— EUR brutto eingespart werden. Die Mehrkosten einer zweizügigen Erschließung sind auf größere Asphaltmengen sowie Angleichungsarbeiten im Bereich der Bankette, Schächte, Schieber und Straßeneinläufe zurückzuführen.

Nach ausführlicher, kontrovers geführter Diskussion über die Vor- und Nachteile beider Erschließungsvarianten sprach sich der Gemeinderat für die einzügige Erschließung aus. Ansonsten wurde die Erschließungsplanung, wie von Herrn Dipl.-Ing. Fuchs vorgestellt, bestätigt. In einer zweiten Abstimmung wurde das Ingenieurbüro Fuchs durch einstimmigen Beschluss mit der öffentlichen Ausschreibung
der Erschließungsarbeiten beauftragt.

Dank an Ratsmitglieder

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung bedankte sich Ortsbürgermeister Michels für die gute Zusammenarbeit, den Einsatz und das Engagement im Gemeinderat ganz herzlich. Ebenfalls dankte er allen Mitarbeitern der Gemeinde und wünschte ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2014.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 1. Oktober 2013


Dank an Helfer

Die Renovierung der Wegekapelle in der Kapellenstraße ist mittlerweile abgeschlossen. Ortsbürgermeister Michels bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Helfern, besonders bei Josef Mäs, Arthur Otto, Manfred Ferring, Peter Junk und Sebastian Baumgarten von der Firma „Schön Bunt“ sowie dem Heimat- und Verkehrsverein, die sich mit Materialspenden an der Renovierung beteiligt haben. Für die Beschilderung des Schiefer-Wackenweges wurden von Herrn Arnold Weber Bohlen gespendet. Der Vorsitzende bedankte sich im Namen der Gemeinde.

Haussammlung Verein Deutsche Kriegsgräberfürsorge
In der Zeit vom 26.10. bis 24.11.2013 findet eine Haussammlung des Vereins Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt. Für die Sammelaktion werden noch freiwillige Helfer gesucht.

Margarethenstollen
Im Rahmen der Renaturierung des „Fellerbaches“ durch die Verbandsgemeinde Schweich, wurde der „Margarethenstollen“ an der Gemarkungsgrenze zu Fell trocken gelegt. Die Gemeinde ist nunmehr bemüht, die am Stolleneingang befindlichen Sedimente zu entfernen und den Stollenmund wieder herzurichten. Diesbezüglich fand ein Ortstermin mit Herrn Biewer (Untere Landespflegebehörde), Herrn Weishaar (NABU), Ortsbürgermeister Michels und Herrn Meyer von der Verwaltung statt. Die geplanten Maßnahmen wurden erörtert und fanden die Zustimmung der verantwortlichen Personen.

DSL
Seit Sicherstellung der DSL-Versorgung vor ca. 1 Jahr haben 80 Haushalte in Thomm entsprechende Verträge abgeschlossen. In diesem Zusammenhang teilte der Vorsitzende mit, dass nach Auskunft der RWE Westnetz für Vertragsabschlüsse weiterhin der Vodafone-Shop in Hermeskeil zuständig ist.

Dank der Schule
Die Schule Osburg bedankt sich für die Unterstützung der Ortsgemeinde Thomm im Rahmen der Zirkusveranstaltung.

Vandalismus
Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Nussbaum am „Alten Friedhof“ zerstört wurde. Des Weiteren sind Vandalismusschäden an 2 Hinweisschildern in der Ortslage sowie an der Beschilderung des Schiefer-Wackenweges festzustellen.

Bebauungsplanverfahren „Auf der Heide II“
a) Beratung und Beschlußfassung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Ortsbürgermeister Michels begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dipl.-Geografin Esseln vom Planungsbüro BKS aus Trier. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB lag der Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 09.08.2013 bis 09.09.2013 bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. In dieser Zeit wurde Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Von Seiten der Öffentlichkeit lagen keine Stellungnahmen zum Planentwurf vor. Zeitgleich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen wurden von Frau Esseln detailliert erläutert; entsprechende Beschlussvorschläge wurden dem Gemeinderat mit der Einladung zu der heutigen Sitzung übermittelt. Ausführlich wurden die als Anlage zu der Original-Niederschrift beigefügten Stellungnahmen diskutiert. Die Beschlüsse hierzu wurden vom Gemeinderat jeweils einzeln gefasst und in den Stellungnahmen mit Beschlussergebnis vermerkt.

b) Beratung und Beschlußfassung über die Offenlage des Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB, sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat Thomm beschloss nach Prüfung und Auswertung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, den entsprechend der zuvor gefassten Beschlüsse geänderten und ergänzten Bebauungsplanentwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Offenlage zu unterrichten. Ihnen ist erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Erschließungsplanung für das Baugebiet „Auf der Heide II“
Der Vorsitzende begrüßte Herrn Dipl.-Ing. Fuchs, Hermeskeil, der mit der Erschließungsplanung des Baugebietes „Auf der Heide II“ beauftragt ist. Herr Fuchs erläuterte dem Gemeinderat den Vorentwurf der Erschließungsplanung. Das Plangebiet umfasst 20 Baustellen, die über 2 Straßen erschlossen werden. Planstraße A mit einer Länge von 193,00 m und einer Gesamtbreite von 7,00 m gliedert sich in 4,50 m Schwarzdecke, 2 Vollrinnen á 0,50 m und 1,50 m Gehweg. Planstraße B auf einer Länge von 92,00 m und einer Gesamtbreite von 6,00 m gliedert sich in 4,25 m Schwarzdecke, 2 Vollrinnen á 0,50 m sowie 1,25 m Gehweg. Wendeanlagen sind nicht vorgesehen, da die Ortsgemeinde eine Anschlussplanung an das Baugebiet „Auf der Heide II“ anstrebt. Es wird jedoch ein Ringschluss zwischen Planstraße A und B hergestellt. Lediglich die Ausführungsart muss der Gemeinderat noch festlegen. Die Entwässerung des Baugebiets erfolgt im Trennsystem, wobei die Leitungen teilweise bereits vorhanden sind. Die Retentionsbecken werden um 1 Absetzbecken erweitert. Darüber hinaus wird in den Kaufverträgen eine Rückhaltung des Oberflächenwassers auf den Grundstücken festgeschrieben. Wasserleitungen sowie die Versorgungsleitungen von RWE und Telekom werden in gepflasterten Gehwegen verlegt. Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurde neben technischen Details insbesondere die Frage erörtert, ob die Erschließung zweizügig (Vorstufenausbau / Endausbau) oder einzügig (komplette Herstellung der Verkehrsanlage) erfolgen soll. Darüber hinaus wurde auch die Notwendigkeit verkehrsberuhigender Maßnahmen angesprochen. Abschließend beauftragte der Gemeinderat Herrn Dipl.-Ing. Fuchs, zu den angesprochenen Punkten Kostenermittlungen vorzulegen, auf deren Grundlage in der nächsten Gemeinderatssitzung die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden sollen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm
vom 26. Juni 2013

Weg verschönert

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass auf Initiative des Heimat- und Verkehrsvereins an den Eingängen zu dem Schiefer-Wackenweg zwei schöne Holzschilder aufgestellt wurden. Sein besonderer Dank hierzu gilt den Herren Günter Heimes, Hermann Weber und Josef Schneider.

Hundetoiletten
Es wurde mittlerweile die vierte Hundetoilette rund um das Dorf aufgestellt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels appellierte an die Hundebesitzer hiervon auch entsprechend Gebrauch zu machen.

Spielplatzsicherheit
Auf dem Kindergartenspielplatz sind im Rahmen der Baumkontrolle zwei Birnbäume als nicht mehr standsicher beurteilt worden. Diese werden jetzt zügig beseitigt.

Kindergarten fast fertig
Die Bauarbeiten am Kindergarten stehen vor dem Abschluss. Am oberen Teil des Kindergartenspielplatzes sollen die Gartenbauarbeiten für einen Sandkasten und eine Klangmauer mit Elternhilfe geplant und ausgeführt werden.

Straßenreparaturen
Durch die Tiefbaukolonne der Verbandsgemeinde Ruwer wurden mittlerweile Reparatur- und Teerarbeiten an verschiedenen Gemeindestraßen ausgeführt. Ein Teil der geplanten Arbeiten steht aber noch aus. Die Firma Bordsteine Ries hat heute in der Schulstraße mit den Reparaturen der Bordsteine begonnen. Wegen der Abplatzungen an den Bordsteinen in der Kreisstraße erfolgte eine Meldung an die Firma Kann. Die Firma Ries wird unmittelbar von der Firma Kann beauftragt werden, um diese Bordsteine auf Kosten der Firma Kann zu sanieren.

Neues Holzkreuz
Am Friedhof wurde das alte Holzkreuz aus den sechziger Jahren durch ein Neues ersetzt. Eventuell soll hier noch eine Kupferabdeckung angebracht werden.

Aufstellung eines Altkleidercontainers
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine vertragliche Regelung zur Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Flächen in den Ortsgemeinden anstrebt. Hierfür soll eine jährliche Nutzungsentschädigung von 120,-- EUR gezahlt werden. Es erfolgt eine turnusmäßige Leerung und bei Bedarf auch auf telefonische Information. Der Container soll je nach Größe in der Nähe des Friedhofs oder am Stromhäuschen aufgestellt werden. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen vertraglichen Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz zur Aufstellung eines Altkleidercontainers einstimmig zu.

Bebauungsplanverfahren „Auf der Heide II“
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB und Billigung des Planentwurfes
b) Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Um der anhaltenden Baulandnachfrage gerecht zu werden, plant die Ortsgemeinde Thomm die Ausweisung eines weiteren, 20 Baustellen umfassenden Baugebietes. Die zu überplanende Fläche liegt südlich des Bebauungsplangebietes „Auf der Heide“. Es handelt sich hierbei um den 2. Abschnitt eines, aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Gesamtkonzeptes. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels begrüßte Frau Dipl.-Ing. Esseln vom Büro BKS aus Trier. Die Planerin erläuterte dem Gemeinderat den städtebaulichen Entwurf und die Textfestsetzungen zum Bebauungsplanentwurf „Auf der Heide II“. Dieser Entwurf ist das Ergebnis intensiver Vorberatungen im Gemeinderat. Die Planung orientiert sich im Wesentlichen am Baugebiet „Auf der Heide“, welches mittlerweile komplett vermarktet wurde. Im Baugebiet entstehen 20 Baugrundstücke mit Flächen von 559 bis 894 qm. Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet mit Einzelhausbebauung, in offener Bauweise. Die Grundflächenzahl beträgt 0,4, die Geschossflächenzahl 0,6, bei eingeschossiger Bauweise. Eine Überschreitung der Eingeschossigkeit ist zulässig, wenn es sich dabei um ein Vollgeschoss im Dachraum im Sinne des § 2 Abs. 4 Landesbauordnung handelt. Die zulässige Traufhöhe darf maximal 4,50 m über der Straßenbegrenzung, die Firsthöhe nicht mehr als 5,00 m über der Oberkante der Vollgeschossdecke liegen. Als Bezugspunkt werden NN-Höhen (Normalnull) im Bereich der Straße festgelegt. Dächer der Hauptgebäude sind ausschließlich als Satteldächer, Walmdächer und versetzte Pultdächer mit einer Neigung von 25° bis 38° zulässig. Darüber hinaus werden im Bebauungsplan Firstrichtungen festgesetzt. Die Textfestsetzungen lagen den Ratsmitgliedern schriftlich vor; sie wurden detailliert erläutert.

Anschließend erläuterte Frau Dipl.-Ing. Esseln die Grundzüge der Erschließungsplanung. Im Bebauungsplanentwurf sind 2 Erschließungsstraßen dargestellt. Bei der äußeren Erschließungsstraße handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche von insgesamt 7,00 m Breite. Diese gliedert sich in 5,50 m Fahrbahn + 1,50 m Mehrzweckstreifen. Die innere Erschließungsstraße weist eine Breite von insgesamt 6,00 m auf. Eine detaillierte Ausführungsplanung wird der Gemeinderat im Zuge des Bebauungsplanverfahrens beschließen. Anstelle kostenintensiver Wendeanlagen, die für ein dreiachsiges Müllfahrzeug ausgelegt sein müssen, wird im Bebauungsplan die Herstellung einer Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung „Wirtschaftsweg 1“ festgesetzt. Der in Rede stehende Wirtschaftsweg wird bei einer eventuellen Erschließung eines 3. Bauabschnitts wieder zurückgebaut. Bis zu diesem Zeitpunkt können Müllfahrzeuge das Baugebiet „Auf der Heide II“ im Ringschluss befahren; Wendemanöver sind nicht erforderlich. Am nördlichen Rand des Geltungsbereichs ist auf der öffentlichen Grünfläche eine landschaftsgerechte 2 bis 3-reihige, artenreiche Hecke, aus heimischen Arten zu entwickeln und von der Ortsgemeinde auf Dauer zu erhalten. Die Bewirtschaftung / Unterhaltung dieses Grünstreifens erfolgt über eine im Planentwurf festgesetzte 3,00 m breite Trasse nördlich der vorgesehenen Bepflanzung. Der Gemeinderat wünschte eine Klarstellung dahingehend, dass diese Trasse keinen Wirtschaftsweg im Sinne des Landesstraßengesetzes darstellt, sondern ausschließlich der Unterhaltung der dortigen Hecke dient.

Im Baugebiet kommt ein modifiziertes Entwässerungssystem zur Ausführung, welches bereits im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Auf der Heide“ mit der SGD Nord abgestimmt wurde. Das anfallende Oberflächenwasser wird über einen Straßenentwässerungskanal in eine zentrale Retentions- und Versickerungsfläche im Südwesten des Plangebietes geleitet. Die Schmutzwasserentsorgung erfolgt über einen separaten Kanal. Zum Umweltbericht, welcher ebenfalls Bestandteil des Bebauungsplanes ist, führte Frau Dipl.-Ing. Esseln aus, dass der im Rahmen der Eingriffsregelung durchzuführende landespflegerische Ausgleich sowohl durch grünordnerische Maßnahmen im Baugebiet, als auch durch geeignete Maßnahmen im Gemeindewald umgesetzt wird. Nach Auskunft der Forstverwaltung stehen im Gemeindewald ca. 3 ha für geplante Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung. Nach kurzer Aussprache fasste der Gemeinderat die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 3 a) und b) jeweils einstimmig.

Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018
Von den Ortsgemeinden sind Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 aufzustellen. Die Ortsgemeinde Thomm kann 3 Personen für die Vorschlagsliste benennen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die Herren Sascha Knippel, Hans-Peter Michels, Christian Rock und Frau Christa Weins vorgeschlagen wurden. Aufgrund dessen muss eine geheime Wahl stattfinden. Frau Christa Weins teilte darauf hin mit, dass sie auf die Aufnahme in die Vorschlagsliste verzichtet. In zuvor beschlossener offener Abstimmung wurden die Bewerber Sascha Knippel, Hans-Peter Michels und Christian Rock einstimmig in die Vorschlagsliste aufgenommen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat gemäß § 36 GemO wegen Ruhens des Stimmrechts nicht an der Wahl teilgenommen.

Zuschussantrag Schule Osburg
Die Ortsgemeinde Thomm hat von der Grundschule Osburg mit Schreiben vom 17.05.2013 einen Antrag zur Unterstützung des Projekts „Zirkus macht Schule“ erhalten. Der Förderververein Schule Osburg e.V. unterstützt dieses Projekt. Die fixen Kosten für das Projekt belaufen sich auf 3.500,-- EUR. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, das Projekt mit einem Betrag von 300,-- EUR zu unterstützen. Ratsmitglied Christa Weins sprach sich im Hinblick auf die Unterstützung der Ortsvereine für einen Betrag von 200,-- EUR aus. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen Zuschuss von 250,-- EUR zu zahlen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 5. März 2013

Brennholz versteigert

Die am 02.03.2013 stattgefundene Brennholzversteigerung war gut besucht. Die angebotenen 325 RM Brennholz wurden komplett an Thommer Bürger versteigert.

Dank an Helfer
Der Vorsitzende dankte Ratsmitglied Sascha Knippel für die Beschriftung der Türen im Bürgerhaus und bat ihn, die Toilettentür in der Friedhofshalle auch zu beschriften.

Standsicherheit von Bäumen

Der Gemeindearbeiter nimmt an einem Seminar zur Prüfung der Standfestigkeit von Bäumen teil. Der theoretische Teil ist bereits abgeschlossen, der praktische Teil erfolgt im Frühjahr. Der Seminarleiter wird zusätzlich die Bäume in der Ortslage auf Standfestigkeit und eventuell notwendigen Rückschnitt überprüfen.

Abnahme der Jahresrechnungen 2010 und 2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm gem. § 22 GemO das älteste Ratsmitglied Alfred Michels den Vorsitz. Ortsbürgermeister Michels verließ zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungstisch. Herr Michels erteilte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Michael Lauterbach das Wort, der sodann über die stattgefundene Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.02.2013 berichtete. Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat die vorgelegte Jahresrechnung festzustellen, sowie dem betroffenen Personenkreis Entlastung zu erteilen. Anschließend übergab Ausschussvorsitzender Lauterbach das Wort wieder an den Vorsitzenden Alfred Michels welcher folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellte: Der Gemeinderat stellt die geprüften Jahresabschlüsse 2010 und 2011 fest. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Weiter stellte Vorsitzender Michels folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Der Gemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister, einschließlich des Personenkreises welcher den Ortsbürgermeister im Haushaltsjahr 2010 und 2011 vertreten hat Entlastung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Anschließend übernahm Ortsbürgermeister Michels wieder den Vorsitz.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 beschlossen
Ortsbürgermeister Michels erteilte das Wort zur Vorstellung des Planwerkes an Sachbearbeiter Jürgen Thömmes von der Verwaltung. Der Planentwurf ist jedem Ratsmitglied rechtzeitig zur Sitzung zugegangen und wurde bereits in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 26.02.2013 ausführlich erläutert. Der Haushaltsplan 2013 ist wie in den Vorjahren nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgestellt worden. Trotz einer verbesserten Einnahmesituation gegenüber dem Vorjahr kann der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt erfüllt werden. Bei Erträgen von 1.024.050 EUR zu Aufwendungen von 1.140.340 EUR ist ein Fehlbedarf von 116.290 EUR festzustellen. Der Finanzhaushalt weist bei ordentlichen Einzahlungen von 854.620 EUR und Auszahlungen von 925.600 EUR eine Unterdeckung von 70.980 EUR aus. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungsleistungen fehlen der Ortsgemeinde Thomm somit rd. 144.190 EUR. Einen Betrag in Höhe von 26.070 EUR für das Darlehen der integrativen Gruppe erstattet jedoch die Caritas-Gesellschaft, sodass effektiv rd. 118.000 EUR aus Liquiditätskrediten zu finanzieren sind. Im Haushaltsjahr 2013 wird die Ortsgemeinde rd. 40.000 EUR mehr an Gewerbesteuereinnahmen, 25.000 EUR mehr am Gemeindeanteil Einkommenssteuer und 54.000 EUR mehr an Schlüsselzuweisung A verzeichnen können. Der Haushaltsplan 2013 ist auch wiederum durch große Investitionen geprägt, die natürlich durch Zuwendungen bzw. Beiträge Dritter mitfinanziert werden. So werden mit der Gestaltung der Außenanlage der Kindertagesstätte und der energetischen Sanierung am Bürgerhaus zwei große Baumaßnahmen fertig gestellt. Der Ausbau der „Borngasse“ und des „Fahrtweges“ sowie die Erschließung des 2. Bauabschnittes des Neubaugebietes „Auf der Heide“ sind weitere Investitionen in die vorhandene Infrastruktur. Die Haushaltssatzung sieht zur Deckung der Investitionen einen Kreditbetrag in Höhe von 1.295.500 EUR vor, von dem jedoch 653.500 EUR auf kreditfinanzierte bereits ausgeführte Maßnahmen aus Vorjahren (Kita und Bürgerhaus) entfallen. Die in der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert und entsprechen den kommunalaufsichtlichen Vorgaben. Grundsteuer A 350 v.H., Grundsteuer B 400 v.H., Gewerbesteuer 352 v.H., 1. Hund 70 EUR, 2. Hund 90 EUR, jeder weitere Hund 120 EUR. Ortsbürgermeister Michels bedankte sich für die Ausführungen und führte ergänzend hierzu aus, dass mit den Investitionsmaßnahmen Bürgerhaus und Kindertagesstätte in die Zukunft investiert wurde und auch die Investition in den Kunstrasenplatz sich durch die rege Nutzung der Vereine bestätigt. Die Vertreter der SPD und der Wählergruppe Michels sprachen sich ebenfalls für die Zustimmung zum Haushaltsplan 2013 aus, gerade mit Hinblick auf die zukunftsorientierten Investitionen in die Infrastruktur der Ortsgemeinde Thomm. Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestanden beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden die vorgelegte Haushaltssatzung und -plan 2013 einstimmig.

Antrag der Veranstalter des 20-Stunden Radmarathon zur Nutzung von Gemeindestraßen
Aufgrund eines Antrags des Veranstalters SV Fortuna Fell / SV Vescunda Bekond teilte Ortsbürgermeister Michels mit, dass die alljährliche Veranstaltung in diesem Jahr vom 14. - 16.06.2013 stattfinden und die Sperrung ab Samstag, 15.06.2013, 16.00 Uhr wie in den Vorjahren erfolgen soll. Nach kurzer Beratung erteilten die Ratsmitglieder einstimmig ihre Zustimmung.

Zuschussantrag der Bücherei
Wie in den Vorjahren hat die Bücherei Thomm einen Zuschussantrag an die Ortsgemeinde zur Unterstützung ihrer Arbeit gestellt. Der Vorsitzende erläuterte zusammenfassend die Besucher- und Medienausleihzahlen und schlug vor, wie in den vergangenen Jahren einen Zuschuss von 250,00 EUR zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Geldautomat Sparkasse
Zur Frage zum Geldautomaten der Sparkasse teilte Ortsbürgermeister Michels mit, dass inzwischen der Automat montiert und eine Alarmanlage eingebaut wurde. Die Inbetriebnahme verzögere sich allerdings noch, da das Unternehmen, das die einbruchsicheren Fenster liefern sollte, Insolvenz angemeldet hat. Die mit dem Einbau beauftragte Firma ist um Ersatz bemüht.

Straßenbau
Zum Stand der Baumaßnahmen Fahrtweg / Borngasse haben die Arbeiten witterungsbedingt bisher geruht, wurden aber am 01.03.2013 wieder aufgenommen. Im Bauzeitplan sind 4 - 6 Wochen vorgesehen. Die Gartenbaufirma ist am KITA-Außengelände ebenfalls am Arbeiten. Es geht zügig voran und die Firma arbeitet sehr ordentlich. Zur angefragten Bordsteinsanierung in der Ortslage, teilte Ortsbürgermeister Michels mit, dass auch für 2013 Mittel in den Haushalt eingestellt sind und Restbereiche im „Theisbungert“ bis Haus Kluge und der Feldstraße saniert werden. Dann sind nach seiner Auffassung alle Rinnbordsteine bis auf die Schulstraße repariert. Alte Steine aus dem Fahrtweg und der Borngasse werden ausgebaut und gelagert, da keine neuen Rinnbordsteine mehr erhältlich sind.

Bergrennstrecke
Zur Entsorgung der Reifen an der Bergrennstrecke teilte der Vorsitzende mit, dass laut Herrn Kronenburg die Entsorgung in Kürze durch das Racing-Team-Trier erfolgen wird. Danach soll eine gemeinsame Abnahme der Maßnahme erfolgen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 11. Dezember 2012
Gratulation an Michael Stolz
Ortsbürgermeister Michels gratulierte dem Thommer Bürger Michael Stolz, der die Verdienstnadel des Landesmusikverbandes Rheinland-Pfalz erhalten hat. Stolz musiziert seit 1976 aktiv in der Bergmannskapelle Thomm, ist seit 1986 Vorstandsmitglied und leitet den Verein seit 1998.

Brennholzversteigerung

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass Ende Januar/Februar das Brennholz aus dem Thommer Wald versteigert werde. Der Termin kann sich witterungsbedingt nach hinten verschieben. Die Abgabe soll in haushaltsüblichen Mengen (maximal 10 Rm) abgegeben werden. Eine Veröffentlichung des Termins erfolge frühzeitig im Amtsblatt.

Forsthaushaltsplan 2013 beschlossen

Ortsbürgermeister Michels begrüßte hierzu den Revierförster Rainer Müller und erteilte ihm das Wort. Herr Müller führte in seinem Bericht aus, dass sich die weiterhin gute Holzpreisentwicklung positiv auf die Gemeindewaldbewirtschaftung ausgewirkt habe. Er erläuterte im Einzelnen verschiedene Details im Hauungsplan 2012, im geplanten Hauungsplan 2013, sowie für beabsichtigte Wegebaumaßnahmen in 2013. Im Wirtschaftsplan 2013, der den Ratsmitgliedern vorlag, wird ein Überschuss in Höhe von 14.772 EUR Euro erwartet. Nach Abzug von Pflegearbeiten, Wegebaumaßnahmen und Personalkosten wird voraussichtlich ein Betriebsergebnis 2.382,00EUR erwartet. Nach Abklärung von Einzelfragen stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Planentwurf 2013 einstimmig zu. Ortsbürgermeister Michels dankte Revierförster Müller für das positive Ergebnis des Forstwirtschaftsplanes und für die gute Zusammenarbeit.

Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages
Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass der derzeitige Stromkonzessionsvertrag am 31.12.2012 auslaufe. Von den qualifizierten Elektroversorgungsunternehmen ist das RWE als einziger Anbieter noch verblieben und legt einen Vertrag vor, der eine Laufzeit von 20 Jahren habe. Nach 6 Jahren soll geprüft werden, ob die Gemeinde zusammen mit dem RWE eine Netzgesellschaft gründet. Die  Konzessionsabgabe an die Gemeinde erfolge gemäß den Höchstsätzen. Die Gemeinden erhalten auf den Niederspannungsverbrauch 10 % Nachlass durch das RWE. Der Ortsbürgermeister schlug dem Rat vor, dem Stromkonzessionsvertrag des RWE zuzustimmen. Der Rat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 20. November 2012
DSL-Versorgung
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass die Arbeiten für die DSL-Versorgung abgeschlossen sind und DSL online geschaltet wurde. Er fragte in den Rat, ob bereits Informationen über Erfahrungen aus der Bürgerschaft über den Wechsel zum neuen Anbieter und dessen Funktionalität vorliegen. Ratsmitglied Arnold Weber berichtete von 3 Anschlüssen, von denen zwei mit Problemen zu kämpfen haben, der Weitere jedoch reibungslos funktioniert. Weiter wurde von einem Anschlussnehmer berichtet, der eine Woche nicht über Telefon und Internet verfügen konnte. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels wies darauf hin, dass er sich über Rückmeldungen aus der Bevölkerung über die Erfahrungen mit dem DSL freuen würde.

Nutzung der Traumschleife
Den Anwesenden wurde die Statistik über die Wanderer auf den Traumschleifen zur Kenntnis gegeben. Für die Traumschleife „Schiefer-Wacken-Weg“ wurden von Juni bis Oktober 2012 insgesamt 2.210 Wanderer gezählt. Davon entfallen auf den Monat Oktober 612 Wanderer.

Einwohnerstatistik
Weiter wurde die aktuelle Einwohnerstatistik zum 31.10.2012 der Ortsgemeinde Thomm vorgestellt. Danach beträgt die Anzahl der bewohnten Straßen 29 und der bewohnten Adressen 382. Thomm hat 1.085 Einwohner, davon 544 weiblichen und 541 männlichen Geschlechts. Der Anteil der Bevölkerung unter 20 Jahren beträgt rd. 20 %. 65 Einwohner sind 80 Jahre oder älter, der Anteil beträgt hier rd. 6 %.

Dorfchronik
Es wird weiterhin an der Dorfchronik gearbeitet.

Außengelände Kindergarten

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende das Wort an Landschaftsarchitekt Karlheinz Fischer. Dieser führte aus, dass die Submission für die Maßnahme am 12.11.2012 bei der Verbandsgemeinde Ruwer stattgefunden hat. Insgesamt wurden 5 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren rechnerisch richtig; es wurden keine Nebenangebote abgegeben. Mindestbietende Firma ist die Fa. Kempf 3 GmbH, Saarbrücken, mit einer Angebotssumme von 118.839,35 EUR. Die Kostenschätzung für die Maßnahme lag bei rd. 131.000,— EUR. Dem Gemeinderat wurde der Preisspiegel aufgezeigt, der für ein durchweg ausgewogenes Angebot spricht. Karlheinz Fischer schlägt dem Gemeinderat daher vor, den Auftrag an die Fa. Kempf 3 zu vergeben. Anschließend erläuterte er dem Gemeinderat die Ausführungsplanung. Auf Befragen nach der Bauzeit teilte er mit, dass vorgesehen ist, noch dieses Jahr zu beginnen. Man werde versuchen, kurzfristig einen Termin zu vereinbaren und einen Bauzeitenplan erstellen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat darauf hingewiesen, dass seitens der Kommunalaufsicht eine Kostenobergrenze einschließlich der Architektenleistung von 150.000,— EUR vorgegeben wurde. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses liege man in diesem Rahmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Fa. Kempf mit einer Angebotssumme von 118.839,35 EUR zu vergeben.

III. Bauabschnitt Bürgerhaus, Blitzschutz
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels rief in Erinnerung, dass in der Sitzung vom 28.08.2012 die Frage nach dem Blitzschutz für das Bürgerhaus aufgegriffen wurde. Das Ingenieurbüro Felgen Et Associes Engineering S.A. hat die Thematik untersucht und mitgeteilt, dass ein äußerer Blitzschutz nach der Risikoberechnung nicht notwendig ist. Ein innerer Blitzschutz, Überspannungsableiter an den Elektroverteilungen wird jedoch benötigt. Hierfür würden Kosten von etwa rd. 2.000 EUR incl. MwSt. entstehen. Mittel in dieser Höhe stehen noch zur Verfügung. Ratsmitglied Arnold Weber schlug vor, dass eine entsprechende Einrichtung des Blitzschutzes in diesem Rahmen vergeben werden könnte. Sollten die Kosten höher werden, sollte erneut im Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Lüftungsgerät Damendusche
Hierzu teilte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels mit, dass mangels Vorliegens eines entsprechenden Vergabevorschlags keine Beschlussfassung erfolgen kann. Anschließend berichtete Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels allgemein über den derzeitigen Bauzustand am Bürgerhaus. Enttäuscht war er von der Firma für die Verputzerarbeiten, die die Baustelle bereits 3 Tage nicht mehr aufgesucht haben.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 2. Oktober 2012
Mittel richtig verwendet
Am 08.08.2012 erfolgte eine Zweckbindungskontrolle für die EU-Förderperiode2000 - 2006 der ADD Rheinland-Pfalz, wegen der gewährten Fördermittel zur Gestaltung mehrerer Platzbereiche im Zuge des Kreisstraßenausbaus. Beanstandungen wurden nicht festgestellt.

DSL-Versorgung
Vodafone - DSL ist seit dem 25.09.2012 online. Die Kundenvermarktung hat begonnen.

Nutzung der Traumschleife
Die Wanderer an den Premiumwanderwegen wurden gezählt. Laut Statistik waren von Juni - September 2012 insgesamt 1.598 Wandererauf dem „Schiefer-Wacken-Weg“ unterwegs.

Ausbau der Verkehrsanlagen „Fahrtweg“ und „Teilstück Borngasse“
Hierzu erläuterte der Vorsitzende die veranschlagten Kosten für die Ausbaumaßnahme. Erst sei man von einem Ausbau ohne Bordsteinkompletterneuerung sondern lediglich einer Sanierung der defekten Bordsteine ausgegangen. Da die Rinnbordsteine nicht mehr hergestellt werden, muß nun die gesamte Bordsteinanlage ebenfalls neu hergestellt werden. Die Mehrkosten betragen ca. 10.000 EUR. Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Verkehrsanlagen „Fahrtweg“ und „Teilstück Borngasse“ mit Berücksichtigung derErneuerung der beidseitigen Bordsteine.Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Die Angebote zur beschränkten Ausschreibung für die Straßenerhaltung des „Fahrtweg“ und dem „Teilstück Borngasse“ wurdenvom Ingenieurbüro Fuchs GmbH, Hermeskeil ausgewertet. Sieben Unternehmen wurden angeschrieben, vier Firmen haben Gebote abgegeben (Anlage 2). Günstigster Anbieter ist die Fa. Max Düpre, Hermeskeil mit einer Angebotssumme von brutto 116.208,29 (darin sind 2 % Nachlass berücksichtigt). Nach kurzer Beratung wurde der Fa. Max Düpre der Auftrag erteilt.Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Straßenausbau
Ein Besucher fragte an, wann mit dem Ausbau der Verkehrsanlagen „Fahrtweg“ und „Teilstück Borngasse“ begonnen werde? Ortsbürgermeister Michels sagte hierzu, dass noch dieses Jahr in der „Borngasse“begonnen würde. Der Fortgang der Arbeiten sei allerdings witterungsabhängig. Der Baubeginn „Fahrtweg“ ist ebenfalls witterungsbedingt für das Frühjahr 2013 geplant. Ein weiterer Besucher fragte, wie die beitragspflichtigen wiederkehrenden Ausbaubeiträge ermittelt werden? Dazu erläuterte der Vorsitzende in Grundzügen das Beitragsermittlungsverfahren aufgrund Satzung der Ortgemeinde Thomm, die auf der  Homepage der Ortsgemeinde eingesehen werden kann. Zur Frage, wann das Reststück der Borngasse saniert werde, wegen der Absenkung der Straße und dadurch bedingtem Hochstand der Kanaldeckel, sagte der Vorsitzende, dass in Absprache mit den Verbandsgemeindewerken diese Kanaldeckel sobald als möglich korrigiert würden. Die Ortsgemeinde ist weiterhin bemüht jedes Jahrnotwendige Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der vorgegebenen Möglichkeiten durchzuführen.

Neubaugebiet
Eine Besucherin fragte an, inwieweit die Planungsmaßnahmen zum II. Bauabschnitt gediehen seien. Dazu sagte Ortsbürgermeister Michels, dass ihm dazu keine neuen Informationen vorliegen, dasPlanverfahren bei den Ingenieurbüros laufe und das mit der Bebauung voraussichtlich 2013 begonnen werden kann.

Energetische Sanierung Bürgerhaus
Zu diesem Punkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Diederich, Planungsbüro WW+ und erteilte ihm das Wort. Da mehrere Fensterbänkeim Bürgerhaus Beschädigungen aufweisen, habe er ein Nachtragsangebot für neue Holzfensterbänke der Fa. Zöllner, die mit dem Fensteraustausch beauftragt ist, eingeholt. Die Kosten für den Fensteraustausch betragen 31.108,20 EUR, für die Fensterbänkefallen zusätzlich 1.900,80 EUR an, also insgesamt laut Angebot 33.000 EUR netto. Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Wegen der Schadensanfälligkeit sollen keine Holzfensterbänkeangeschafft werden. Beim Ausbau der Fenster sollen nach Möglichkeit die Fensterbänke erhalten bleiben und man wird dann über Alternativen entscheiden. Es sollen vorab schon 3 Angebote fürSteinfensterbänke eingeholt werden. Für die zusätzlichen 2 Fenster für Küche/ Abstellraum sowie die Verkleidung lt. Nachtragsangebot wird die Zustimmung erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Herr Diederich gab noch einen kurzen Zwischenbericht über den Ausbaustand und nannte als Fertigstellungstermin den 06.12.2012.Ortsbürgermeister Michels erläuterte weitere Details.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 28. August 2012

Haushalt genehmigt
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt für 2012 mit Schreiben vom 26.07.2012 mit einigen Auflagen und Hinweisen genehmigt hat. Die Ratsmitglieder erhalten dieses Schreiben elektronisch zugestellt.

Dank für Engagement
Der Ortsbürgermeister dankte den Herren Hermann Weber und Josef Schneider für die Reinigung des Boors. Der Ortsbürgermeister dankte ebenfalls Roland Ziermann, Markus Kirsten und Peter Junk für die Instandsetzung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz.

Reparaturarbeiten
Die Bordsteine im Altenweg sind zwischenzeitlich komplett saniert. Die Restsanierung der Bordsteine in der Kirchstraße ist ebenfalls erfolgt. Als nächstes werden die Bordsteine in der Feldstraße saniert. Die Tiefbaukolonne der Verbandsgemeinde wird in Kürze die Reparaturarbeiten in der Kirchstraße, Feller Weg, Mühlenweg, und im Theisbungert ausführen.

Erlass einer neuen Satzung zur Reinigung öffentlicher Straßen
Ortsbürgermeister Michels erklärte, dass eine neue Mustersatzung durch den Gemeinde- und Städtebund vorgelegt wurde. Die seit 1964 bestehende Satzung zur Reinigung öffentlicher Straßen bleibe im eigentlichen Sinne unverändert bestehen. Die neue Satzung wurde lediglich durch redaktionelle Änderungen bzw. Verbesserungen in den Formulierungen aufgearbeitet, was der Ortsgemeinde eine größere Rechtssicherheit im Schadensfalle gewährleiste. Ohne weitere Aussprache wurde die neue Satzung einstimmig beschlossen.

III. Bauabschnitt Bürgerhaus
Hierzu begrüßte der Vorsitzende Herrn Diederich vom Planungsbüro WW + und Herrn Tolksdorf vom Planungsbüro Felgen. Der Vorsitzende übergab zunächst Herrn Diederich das Wort der die zu vergebenden Gewerke kurz erläuterte.

Putz- und Stuckarbeiten (Wärmedämmung):
Drei Firmen wurden um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Alle drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Mindestfordernde Firma ist die Firma Föhr, Pluwig mit einer Angebotssumme von rd. 33.000,—EUR. Herr Diederich schlug vor von der vorgesehenen Eigenleistung abzusehen. Beschlussfassung: einstimmig.

Dacharbeiten (Eindeckung mit Zinkblech):
Sechs Firmen wurden angeschrieben. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Sigismund, Osburg, hat das Mindestgebot abgegeben mit einer Angebotssumme von 51.000,— EUR . Auch hier schlug Herrn Diederich vor, von der Eigenleistung Abstand zunehmen. Beschlussfassung: einstimmig.

Fensterarbeiten:
Von vier angeschriebenen Firmen ging ein Angebot ein. Die Firma Zöllner, Fensterbau aus Bernkastel, bietet Holz-Alu-Fenster an zu einem Angebotspreis von 28.000,— EUR. Auf Vorschlag von Herrn
Diederich sollte auch hier von der Eigenleistung abgesehen werden. Beschluss: einstimmig.

Heizung und Lüftung:
Hierzu erhielt Herr Tolksdorf vom Ingenieurbüro Felgen das Wort und führte aus, dass fünf Firmen zur Abgabe eines Angebotes angeschrieben wurden. Davon haben drei Bieter ein Angebot abgegeben. Von diesen drei Bietern fällt die Firma Birkenhof Haustechnik, Farschweiler, heraus, weil das Angebot nicht vollständig eingereicht und nicht prüffähig war. Mindestbieter ist bei diesem Gewerk die Firma Philipp, aus Herl, mit einer Angebotssumme von rd. 54.000,— EUR. Beschluss: einstimmig.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 26. Juni 2012
Traumschleife
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass am Schiefer-Wackenweg Verlängerung Bergmannsweg Sinnesbänke aufgestellt wurden. Die Bänke wurden vom Heimat- und Verkehrsverein gesponsert und vom Wegewart, Herrn Ludwig, aufgestellt. Der Gemeinde sind keine Kosten entstanden. Er bedankte sich ausdrücklich beim Heimat- und Verkehrsverein und Herrn Ludwig. Die Aufstellung der Bänke sowie auch Maßnahmen der Gemeinde Fell werden sich sicherlich positiv auf die anstehende Zertifizierung des Weges auswirken. Hier soll das Bewertungsziel von 60 Punkten erreicht werden. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Wanderweges ist beabsichtigt vorübergehend ein Zählgerät zu installieren. Diesbezüglich wurde bereits Kontakt mit der Touristinformation aufgenommen.

DSL-Versorgung
Im Hinblick auf die DSL-Versorgung teilte er mit, dass man voraussichtlich im August 2012 in Thomm mit dem schnellen Internet online gehen kann. Im Juli sollen Termine für Beratungen und Hausbesuche zwecks Vertragsabschlüssen stattfinden. Ratsmitglied Roland Ziermann ergänzte, dass die Kabel-Vorbereitungen für die DSL-Versorgung weitestgehend abgeschlossen seien. Es fehlen noch entsprechende Multifunktionsschränke um die Versorgung zum Abschluss zu bringen.

Sicherheit auf Spielplätzen

Am Spielplatz in der Ringstraße wurde eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Nach in Augenscheinnahme durch den Bauausschuss am 08.06.2012 wurde veranlasst, dass Reparaturen durchgeführt und ein Klettergerüst abgebaut werden soll. Der vorhandene Fallschutz wird ergänzt. Es sollen Überlegungen zur Neuanschaffung von Spielgeräten angestellt werden.

Brennholz versteigert

Bei der Brennholzversteigerung wurden das gesamte zur Verfügung stehende Holz, insgesamt 282 Raummeter, versteigert. Der Erlös aus der Versteigerung beträgt ca. 8.800,-- EUR.

Wegebau

Die Instandsetzungsarbeiten am Wirtschaftsweg in Richtung altes Hinkelhaus wurden durchgeführt. Dabei wurde zur Beseitigung von vorhandenen Schäden auch neues Material eingebaut.

Windkraft

Im Hinblick auf die Einrichtungen von weiteren Windkraftanlagen führte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels aus, dass im Bereich der Gemarkung Thomm wegen der Mindestabstandsflächen keine Standortmöglichkeiten vorhanden seien. Die Ortsgemeinde Thomm könne lediglich über den Vertrag der Verbandsgemeinde mit den Ortsgemeinden über die finanziellen Beziehungen, dem sogenannten Solidarpakt Windkraft, profitieren. Es bleibt abzuwarten, welche zusätzlichen Standorte tatsächlich kommen werden.

Bewertungsmatrix als Grundlage für die Vergabe des Konzessionsvertrages Strom

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass die Strom-Konzessionsverträge zum 31.12.2012 ablaufen. Dies wurde im Bundesanzeiger vom 24.08.2010 bekannt gemacht. Gleichzeitig mit der Veröffentlichung wurden Energieversorgungsunternehmen, aufgefordert ihr Interesse am Abschluss neuer Verträge zu bekunden. Zur objektiven und nachvollziehbaren Vergabe der neuen Verträge wird empfohlen eine Bewertungsmatrix als entsprechende Grundlage zu beschließen. Den Gemeinderatsmitgliedern wurde eine solche Bewertungsmatrix per E-Mail zur Verfügung gestellt. Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorgelegten Bewertungsmatrix als Grundlage für die Vergabe zu.

Haushaltsplan 2012 beschlossen

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte einleitend aus, dass aufgrund der bereits beschlossenen Änderungen in den Steuersätzen die Notwendigkeit besteht, den Haushalt bis zum 30.06.2012 zu beschließen. Anschließend erteilte er das Wort an Herrn Matthias Breser von der Verbandsgemeindeverwaltung. Herr Breser führte aus, dass der Haushalt bereits im April intensiv vor beraten wurde und erläuterte die wesentlichen Daten des vorliegenden Haushaltsplanes. Der Ergebnishaushalt weist einen Verlust von rd. 147.000,00 EUR und der Finanzhaushalt ein Defizit von rd. 109.000,00 EUR aus. Im investiven Bereich werden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,2 Mio. Euro dargestellt. Investitionsschwerpunkte sind die Kindergartenerweiterung, die Bürgerhauserweiterung und Sanierung, Straßenausbaumaßnahmen und die Außenanlage am Kindergarten. Zur Finanzierung dieser Investitionen ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 886.115,00 EUR erforderlich. Die gemeindliche Verschuldung beläuft sich zum Jahresende, bei planmäßigem Verlauf, auf insgesamt rd. 2,8 Mio. EUR. In der Haushaltssatzung sind die Steuersätze, wie bereits vom Gemeinderat beschlossen aufgenommen worden. Die Hebesätze belaufen sich für die Grundsteuer A auf 350 v. H., für die Grundsteuer B auf 400 v. H. und für die Gewerbesteuer auf 352 v. H. Die Hundesteuersätze betragen für den ersten Hund 70,00 EUR, für den zweiten Hund 90,00 EUR und für jeden weiteren Hund 120,00 EUR. Nach diesen Ausführungen gaben die Fraktionen sowie der Vorsitzende ihre Stellungnahmen zum Haushalt ab. Anschließend verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung 2012.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 20. März 2012
Holzversteigerung
Auf die Anfrage eines Zuhörers teilte der Vorsitzende mit, dass die diesjährige Holzversteigerung der Ortsgemeinde Thomm am Karsamstag, den 07.04.2012 für Thommer Bürger stattfindet. Auf die Frage eines Zuhörers zu dem seit ca. 2 Jahren liegenden Holz am Klausbach, teilte Ortsbürgermeister Michels mit, dass das Holz nach seinem Wissen verkauft ist. Falls keine Abholung durch den Käufer erfolgt, wird es der Versteigerung zugeführt. Ratsmitglied Weber regte an, dass für die jährlich stattfindende Holzversteigerung der Ortsgemeinde Thomm ein mit dem Gemeinderat abzustimmender, verbindlicher Termin von Revierförster Müller festgelegt werden soll. So können wie in den vergangenen Jahren vorkommende monatelange Verzögerungen vermieden werden.

Friedhofsangelegenheiten
Das neue Urnengrabfeld am Friedhof ist fertig gestellt, Restarbeiten für die Anlage von Rasengräbern werden noch durchgeführt. Es liegen Beschwerden wegen Verunreinigungen durch Hundekot auf dem Friedhof vor, die durch einen öffentlichen Appell an die Tierhalter hoffentlich abgestellt werden können.

Hundetoiletten

Zwei Hundetoiletten wurden am alten Klärwerk sowie am Sportplatz aufgestellt und werden auch von den Hundehaltern angenommen.

Keine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2012“

Aufgrund des weiteren Wandels der Ortslage sowie weiterer Bautätigkeiten schlug der Vorsitzende vor nicht am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2012“ teilzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Antrag des SV Fell über die Benutzung einiger Dorfstraßen anlässlich des 20-Stunden Radmarathon

Dazu führte Ortsbürgermeister Michels aus, dass die alljährliche Veranstaltung in diesem Jahr eine Woche später als im vergangenen Jahr stattfindet und dass die Sperrung wie in den Vorjahren erfolgen wird. Nach kurzer Beratung erteilten die Ratsmitglieder einstimmig ihre Zustimmung.

Vorstellung der Entwurfsplanung Außengelände Kindergarten

Hierzu begrüßte Ortsbürgermeister Michels den Landschaftsarchitekten Karl-Heinz Fischer und erteilte ihm das Wort. Anhand seiner Powerpoint - Präsentation stellte er seine Planung vor, die er vorab mit dem Vorsitzenden, der Kindergartenleitung sowie der Caritas, (als Träger der Einrichtung) abgestimmt hatte und beantwortete gezielt die auftretenden Fragen. Wichtig für die Planung seien die Aspekte, dass die Anlage behindertengerecht wird, ein kleiner, abgegrenzter Spielbereich für Kinder ab 2 Jahre angelegt wird, das die Eltern bei gewissen Gestaltungen in Eigenleistung mitarbeiten können und dass genügend Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Der Vorsitzende dankte Herrn Fischer für seine Planvorstellung und erläuterte dazu, dass sich bei der Abnahme der KITA alle beteiligten Gremien, wie die GUV, TÜV, Bau- und Gesundheitsamt des Kreises für die zügige Fertigstellung des Außengeländes ausgesprochen hatten. Nach kurzer Diskussion im Rat einigte man sich folgende Vorgehensweise: Architekt Fischer soll eine Kostenaufstellung vornehmen, aufgrund der Haushaltssituation wird eine Gemeindeabordnung zusammen mit Herrn Fischer bei der Kommunalaufsicht mit den kompletten Planungsunterlagen wegen Genehmigung und Finanzierungssicherung der Maßnahme vorsprechen. Gleichzeitig wird die Kostenaufstellung auch in den Haushaltsplan-Entwurf 2012 mit einfließen. Um bei den gemeindlichen Kosten Ersparnisse zu erzielen, will man für privates Sponsoring werben. Ebenfalls hat der Elternbeirat (Eigenleistungen) seine Unterstützung zugesagt.

Erweiterung des Neubaugebietes

Nur jetzigen Situation im Neubaugebiet teilte Ortsbürgermeister Michels mit, dass noch eine Baustelle frei ist und das der Verkauf der letzten 4 Baustellen allerdings ca. 2 Jahre gedauert hat. Es gehen aber ständig Nachfragen nach Baustellen ein und es gibt mittlerweile eine Liste mit 6 - 7 Interessenten. Natürlich gibt es in der alten Ortslage auch Häuser zum Kauf, die Tendenz geht aber in Richtung Neubau. Nach eingehender Beratung wurde einstimmig die Planung für die Erweiterung des Neubaugebietes im überschaubaren Rahmen beschlossen, dabei sollen folgende Sachverhalte Berücksichtigung finden:
- Größenordnung vorerst 15 - 20 Baustellen angedacht mit der Option für eine Erweiterung, abhängig vom Flächenankauf
- Abklärung der Finanzsituation, wegen Vorfinanzierung der Erschließungskosten und Rückführung durch die Grundstücksverkäufe
- Auf Grundlage des Flächennutzungsplanes soll eine Bebauungsplanung durch das Ingenieurbüro BKS Lang nach Vorlage der entsprechenden Gutachten erfolgen
- Reservierung möglichst wieder mit unterschiedlichen Preisen für Thommer Bürger oder nicht Ortsansässige.

Zuschuss für die Bücherei

Der Vorsitzende teilte mit, dass es in den vergangen Jahren guter Brauch war, die Arbeit der Bücherei mit einer Zuwendung der Ortsgemeinde von 250 EUR zu unterstützen. Es liegt auch ein Antrag der Bücherei vor. Er schlug daher vor, auch für 2012 die vorgenannte Zuwendung zu gewähren. Dem Beschlussvorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

Antrag des ADAC zur Nutzung von Wirtschaftswegen im Rahmen der ADAC-Deutschland-Rallye

Da dieses Jahr kein Bergrennen in Thomm statt findet, ist dies eine gute Alternative und eine kostenlose Werbung für die Ortsgemeinde Thomm. Ortbürgermeister erläuterte kurz den Streckenverlauf sowie den Start und das Ziel an der K 82. Er schlug vor, dass gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Nach kurzer Beratung erteilten die Ratsmitglieder einstimmig ihre Zustimmung.

Endausbau „Auf der Heide“

Die Bepflanzungsarbeiten für den Endausbau der Straßen „Auf der Heide“ wurden bereits von dem Mindestbietenden, der Fa. Leick in 66663 Merzig-Ballern mit einer Angebotssumme (brutto) von 19.747,28 EUR teilweise ausgeführt. Die Arbeiten sind allerdings noch nicht ganz abschlossen. Der einstimmige Beschluss für die Auftragsvergabe wurde vom Gemeinderate Thomm nachträglich gefasst. Ratsmitglied Knippel regte an, die gesetzten Holzpfosten von der Firma nochmals auf Standfestigkeit überprüfen zu lassen. Ihm ist aufgefallen, dass einige Pfosten locker sind.

Beauftragung eines Architekten mit dem Umbau des Bürgerhauses, 3. Bauabschnitt

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungen vom 29.11.2011 und 24.01.2012 und teilte mit, dass bei einer Begehung mit Vertretern der ADD Trier und der Kreisverwaltung Trier-Saarburg eine bis zum 31.03.2012 befristete Zusage (bisher nur mündlich) für die Genehmigung der geplanten Maßnahme erteilt wurde. Die schriftliche Zusage fehlt allerdings noch. Da noch keine formelle Auftragserteilung an das Ingenieurbüro FELGEN & ASSOCIES ENGINEERING S.A., Luxemburg erfolgte, schlug Ortsbürgermeister Michels vor, um keine Fristen zu versäumen, die Auftragserteilung bis zur Erstellung und Durchführung der Ausschreibung und Submission, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, zu beschließen. Nach kurzer Beratung erteilten die Ratsmitglieder einstimmig ihre Zustimmung.

Traumschleife

Zu der Frage, wann der „Schiefer-Wacken-Weg“, bedingt durch starken Holzeinschlag wieder nutzbar sei, sagte Ortsbürgermeister Michels, dass die Schäden durch den Forstbetrieb behoben wurden und der Weg kurzfristig wieder begehbar sei.

Sicherheit auf dem Spielplatz

Eine weitere Frage galt dem Spielplatz in der Ortslage. Dazu führte der Vorsitzende aus, dass laut Gutachten eine Überprüfung der Spielgeräte ergeben hat, dass einige Spielgeräte Schäden aufwiesen. In einem ersten Schritt wird der Gemeindearbeiter diese im Frühjahr beheben. Er schlug einen Begehungstermin durch den Gemeinderat für die Sichtung der Schäden vor.

Verkehrsberuhigung
Ratmitglied Knippel regte das Aufstellen der „Benny-Brems Figur“ in der Ortslage an. Andere Gemeinden im VG-Bereich hätten bereits gute Erfahrungen damit gemacht. Wenn auf den Figuren ein kleines Werbeschild mit dem Hinweis, dass diese von seiner Fahrschule gesponsort wären aufbringen könne, würde er gerne mehrere Aufsteller spenden. Der Gemeinde würden so keine Kosten entstehen. Der Vorsitzende sagte dazu, das Vorhaben zu überdenken.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thommvom 24. Januar 2012
Gratulation an Alfred Michels
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels freute sich mitteilen zu können, dass zum ersten Mal in der Ortsgemeinde Thomm einem Feuerwehrmann, nämlich dem Wehrführer Alfred Michels, für seine Verdienste in der Feuerwehr das silberne Feuerwehrehrenzeichen am Bande verliehen wird. Er sprach ihm seine herzlichen Glückwünsche dazu aus. Der Gemeinderat schloss sich diesen Glückwünschen durch Applaus an.

Kindergarten
Im Kindergarten wurde die Außen-Wendeltreppe montiert und funktionsfähig fertig gestellt. Damit ist nun abschließend gewährleistet, dass man den Kindergarten von allen bezeichneten Fluchtwegen verlassen kann. Jetzt muss noch das Außengelände angepasst und angelegt werden. Es soll jetzt zügig die Begehung mit der Bauabnahme und dem Brandschutz durchgeführt werden. Die geforderten bau- und brandschutztechnischen Maßnahmen wurden umgesetzt.

Brennholz
Die Forstverwaltung hat die Brennholzaufarbeitung so weit abgeschlossen, dass Anfang Februar die Versteigerung von Brennholz erfolgen kann. Im Amtsblatt der Verbandsgemeinde wird dazu eingeladen.

Dank für Engagement
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels dankte allen in der Gemeinde, Vereinen und Gemeinderat ehren- und hauptamtlich Tätigen für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Er hofft darauf, dass sich dies so weiter fortsetzt.

Aufbringen des Eigenanteils für die Teilnahme am Entschuldungsfonds (KEF) des Landes
Zur Teilnahme am Entschuldungsfonds muss die Ortsgemeinde Thomm noch einen jährlichen Eigenbeitrag von 1.866 EUR aufbringen. Dieser kann durch die Erzielung von Mehreinnahmen oder Einsparungen aufgebracht werden. Einsparungen im Ausgabenbereich über diesen Betrag und über die Laufzeit von 15 Jahren erweisen sich bei der Ortsgemeinde Thomm als problematisch. Es wird daher empfohlen die Grundsteuer B anzuheben. Dies ist nach dem Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung zur Verbesserung der Einnahmesituation auch dringend geboten. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug daher vor, dass man die Grundsteuer B von bisher 350 v.H. auf 400 v.H. anheben sollte. Daneben soll die Grundsteuer A von bisher 300 v.H. auf 350 v.H. angehoben werden. Auf Befragen von Ratsmitglied Arnold Weber führte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels aus, dass die Ortsgemeinde Thomm mit diesem Vorschlag für die gesamte Laufzeit des Entschuldungsfonds ihren Eigenanteil erfüllen wird. Ratsmitglied Christian Rock wies ergänzend darauf hin, dass die Ortsgemeinde ab 2013 sowieso verpflichtet sei, die Grundsteuer B auf 400 v.H. zu erhöhen. Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben der Ortsgemeinde sieht er nicht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag von Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zu, zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Entschuldungsfonds, die Grundsteuer A auf 350 V.H. und die Grundsteuer B auf 400 v.H. anzuheben.

Dritter Bauabschnitt zum Umbau des Bürgerhauses
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte rückblickend aus, dass der erste und zweite Bauabschnitt für das Bürgerhaus Thomm in den Kalenderjahren 2009 bis 2011 durchgeführt wurden. Die Zeiten der Bauphasen sind schnell vergangen, sodass bereits Gewährleistungen für Bauleistungen ablaufen. Im Kalenderjahr 2010 wurde der Gemeinde der Zuschuss für den dritten Bauabschnitt zugesagt, wobei man damals von Kosten von rd. 200.000 EUR ausgegangen war. Die Förderquote sollte bei 60% liegen. Diese Förderzusage wurde wegen der vorliegenden Kostensteigerungen auf Eis gelegt. Letzte Woche hat nun ein Gespräch mit Vertretern der Kommunalaufsicht stattgefunden. Dabei wurden die vorgesehen Gewerke für die energetische Sanierung (Außenhülle, Fenster, Dach) sowie der Ersatz der Heizungsanlage in allen Einzelheiten besprochen. Die Kostenschätzung aus dem Jahre 2009 wurde überprüft. Dabei wurde bestätigt, dass die damals vorgesehenen Maßnahmen richtig sind. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die ursprüngliche Planung nicht auskömmlich ist. Im Rahmen des Gesprächs wurden auch die Kosten für eine Überarbeitung des vorhandenen Lüftungskonzepts, das in der Kostenermittlung entsprechend berücksichtigt ist, anerkannt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass die Gemeinde jetzt entscheiden muss, dass der 3. Bauabschnitt angegangen werden soll und welche Heizung eingebaut werden soll. Darüber hinaus muss die Planung beauftragt werden, wobei dies in der nächsten Sitzung erfolgen soll. Für die Beantragung des Zuschusses vom Land ist eine genaue Aufstellung und Planung der Kosten erforderlich. Damals ist man von Gesamtkosten in Höhe von 198.989 EUR ausgegangen. Die jetzt geschätzten Kosten für die Sanierung der Fassade und des Dachs, dem Austausch der bestehenden Kesselanlage und die Lüftungsanlage für die Umkleiden belaufen sich nach der Variante I auf 234.168 EUR. Dem Gemeinderat würde eine Übersicht der Kostenschätzungen mit verschieden Varianten (mit solarer Trinkwassererwärmung, Pellet-Kesselanlage, Pellet mit solarer Trinkwassererwärmung) aufgezeigt. Nach längerer und ausführlicher Diskussion über das Für und Wider der verschiedenen Möglichkeiten, deren Berechnungsgrundlagen sowie der Wartungs- und Folgekosten, sprach sich der Gemeinderat letztlich, bei 1 Enthaltung ansonsten einstimmig, dafür aus, die vorgeschlagene Variante I des Konzepts durchzuführen, eine Ölheizung einzubauen und den dritten Bauabschnitt in Angriff zu nehmen.

Straßenreparaturarbeiten
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass die Straßen im Neubaugebiet Auf der Heide und Neubaugebiet Thomm II in Ordnung sind. Im Altort ist die Situation problematischer. Er ist daher der Auffassung, dass man zur Planung entsprechender Maßnahmen nicht daran vorbeikommt, ein Straßenkataster zu erstellen. Dabei soll der Bauausschuss den Zustand der Straßen in Augenschein nehmen um entsprechend festzustellen, wo Handlungsbedarf besteht. Anschließend muss man sich dann Gedanken über entsprechende Ausbaumaßnahmen machen. Mit den bisher im Haushalt vorgesehenen Mitteln von 5.000 EUR können keine größeren Maßnahmen angegangen werden. Die bisher durchgeführten Bordsteinsanierungen sollen auch dieses Jahr fortgeführt werden. Konkret müsste man sich für einen Teil vom Fahrtweg und einen Teil der Borngasse Gedanken über Straßenreparaturarbeiten machen. Diese Straßen sind dem heutigen Nutzungsverhalten nicht mehr gewachsen und zum Teil in einem desolaten Zustand. Nach Kostenschätzungen des Büro Fuchs würden für die in Frage kommenden Straßenteile für einen Teilausbau der Borngasse ca. 25.000 EUR und für einen Vollausbau ca. 57.000 EUR und für den Fahrtweg ca. 23.000 EUR bzw. 42.000 EUR an Kosten entstehen. Von den beitragspflichtigen Kosten würden durch die bestehende Satzung der Ortsgemeinde Thomm 35 v.H. als Gemeindeanteil und 65 v.H. von den Bürgern entsprechend der beitragspflichtigen Flächen zu tragen sein. Die Kommunalaufsicht hatte sich die Straßen angesehen und die Maßnahmen für unabwendbar erachtet. Gegen einen Ausbau bestehen daher seitens der Kommunalaufsicht keine Bedenken. Von einem anwesenden Bürger wurde noch die Frage aufgeworfen, ob eventuell wegen der landwirtschaftlichen Anbindung der Straßen die Möglichkeit einer Förderung besteht. Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig, die betroffenen Straßenteile der Borngasse und des Fahrtweges entsprechend auszubauen, das Büro Fuchs mit der Planung zu beauftragen und eine entsprechende Ausschreibung vorzunehmen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 29. November 2011
DSL-Versorgung
Ortbürgermeister Michels teile mit, dass die Verlegungsarbeiten der Leerrohre für den DSL-Ausbau fast abgeschlossen sind, lediglich die Durchpressungen in den Kreuzungsbereichen der Wirtschaftswege sind noch zu erledigen.

Bepflanzung Neubaugebiet
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Bepflanzung im Neubaugebiet noch im Dezember, wie ausgeschrieben, erfolgen wird. Durch die Firma wird eine zweijährige Garantie für die Pflanzarbeiten übernommen. Die Baumscheibe wurde zwischenzeitlich geliefert und angebracht.

Kindergarten

Die Fluchtbalkone im hinteren Bereich des Kindergartens wurden installiert, die L-Steine wurden gesetzt. Die Montage der Spindeltreppe wird dann in den nächsten Wochen erfolgen. Danach soll schnellstmöglich die endgültige Abnahme erfolgen. Zur Verkehrsituation am Kindergarten liegen Beschwerden vor, daß es beim Bringen und Abholen der Kinder mit dem Auto immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt und zu einer Gefährdung der Alleingänger. Der Vorsitzende schlug zur Abhilfe vor, einen Termin mit dem Ordnungsamt zu vereinbaren und dann in einem Vororttermin, gemeinsam mit Vertretern des Ordnungsamtes bei der Abholung um 16.00 Uhr die Eltern gezielt auf die Missstände anzusprechen.

Kunstrasenplatz

Der Kunstrasenplatz wurde bei einer Begehung mit dem Planer, Herrn Jakoby, dem Vertreter der Fa. Polythan, Herrn Anschütz und Peter Junk als vorbildlich gepflegt gelobt. Ortsbürgermeister Michels sprach den beiden Verantwortlichen Peter Junk und Joachim Maierhofer auch im Namen der Ratsmitglieder seinen Dank für ihr Engagement aus.

Forstwirtschaftsplan 2012 beschlossen

Ortsbürgermeister Michels begrüßte hierzu den Revierförster Rainer Müller und erteilte ihm das Wort. Herr Müller führte in seinem folgenden Bericht aus, dass sich die weiterhin gute Holzpreisentwicklung positiv auf die Gemeindewaldbewirtschaftung ausgewirkt hat. Er erläuterte im Einzelnen verschiedene Details im Hauungsplan 2011, im geplanten Hauungsplan 2012 sowie für beabsichtigte Wegebaumaßnahmen in 2012. Im Wirtschaftsplan 2012, der den Ratsmitgliedern vorlag, ist ein Betriebsergebnis von Minus 54 EUR angesetzt, dass aber bei der anhaltend guten Entwicklung auf dem Holzmarkt vermutlich tatsächlich mit einem Gewinn abschließen wird. Für 2013 oder 2014 wird eine Waldkalkung geplant, die letzte Kalkung erfolgte 1989. Die voraussichtlichen Kosten dafür betragen ca. 3.500 EUR. Nach Abklärung von Einzelfragen stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Planentwurf 2012 mit einem geplanten Defizit von ca. 54 EUR einstimmig zu. Die Beschlussfassung für die geplante Waldkalkungsmaßnahme wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Teilnahme am Entschuldungsfonds (KEF) des Landes, Aufbringen des Eigenanteils

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende Herrn Breser von der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte dem Gemeinderat detailliert die Berechnung des Anteiles der Gemeinde am Entschuldungsfonds und die Verfahrensweise der Abwicklung. Die Gemeinde muss zur Aufbringung ihres Eigenanteiles, der nicht bereits über die Erhöhung der Grundsteuer B von 350 v.H. auf 400 v.H. ab 2013, die von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Trier-Saarburg in der Haushaltsgenehmigung 2011 vorgegeben wird, abgedeckt. Die Differenz kann durch Ausgabeeinsparung oder durch Generierung von Mehreinnahmen aufbracht werden. Hierzu hatte Herr Breser in einer Ausarbeitung den Ratsmitgliedern einige Alternativen aufgezeigt. Im Gemeinderat war man sich schnell dahingehend einig, dass erst weitere Einsparpotentiale überprüft werden, ehe man weitere Belastungen für die Bürger der Gemeinde beschließen will. Die Beschaffung des Eigenanteils wird in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschlossen. Ohne größere Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, am Entschuldungsfonds teilzunehmen.

Eröffnungsbilanz 2010

Hierzu erteilte der Vorsitzende das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Michael Lauterbach. Dieser erläuterte dem Gemeinderat, dass an dem heutigen Abend die Rechnungsprüfungsausschusssitzung des Gemeinderates Thomm stattgefunden hat. In dieser Sitzung wurde durch Herrn Breser von der Verwaltung die erste Eröffnungsbilanz 2010 der Ortsgemeinde Thomm zum Bilanzstichtag 01.01.2010 umfassend erörtert. Die anschließende Prüfung ergab keine Bedenken. Er verlas sodann folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat über die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010 gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG) in Verbindung mit § 114 Gemeindeordnung (GemO) Beschluss zu fassen und ihr damit Rechtskraft zu verleihen. Mit dem bestätigten Beschluss wird die Eröffnungsbilanz Grundlage für die weitere Haushaltsführung der Gemeinde Thomm. Dem Beschlussvorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig

Kosten 3. Bauabschnitt Umbau Bürgerhaus und Festlegung der weiteren Verfahrensweise

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die Architekten Tolsdorf und Diederich, vom Büro Felgen et Assoicies Engineering, Luxemburg und erteilte ihnen das Wort.
Die Herren stellten sich kurz vor und teilten mit, daß bei einer Besichtigung des Gebäudes der Zustand begutachtet wurde. Beim Bestandsgebäude ist die Verglasung undicht und der Dämmwert schlecht. Der Ölkessel ist seit 20 Jahren in Betrieb und läuft nur im Regelbetrieb. Ein automatisierte Steuerung sowie eine Umstellung in eine Pellet - Kesselanlage werde vorgeschlagen. Außerdem soll eine Solaranlage eine Energieeinsparung für den hohen Warmwasserbedarf bringen. Der durchschnittliche Ölverbrauch von 2005 - 2010 lag bei 5.400 l jährlich. Die Fassade soll durch Vollwärmeschutz gedämmt werden, die Schimmelbildung in den Duschräumen wird durch eine Überarbeitung der Belüftung behoben und die bisherige Eternitbedachung wird durch eine Zinkbedachung mit neuer Dachdämmung ersetzt. Für die vorgenannten Sanierungsmaßnahmen wurden folgen Kosten kalkuliert:

Sanierung der Gebäudehülle; Dach, Fassade, Fenster, Kelleranlage, Automation und Optimierung der Heizungsanlage, kontrollierte Lüftung. Kosten inklusive Nebenkosten und MWST 234.168 EUR. Vergleich zum vorliegenden Basisangebot vom 17.03.2009 198.998 EUR. Die Kosten im einzelnen aufgeschlüsselt: Sanierung Außenfassade u. Fenster 71.756 EUR, Dachkonstruktion, Beläge, Dämmung 43.089 EUR, Rückbau, Gerüste, Baustelleneinrichtung, unvorherges. Maßnahmen 24.273 EUR, Gesamt 139.118 EUR.

Haustechnik:
Wärmeversorgung; Heizölbrennwertkessel u. Erneuerung der Warmwasserbereitung 33.000 EUR, Raumlufttechnik 15.470 EUR, Stromanlage 1.785 EUR, Sonst. Maßnahme/Rückbau 3.099 EUR, Gesamt 53.376 EUR, Baunebenkosten 41.674 EUR. (Diese sind in der Basisplanung auch angefallen, aber im Angebot nicht enthalten); Gesamtkalkulationskosten: 234.168 EUR.

Alternative Varianten:
Pelletheizungsanlage ohne Solaranlage 251.230 EUR, Pelletheizungsanlage mit Solaranlage 263.225 EUR, Prognose über die voraussichtliche Energieeinsparung nach der Objektsanierung: Ca. 1.400 l Heizöl durch Sanierung der Gebäudehülle, Ca. 500 l Heizöl durch Warmwasserbereitung durch Solaranlage, Ca. 2.000 l Heizöl durch Optimierung der Lüftungsanlage. Der Vorsitzende bedankte sich bei den Herren Diederich und Tolsdorf für die Kalkulationspräsentation. Er rief noch mal in Erinnerung, dass für die Maßnahmen anhand der ursprünglichen Planung bereits 120.000 EUR Fördergelder genehmigt wurden, die allerdings durch den Baustopp der Kommunalaufsicht ruhen. Ein neuer Förderantrag anhand der aktuell vorliegenden Planung im Vergleich mit der bisherigen Planung wird nach Zusammenstellung der Unterlagen gestellt und der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Die Beschlussfassung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 4. Oktober 2011


Endausbau Neubaugebiet

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die Bauarbeiten zum Endstufenausbau im Neubaugebiet bis auf wenige Restarbeiten fertig gestellt sind. Der vorgesehene Zeitrahmen zur Ausführung der Maßnahme wurde unterschritten. Nach Aussage von Ingenieur Fuchs wird der Kostenrahmen eingehalten. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels bedankte sich bei den Anwohnern für ihr Verständnis zu den Einschränkungen und Belästigungen während der Bauarbeiten.

Verkehrsinseln
Am Donnerstag hatte ein Termin mit dem Ingenieur, den Beigeordneten und Fraktionssprechern in Bezug auf die Bepflanzung der Verkehrsinseln stattgefunden. Das Ingenieurbüro wird einen Bepflanzungsvorschlag hierzu erstellen. Ziel ist es, noch in diesem Jahr etwaige Pflanzungen durchzuführen.

Seniorenzentrum Waldrach

Die Ortsgemeinde Thomm wurde im Rahmen der führzeitigen Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren Sondergebiet Seniorenzentrum Waldrach angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dazu mit, dass seitens der Ortsgemeinde Thomm keine Bedenken bestehen und dazu keine Stellungnahme erforderlich ist.

Sicherheit auf Spielplätzen

Am Spielplatz in der Römerstraße wurden kleinere Reparaturarbeiten durchgeführt. Der Sicherheitsbeauftragte, Herr Karl-Heinz Fischer, hat diese in Augenschein genommen und geprüft. Hans-Peter Michels führte aus, dass man für den nächsten Haushalt eventuell Mittel zur Erneuerung oder Neuanschaffung von Spielgeräten einplanen muss.

Kindergarten

Am Kindergarten wurde der vordere Fluchtbalkon installiert. Wegen der Installation sollte eigentlich eine Begehung mit Architekt Kaldunski stattfinden. Dieser hat sich jedoch bisher nicht gemeldet. Da der hintere Fluchtbalkon auch bald installiert werden kann, soll eine gleichzeitige Abnahme durch das Bauamt und den Brandschutz erfolgen. Des Weiteren wurden verschiedene Auflagen der Unfallversicherung erfüllt, die ein Mitarbeiter des GUV bei einer Begehung gefordert hatte. Für den Aufzug wurde ein Wartungsvertrag abgeschlossen.

3. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf zum 01.01.2013/2014

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass die Stromlieferverträge zwischen den kommunalen Vertragspartnern zum 31.12.2012 bzw. 31.12.2013 enden. Dies ist abhängig davon, ob noch eine Option aus dem Vertrag gezogen wird, die das Vertragsverhältnis noch um ein Jahr verlängert. Die Gemeinde Thomm hat insgesamt 4 Abnahmestellen. Er schlug vor, sich dem gemeinsamen Ausschreibungspool des Gemeinde- und Städtebundes anzuschließen, wobei keine Festlegung auf eine Stromart erfolgen muss. Ratsmitglied Arnold Weber sprach sich, vor dem Hintergrund der Entwicklung mit der Windkraft in der Verbandsgemeinde, für eine Festlegung auf den Ökostrom aus. Ratsmitglied Alfred Michels hingegen sprach sich dafür aus, den kostengünstigsten Strom nach der Ausschreibung zu wählen. Nach kurzer Diskussion über das Für und Wider der Stromart beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimme sich an der Bündelausschreibung ohne Festlegung auf eine Stromart zu beteiligen.

Übertragung der Aufgabe „flächendeckendes schnelles Internet“ gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung auf die Verbandsgemeinde Ruwer

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels wies einleitend darauf hin, dass sich die Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung bestimmt. Anschließend gab er dem Gemeinderat die Beschlussvorlage der Verwaltung zu Kenntnis. Er führte aus, dass vorgesehen ist, die Gemeinden der Verbandsgemeinde Ruwer mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit/s mit einem Glasfasernetz zu den bestehenden Kabelverzweigern der Telekom auszubauen. Für die Gemeinde Thomm entstehen dabei für den Anschluss zunächst keine Kosten, da die vom RWE beauftrage Firma diese Kosten im Bereich des vorderen Hochwalds übernimmt. Im Rahmen der Übertragung der Aufgabe auf die Verbandsgemeinde wird Thomm jedoch über die Umlage an den entstehenden Kosten bei anderen Gemeinden beteiligt. Die notwendigen Investitionen sind derzeit nicht genau zu ermitteln. Die Verbandsgemeindeverwaltung geht von Kosten von ca. 800.000 Euro aus, die dann über 5 Jahre aufzuwenden sind. Das RWE hat bereits mit der Verlegung der Glasfaserkabel begonnen, die Inbetriebnahme für Thomm ist für das zweite Quartal 2012 vorgesehen. Ein Vertrag für die entsprechende Nutzung von Wegen wurde bereits unterzeichnet. Nach kurzer Beratung und Beantwortung einzelner Fragen stimmte der Gemeinderat der Aufgabenübertragung einstimmig zu.

Beauftragung eines Architekten zur Überprüfung des Kostenvoranschlages 3. Bauabschnitt Bürgerhaus und der Wirtschaftlichkeitsberechnung

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, den Architekten bzw. das Büro Felgen et Associes Engineering, Luxembourg, mit der Überprüfung des Kostenvoranschlages zum 3. Bauabschnitt Bürgerhaus und der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu beauftragen. Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Beauftragung einstimmig zu, wobei Wert darauf gelegt wird, dass der Auftrag tatsächlich nur die Überprüfung des Kostenvoranschlages und die Wirtschaftlichkeitsberechnung umfasst. Der Architekt soll zur nächsten Gemeinderatsitzung eingeladen werden und die entsprechenden Ergebnisse präsentieren.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 21. Juni 2011

Haushalt genehmigt

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2011 genehmigt wurden.

Straßenreparaturen

Weiter teilte er mit, dass die Tiefbaukolonne die notwendigen Straßenausbesserungen in der nächsten Woche beginnt.

Neubaugebiet

Nach Mitteilung des Vorsitzenden liegen die Ausbaumaßnahmen „Auf der Heide“ im Plan. Nächsten Mittwoch soll die Tragschicht im ersten Bereich geteert werden.

Sanierung Kirchturm

Wegen der unsachgemäßen Malerarbeiten am alten Kirchturm fand ein Ortstermin statt. Die Farbabplatzungen im Bereich der Südwestseite sind darauf zurückzuführen, dass die Arbeiten unsachgemäß ausgeführt wurden, weil nach erstem Anschein nicht genügend Algizit aufgebracht wurde. Es wurden Materialproben entnommen, die nun ausgewertet werden.

Kindergarten

Die Arbeiten am Kindergarten gehen voran. Die Wandanker für die Fluchtbalkone sowie ein Klemmschutz an einer Mustertür wurden angebracht. Der beauftragte Architekt hat nunmehr die Aufgabe, das Gros der Restarbeiten so zu koordinieren, dass diese in der Zeit in der der Kindergarten geschlossen ist, erledigt werden.

Vertrag über die finanzielle Beziehungen zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Ruwer
Bereits in der letzten Sitzung wurde die Beschlussfassung über diesen Vertrag angekündigt. Der Vorsitzende legte dem Rat einen Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde Ruwer über die Beteiligung an den Einnahmen der Ortsgemeinde aus der Verpachtung von Gemeindeland zwecks Einrichtung von Windkraftanlagen vor. Da nicht alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde Einnahmen aus der Windenergie haben werden, schlägt die VG einen Solidarpakt Windkraft vor. Danach sollen von den Einnahmen aus der Windkraftgrundvergütung 25 % an die Verbandsgemeinde zur Senkung der VG-Umlage abgegeben werden. Hiervon könnten alle Gemeinden profitieren. Der Gemeinderat stimmte der im Entwurf vorliegenden vertraglichen Vereinbarung der Gemeinden mit der Verbandsgemeinde ohne Gegenstimme zu.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 17. Mai 2011
Sanierung Rinnenbordsteine
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die Sanierungsarbeiten an den Rinnbordsteinen in den Straßen „Zur schönen Aussicht, Feller Weg, Kirchstraße und Theisbungert“ zwischenzeitlich durchgeführt wurden. Diese Arbeiten gehören zur Straßenunterhaltung und werden aus dem laufenden Haushalt finanziert.

Gratulation für Ehrenamt
Herrn Albert Koster aus Thomm wurde die Ehrennadel in Silber für Förderer des Sports durch Landrat Schartz verliehen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels gratulierte nochmals zu der Auszeichnung ganz herzlich.

Endausbau Neubaugebiete

Weiter teilte Ortsbürgermeister Michels mit, dass mit dem Endausbau „Auf der Heide“ in Kürze begonnen werde. Zuerst werden die Pflasterarbeiten der Rinnenbordsteine, dann der Versorgungsstreifen ausgebaut bevor die Teerdecke aufgetragen wird. Von diesen Arbeiten im ersten Bauabschnitt sind die Straßen: Auf der Heide, Lorengasse und Ringstraße betroffen.

Veräußerung von Baugrundstücken der Ortsgemeinde

Ortsbürgermeister Michels rief den Beschluss vom 22. 12.2003 in Erinnerung, wonach Baugrundstücke nur noch an Thommer Bürger veräußert werden.
2 Bauplätze stehen nun noch zur Verfügung, wofür bisher kein Interesse von Thommer Bürgern bekundet wurde. Die Aufsichtsbehörde habe bereits darauf hingewiesen, dass die beiden Grundstücke verkauft werden sollen. Ortsbürgermeister Michels schlug vor, die Grundstücke freiverkäuflich anzubieten.
Nach kurzer Diskussion einigte man sich ohne Gegenstimme darauf, im Amtsblatt mitzuteilen, dass die Grundstücke bis zum 31.07. von Thommer Bürgern erworben werden können. Sollte das Kaufinteresse nicht vorliegen, werden die Grundstücke ab 01.08. auswärtigen Interessenten, zu einem noch festzulegenden Preis, angeboten.
Während die Thommer Bürger die Grundstücke zum qm/Preis von 60,-- EUR erwerben konnten, schlug Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels vor, die beiden Grundstücke zu einem Preis von 85,00 EUR auswärtigen Interessenten anzubieten. Mit diesem Vorschlag war der Rat einstimmig einverstanden.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 5. April 2011

Verschmutzung durch Müllablagerungen
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass der Gemeindearbeiter Hubert Stolf in den letzten Wochen permanent die Ortseingänge von Müll befreit und sauber gehalten hat. Dabei wurden 1,4 t Müll entsorgt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels nimmt dies zum Anlass, im nächsten Jahr wieder ein Dreck-Weg-Tag abzuhalten, um die Wege und Waldränder sauber zu halten.

DSL-Versorgung
Weiter teilte er mit, dass bezüglich der DSL Versorgung Gespräche mit einem Energieversorgungsunternehmen wegen der Verlegung eines Glasfasernetzes geführt werden. Die Ergebnisse der Gespräche bleiben abzuwarten.

Endausbau Neubaugebiet
Nach Mitteilung des Ingenieurbüros Fuchs verschiebt sich der Beginn der Arbeiten für den Endausbau des Baugebiets "Auf der Heide" auf den 26.04.2011. Notwendige Vorarbeiten werden allerdings bereits jetzt schon geklärt. Ein Ablaufplan für die Arbeiten soll Ende der Woche vorliegen. Im Amtsblatt wird ein entsprechender Hinweis gegeben.

Straßenreparaturen
Die notwendigen Straßenausbesserungen werden baldmöglichst durch die Tiefbaukolonne der Verbandsgemeinde Ruwer ausgeführt. Die betroffenen Abschnitte wurden bereits markiert.

Haushaltsplan 2011 beschlossen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende das Wort an Herrn Breser von der Verwaltung. Herr Breser erinnerte nochmals an die in der letzten Woche stattgefundene gemeinsame Besprechung der Fraktionen, in der der Haushaltsplan 2011 detailliert vorgestellt wurde. Herr Breser führte sodann aus, dass der Ergebnishaushalt mit einem Verlust in Höhe von rd. 160.000,00 EUR abschließt. Der Finanzhaushalt hingegen weist bei den ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen eine Unterdeckung von rd. 114.000,00 EUR aus. Der Unterschied der beiden Haushalte liegt darin, dass die Ergebnisrechnung nur den tatsächlichen Ertrag bzw. Aufwand der laufenden Periode (Ressourcenverbrauch) während der Finanzhaushalt nur die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen (monetärer Zahlungsstrom) betrachtet. Die Ortsgemeinde weist ein Investitionsvolumen in Höhe von rd. 1,139 Mio. EUR aus. Zur Finanzierung dieser Investitionen muss sie nach Abzug der im Haushaltsplan dargestellten Einnahmen einen Kredit in Höhe von rd. 812.840,00 EUR ausweisen. Weiter führte Herr Breser aus, dass die Steuersätze für dieses Jahr 2011 entsprechend dem bereits gefassten Beschluss angepasst wurden. Sie werden wie folgt in der Satzung festgeschrieben: Grundsteuer A 320,00 v.H., Grundsteuer B 350,00 v.H., Gewerbesteuer 352,00 v.H. Die Hundesteuersätze werden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Nach diesen Ausführungen gaben die Fraktionen sowie der Vorsitzende ihre Stellungnahme zum Haushaltsplan 2011 ab. Der Haushaltsplan 2011 einschl. der Haushaltssatzung 2011 wurde sodann durch den Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Antrag des RV Schwalbe Trier auf Benutzung einiger Dorfstraßen
Hierzu führte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels aus, dass der Radsportverein Schwalbe Trier in der Zeit vom 25. - 26.06.2011 beabsichtigt, den 6. Radmarathon durchzuführen. Dabei ergeben sich gegenüber den Vorjahren keine Veränderungen. Die Streckenführung bleibt gleich. Ratsmitglied Christian Rock führte aus, dass der Radmarathon für die Gemeinden Thomm und Fell eine schöne Veranstaltung sei und die Gemeinden sich damit gut nach außen darstellen und auf sich aufmerksam machen können. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des RV Schwalbe Trier auf die Benutzung der Straßen einstimmig zu.

Erweiterung des Kindergartens
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels erläuterte rückblickend die Entwicklung in Bezug auf die Fluchtbalkone. Die Kreisverwaltung Abteilung Brandschutz hat zur Auflage gemacht, dass für die Vorder- und Rückseite Fluchtbalkone am Kindergarten angebracht werden müssen. Bei der ersten Ausschreibung dazu wurde kein Angebot abgegeben. Auf eine erneute Ausschreibung haben 4 Firmen die Unterlagen angefordert, aber nur 2 ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot übersteigt die geschätzten Kosten um rd. 7.000,-- EUR. Daraufhin wurde letzte Woche ein Gespräch beim Statiker Sänger und Gorges in Reinsfeld geführt, um Einsparmöglichkeiten durch eine Veränderung der Form und Breite der Fluchttreppen auszuloten. Lediglich in der Anordnung bzw. Verkürzung der vorgesehen Pylonen könnte eine Einsparung von rd. 600,-- EUR erzielt werden. Dies würde jedoch die Optik erheblich stören. Andere Einsparmöglichkeiten sind nicht möglich. Der Gemeinderat beschloss mit 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, den Auftrag an die mindestbietende Fa. Metallbau Koltes, mit einer Auftragssumme von 50.269,65 EUR, zu erteilen. Der Außenanstrich des Kindergartens wird im Farbton RAL 7035, lichtgrau, erfolgen. Es wird vorher noch ein entsprechendes Farbfeld zur Ansicht angelegt.

Schließanlage
Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass eine Schließanlage für den Kindergarten nicht eingeplant war aber notwendig ist. Der Einbau ist bereits erfolgt. Der Gemeinderat stimmte nachträglich der Vergabe der Schließanlage an die Fa. Hees & Peters zum Preis von 1.714,14 EUR einstimmig zu.

Trennwände
Auch hier soll eine nachträgliche Vergabe erfolgen. Die Kosten für die Trennwände von der Fa. Schäfer Trennwandsysteme betragen 3.002,75 EUR. Ratsmitglied Christa Weins beantragte die Vergabe zu vertagen und zunächst zu klären, ob und wann hierzu eine Kostenschätzung vorgelegen hat. Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme die Vergabe über die Trennwände bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen zu vertagen.

Bordsteinsanierung
Für die vorgesehene Bordsteinsanierung in den Straßen "Zur schönen Aussicht", "Fellerweg" und "Kirchstraße", hier sind rd. 500 Bordsteine zu sanieren, liegt ein Angebot der Fa. Bordstein Ries über 6.406,-- EUR vor. Im Haushaltsplan sind entsprechende Mittel für die Straßenunterhaltung von insgesamt 13.000,-- EUR bereitgestellt. Die Arbeiten werden ausgeführt, sobald die Fa. wieder im Bereich der Verbandsgemeinde Ruwer tätig ist. Die Fa. ist bekannt und hat bereits für die Ortsgemeinde Thomm Arbeiten ausgeführt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Arbeiten für die Bordsteinsanierung an die Fa. Bordstein Ries zu vergeben.

(Nichtöffentliche Sitzung am 1. März 2011)

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 8. Februar 2011

Freischneiden von Wegen
Der Vorsitzende teilte dem Gemeinderat mit, dass derzeit einige Wirtschaftswege durch eine Firma vom überhängenden Geäst frei geschnitten werden. Vor 6 Jahren seien die Äste zuletzt zurückgeschnitten worden.

Altennachmittag
Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass er die Vereinsvorsitzenden wegen des diesjährigen Altennachmittags angeschrieben habe, der am 10. April stattfinden soll.

Dorfchronik
Im Hinblick auf die in Arbeit befindliche Erstellung einer Dorfchronik bat der Vorsitzende, alte Bilder für die Chronik zur Verfügung zu stellen.

Erweiterung des Kindergartens
In dieser Sitzung sollte die Vergabe der Einbauschränke beschlossen werden. Am Sitzungstag wurde 1 Angebot abgegeben. Der Vorsitzende sah sich außer Stande dieses Angebot wegen der Kürze der Zeit zu prüfen. Über diese Vergabe solle in der nächsten Sitzung Beschluss gefasst werden. Auf die Frage von Frau Weins, ob die Einbauschränke noch zur Maßnahme gehören konnte der Vorsitzende erläutern, dass diese in der Gesamtmaßnahme enthalten waren und zur Aufbewahrung von unter Verschluss zu haltender Unterlagen notwendig sind. Für die Herstellung einer Fluchttreppe wurden 4 Firmen um Abgabe eines Angebotes gebeten. Von 2 Firmen wurde ein Angebot abgegeben. Nach kurzer Diskussion, besonders im Hinblick auf die Mehrkosten, wurde vorgeschlagen weitere Firmen um die Abgabe eines Angebotes für dieses Gewerk zu bitten. Sollten bis in 3 Wochen ab dem heutigen Sitzungstag, weitere Angebote eingehen soll der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Beigeordneten den Auftrag an die dann mindestfordernde Firma vergeben. Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen. Ratsmitglied Arnold Weber bat darum zur nächsten Sitzung eine Kostendarstellung dieser Maßnahme vorzulegen.

Instandsetzung und Mitbenutzung eines Wirtschaftsweges
Die Firma Zweite Investwind beabsichtigt auf der Gemarkung Waldrach 2 neue Windräder zu bauen. Bisher lief der Anlieferverkehr während der Bauphase über die B 52 mit einem direkten Zugang auf der Gemarkung Waldrach. Der LBM hat hierfür keine Genehmigung mehr erteilt. Die Firma Zweite Investwind hat nun angefragt, den Wirtschaftsweg ab dem Parkplatz an der B 52 "Altes Hinkelhaus" (gegenüber dem Hinkelstein) zu benutzen. Mit der genannten Firma wurde eine Vereinbarung getroffen, diesen Wirtschaftsweg auf einer Länge von 750 mtr nutzen zu können und diesen dafür schwerlastfähig auszubauen. Nach Beendigung der Maßnahme werde der Weg, sollte er beschädigt sein, wieder hergestellt. Mit der Firma ist eine jährliche Pauschale vereinbart die 10 Jahre gezahlt wird. Ab dem 11. Jahr soll eine höhere Pauschale gezahlt werden. Diese Vereinbarung wurde im Einvernehmen mit den Beigeordneten geschlossen. Die Vereinbarung sieht u. a. vor, dass dieser Weg nur im Hinblick auf den Bau und die spätere Unterhaltung der beiden neu zu errichtenden Windräder genutzt werden darf. Der Rat stimmte nachträglich einstimmig der Vereinbarung zu. In diesem Zusammenhang informierte der Vorsitzende darüber, dass eine Tiefbaufirma Erdaushub aus der Ortslage Waldrach als Zwischenlager bei den Windrädern genutzt hat. Hierbei wurden Beschädigungen des Wirtschaftsweges festgestellt. Der Ortsbürgermeister hat mit der bauausführenden Firma Kontakt aufgenommen und vereinbart, den Weg wieder herzustellen. Zwischenzeitlich gibt es starke Differenzen zwischen dem Auftraggeber der Maßnahme und dieser Tiefbaufirma. Mit der Verbandsgemeinde wurde vereinbart, einen Betrag zur Wiederherstellung des Weges einzufordern.

Endstufenausbau des Neubaugebietes "Auf der Heide"
Ortsbürgermeister Michels informierte die Ratsmitglieder, dass die Arbeiten zum Endausbau der Straßen im Neubaugebiet "Auf der Heide" durch das Ingenieurbüro Fuchs beschränkt ausgeschrieben waren. 11 Bieter haben Angebote zugesandt bekommen, 8 Bieter haben Angebote abgegeben. Der Vorsitzende schlug vor der mindestfordernden Firma Franz Lehnen, Sehlem, den Auftrag mit einer Angebotssumme von 424.492,41 EUR zu erteilen. Der Rat war mit diesem Vorschlag einstimmig einverstanden. Ortsbürgermeister Michels erläuterte, dass dieses Angebot gegenüber einer im Juni 2010 vorgenommenen 1. Schätzung 50.000,00 EUR günstiger sei. Die Bauzeit liege bei 4 - 6 Monaten. Der Ausbau des Versorgungsstreifens ist in verschiedenen Ausführungen möglich. Diese sind im Einzelnen:
Variante 1: Ausführung in Schotterrasen, Zufahrten und Zugänge in Pflaster, das vom jeweiligen Hausbesitzer beigestellt wird, 4.108,50 EUR.
Variante 2: Ausführung komplett in Schotterrasen inkl. Zufahrten und Zugänge, 4.100,00 EUR.
Variante 3: Ausführung komplett in Pflaster und Tiefborden, 11.375,00 EUR.
Variante 4: Oberbodenangleichung; Zufahrten und Zugänge in Pflaster, analog Variante 1 2.284,50 EUR.
Das Für und Wider zwischen Schotterrasen und Betonsteinpflaster wurde ausgiebig diskutiert, wobei die Tendenz deutlich auf das Betonsteinpflaster hinauslief (Variante 3). Ratsmitglied Arnold Weber erinnerte daran, dass in einer der Anliegerversammlungen erklärt worden sei, dass die Versorgungsstreifen wahrscheinlich in Schotterrasen hergestellt werden würden. Ortsbürgermeister Michels schlug dann aufgrund des moderaten Unterschiedsbetrages vor, die Variante 3 zu beschließen, d. h. die Versorgungsstreifen mit Bordsteinpflaster zu versehen. Dieser Vorschlag wurde, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht angenommen.

Antrag des Racing-Teams Trier auf Benutzung des Bürgerhauses und einiger Dorfstraßen
Hierzu führte Ortsbürgermeister Michels aus, dass in diesem Jahr das 40. Bergrennen in der Zeit vom 3. bis 5. Juni 2011 stattfindet. Der Veranstalter, das Racing-Team Trier, hat den Antrag gestellt, das Bürgerhaus, den Vorplatz des Bürgerhauses und einige Straßen in der Ortslage durch die Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt zu bekommen. Ohne Aussprache wurde diesem Antrag einstimmig stattgegeben.

Zuschussantrag der Bücherei
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über einen Antrag der Katholischen Öffentlichen Bücherei auf Bezuschussung für die Neuanschaffung von Büchern und sonstigen Medien für die Bücherei. Der Rat beschloss einstimmig der Katholischen Öffentlichen Bücherei, wie in den Vorjahren, einen Zuschuss in Höhe von 250,-- EUR zu zahlen.

Keine Teilnahme am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2011
Der Vorsitzende führte aus, dass die Touristinformation der Verbandsgemeinde Ruwer angefragt, ob Interesse an der Teilnahme am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" besteht. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde einstimmig beschlossen, nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen.

Antrag des ADAC zur Durchführung der ADAC-Deutschlandrallye am 19.08.2011
Ortsbürgermeister Michels informierte die Ratsmitglieder über den Eingang eines Schreibens des ADAC Mittelrhein. Die Streckenführung dieser Wertungsprüfung reicht vom Ruwertal bis nach Riol. Es wird beantragt, die auf Thommer Gemarkung liegenden Straßen benutzen zu dürfen. Die beiden Wertungsprüfungen finden am Freitag, 19. August 2011 statt. Ohne Aussprache wurde einstimmig beschlossen diesem Antrag stattzugeben.

Kosten des Bürgerhauses
Ratsmitglied Christa Weins fragte nach der Abrechnung der Kosten zum Umbau des Bürgerhauses. Hierzu erklärte der Vorsitzende, dass zurzeit in der Verwaltung an der Zusammenstellung der Kosten gearbeitet wird. Herr Kaldunski wurde angeschrieben und soll mit Fristsetzung die offenen Fragen beantworten.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 7. Dezember 2010

Planung Haushalt 2011
Laut Herrn Breser von der Verwaltung soll in 2011 frühzeitig mit der Planung des Haushaltes begonnen werden. Der Vorsitzende bat die einzelnen Fraktionen bis Mitte/Ende Januar 2011 Vorschläge zu dem nach ihrer Sicht voraussichtlichen Investitionsbedarf der Ortsgemeinde für 2011 anzumelden.

Zertifizierung der Ortsgemeinde Thomm nach dem PEFC - Standard
Für die nachhaltige Bewirtschaftung des Gemeindewaldes wurde der Ortsgemeinde Thomm mit entsprechender Urkunde der PEFC -Standard verliehen.

DSL - Ausbau
Dazu berichtete der Vorsitzende, dass die im Rahmen der Machbarkeitsstudie durchgeführte Bedarfsumfrage von den Bürgern gut angenommen wurde und ein großer Rücklauf der verteilten Fragebögen erfolgte. Bei der Konzeptpräsentation hat die Fa. Innexio nach Ermittlung des tatsächlichen Ausbaubedarfes, bei gleichem Standard für eine zeitnahe DSL-Versorgung in allen Ortsgemeinden, angegeben, daß ein Ausbau mit Glasfaserleitungen finanziell wohl nicht zu realisieren sei. Es sollen nun weitere Gespräche mit der Telekom geführt werden.

Rohrbruch "Altenweg 20"
Ortsbürgermeister Michels berichtete, dass der Schaden bereits behoben ist und dass es in diesem Straßenzug bereits weitere solcher Vorfälle gab.

Abnahme der fertig gestellten Baumaßnahmen in der Kita Thomm
Die Abnahme der soweit fertig gestellten Baumaßnahmen der Kita Thomm durch das Gesundheitsamt, die Lebensmittelhygiene, den GUV und den Brandschutz ist erfolgt. Eine vorläufige Betriebserlaubnis liegt vor, die dann nach der erfolgten End-Abnahme in eine endgültige Betriebserlaubnis umgewandelt wird.

Schließung des Jugendraums
Dazu berichtete der Vorsitzende, dass der Jugendraum wegen Vandalismus verursacht durch Besucher seit Freitag, 03.12.2010 bis auf Weiteres geschlossen ist.

Vergabe von Bauleistungen zur Erweiterung des Kindergartens
- Gestaltung Außengelände: Für die Gestaltung des Außengeländes hat der Architekt Kaldunski dem Vorsitzenden empfohlenen, diesen Teil der Architektenleistung durch einen Landschaftsarchitekten planen zu lassen. Es lag ein Vertragsentwurf mit dem Landschaftaftsarchitekten Karlheinz Fischer vor. Nach kurzer Beratung erfolgte die Auftragserteilung einstimmig.

- Anschaffung von Sonnenschutzjalousien / Sonnenschutz: Es stehen derzeit noch Angebote von vier weiteren Firmen aus, ein Angebot liegt vor. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die noch ausstehenden Angebote abzuwarten und dann in einem Ortstermin mit dem Bauausschuss und dem Vorsitzenden den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln sowie dann den Auftrag dem kostengünstigsten Bieter mit den Arbeiten zu beauftragen. Christian Rock regte an, an verschiedenen Scheiben durch eine Folienbeklebung den Sicht- und Sonnenschutz zu gewährleisten.

- Innentüren und Zargen: Für diese Vergabe in der KITA Thomm wurde bei 5 Firmen angefragt und eine Firma, die Annen GmbH &. Co. KG, Farschweiler hat ein Angebot abgegeben. Angebotspreis 34.421,94 EUR. Lt. Kostenschätzung 32.606,00 EUR. Im Angebot sind Kosten für Regiearbeiten von ca. 1.050,00 EUR enthalten, die voraussichtlich nicht benötigt werden. Zur Kosteneinsparung wird derzeit geprüft, die Türblätter wie im Bestand mit Holzdekor auszuführen. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat Thomm einstimmig der mindestbietenden Fa. Annen GmbH &. Co. KG, Farschweiler den Auftrag zu erteilen.

- Bodenbelagsarbeiten: Zu 5 angefragten Firmen liegen Angebote von 4 Firmen vor, Mindestbieter ist die Fa. Pick Textiles Wohnen, Rhaunen mit einem Brutto-Angebot von 13.593,96 EUR. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat Thomm einstimmig dem vorgenannten Mindestbietenden den Auftrag zu erteilen.

- Malerarbeiten: Trotz Anfragen bei 4 Firmen wurde nur ein Angebot der Fa. Höllen Maler GmbH, Osburg mit Brutto 8.784,00 EUR abgegeben. Im Angebot sind Kosten für Regiearbeiten von ca. 1.200,00 EUR enthalten, die voraussichtlich nicht benötigt werden. Weitere Kosten von brutto 1.370,00 EUR für zusätzliche Arbeiten, die in der Kostenschätzung nicht im gleichen Umfang berücksichtigt sind, da vom Brandschutz zusätzliche Notausgänge im Bestand gefordert wurden. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat Thomm einstimmig der Fa. Höllen Maler GmbH, Osburg den Auftrag zu erteilen.

Jahresrechnung 2009 abgenommen
Für diesen TOP übernahm Alfred Michels als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz und erteilte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Michael Lauterbach das Wort. Michael Lauterbach berichtete, dass die Prüfung der Jahresrechnung 2009 am 16.11.2010 stattgefunden hat und dass im Rahmen dieser Prüfung aufgetretene Fragen abschließend geklärt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, dem betroffenen Personenkreis für das Rechnungsjahr 2009 Entlastung zu erteilen. Da keine Fragen bzw. Wortmeldungen an Alfred Michels ergingen, stellte er den vorgenannten Vorschlag zur Abstimmung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem betroffenen Personenkreis für das Rechnungsjahr 2009 die Entlastung zu erteilen. Ortsbürgermeister Michels und Beigeordneter Christoph Gorges haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Anschließend übergab Alfred Michels wieder den Vorsitz an Ortsbürgermeister Michels.

Forstwirtschaftsplan 2011 beschlossen
Ortsbürgermeister Michels begrüßte hierzu den Revierförster Rainer Müller und erteilte ihm das Wort. Herr Müller führte in seinem folgenden Bericht aus, dass das Jahr 2010 sich bedingt durch den "Cynthia-Windwurf" positiv auf die Gemeindewaldbewirtschaftung ausgewirkt hat. Durch die gute Wirtschaftslage und den gestiegenen Export lassen sich auch für das zum Abtransport bereitliegende Holz z. Zt. Höchstpreise auf dem Markt erzielen. Dadurch bedingt schließt das Forstwirtschaftsjahr 2010 statt mit dem geplanten Defizit von 1.400,00 EUR mit einem Überschuss von 5.268,00 EUR ab. Erfreulich sei gleichzeitig, dass erstmals für den Planentwurf 2011 ein Überschuss von 2.373,00 EUR angesetzt wird, der aber durch die positive Entwicklung bei den Holzpreisen voraussichtlich höher ausfallen wird. Im Hauungsplan für das Jahr 2011 sind die Ernte von 120 Fm Laub- und 635 Fm Nadelholz vorgesehen. Außerdem sind für 2011 Wegebaumaßnahmen im Bereich "Brasilienberg" mit Gesamtkosten von ca. 10.000,00 EUR geplant, die von den Landesforsten als FFH-Gebiet mit 70 % auf die reinen Kosten ohne MWST gefördert werden. Nach Abklärung von Einzelfragen stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Planentwurf 2011 mit einem geplanten Überschuss von ca. 2.373,00 EUR einstimmig zu. Für eine Waldbegehung des Gemeinderates mit Revierförster Müller wird noch ein Termin festgelegt, dabei sollen notwendige Freischneidearbeiten an Wirtschaftswegen geplant werden.

Endstufenausbau des Neubaugebietes "Auf der Heide"
Dazu begrüßte der Vorsitzende auch den Planer, Herrn Fuchs und erläuterte kurz, dass die komplette Planung in der gut besuchten Anliegerversammlung vorgestellt wurde. Nach Worterteilung durch den Vorsitzenden gab Ingenieur Fuchs noch ein kurzes Resümee über die geplanten Baumaßnahmen und beantwortete die dazu gestellten Fragen der Ratsmitglieder, insbesondere zu den verschiedenen Varianten der Versorgungsstreifenbebauung. Nach Erteilung des Planungsauftrages soll zügig eine beschränkte Ausschreibung erfolgen, damit bereits Mitte - Ende Januar 2011 mit den Submissionen begonnen werden kann. Die Auftragsvergabe soll bis Anfang 02/2011 abgeschlossen sein, damit mit dem Bau evtl. witterungsbedingt schon im März 2011 begonnen wird Voraussichtliche Bauzeit sind 6 Monate veranschlagt. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig Herrn Fuchs den Planungsauftrag für den Endstufenausbau des Neubaugebietes "Auf der Heide" zu erteilen. Die Ratsmitglieder Christoph Gorges und Sascha Knippel nahmen wegen Ausschließungsgründen gemäß § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Hundetoiletten
Auf die Frage wo die geplanten Hundetoiletten blieben teilte Ortsbürgermeister Michels mit, dass die Hundetoiletten bestellt seien, aber bei der derzeitigen Witterung nicht montiert werden können. Außerdem seien noch die Standorte festzulegen.

Bürgerhaus
Auf die Frage wann mit einer Problemlösung bei den Damenduschen im Bürgerhaus zu rechnen sei berichtete der Vorsitzende, dass die Fa. Philipp probeweise einen Duschkopf austauschen wird. Wenn dann damit die Probleme behoben sind, werden die anderen drei Duschköpfe ebenfalls getauscht. Ratsmitglied Christa Weins glaubt nicht das dies Abhilfe schaffe und es müssten ggfls. bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Zwecks Problemlösung schlug der Vorsitzende eine Ortsbesichtigung durch die Ratsmitglieder vor, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.

Dank an Ratsmitglieder und ehrenamtlich Engagierte
Da heute die 13. Sitzung in der Wahlperiode und damit die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates im Jahre 2010 stattfand, sprach er allen Ratsmitgliedern, den Fraktionssprechern und ganz besonders den Beigeordneten für ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr und die gute Zusammenarbeit seinen Dank aus und wünschte Ihnen allen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2011. In diesen Dank schließt er auch die Mitarbeiter der Ortsgemeinde und alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und in allen sonstigen Gruppierungen in der Ortsgemeinde ein.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 9. November 2010
Stundungen
Der Vorsitzende teilte dem Gemeinderat mit, dass die Verbandsgemeinde eine Neuregelung bei der Entscheidung über Stundungen eingeführt hat. Die Entscheidung über Stundungen bis zu einem Betrag von 1.000,-- EUR und über einen Zeitraum von weniger als einem Jahr trifft die Verbandsgemeinde. Bei der Stundung von Forderungen von mehr als 1.000,-- EUR und einem Zeitraum von weniger als einem Jahr werden die Entscheidungen in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister getroffen. Die Entscheidung über Stundungen über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr trifft der Gemeinderat.

Straßenreparaturen
Weiter teilte er mit, dass innerhalb der Ortslage Straßenreparaturen durch die Tiefbaukolonne durchgeführt und abgeschlossen wurden. Die Kosten für die Reparaturen können noch nicht beziffert werden, liegen aber innerhalb des dafür vorgesehen Budgets. Im Hinblick auf die beschädigten Bordsteine wurde nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist. Hierzu teilte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels mit, dass wohl ein Mitarbeiter des LBM vor Ort nochmals die Beschädigungen in Augenschein genommen hat. Auf zwei Nachfragen hat er aber bisher noch keine Antwort vom LBM zur Lösung des Problems erhalten. In diesem Zusammenhang teilte er weiter mit, dass die Reparaturen der Hydranten in der Ortslage durch das Büro Fuchs, die Fa. Wey und die Verbandgemeinde abgenommen wurde.

Windkraftanlagen
Der Ortsgemeinde wurde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Immissionsschutzgesetz mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, auf der Gemarkung Waldrach zwei weitere Windräder zu errichten. Die Windräder sollen ebenso groß sein, wie die zwei zuletzt errichteten. Die Standorte liegen weiter Richtung Waldrach und Kasel.

Erweiterung des Kindergartens
Zu den anstehenden Vergaben erteilte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels das Wort an Architekt Markus Kaldunski. Dieser gab dem Gemeinderat Hinweise und Erläuterungen zu den einzelnen Gewerken, Kostenschätzungen und Auftragssummen.

- Heizung und Sanitär: Der Vergabevorschlag zu den Heizungs- und Sanitärarbeiten lautete der Fa. Ulf Lambert, mit einer Angebotssumme von 60.111.86 EUR. Die Kostenschätzung lag bei 57.301,48 EUR. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Lambert einstimmig zu.

- Putzarbeiten (Innen- und Außenputz): Für die Putzarbeiten wurde die Fa. Föhr, Pluwig, mit einer Angebotssumme von 42.886,54 EUR vorgeschlagen. Die Kostenschätzung betrug 34.149,-- EUR. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Föhr einstimmig zu.

- Fliesenarbeiten: Für die Fliesenarbeiten lagen insgesamt 3 Angebote vor. Mindestbietender ist die Fa. Pauly & Raskop mit einer Angebotssumme von 29.503,22 EUR. Die Kostenschätzung beträgt 18.683,-- EUR. Hierin sind Regiearbeiten enthalten, die voraussichtlich nicht benötigt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe an die Fa. Pauly & Raskop zu.

- Mobiliar und Einbaumöbel: Für das Mobiliar und die Einrichtung hat die Fa. König mit einem Angebotspreis von 34.507,43 EUR das günstigste Angebot abgegeben. Herr Kaldunski hat darüber hinaus für die Küchen in den Gruppenräume sowie die Einbauschränke bei ansässigen Schreinern und der Fa. Krämer aus Fell angefragt. Dabei hat sich nur für die Gruppenküchen ein günstigerer Preis ergeben. Diese bietet die Fa. Krämer zu einem Preis von 6.700,-- EUR. Architekt Markus Kaldunski hat während der Beratung die Küchen aus dem Angebot der Fa. König herausgerechnet und die Auftragssumme für die Fa. König mit 24.792,31 EUR ermittelt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe an die Fa. König mit einer Auftragssumme von 24.792,31 EUR zu. Anschließend wurde einstimmig die Vergabe der 2 Spielküchen an die Fa. Krämer aus Fell mit einer Auftragssumme von 6.700,-- EUR beschlossen.

Im Anschluss an die Vergaben führte Architekt Markus Kaldunski aus, dass der Bau der Fluchtbalkone aus Stahl noch aussteht. Auf die Ausschreibung wurden keine Angebote abgegeben. Es wurden 15 Firmen angefragt oder auch angeschrieben. Vor Ende Januar 2011 ist nicht mehr mit Angeboten zu rechnen. Lediglich die Fa. Koltes aus Kell hat jetzt ein Angebot über 44.000,-- EUR abgegeben. Dieses liegt zwischen 12-13.000,-- EUR über der Kostenschätzung. Eine weitere Fa. aus Quierschied hat verhaltenes Interesse gezeigt. Auf die Frage, warum auch hier die Kostenschätzung daneben liegt, antwortete Architekt Kaldunski, dass dies auf die zusätzliche Fluchttreppe und Balkon zurückzuführen sei, die erst mit der Baugenehmigung gefordert wurden. Zu den Kosten allgemein gab er zur Kenntnis, dass bei den Rohbauarbeiten die Kosten rd. 20.000,-- EUR niedriger liegen, die Erdarbeiten 10.000,-- EUR höher, bei den Estricharbeiten sind Mehrkosten von 3.600,-- EUR, der Wunsch des Kindergartenpersonals für eine engere Verlegung der Fußbodenheizung in Fluren und Gruppenräumen, zur Erzielung einer höheren Temperatur, haben 1.200,-- EUR verursacht. Für eine zusätzliche Trocknung mussten 3.000,-- EUR aufgewendet werden. Bei der Heizung sind Mehrkosten von rd. 8.000,-- EUR, bei der Küche rd. 1.400,-- EUR angefallen, während beim Dach 3.000,-- EUR eingespart wurden. Bei den Elektroarbeiten wurden rd. 10.000,-- EUR eingespart. Diese Einsparung ist hauptsächlich durch die Verlegung des bestehenden Sicherungskastens, günstigeres Material und weniger Leuchten zurückzuführen. Im Gemeinderat wurden die Mehrkosten gegenüber den Kostenschätzungen kritisch hinterfragt, so z. B. Mehrkosten für die engere Verlegung der Fußbodenheizung in Fluren und Gruppenräumen auf Wunsch des Personals. Aufgrund des Komplexität der Kosten und deren Entwicklung forderte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels Herrn Kaldunski auf, bis zum Ende der Woche eine Datei mit den entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. Architekt Kaldunski sagte dies zu. Im Anschluss hieran teilte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels noch mit, dass der Kindergarten sich seit dem 18.10.2010 im Regelbetrieb befindet. Er bedankte sich bei den Eltern, den Kindern und dem Kindergartenpersonal für ihr Verständnis und die Geduld während der Bauphase.

Festlegung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2011
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte einleitend hierzu aus, dass der Inhalt dieses Tagesordnungspunktes im Rahmen der Haushaltsplanberatung bereits angekündigt wurde. Die Verbandsgemeinde hat mitgeteilt, dass die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Trier-Saarburg mit Schreiben vom 22.09.2010 fordert, das Gemeinden mit unausgeglichenem Haushaltsplan den Hebesatz für die Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2011 auf 350 v. H. anheben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Hebesatz der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2011 auf 350 v. H. anzuheben.

Jugendarbeit
Ratsmitglied Christa Weins fragte nach, wer seitens der WG Michels als Ansprechpartner für die Jugend benannt wird. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass Christian Rock hierzu benannt wird. Im Hinblick auf die Nutzung des Jugendraums soll erreicht werden, dass seitens der Jugend Verantwortliche gegenüber der Gemeinde benannt werden. Ratsmitglied Peter Junk berichtete, dass versucht wird, einen Vorstand bei der Jugend zu bilden. Zurzeit kümmert er und Lukas Junk sich um den Jugendraum. Es wird angestrebt eine Öffnungszeitenregelung ("der Jugendraum ist kein Nachtlokal") einzuführen. Eine solche Vorgabe ist angebracht und es wird auch von den Jugendlichen erwartet, dass diese Regelungen dann eingehalten werden. Ratsmitglied Arnold Weber schlug vor, interessierte Jugendliche einzuladen und zu einer Vorstandswahl zu bewegen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass er, Christian Rock und Peter Junk demnächst das Gespräch mit den Jugendlichen im Jugendraum suchen. Auf Anfrage von Ratsmitglied Sascha Knippel wurde klargestellt, dass für den Jugendraum neben dem Ortsbürgermeister nur Peter Junk und Lukas Junk einen Schlüssel haben.

Bürgerhaus
Ratsmitglied Christa Wein sprach an, dass bei den Kosten für das Bürgerhaus Klärungsbedarf hinsichtlich entstandener Mehrkosten besteht. Hier sollte ein Gespräch stattfinden.

Bushaltestelle
Bei der im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahme errichteten Bushaltestelle am Dorfplatz haben sich an Schienen Roststellen gebildet. Dieser Mangel wurde bereits mehrfach der Firma Wey angezeigt. Die Schienen sollen nun durch Edelstahlschienen im Rahmen der Gewährleistung ersetzt werden.

Wanderwege
Ratsmitglied Christian Rock erinnerte an das Thema Infotafel Wanderweg am Dorfplatz. Im Hinblick auf eine Infotafel sollte der Heimat- und Verkehrsverein mit eingebunden werden. Ratsmitglied Simon Schabo teilte mit, dass der Heimat- und Verkehrsverein sich dem Thema Pflege der Wanderwege angenommen hat und informierte über Probleme mit der Querung des Wanderweges durch Weiden. Ratsmitglied Arnold Weber sprach sich dafür aus, dass der Forst Bäume für die Herstellung von Ruhebänken zur Verfügung stellen soll.


Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 21. September 2010

Neuzuschnitt der Forstreviere
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels informierte die Ratsmitglieder darüber, dass die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Ruwer einen Neuzuschnitt erfahren sollen. Dies betreffe jedoch die Ortsgemeinde Thomm nicht, da der Forst vom Forstamt Quint verwaltet wird.

Anliegergespräche
Der Ortsbürgermeister führte aus, dass am 30. September d. J. Anliegergespräche mit den Eigentümern derjenigen Grundstücke stattfinden, die durch Überbauung und Pflasterungen in den auszubauenden Straßenkörper einfließen. Es handele es sich um 10 Grundstückseigentümer, mit denen diese Probleme besprochen werden müssen. Im Anschluss daran werde eine Anwohnerversammlung stattfinden. In diesem Zusammenhang erläuterte der Vorsitzende, dass die beschränkten Ausschreibungen im Rahmen des Konjunkturprogramms 2 auch noch im Jahre 2011 möglich seien.

Änderung der Hundesteuersatzung
Ortsbürgermeister Michels führte aus, dass die letzte Änderung der Hundesteuersatzung im Jahre 2001 vorgenommen wurde. Inzwischen seien weitere Änderungen durch entsprechende Rechtssprechung notwendig geworden. So soll z. B. der Befreiungstatbestand für Jagdhunde wegfallen. Ebenso soll die Zwingersteuervergünstigung für Hundezüchter entfallen. Die Neufassung der Satzung wurde den Ratsmitgliedern detailliert vorgestellt. Nach Klärung einzelner Fragen wurde die Neufassung der Hundesteuersatzung mit den vorgenannten zwei Änderungen einstimmig beschlossen. Mit der Neufassung dieser Satzung ist keine Erhöhung der Hundesteuer verbunden.

Anschaffung von Mobiliar für die Umkleidekabine im Bürgerhaus
Dieser Punkt war bereits auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderates. Das zugesagte Angebot der Firma Schäfer, Trennsysteme, lag jedoch bis zur Sitzung nicht vor. Zwischenzeitlich ist dieses Angebot eingegangen. Es schließt mit einem Angebotspreis von 5.058,34 EUR ab. Der Rat beschloss einstimmig den Auftrag an die Firma Schäfer zu erteilen.

Friedhofsatzung der Ortsgemeinde Thomm
Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass die Rasenreihengräber und die Rasenurnengräber in die Satzung aufgenommen werden müssen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen in verschiedenen Paragraphen. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte die Satzung auf der Grundlage einer Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes neu gefasst werden. Änderungen ergeben sich in § 12, § 15 a, § 18 Abs. 2 Nr. c, § 15 Abs. 2 und § 23 Abs. 7. Auf die Frage, ob die Liegezeiten etwa auf 20 Jahre verkürzt werden sollten antwortete der Vorsitzende, dass bereits entsprechende Anfragen vorliegen und diese individuell entschieden werden sollten. Der Rat beschloss anschließend einstimmig die Satzung wie vorgelegt anzunehmen. Auf Nachfrage nach der auf dem Friedhof aufzustellenden Bank erläuterte Ortsbürgermeister Michels, dass diese inzwischen geliefert sei und in Kürze an dem festgelegten Standort installiert werde.

Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Thomm
Aufgrund der vorher beschlossenen neuen Friedhofsatzung ergeben sich auch neue Gebühren, die in einer neuen 2. Nachtragssatzung Berücksichtigung finden. Ortsbürgermeister Michels stellte den Ratsmitgliedern die 2. Nachtragssatzung vor. Nach kurzer Aussprache beschloss der Rat einstimmig diese 2. Nachtragssatzung.

Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010 beschlossen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende das Wort an Herrn Breser von der Verwaltung. Herr Breser erinnerte nochmals an die in der letzten Woche stattgefundenen gemeinsame Besprechung der Fraktionen, in der der Haushaltsplan 2010 detailliert vorgestellt wurden. Herr Breser führte sodann aus, dass der diesjährige Haushalt der Ortsgemeinde Thomm nach den gesetzlichen Vorschriften der DOPPIK aufgestellt wurde. Hieraus ergeben sich gegenüber der alten kameralen Planung erhebliche Neuerungen. Der Haushaltsplan besteht zukünftig aus 3 Komponenten: 1. die Eröffnungsbilanz, 2. den Erfolgshaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung) und 3. den Finanzhaushalt. Die Eröffnungsbilanz wird in einer späteren Sitzung Gegenstand der Beratung werden. Heute wird über den Erfolgs- und Finanzplan mit der dazu gehörigen Haushaltssatzung beraten. Ausweislich der Satzung schließt der Erfolgshaushalt mit einem Verlust in Höhe von rd. 102.000,00 EUR ab. Der Finanzhaushalt hingegen weist bei den ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen eine Unterdeckung von rd. 72.000,00 EUR aus. Der Unterschied der beiden Haushalte liegt darin, dass die Erfolgsrechnung nur den tatsächlichen Ertrag bzw. Aufwand der laufenden Periode (Ressourcenverbrauch) betrachtet, während der Finanzhaushalt nur die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen (monetärer Zahlungsstrom) betrachtet. Daher sind die Investitionen der Ortsgemeinde nur aus dem Finanzhaushalt abzuleiten. Die Ortsgemeinde weist ein Investitionsvolumen in Höhe von rd. 1,683 Mio. EUR aus. Zur Finanzierung dieser Investitionen muss sie nach Abzug der bewilligten Zuweisungen pp. einen Kredit in Höhe von rd. 446.000,00 EUR ausweisen. Weiter führte Herr Breser aus, dass die Steuersätze für dieses Jahr (2010) nicht verändert werden. Sie werden unverändert festgesetzt. Jedoch informierte er den Gemeinderat darüber, dass die Kreisverwaltung Trier-Saarburg angekündigt hat, dass sie die Ortsgemeinden auffordern wird, die Grundsteuerhebesätze für 2011 auf 350 v.H. und ab 2013 auf 400 v.H. zu erhöhen. Diese Sätze sollen nach den derzeitigen Informationen auch in die Förderrichtlinien des Landes eingearbeitet werden. Nach diesen Ausführungen ergaben sich einige Fragen, die durch den Vorsitzenden oder durch Herrn Breser beantwortet werden konnten. Anschließend gaben die Fraktionen ihre Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010 ab. Der Haushaltsplan 2010 einschl. der Haushaltssatzung 2010 wurde sodann durch den Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Anschaffung eines Pflegegerätes für den Kunstrasenplatz
Ortsbürgermeister Michels erläuterte, dass der neue Kunstrasenplatz im Laufe des Jahres mehrmals mit einem Pflegegerät gepflegt wird. Damit die Pflege durch die Mitglieder des Sportvereines in Eigenleistung durchgeführt werden kann ist es notwendig, ein entsprechendes Pflegegerät zu beschaffen. Hiermit können jährlich Kosten in Höhe von 2.000 bis 2.500,00 EUR eingespart werden. Bei verschiedenen Firmen wurden Angebote angefordert. Das günstigste mit dem größtmöglichen Wirkungsgrad biete die Firma Müller-Maschinen an. Das vorliegende Angebot schließt mit einem Betrag von 17.100,00 EUR netto ab. Ortsbürgermeister Michels schlug vor, der Firma Müller den Auftrag zur Lieferung des Pflegegerätes zu erteilen. Der Rat beschloss einstimmig wie vom Ortsbürgermeister vorgeschlagen zu verfahren. Auf die Frage nach den endgültigen Kosten des Kunstrasenplatzes erläuterte der Vorsitzende, dass noch keine Schlussrechnungen der ausführenden Firmen vorlägen. Bisher sei jedoch nicht mit Mehrkosten zu rechnen.

Bürgerhaus
Ratsmitglied Christa Weins merkte an, dass im Duschraum der Damen im Bürgerhaus die Kleider durch Spritzwasser während des Duschens nass werden. Hier müsse für Abhilfe gesorgt werden. Ortsbürgermeister Michels erläuterte, dass ein Ortstermin mit der Firma Philipp, Herl, terminiert sei um eine praktikable Lösung zu finden.

Hundetoiletten
Es wurde nachgefragt nach der Aufstellung des Automaten für Hundekotentsorgungstüten. Hierzu erläuterte Ortsbürgermeister Michels, dass er eine Firma angefragt habe zur Angabe eines Angebotes für 2 Spenderautomaten. Es wurde vorgeschlagen, 3 Spenderautomaten aufzustellen, wobei sich die Frage stellte, sollten Entsorgungsbehälter aufgestellt werden oder nicht. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels wird sich bei anderen Gemeinden über die Erfahrungen erkundigen und in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat berichten.

Bordsteinschäden
In Bezug auf die sich auflösenden Bordsteine informierte der Vorsitzende, dass die ausführende Firma durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg angeschrieben worden sei zu dem Schaden Stellung zu nehmen.

Wanderwege
Hinsichtlich der Pflege der Wanderwege im Bereich der Gemarkung Thomm wurde Ratsmitglied Simon Schabo gebeten, dieses Thema dem "Heimat- und Verkehrsverein" in der nächsten Sitzung anzutragen.


Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 29. Juni 2010
Abbau des Telefons am Dorfplatz
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die Telekom das Telefon am Dorfplatz im Oktober abbauen wird. Den laufenden Kosten in Höhe von rd. 70,-- EUR monatlich standen Umsätze von 50 Cent gegenüber.

Anschaffung von Mobiliar für das Bürgerhaus
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte hierzu aus, dass ihm eigentlich ein Angebot der Fa. Schäfer Trennwandsysteme für die Einrichtung der Umkleidekabinen vorliegen sollte. Diese Zusage wurde leider nicht eingehalten. Die Angelegenheit wird daher bei der nächsten Baubesprechung, zu der der gesamte Gemeinderat eingeladen wird, aufgegriffen. Es wurde diskutiert, ob in den Umkleideräumen Regalwände oder nur Regalbretter angebracht werden sollen. Dabei wurde von Karin Zingerling in Frage gestellt, ob überhaupt Regale notwendig seien. Weiter wurden Überlegungen über abschließbare Regale/Schränke angestellt. Eine Beschlussfassung erfolgte hierzu nicht.

Änderung der Benutzungsgebühren des Bürgerhauses
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass die Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus aufgrund eines Hinweises von Ratsmitglied Christa Weins aufgegriffen werden. Christa Weins ist der Auffassung, dass für die private Nutzung des Bürgerhauses durch Auswärtige eine höhere Benutzungsgebühr gezahlt werden sollte als durch Einheimische. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zeigte dem Gemeinderat anhand eines Auszugs aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats Thomm vom 03.11.2005 auf, wie die Gebühren damals festgesetzt wurden. Dabei wurde festgelegt, dass für die private Nutzung eine Gebühr von 150,-- EUR und für die Nutzung durch auswärtige Gruppe eine Gebühr von 200,-- EUR erhoben wird. Aufgrund dieser Formulierung ist Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels der Auffassung, dass z. B. eine Auswärtige Familie auch eine Private Nutzung im Sinne der festgesetzten Gebühren sein kann. Insoweit hat er für eine private Nutzung durch Auswärtige eine Gebühr in Höhe von 150,-- EUR festgesetzt. Er ist der Auffassung, dass die Gebühren zunächst einmal so beibehalten werden sollten. Sofern sich in der Zukunft zeigt, dass die Nachfrage steigt, sollte erneut darüber diskutiert bzw. beraten werden. Ratsmitglied Christa Weins bekräftigte nochmals, dass auswärtige Nutzer mehr zahlen sollten als Einheimische. Ratsmitglied Arnold Weber führte aus, dass durch ein Mehr an Vermietung auch die Kosten für das Bürgerhaus steigen werden. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass ihm zurzeit für dieses Jahr keine Anfrage mehr für eine Anmietung des Bürgerhauses von Auswärtigen vorliegt, sodass er weiterhin der Auffassung ist, zunächst einmal alles so zu belassen wie es ist. Eine Erhöhung der Gebühr für Auswärtige auf 200,-- EUR wirke eventuell auch abschreckend. Während der Diskussion wurden die täglichen Kosten für das Bürgerhaus hinterfragt. Da die Kosten im Sommer sicherlich geringer als im Winter sind, sollte durch die Verwaltung eine Ermittlung der Kosten je Tag angestellt werden. Außerdem sollten die Mieteinnahmen den Kosten gegenübergestellt werden. Bei der Diskussion über die Kosten und deren Ermittlung wurde durch Ratsmitglied Peter Junk vorgeschlagen, die Möglichkeit des Einbaus von Zählern, z. B. für die Duschen, zu prüfen. Ebenso sollte bei der Erneuerung der Heizungsanlage geprüft werden, ob Möglichkeiten der Kostenerfassung, in einem vertretbaren Maß des Aufwands zu den Kosten, zu realisieren sind. Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme die Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsgebühren des Bürgerhauses auf Ende des Jahres zu vertagen.

Änderung der Friedhofsatzung
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass es angedacht ist, Rasengrabstätten bzw. Rasengräber zuzulassen. Dies erfordert eine Änderung der bestehenden Friedhofssatzung. Es sind dazu mehrere Änderungen in der Satzung notwendig, über die der Gemeinderat eingehend diskutierte. So ist es erforderlich, konkrete Festsetzungen, z. B. über die Größe der Grabplatten, die Form und die Beschriftung der Grabplatten, zu treffen. Weiter müssen Festlegungen für die entsprechenden Gebühren getroffen werden. Bei der Festsetzung der Gebühren ist zu berücksichtigen, dass der Pflegeaufwand bei Rasengräbern für die Angehörigen geringer, für die Gemeinde aber höher ist. Bezüglich der Höhe der Gebühren wird einen Betrag von 1.500,-- EUR als angemessen angesehen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zeigte dem Gemeinderat mögliche Änderungen für §§ 12, 15 a, 23 Abs. 7 auf. Aufgrund der Komplexität der Regelungen sah der Gemeinderat sich außerstande, die Formulierungen für die Satzung und Gebührensatzung heute zu treffen. Es wurde vorgeschlagen, die Satzung entsprechend den aufgezeigten Regelungen zu den Rasengräbern zu ändern und die bestehenden Regelungen (Satzung und Nachtrag) in einer neuen Friedhofsatzung zusammenzufassen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Arbeiten im Kindergarten
- Estricharbeiten
Für die Estricharbeiten in Kindergarten haben insgesamt 4 Bieter ein Angebot abgegeben. Es wurde vorgeschlagen, dem günstigsten Anbieter, der Fa. Schlag GmbH aus Mehring, mit einer Auftragssumme von 12.192,74 EUR, den Auftrag zu erteilen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe an die Fa. Schlag zu. Die Kostenschätzung lag bei 10.774,50 EUR.

- Dachdeckerarbeiten
Hierzu führte Architekt Markus Kaldunski aus, dass insgesamt 3 Firmen angefragt wurden, aber nur 2 ein Angebot abgegeben haben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Dieter Theis, Thomm, mit einer Auftragssumme von 48.839,68 EUR. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Dieter Theis einstimmig zu. Die Kostenschätzung lag bei 47.897,50 EUR.

- Trockenbauarbeiten
Zu den Trockenbauarbeiten führte Herr Kaldunski aus, dass insgesamt 7 Firmen angefragt wurden und 3 abgegeben haben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Jungels & Wächter, Morscheid, mit einer Auftragssumme von 35.693,46 EUR. Die Kostenschätzung lag bei 28.988,40 EUR. Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Fa. Jungels & Wächter den Auftrag zu erteilen.

Ratsmitglied Christa Weins fragte kritisch nach, wie sich die Kosten zum Kindergartenbau entwickelt haben. Aufgrund der vorgenannten Vergaben seien bereits Mehrkosten von ca. 9.000 EUR zu verzeichnen. Architekt Markus Kaldunski teilte dem Gemeinderat dazu mit, dass die Kostenschätzung bei rd. 730.000 EUR liege. Zurzeit liegen die Mehrkosten rd. 5.000,-- EUR über der Schätzung.

Sportplatz
- Tore
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dem Gemeinderat hierzu mit, dass für die Anschaffung der Tore 3 Angebote vorliegen. Er zeigte dem Gemeinderat den zusammengestellten Preisspiegel auf. Er schlug vor, der günstigsten Fa. Product (M. Rosar) aus Ralingen, den Auftrag mit der Angebotssumme von 6.358,17 EUR zu erteilen. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Fa. Product einstimmig zu.

- Zaunanlage
Für die Zaunanlage am Kunstrasenplatz lagen zur Materiallieferung insgesamt 3 Angebote vor. Günstigster Anbieter ist die Fa. Steffes mit einer Auftragssumme von 7.318,50 EUR. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Steffes einstimmig zu.

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass man die Zugänge zum Sportplatz auf 3 reduziert habe. Die Reduzierung auf wenigere Zugänge wurde von Ratsmitglied Christa Weins hinsichtlich der Zulässigkeit in Frage gestellt.

Bürgerhaus
Für die Innentüren im zweiten Bauabschnitt des Bürgerhauses wurden insgesamt 3 Angebote abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Fa. Kirsch & Klink, Trier, mit einer Auftragssumme von 11.613,21 EUR. Die Kostenschätzung lag bei 20.706,-- EUR. Der Unterschied ist lt. Architekt Markus Kaldunski darauf zurückzuführen, weil weniger Türen eingebaut werden als zunächst geplant. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Fa. Kirsch & Klink einstimmig zu.

Jugendarbeit
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels berichtete über einen heute stattgefunden Ortstermin im Jugendraum wegen des Bodenbelags. Der Bodenbelag wurde hergestellt, ist aber nicht getrocknet. Der Boden muss aufgeheizt werden, dann kann die Firma TVW den gesamten Boden und Hohlkehle abschleifen, spachteln und eine neue Farbschicht auftragen. Der Fliesenleger kann noch diese Woche mit dem Verlegen der Fliesen in den Toiletten anfangen. Die Fa. Wächter wird morgen einen Termin benennen, wann mit den Deckenarbeiten begonnen wird. Im Zusammenhang mit dem Jugendraum fragte Ratsmitglied Christa Weins nach, wer als Ansprechpartner, so wie in einer der vergangenen Sitzungen angesprochen, für die Jugend fungieren soll. Seitens der SPD-Fraktion wurde Peter Junk benannt. Für die WG Michels wird zunächst Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zur Verfügung stehen. In der nächsten Sitzung soll dann ein Ansprechpartner seitens der WG Michels benannt werden. Ratsmitglied Peter Junk fragte nach, ob der Pfeiler beim Eingang zum Jugendraum geändert werden kann, da dieser störend ist. Architekt Markus Kaldunski wird prüfen, ob das Fundament eine Änderung zulässt.

Bordsteine in der Kapellenstraße
Ratsmitglied Simon Schabo fragte nach dem Stand der Bordsteine in der Kapellenstraße. Dazu informierte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels, dass die Bordsteine bei einem Ortstermin in Augenschein genommen wurden. Die Bordsteine scheinen sich nach nur 5 Jahren aufzulösen. Beim Termin wurde festgehalten, dass keine Gewährleistungsansprüche bestünden. Eine Möglichkeit besteht darin, die Bordsteine zu versiegeln, wobei dies aber nur in einem Anthrazit-Grau Farbton möglich ist. Der Leiter der Straßenmeisterei Hermeskeil, Herr Eiden, wird jetzt einen Ortstermin mit einem Vertreter der Firma Kann vereinbaren.

Wanderwege
Ratsmitglied Pascal Jeautard teilte mit, dass er bereits öfter von Wanderern darauf hingewiesen wurde, dass die Beschilderung der Wanderwege nicht richtig oder nicht ausreichend sei. Dies wurde von Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels in Frage gestellt. Er wird aber mit dem Wegewart, Herrn Ludwig, Rücksprache halten. In Bezug auf die Pflege der Wanderwege im Bereich der Gemarkung Thomm wurde die Überlegung geäußert, dass die Pflege eventuell durch den Heimat- und Verkehrsverein übernommen werden könnte.


Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 25. Mai 2010

Sportplatzumbau
Der Vorsitzende sprach den Helfern für die beim Sportplatzumbau geleistete tolle Arbeit den Dank der Ortsgemeinde aus. Besonders erwähnte er Ottmar Fass, Martin Tengler, Joachim Maierhofer sowie Albert Koster. Weiterhin teilte er mit, dass die Fa. Polytan am 14.06.2010 mit dem Einbau des Kunstrasens beginnen möchte, wegen des Bergrennens kommt es zu einer kurzfristigen Terminverschiebung. Die Materiallieferung wird am 14.06. und die Verlegung am 21.06.2010 erfolgen. So ist eine planmäßige Fertigstellung gewährleistet. Zur Vergabe Zaunanlage Sportplatz Thomm und Lieferung der Zuschauerbarriere liegen zwei Angebote vor, Mindestbieter ist die Fa. Steffes - Zaunanlagen, Mückeln mit einem Brutto-Angebot von 16.887,29 €. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat Thomm einstimmig dem vorgenannten Mindestbietenden den Auftrag zu erteilen.

Rasengräber
Dazu berichtete der Vorsitzende, dass er auf die Errichtung von Rasengräbern angesprochen wurde und dass durchaus Bedarf in der Ortsgemeinde bestehe. Er erläuterte die einzelnen Details dieser Bestattungsform, die auch bereits in anderen VG-Gemeinden praktiziert wird. Eine schnelle Umsetzung wird mit der Verwaltung geprüft. Eine Auswahl eines entsprechenden Gräberfeldes sowie die entsprechende Änderung der Friedhofssatzung werden in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

Illegale Ablagerungen im Bereich der Ortsgemeinde
In den letzten Wochen wurden wieder illegale Ablagerungen von Bauschutt und Müll im Wald gemeldet. Sollten die Verursacher festzustellen sein, erfolgt die Entsorgung auf deren Kosten, außerdem erfolgt eine Ahndung des Vergehens durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Ruwer ggfls. der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Auf Anregung der Ratsmitglieder soll nochmals ein Hinweis im Amtsblatt erfolgen.

Schadhafte Bordsteine an der Kreisstraße
Ortsbürgermeister Michels war auf einen defekten Bordstein in der Kapellenstraße hingewiesen worden. Bei einer Vorortbesichtigung wurden noch weitere beschädigte Bordsteine festgestellt. Eine Reklamation bei der Verbandsgemeindeverwaltung und der Firma Wey ist bereits erfolgt. Es wird geprüft, ob noch eine Gewährleistung für die Bordsteine besteht.

Investitionsstock-Förderung des Bürgerhauses
Mit Schreiben vom 06.05.2010 teilt das Innenministerium Mainz mit, dass die Ortsgemeinde Thomm für die energetische Sanierung des Bürgerhauses (3. Bauabschnitt) eine Förderung von 120.000 €, verteilt auf 2011 und 2012 erhalten wird. Damit sollen die Heizungsanlage sowie das Dach, die Außendämmung und die Fenster saniert werden. Die dafür geschätzten Gesamtkosten betragen ca. 205.000 €.

Resolution "Rettungsschirm der Gemeindefinanzen"
Die Verbandsgemeinde Ruwer hat eine Resolution über Finanzsituation der Gemeinden und der Verbandsgemeinde erarbeitet und am 12.05.2010 im Verbandsgemeinderat beschlossen. Ortsbürgermeister Michels schlug vor, dass sich die Ortsgemeinde Thomm der Resolution anschließt. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Änderung von Wohnplatznamen in der Ortsgemeinde
Das Katasteramt Trier hat die Löschung des Wohnplatznamens "Alt-Hinkelhaus" beantragt. Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Thomm die Erhaltung der beiden Wohnplatznamen mit folgender Schreibweise: Alt-Hinkelhaus, Neu-Hinkelhaus

Umbau Kindergarten
Zu diesem TOP erteilte der Vorsitzende dem Architekten, Herrn Kaldunski das Wort, der die einzelnen zu vergebenden Gewerke umfassend erläuterte und Fragen des Rates ausführlich beantwortete. Zur Vergabe der Elektroarbeiten wurde bei 3 Firmen angefragt, 2 Firmen haben Angebote abgegeben. Mindestbieter: Elektrotechnik Reiner Degen, Kirchstr. 4b, 54317 Thomm mit 39.699,63 € Brutto. Auftragsvergabe nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates Thomm an die Fa. Elektrotechnik Reiner Degen, Thomm.

Für die Vergabe der Aufzugsanlage wurden von den 3 angefragten Firmen Angebote abgegeben. Mindestbieter: Sieben Aufzüge, C. Haushan GmbH & Co. KG, Jakob-Anstatt-Straße 15, 55130 Mainz, Tel.: 06131 - 99 80 0 mit 69.021,19 € Brutto. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat Thomm einstimmig der mindestbietenden Fa. Sieben-Aufzüge (Käs-Greif) den Auftrag zu erteilen.

Vergabe Zimmerarbeiten: Von 4 angefragten Firmen liegen 3 Angebote vor. Mindestbieter: Fa. Michael Brosius, Waldrach mit Brutto 25.740,29 €. Auftragsvergabe nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates Thomm an die Fa. Michael Brosius, Waldrach.

Vergabe Fenster und Verglasungsarbeiten: Es liegen 2 Angebote von insgesamt 4 angefragten Firmen vor. Mindestbieter: Fa. Metallbau Schieben, Trier mit Brutto 99.230,53 €. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat Thomm einstimmig der Fa. Metallbau Schieben, Trier den Auftrag zu erteilen.

Vergabe Sonnenschutz: Hierzu liegt ebenfalls ein Angebot der Fa. Metallbau Schieben, Trier für die Süd- und Westseite der KITA vor. Herr Kaldunski will allerdings nochmals im Einzelnen überprüfen, ob an beiden Seiten Sonnenschutz notwendig ist und nochmals mit der Fa. Schieben über das Angebot nachverhandeln. Nach umfassender Beratung über verschiedene Möglichkeiten wurde vom Gemeinderat Thomm einstimmig folgender Beschluss gefasst: Anschaffung und Montage eines außen liegenden Sonnenschutzes mit Motor für die Südseite, für die Westseite wird mit Baufortschritt vorort entschieden. Es soll die Möglichkeit geprüft werden, ob Erdaushub vom Kindergarten am Sportplatz verwendet werden kann.

Umbau Bürgerhaus
Die Malerarbeiten für den I. Bauabschnitt wurden bereits von dem Mindestbietenden, der Fa. Höllen Maler GmbH, Osburg ausgeführt. Der einstimmige Beschluss für Auftragsvergabe wurde vom Gemeinderat Thomm nachträglich gefasst. Vergabe Malerarbeiten, II. Bauabschnitt: Trotz Anfragen bei 6 Firmen wurde nur ein Angebot der Fa. Höllen Maler GmbH, Osburg mit Brutto 3.379,60 € abgegeben. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat Thomm einstimmig der Fa. Höllen Maler GmbH, Osburg den Auftrag zu erteilen.

Vergabe Trennwände, II. Bauabschnitt: Mindestbieter aus 3 vorliegenden Angeboten ist die Fa. Schäfer Trennwandsysteme, Bendorf mit 2.032,97 Brutto. Hierzu erläuterte Herr Kaldunski, dass sich das Angebot auf Netto ca. 930 € reduziert, da keine Abtrennung für die Damenduschen benötigt wird, die im vorgenannten Angebot mit enthalten ist. Auftragsvergabe nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates Thomm an die Fa. Schäfer Trennwandsysteme, Bendorf

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über die Fortschritte der Baumaßnahmen im Bürgerhaus. Architekt Kaldunski erläuterte den geplanten Epoxidharz-Bodenbelag, der als Auftragserweiterung zum 1. Bauabschnitt preislich ca. ein Drittel unter dem geplanten Fliesenbelag liegt. Zum Wochenende 05.06.2010 soll eine komplette Verlegung inklusive Toilettenanlage in dem bemusterten dunkleren Grauton erfolgen. Eine zügige gewerkeübergreifende Fertigstellung soll erfolgen.

Annahme einer Spende
Die Ortsgemeinde Thomm hat vom Landschaftsarchitekten Karl-Heinz Fischer, Trier eine zweckgebundene Spende von 1.000 € erhalten. Die Ratsmitglieder stimmten der in Anlage 1 angefügten Beschlussvorlage einstimmig zu.

Neubaugebiet
Zum Endausbau im Neubaugebiet werden schnellstmöglich Anliegergespräche geführt.


Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 20. April 2010

Dank an Helfer
Ortsbürgermeister Michels dankte allen Helfern die beim Seniorennachmittag bei der Organisation und bei der Durchführung geholfen haben.

Friedhofsangelegenheiten
Bei einer gemeinsamen Aktion auf dem Friedhof wurden 3 Einzelgräber und 4 Doppelgräber abgeräumt. In diesem Bereich soll eine Ruhebank aufgestellt werden.

Heckenbewuchs im Verkehrsbereich
Beim Ortsbürgermeister sind mehrfach Beschwerden über den in den öffentlichen Verkehrsbereich hängenden Heckenbewuchs eingegangen. Er habe mit den betroffenen Anlieger gesprochen die Hecken zu schneiden.

Müll im Wald
In der letzten Woche wurde dem Ortsbürgermeister eine illegale Ablagerung von Bauschutt und Müll im Wald gemeldet. Sollte der Verursacher festzustellen sein, erfolgt die Abfuhr des Mülls auf dessen Kosten.

Neuer Rasenmäher
Im Rahmen einer Eilentscheidung hat Ortsbürgermeister Michels einen Handrasenmäher neu beschafft. Der alte Mäher war nicht mehr zu reparieren. Nach einer Preisabfrage wurde der Rasenmäher bei dem günstigsten Anbieter, der Firma Hees & Peters, zum Preis von 1.300,-- € angeschafft.

Antrag der Bücherei auf die Gewährung eines Zuschusses
Für die Bücherei wurde ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses gestellt. Der Ortsbürgermeister schlug vor einen Zuschuss in Höhe des Vorjahres zu gewähren. Der Rat beschloss einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 250,-- € zu gewähren.

Antrag des ADAC auf Nutzung der gemeindeeigenen Straßen und des Bürgerhauses zur Durchführung der Deutschland-Rallye 2010
Ortsbürgermeister Michels erläuterte, dass am 20. August d. J. zwischen Waldrach und Fell wieder die ADAC-Deutschland-Rallye stattfindet. Hierzu wurde auch das Bürgerhaus reserviert. Im Zuge des Umbaues des Bürgerhauses werden die Duschen und Toiletten im Untergeschoss genutzt werden können. Die Streckenführung der Rennstrecke sei wie in den Vorjahren. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Nutzung der gemeindeeigenen Straßen und des Bürgerhauses.

Antrag der Veranstaltergemeinschaft 20-Stunden-Radmarathon zur Nutzung der gemeindeeigenen Straßen
Der Radsportclub Fell veranstaltet am 26. Juni 2010 wieder den 20-Stunden-Radmarathon. Hierzu wurde die Nutzung der gemeindeeigenen Straßen, bei gleicher Streckenführung wie in den Vorjahren, beantragt. Zudem wurde die Nutzung des Bürgerhauses und des Vorplatzes ebenfalls beantragt. Nach kurzer Aussprache beschloss der Rat einstimmig die Nutzung der Gemeindestraßen und des Bürgerhauses. Im Amtsblatt soll darauf hingewiesen werden, dass die Rennstrecke durch Pkw`s nur in Fahrtrichtung genutzt werden kann.

Bürgerhaus
Fliesenarbeiten
Den Ratsmitgliedern wurden verschiedene Muster von Wand- und Bodenfliesen vorgelegt. Die Ratsmitglieder Pascal Jeautard und Christian Rock haben sich beim Fliesenzentrum Kenn beraten lassen, welche Fliesen für welche Räumlichkeiten am besten geeignet sind. Über die für den Jugendraum zu verlegenden Fliesen entwickelte sich eine rege Diskussion mit dem Ergebnis, dass diese Entscheidung zurückgestellt wurde. Die Dusche und Umkleideräume sowie das WC für den Jugendraum sollen mit einer großformatigen Fliese ausgelegt werden; ebenfalls der Flurbereich. Dies wurde einstimmig beschlossen. 7 Firmen haben ein Angebot angefordert, wovon 5 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Mindestbietende Firma ist die Fa. Wolfgang Degen mit 22.877,25 € im Hauptangebot. Diese Firma hat ein Nebenangebot mit 19.016,22 € abgegeben und ist damit Mindestbietende. Der Rat beschloss einstimmig der Firma Degen den Auftrag zu erteilen.

T 30-Tür
Für dieses Gewerk wurden 3 Firmen angefragt und 2 haben ein Angebot abgegeben. Mindestfordernder ist die Firma Kirsch und Klink mit einer Angebotssumme von 1.815,94 €. Diese Kosten werden von der Firma Konrad erstattet, da die vorher eingebaute Tür mit Mängeln behaftet war. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Sanitär- und Heizungsarbeiten
Für dieses Gewerk war Mindestbietender die Firma Udo Philipp, Herl mit einer Angebotssumme von 51.417,44 €. Der Rat beschloss einstimmig der Firma Philipp den Auftrag zu erteilen.

Elektroarbeiten
Die Elektroarbeiten werden weitestgehend in Eigenleistung ausgeführt. Bei der Ausschreibung des Gewerkes handelt es sich nur um Materialkosten und im geringen Umfang um Stundenlohnarbeiten. Diese Stundenlohnarbeiten sind zwingend notwendig, da es sich hier um die Verdrahtung der Verteilung, um Überprüfungsmessungen und Einweisungen der Helfer handelt. Mindestbietender ist die Firma Elektrotechnik Rainer Degen, Thomm. Der Rat beschloss einstimmig den Auftrag der Firma Degen zu erteilen.

Ratsmitglied Peter Junk schlug Architekt Kaldunski vor, die Decken in den Duschen des Gemeindehauses mit Gipskarton auszukleiden. Diese Arbeiten könnten in Eigenleistung erbracht werden. Architekt Kaldunski wurde gebeten die Materialkosten zu ermitteln um den Wert der Eigenleistung feststellen zu können.

Ratsmitglied Christa Weins fragte nach den Flecken im Boden des Gemeindehauses. Hierzu erläuterte Ratsmitglied Jeautard, dass die Böden nicht versiegelt wurden. Diese Flecken werden wohl nicht mehr so einfach zu entfernen sein. Jeautard wird sich dieses Problems annehmen, den Boden abschleifen und anschließend versiegeln und hofft, dass dadurch die Flecken nicht mehr so sichtbar sind.

Endausbau Neubaugebiet
Ratsmitglied Christian Rock fragte nach dem Endausbau der Straßen im Neubaugebiet. Er schlug vor, diese Arbeiten in das nächste Jahr zu verschieben. Wegen verschiedendlicher Überbauung auf Gemeindeeigentum müsse Ortsbürgermeister Michels noch Gespräche mit den Grundstückseigentümern führen. Die Anliegerversammlung könne nach den Sommerferien stattfinden. Die Ausschreibung könne in den Wintermonaten erfolgen und im Frühjahr 2011 die Arbeiten ausgeführt werden. Dieser Vorschlag wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Ausführungspläne sollen während der Sprechstunden des Ortsbürgermeisters im Gemeindebüro ausgelegt werden. Ratsmitglied Peter Junk fragte weiterhin nach den beschädigten Rinnenbordsteinen im Neubaugebiet. Es müsse Klarheit darüber erzielt werden, ob der Rinnenbordstein zum Straßenkörper oder zum Gehweg gehöre. Ortsbürgermeister Michels erklärte hierzu, dass die Firma Wey und das Wasserwerk bereits hierauf hingewiesen wurden. Weitere Mängel im Bordsteinbereich sind der bauausführenden Firma mitgeteilt worden, so der Ortsbürgermeister.

 
Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 9. März 2010
Sturmschäden im Wald
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass es laut Rücksprache mit Revierförster Müller im Gemeindewald Thomm durch den Sturm Xynthia keine größeren Schäden zu verzeichnen gibt. Lediglich in Bereichen, in denen kürzlich Holz eingeschlagen wurde, sind freistehende Bäume in Randbereichen umgefallen. Der Haushaltsplan ist durch den Windwurf nicht gefährdet. Es wird baldmöglichst mit der Aufarbeitung begonnen.

Baumschnitt auf dem Friedhof
Letzte Woche Samstag wurde mit dem Baumschnitt auf dem Friedhof begonnen. Weiter werden die Bäume bei der Kapelle, bei der Barbara-Statue sowie in der Römerstraße überprüft und, soweit erforderlich zurückgeschnitten.

Breitbandversorgung
Bezüglich der DSL-Versorgung in der Ortsgemeinde Thomm hat der Vorsitzende sich schriftlich an die Telekom gewandt und auch bereits eine Eingangsbestätigung erhalten, in der eine Prüfung zugesagt wurde. Mit einer Antwort ist in 3-4 Wochen zu rechnen.

Sparkassenpräsenz
Weiter teilte er mit, dass die Sparkasse Trier ihren bisherigen festen Beratungstag in der Geschäftsstelle Thomm zum 01.04.2010 aufgeben wird. Das Büro soll aber für Beratungsgespräche nach Terminabsprache weiter genutzt werden. Die vorhandene Versorgung mit Kontoauszugsdrucker, EC-Automat bleibt erhalten.

Antrag des Racing Team Trier e.V. zur Nutzung gemeindeeigener Straßen und des Bürgerhauses
Das Racing Team Trier hat, wie jedes Jahr, einen Antrag zur Nutzung der gemeindeeigenen Straßen und des Bürgerhauses für die Durchführung des Bergrennens gestellt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug dem Gemeinderat vor, dass der Gemeinderat seine Zustimmung zur Nutzung im Rahmen des mit den Vorstand abgesprochen Nutzungsplans erteilt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Änderung der Satzung vom 14.12.2003 zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte einleitend aus, dass das Datum der Ausbaubeitragssatzung bei der Einladung zur Sitzung nicht richtig ist. Die Satzung trägt das Datum 17.10.2001. Dem Gemeinderatsmitgliedern war vor der Sitzung der Entwurf einer neuen Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) über E-Mail übersandt worden. Der Entwurf der neuen Satzung sieht die Anpassung an die neue Gesetzeslage aufgrund der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Inhaltlich gibt es keine wesentliche Änderung. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat dem Gemeinderat anhand des Satzungstextes die Änderungen aufgezeigt. Der Gemeindeanteil bleibt unverändert bei 35 %. Da zurzeit keine Abrechnung ansteht, soll die Satzung am 01.01.2010 in Kraft treten. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen einstimmig zu.

Kindergarten
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zeigte dem Gemeinderat eine Übersicht über die ausgeschriebenen Gewerke mit Angebotssummen auf und schlug dem Gemeinderat vor, dem jeweils günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. Folgende Auftragsvergaben wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
- Rückbau der Schieferfassade an die Fa. Dieter Theis mit 4.664,80 EUR
- Erdarbeiten an die Fa. Christian Weber mit 29.154,65 EUR
- Rohbauarbeiten an die Fa. Thomas Stein mit 192.116,82 EUR
- Gerüstbauarbeiten an die Fa. Michael Brosius mit 8.053,92 EUR
- Küchenausstattung an die Fa. Schmitz mit 34.664,70 EUR
- Vermessungsarbeiten an das Ing. Büro Ernst Sebastiani mit 1.195,95 EUR
Ratsmitglied Alfred Michels fragte nach, ob bei der vorgesehenen Küchenausstattung für den Heißluftdämpfer eine entsprechende Aufbereitung des Wassers zur Enthärtung und Entsalzung vorgesehen sei. Dies sei unbedingt notwendig. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels wird dies klären. Der Einbau der Küche soll während der 3 Wochen Sommerferien erfolgen.

Beteiligung der Ortsgemeinde Thomm an der Finanzierung der Turnhalle Osburg
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels übergab hierzu das Wort an Bürgermeister Bernhard Busch. Dieser erinnerte an die Pressemitteilung im Amtsblatt, in der der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, dass die Planungsvergabe nunmehr erfolgen kann. Er erläuterte dem Gemeinderat den zeitlichen Ablauf des Verfahrens, der mit der Rücknahme der Beschwerde des Büros Jäger und Jäger vor dem Oberlandesgericht endete. Es wird, entsprechend dem Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 10.02.2010, die Planung an das Büro RKW aus Düsseldorf vergeben. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 17.03.2010 sollen dann weitere Planungswerke vergeben werden, sodass im Herbst die Gesamtplanung fertig gestellt und die Zuschüsse bewilligt sein werden. Hinsichtlich der Gesamtfinanzierung führte er aus, dass nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates, dem Gespräche mit dem Landrat und der Kommunalaufsicht vorausgingen, davon ausgegangen wird, dass sich die Standortgemeinde Osburg mit einem Betrag von 500.000,-- EUR und die 4 Umlandgemeinden Farschweiler, Herl, Lorscheid und Thomm insgesamt mit einem Betrag von 100.000,-- EUR, an den Gesamtkosten von 3,6 Mio. EUR beteiligen. Der Anteil der Umlandgemeinden soll nach dem Stand der Einwohner vom 01.03.2010 aufgeteilt werden. Danach ergibt sich für die Ortsgemeinde Thomm eine Beteiligung an der Finanzierung der Halle Osburg mit einem Anteil von 40.092,32 EUR. Bürgermeister Bernhard Busch bat den Gemeinderat diesem Vorschlag zuzustimmen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sprach sich für eine Beteiligung aus, da die Ortsgemeinde Thomm beim Bau des Kunstrasenplatzes auch von den Nachbargemeinden unterstützt wird. Die Halle ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Außerdem wird die SG Osburg/Thomm sicherlich ein Hauptnutzer der Halle sein. Ratsmitglied Nicole Lang fragte nach, ob die Nutzung der Halle kostenfrei sei. Bürgermeister Bernhard Busch führte dazu aus, dass nach dem Sportstättenförderungsgesetz die Nutzung der Halle kostenfrei erfolgen müsse. Ratsmitglied Arnold Weber führte aus, dass auch die Thommer Kinder, die nach Osburg zur Schule gehen von dem Bau der Halle profitieren werden. Ratsmitglied Christoph Gorges sieht einen breiten Konsens dem zuzustimmen, auch vor dem Hintergrund der Beteiligung der Nachbargemeinden und Verbandsgemeinde am Kunstrasenplatz. Ratsmitglied Karin Zingerling fragte, ob der Anspruch zur Nutzung der Halle nur für die obigen Gemeinden gelte. Dazu führte Bürgermeister Bernhard Busch aus, dass grundsätzlich ein Anspruch für alle gegeben sei, hierbei wird aber der bislang unbefriedigte Bedarf im Hochwaldbereich besonders gewürdigt. Anschließend stimmte der Gemeinderat einer Beteiligung der Ortsgemeinde Thomm an der Finanzierung der Halle Osburg mit einem Anteil von 40.392,32 EUR einstimmig zu. Bürgermeister Bernhard Busch bedankte sich beim Gemeinderat für diese Entscheidung.

Änderung der Beregnungsanlage des Kunstrasenplatzes
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass für den Neubau des Kunstrasenplatzes ursprünglich Versenkregler mit 3 Sprühköpfen zur Beregnung vorsehen waren. Die Kosten hierfür wurden zwischen 8.000 und 16.000 EUR beziffert. Der Sportverein hatte andere Kunstrasenplätze in Augenschein genommen und Rücksprache mit den Nutzern genommen. Danach kommt der Sportverein zu dem Ergebnis, dass die Beregnungsanlage gänzlich entfallen soll. Stattdessen sollen 2 Unterflurzapfstellen außen im Pflaster an der Längsseite angelegt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig, wie vom Sportverein vorgeschlagen, für den Wegfall der Beregnungsanlage und dem Bau von 2 Unterflurzapfstellen.

 
Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 27. Januar 2010
Beseitigung von Ölspuren
Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass die Beseitigung von Ölspuren innerhalb der Ortslage künftig nicht mehr von der örtlichen Feuerwehr vorgenommen werden darf. Der Vertrag zwischen allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Ruwer und dem Unternehmen ist unterzeichnet. Daher wird bei diesen Schadensereignissen in Zukunft die Firma Daus, Wittlich die Beseitigung der Ölspuren im sogenannten Nassverfahren übernehmen.

Gratulation von Feuerwehrleuten
Des weiteren teilte er mit, dass am 20.01.2010 in Pluwig die Ehrung für die Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr statt fand. Aus der Ortsgemeinde Thomm wurden für 25-jährige aktive Mitgliedschaft Horst Breit, Peter Gorges und Erwin Weber geehrt. Hierzu sprach der Vorsitzende herzliche Glückwünsche verbunden mit dem Dank für die geleistete Arbeit im Namen der Ortsgemeinde Thomm aus.
Wie bereits im TV veröffentlicht informiert der Ortsbürgermeister über die Gründung einer First-Responder-Gruppe im vorderen Hochwald, die ab sofort ihren Dienst aufgenommen hat.

Straßensanierung
Für die Rissesanierung von Straßen wird die Verbandsgemeinde Ruwer im kommenden Frühjahr Material (Flüssigbitumen) beschaffen. In einer Begehung mit dem Bauausschuss werden entsprechende Schadensstellen ermittelt.

Vergabe der Baumaßnahmen Sportplatz, Los 1, Erd-, Drainage- und Bauarbeiten
Zu diesem TOP erteilte Ortsbürgermeister Michels Herrn Jakoby, Ing.-Büro John & Partner, Wittlich das Wort. Dieser teilte mit, dass für die vorgenannte Baumaßnahme eine beschränkte Ausschreibung an 7 Firmen ergangen ist. Aus dem in Anlage 1a) vorliegenden Preisspiegel geht als günstigster Anbieter, die Firma Heinrich Köhler, Trier mit einem Bruttoangebot von 215.504,76 EUR hervor. Herr Jakoby erläuterte noch die einzelnen Auftragsmodalitäten und verwies noch auf ein Schreiben der Fa. Köhler Anlage 1b) das die Auftragsausführung zum vorgenannten Preis bestätigt. Nach eingehender Beratung erfolgt der einstimmige Beschluss der Fa. Heinrich Köhler, Trier den Auftrag zu erteilen. Die Bauzeit soll ca. 2 - 3 Monate betragen, die Arbeiten können entsprechend der Witterung sofort aufgenommen werden. Direkt im Anschluss wird die Anlage des Kunstrasens erfolgen.

Vergabe der Baumaßnahmen Sportplatz, Los 2, Kunstrasen
Zu diesem Top präsentierte Herrn Jakoby 3 verschiedene Musterproben von Kunstrasen der Firmen Polytan und Mondo, Trier. Es erfolgte eine eingehende Beratung über die unterschiedlichen Qualitäten, den Einbau und die Haltbarkeit des Kunstrasens . Aufgrund der voraussichtlich starken Nutzung des Kunstrasenplatzes beschloss der Gemeinderat einstimmig nach ausführlicher Beratung den Auftrag der Fa. Polytan für das Nebenangebot 3 (stärkere rautenförmige Faser mit Rückstellverhalten) zu erteilen, da die Pflegearbeiten bei dem hochwertigen neuen Belag geringer und einfacher sind. Über die Preisgestaltung soll nochmals verhandeln.

Ausführung der Neugestaltung des Bürgerhausvorplatzes
Zu diesem TOP erteilte der Vorsitzende dem Architekt, Herrn Markus Kaldunski das Wort. Für die Neugestaltung des Bürgerhausvorplatzes hat Herr Kaldunski bei der Firma Stein, die bereits die Arbeiten zum neuen Eingang des Jugendraums ausgeführt hat, angefragt. Die Firma Stein bietet für die Bürgerhausvorplatzgestaltung die gleichen Preise wie für die bereits geleisteten Arbeiten an. Nach kurzer Beratung erfolgt die Auftragserteilung an die Fa. Stein einstimmig.

Anschaffung einer Schließanlage für das Bürgerhaus
Um künftig die Ausgabe von Schlüsseln an Nutzungsberechtigte für die entsprechenden Gebäudeteile im Bürgerhaus zu vereinfachen, schlug der Vorsitzende die Anschaffung einer Schließanlage vor. Vorteile seien das Schließgruppen durch berechtigte Nutzerkreise gebildet werden können. Eine Ausgabe erfolgt gegen Unterschrift und eine beliebige Erweiterung auf andere gemeindliche Gebäude ist jederzeit möglich. Nach kurzer Beratung beschließt den Gemeinderat einstimmig dem Vorsitzenden den Auftrag für die Anschaffung einer Schließanlage beim günstigsten Anbieter zu erteilen.

Umbau Bürgerhaus, 2. Bauabschnitt, Gewerke: Tür- und Fensteranlage, Putzarbeiten, Maurerarbeiten
Der Vorsitzende erteilte dem Architekten Kaldunski weiterhin das Wort, damit die Abstimmung über die einzelnen Vergabevorschläge für die vorgenannten Gewerke durch den Gemeinderat erfolgt.

a) Gewerk Tür- und Fensteranlage
Hierzu erläuterte Architekt Kaldunski den Vergabevorschlag. Mindestbietender ist die Firma Schieben mit Brutto 23.268,07 EUR. Um die Kosten für den Ausbau der alten Fenster in Höhe von 1.440,00 EUR zu sparen, soll dies in Eigenleistung erfolgen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Gewerk Putzarbeiten
Die Firma Jungels & Wächter, Morscheid ist mit Brutto 7.601,13 EUR Mindestbietender. Abstimmungsergebnis: einstimmig

c) Gewerk Maurerarbeiten
Mindestbietender ist die Bauunternehmung Luy GmbH, Riveris mit einem Bruttoangebot von 14.983,27 EUR. Aufgrund der bereits erbrachten Eigenleistung verringert sich der Auftrag auf 7.700,00 EUR Brutto. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der sofortige Baubeginn wurde von den Firmen zugesichert, so das eine rechtzeitige Fertigstellung der Baumaßnahmen bis zum Bergrennen zu erwarten ist.

Information zum Stand Erweiterung Kindergarten
Zu diesem TOP gab Architekt Kaldunski nachfolgende Informationen:
  • Das Bodengutachten wurde von der Fa. Sänger & Gorges angefertigt.
  • Die 1. Submission für die Gewerke Erdarbeiten, Rohbau, Gerüstbau, Türen Untergeschoss ist am 04.02.2010. Für den Rückbau der Schieferfassade erfolgt noch eine separate Ausschreibung an Dachdecker.
  • Baubeginn für die ersten Arbeiten ist im Februar geplant.
  • Anlage Stellplätze "Zur schönen Aussicht"
  • Ausbau Öl- und Regenwassertank und Zwischenlagerung
  • 2. Submission für die Gewerke Zimmerarbeiten, Fenster und Zargen am 18.02.2010
  • Demontage und Lagerung der Fluchttreppe, spätere Montage am Personalraum
  • Wegen der Errichtung eines Fluchtbalkon wird noch Rücksprachen mit dem Brandschutzbeauftragten gehalten
  • Die Vergrößerung des Kellers erfolgt nur in einer lichten Höhe von 2,20 m, dadurch ergibt sich eine Kostenersparnis
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass eine Auftragsvergabe durch den Vorsitzenden zusammen mit den Beigeordneten und den Mitgliedern des Bauausschusses kurzfristig erfolgen soll.

Regenrückhaltung an der B 52
An den Wasserauffangbecken an der B 52 sind Pflegearbeiten notwendig. Der Vorsitzende hat diesbezüglich bereits mit dem Abwasserwerk gesprochen, damit ein Freischneiden erfolgt. Die Mulde des Rückhaltebeckens muss ebenfalls gereinigt werden.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 15. Dezember 2009
Baumpflege
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass für die anstehende Baumpflege im kommenden Jahr ein Angebot eingeholt wurde. Mit der Ausführung der Pflegemaßnahmen wird im Frühjahr begonnen.

Pfadfinderlager
Der Ortsgemeinde liegt die Anfrage einer belgischen Pfadfindergruppe vor, in der Zeit vom 03.07.-12.07.2010 ein Zeltlager auf der Wiese beim Bürgerhaus durchzuführen.

Jahresrechnung 2008 abgenommen
Für diesen Tagesordnungspunkt übernahm Alfred Michels als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz. Dieser erteilte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Michael Lauterbach das Wort. Michael Lauterbach berichtete, dass die Prüfung der Jahresrechnung am 23.10.2009 stattgefunden hat. Im Rahmen dieser Prüfung aufgeworfene Fragen konnten abschließend geklärt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat daher vor, dem betroffenen Personenkreis für das Rechnungsjahr 2008 Entlastung zu erteilen. Auf Befragen von Alfred Michels wurden keine Fragen oder Wortmeldungen mehr vorgebracht. Alfred Michels hat dann den Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses aufgegriffen und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem betroffenen Personenkreis für das Rechnungsjahr 2008 die Entlastung zu erteilen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat an der Beratung und Beschlussfassung hierzu nicht teilgenommen. Anschließend übergab Alfred Michels wieder den Vorsitz an Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels.

Anschaffung einer neuen Küche im Bürgerhaus
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass die vorhandene Küche im Rahmen des Umbaus demontiert werden musste. Der Umbau sieht nun eine größere Küche mit Essensausgabe vor. Die demontierte Küche kann aufgrund ihrer Größe nicht wieder eingebaut werden. Außerdem ist sie veraltet und abgenutzt. Eine Neuanschaffung ist daher notwendig und geboten. Für die Neuanschaffung wurden 3 Angebote eingeholt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, dem günstigsten Anbieter, Helmut Krämer aus Fell, den Auftrag zum Preis von 17.900,-- EUR zu erteilen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Beauftragung eines Architekten für die Ausführungsplanung zur Erweiterung des Kindergartens
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass die Baugenehmigung für den anstehenden Umbau des Kindergartens vorliegt. Es ist nun weiter erforderlich, einen Architekten mit der Ausführungsplanung und weiteren Leistungen zu beauftragen. Er schlug vor, den Architekten Markus Kaldunski mit der Ausführungsplanung und den weiteren Leistungen zu beauftragen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zur Beauftragung von Herrn Kaldunski ohne Gegenstimme zu. Der Vorsitzende teilte mit, dass ab einer gewissen Größenordnung von Baumaßnahmen, ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinator bestellt werden muss. Das Statikbüro Sänger und Gorges hat die für die Tätigkeit notwendige Qualifikation. Es bietet sich daher an, dieses Büro auch mit der Tätigkeit des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators zu beauftragen. Nach Klärung einzelner Fragen stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, das Büro Sänger und Gorges als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator für die Baumaßnahme am Kindergarten zu bestellen. Im Bezug auf die vorliegende Baugenehmigung zum Erweiterungsbau des Kindergartens wurde seitens des Brandschutzes eine Auflage dahingehend gemacht, dass der vorgesehene Rettungsbalkon von der Außentreppe "Südansicht" über die Front "Westansicht" bis zum Rettungsbalkon "Nordansicht" zu führen ist. Zusätzlich ist an der Gebäudekante "Nordansicht" / "Westansicht" eine weitere Außentreppe bis auf die Erdgleiche zu führen. Hierzu führte der anwesende Architekt Markus Kaldunski aus, dass die geplanten Rettungsbalkone, wie im Antrag dargestellt, mit dem Brandschutzbeauftragten des Kreises abgesprochen wurden. Die Auflage kommt daher überraschend und führt zu Mehrkosten, die auch im Zuschussantrag nicht mit enthalten sind. Architekt Markus Kaldunski wird das Gespräch mit dem Brandschutzbeauftragten suchen, um eventuell zu einer anderen Lösung zu kommen. Ratsmitglied Arnold Weber führte aus, dass eine Ausschreibung erst erfolgen dürfe, wenn die Frage der Rettungsbalkone geklärt ist. Dem Gemeinderat wurde weiter der vorgesehene Zeitplan zum Erweiterungsbau vorgestellt. Er wird den Ratsmitgliedern vom Architekten zur Verfügung gestellt. Ratsmitglied Pascal Jeautard regte an, durch die steigenden Transferzahlen am Kindergarten separate Parkplätze für Taxi, Busse, Personal pp. auszuweisen. Der Gemeinderat wird sich dies vor Ort anschauen.

Neugestaltung des Eingangsbereiches zum Bürgerhaus
Architekt Markus Kaldunski stellte dem Gemeinderat hierzu 2 Planentwürfe vor. Die Variante 1 sieht vor, dass der Eingangsbereich von allen Seiten über Stufen sowie eine Rampe beim Notausgang erreichbar ist. Bei der Variante 2 sind nur Stufen im vorderen Bereich vorgesehen. Für diese Variante müsste eine Sichtbetonbrüstung mit einem Handlauf vorgesehen werden. Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über die Vor- und Nachteile beider Varianten. Abschließend entschied sich der Gemeinderat für die Ausführung der Variante 1.

Forstwirtschaftsplan 2010 beschlossen
Hierzu begrüßte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels den Revierförster Rainer Müller und erteilte ihm das Wort. Dieser teilte dem Gemeinderat mit, dass das Forstwirtschaftsjahr 2008 mit einem Überschuss von 3.800,-- EUR abgeschlossen hat. Für das Forstwirtschaftsjahr 2009 ist zurzeit mit einem Fehlbetrag von 1.400,-- EUR zu rechnen. Geplant wurde mit einem Fehlbetrag von 4.700,-- EUR, sodass hier eine Verbesserung gegenüber dem Plan eingetreten ist. Allerdings ist dies zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass geplanter Wegebau nicht durchgeführt wurde. Für das kommende Forstwirtschaftsjahr 2010 ist ein Fehlbetrag von 2.833,-- EUR geplant. Die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben wurden ausführlich vorgetragen. Bezüglich der veranschlagten Beiträge zur Berufsgenossenschaft wird Revierförster Müller noch prüfen, ob diese so veranschlagt werden müssen, weil im Gemeindewald Thomm nur durch Firmen gearbeitet wird. Für das kommende Jahr ist nach dem Hauungsplan ein Einschlag von 755 fm vorgesehen. Zurzeit liegen noch ca. 320 fm Holz im Wald, dessen Wert ca. 15.000,-- EUR beträgt. Die Holzererntekosten hierfür sind bereits bezahlt. Wenn dieses Holz abgefahren wird, ist vorgesehen, damit den vorgesehen Wegebau im Bereich der Steinbruch-Kurve an der Rennstrecke zu bezahlen. Für den Verkauf von Brennholz sind im Plan 120 fm vorgesehen. Der Preis je fm ist mit 31,65 EUR angesetzt. Für den Brennholzverkauf sollte im Amtsblatt ein Holzbestellschein mit Preisangabe veröffentlicht werden. Aus dem Gemeinderat wurde angesprochen, dass der Weg unterhalb des Privatwaldes an der Grillhütte abzogen werden müsste. Nach Abklärung von Einzelfragen stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Planentwurf 2010, mit einem geplanten Defizit von 2.833,-- EUR, einstimmig zu.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 17. November 2009
Beleuchtung des alten Kirchturmes
Ein Zuhörer schlug vor die Beleuchtungssituation im Bereich des alten Kirchenturms zu verbessern. Ortsbürgermeister Michels sagte dazu, dass ein Strahler mit Bewegungsmelder montiert worden sei, der im Normalfall eine ausreichende Beleuchtung sicherstelle.

Kindergarten
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich die Ortsgemeinde an Kosten des Kindergartenpersonals beteiligt. Der Betrag liegt für das Jahr 2009 bei 27.000,00 EUR. Laut Schreiben der Kreisverwaltung ist noch ein Betrag in Höhe von 1.200,00 EUR zu leisten. Die Verkehrssituation im Bereich des Kindergartens hat sich nach Auskunft der Kindergartenleiterin stark verbessert. Für die Erstellung der statischen Berechnung im Hinblick auf den Umbau des Kindergartens muss ein Statiker und ein Prüfstatiker benannt werden. Der Vorsitzende schlug vor, das Büro Sänger und Gorges, Reinsfeld, mit der Ausführung der Statik und das Büro Krajewski, Trier, mit der Prüfstatik zu beauftragen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

DSL-Versorgung
Ortsbürgermeister Michels stellte fest, dass die DSL-Versorgung in allen Gemeinden des vorderen Hochwaldes sehr schlecht sei. Die Ortsbürgermeisterkollegin aus Farschweiler, Frau Bigge, will im Rahmen einer Kooperation mit den umliegenden Gemeinden Osburg, Thomm, Herl und Lorscheid eine Initiative starten, den gemeinsamen Ausbau des DSL-Netzes voranzutreiben. Die Telekom soll beauftragt werden hierzu ein Angebot zu erstellen. Dieser gemeinsamen Initiative soll von Seiten der Ortsgemeinde Thomm beigetreten werden.

Bürgerhaus
Zum Baufortschritt des Bürgerhauses erklärte der Ortsbürgermeister, dass der Innenputz am heutigen Tage aufgetragen wurde. Die Montage der Sanitäreinrichtung werde ebenfalls ab dem heutigen Tag vorgenommen. Die Lampen und Bewegungsmelder seien inzwischen installiert und die Ausziehtreppe zum neuen Speicher eingebaut. Wenn die Witterung es zulasse, werde auch noch der Außenputz aufgetragen.

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Thomm
Der Entwurf der Hauptsatzung lag jedem Ratsmitglied vor. Die Änderung bezieht sich, so der Vorsitzende, auf die Zahl der Beigeordneten und auf Änderungen, die durch die Dienstleistungsrichtlinie der EU notwendig wurde. Insbesondere die Benennung einer Tageszeitung in der dringliche Einladungen veröffentlicht werden sollen. Ortsbürgermeister Michels formulierte einen Beschlussvorschlag, dass die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Thomm entsprechend des vorgelegten Entwurfes geändert und die Zahl der Beigeordneten auf 2 festgesetzt wird. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Bestimmung einer Tageszeitung entsprechend § 1 Abs. 4 der beschlossenen Hauptsatzung
Hierzu schlug Ortsbürgermeister Michels vor die Tagesordnung bei dringenden Sitzungen in der Tageszeitung "Trierischer Volksfreund" bekannt zu machen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Antrag der Bergmannskapelle auf Erlass der Miete des Bürgerhauses
Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass beim diesjährigen Viezfest die Küche im Bürgerhaus demontiert war und die anderen Räumlichkeiten im Foyer und Treppenhaus sich im Rohbauzustand befanden. Der Verein musste eine Industriespülmaschine anmieten. Aus diesem Grunde stellte er nun den Antrag die Miete des Bürgerhauses erlassen zu bekommen. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimme zur Deckung der entstandenen Kosten für Wasser, Strom usw. einen Betrag in Höhe von 50,--EUR zu erheben. Die Miete für diese Veranstaltung werde erlassen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 13. Oktober 2009
Einwohnerstatistik
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels gab dem Gemeinderat die Einwohnerstatistik vom 31.07.2009 zur Kenntnis. Danach hat die Ortsgemeinde Thomm 1.135 Einwohner, davon 570 männlich und 565 weiblich. Dabei betragen die Bevölkerungsanteile der 0 bis 20-Jährigen 22%, der 20 bis 60-Jährigen 58% und der 60-Jährigen aufwärts 20%.

Beseitigung von Ölspuren
Weiter teilte er mit, dass die Beseitigung von Ölspuren nicht mehr in den originären Zuständigkeitsbereich der Feuerwehren fällt. Zukünftig werden Ölspuren durch eine Firma aus Wittlich beseitigt. Die Verbandsgemeinde Ruwer hat dazu einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Die Beseitigung der Ölspuren wird in einem Nassverfahren durchgeführt.

Beseitigung von Schäden
Mit der Reparatur des Bergmanns am Altenweg/Kapellenstraße wurde begonnen. Die an der Buswartehalle beschädigte Glasscheibe wurde zwischenzeitlich ersetzt.

Haushalt
Die Kreisverwaltung hat der Gemeinde die Genehmigungsverfügung für den Haushaltsplan 2009 übersandt. Die investiven Maßnahmen der Sanierung des Bürgerhauses, die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz sowie die Erweiterung des Kindergartens wurden genehmigt.

Illegaler Müll
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass man im Bereich der Grillhütte ein Schild bezüglich der wilden Müll- und Grünabfallablagerungen angebracht hat. Dieses Schild zeige mittlerweile Wirkung dahingehend, dass sich die Ablagerungen rund um die Gemeinde verteilen. Er appellierte an die Bürger doch auf die Möglichkeiten der kostenlosen Abholung des Grünabfalls durch den ART bzw. die kostenlose Anlieferung auf der Deponie in Mertesdorf zurückzugreifen. Diese ist nur 7 km von Thomm entfernt. Die Anlieferung kann samstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr erfolgen. Es wird diesbezüglich ein Hinweis im Amtsblatt erfolgen. Der an der Grillhütte widerrechtlich abgelegte Bauschutt musste auf Kosten der Ortsgemeinde entsorgt werden.

Anschaffung neuer Flutlichtlampen im Rahmen des Umbaues zum Kunstrasenplatz
Im Rahmen des Umbaues des Tennenplatzes zum Kunstrasenplatz ist auch die Anschaffung neuer Flutlichtlampen erforderlich. Das Ingenieurbüro John und Partner hatte hierzu eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Insgesamt haben 2 Firmen Angebote abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die mindestbietende Firma Saar-Elektrobau GmbH (SEB) aus St. Wendel zum Preis von 9.557,60 EUR.

Beantragung von Fördermitteln zum 3. Bauabschnitt, energetische Sanierung, des Bürgerhauses
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte erläuternd und zusammenfassend aus, dass die Sanierung des Bürgerhauses zunächst vollumfänglich durchgeführt werden sollte. Dies war allerdings nicht möglich, wodurch dann 3 Bauabschnitte gebildet wurden. Der 1. Bauabschnitt umfasst die Umgestaltung des Eingangsbereichs und den Sanitärbereich. Der 2. Bauabschnitt umfasst das Untergeschoss mit dem Umbau der Duschen und dem Wegfall der Toiletten. Für den 3. Bauabschnitt sind die energetischen Maßnahmen wie Fenster, Verputz, Dämmschicht Dachgeschoss vorgesehen. Es wurden Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II beantragt. Die Maßnahmen wurden jedoch nicht berücksichtigt. Es soll daher eine Anmeldung zum Investitionsstock erfolgen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beantragung von Mitteln aus dem Investitionsstock für den 3. Bauabschnitt, energetische Sanierung des Bürgerhauses. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dem Gemeinderat zum Fortgang der Arbeiten am Bürgerhaus noch mit, dass heute der Fliesenleger mit dem Verlegen der Fliesen fertig wurde. Auch die Treppe ist fertig verlegt. Am Donnerstag sollen der Sockel und die Verfugungen gemacht werden. Die Silikonfugen werden durch die Fa. Jakoby gemacht. Er bedankte sich ausdrücklich bei den freiwilligen Helfern, die beim Ausräumen des Bürgerhauses mitgeholfen haben. Ratsmitglied Peter Junk wies darauf hin, dass bei den Duschen für die Gastmannschaften im Bürgerhaus Probleme mit dem warmen Wasser gibt. Teilweise würde nur kaltes oder gar kein Wasser laufen.

Geschäftsordnung des Gemeinderates
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug dem Gemeinderat vor, die Mustergeschäftsordnung, wie sie im Kommunalbrevier abgedruckt ist, als Geschäftsordnung zu übernehmen. Dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters folgte der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss. Da die Mustergeschäftsordnung im Kommunalbrevier abgedruckt ist, wird auf eine spezielle Ausfertigung für die Mitglieder des Gemeinderates verzichtet.

Parken am Kindergarten
Ratsmitglied Christa Weins führte aus, dass an sie die Frage einer möglichen Änderung der Verkehrsführung im Bereich des Kindergartens, aufgrund der sich darstellenden Parksituation, herangetragen wurde. Hier bestehen und entstehen aufgrund von parkenden Autos Gefahren für die Kinder im Kindergarten, die diesen zu Fuß aufsuchen. Das Problem wurde im Gemeinderat lebhaft diskutiert. Ratsmitglied Pascal Jeautard schlug vor, entsprechende Verbotsmarkierungen auf der Straße aufzubringen. Eine Regelung mit Verkehrszeichen wird durchweg abgelehnt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels wird die Kindergartenleiterin diesbezüglich ansprechen und nach ihrer Auffassung fragen. Danach soll das persönliche Gespräch mit Betroffenen gesucht und über einen Elternbrief seitens des Kindergartens auf eine Änderung der Situation hingewirkt werden. Sollte dies nicht zum gewünschten Erfolg führen, wird man über das Amtsblatt versuchen das Problem zu thematisieren.

Jugendvertreter
Ratsmitglied Christa Weins sprach weiter an, dass in der letzten Sitzung darüber gesprochen wurde, seitens der Fraktionen Ansprechpartner für die Jugend zu benennen. Klarstellend wies sie zur letzten Niederschrift darauf hin, dass die Einrichtung einer förmlichen Jugendvertretung nicht beabsichtigt ist. Die Fraktionen werden dem Ortsbürgermeister entsprechende Personen benennen.

Straßenausbau Neubaugebiet
Ratsmitglied Christa Weins fragte nach dem Straßenausbau für das Neubaugebiet. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dazu mit, dass für die Planung im Haushaltsplan Mittel eingestellt wurden. Er wird sich mit dem Büro Fuchs in Verbindung setzen und das Thema bei der nächsten Gemeinderatsitzung auf die Tagesordnung nehmen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 1. September 2009

Vergabe der Genehmigungsplanung für den Anbau des Kindergartens
Ortsbürgermeister Michels führte aus, dass die Zuschussbescheide für diese Baumaßnahme inzwischen vorliegen. Mit der Maßnahme müsse schnellstmöglich begonnen werden. Für die Beantragung der Baugenehmigung müsse ein Architekt mit der Genehmigungsplanung beauftragt werden. Er schlug vor, dass Architekt Kaldunski, Riveris, mit dieser Genehmigungsplanung beauftragt wird. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig diesem Vorschlag zu. Michels rief noch mal die Finanzierung des Kindergartenanbaues in Erinnerung. Hierzu erläuterte er, dass die Landeszuweisung für den integrativen Teil als Kreditermächtigung genehmigt wurde. Für den durch die Ortsgemeinde aufzunehmende Kredit werde das Landesamt für Jugend die Zinsen und Tilgung mit einem pro-Kopf- Betrag übernehmen. Der bei der Nikolaus-Koch-Stiftung eingereichte Zuwendungsantrag wurde dankenswerter Weise mit 16.000,-- EUR bewilligt.

Umbau Bürgerhaus
Der Ortsbürgermeister erläuterte hierzu, dass die Mauer zur Küche sowie die vorhandenen Fliesen und der Estrich in Eigenleistung abgerissen bzw. entfernt wurden. Der neue Estrich wurde in der letzen Woche verlegt und ist mittlerweile begehbar. Bedauerlicherweise wurde jetzt festgestellt, dass die neue Treppe zum Keller mit zu hohen Stufen falsch eingeschalt wurde. Hierzu erläuterte Architekt Kaldunski, dass die Treppenstufen 7 cm zu hoch betoniert wurden. Die Stufen müssen nun entsprechend abgestemmt werden. Dies soll Anfang nächster Woche, evtl. noch diese Woche geschehen, da in Kürze der Fliesenleger mit seinen Arbeiten beginnt. Alle anderen Arbeiten sollen Mitte September begonnen werden. Der Grundputz im Außenbereich soll sobald als möglich aufgetragen werden. Gleichzeitig sollen die Beiputzarbeiten im Treppenhaus und im Foyer erledigt werden. Die Elektroarbeiten, die Wärmedämmarbeiten im Dach bzw. im Foyer-Bereich sollen in Eigenleistung durchgeführt werden und Zug um Zug in Angriff genommen werden. Die noch offenstehenden Fragen sollen in einem Ortstermin geklärt werden.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungs- und Bauausschusses
Die Fraktionen haben für den Rechnungsprüfungsausschuss folgenden Vorschlag eingereicht:
Mitglied: Stellvertreter:
FWG: Nicole Lang Christian Rock
Michael Lauterbach Esther Jünker
SPD: Karin Zingerling Sascha Knippel
Die vorher einstimmig beschlossene offene Abstimmung ergab ein einstimmiges Votum für die vorgeschlagenen Ausschussmitglieder.

Für den Bauausschuss wurden vorgeschlagen:
Mitglied: Stellvertreter:
FWG: Mathias Merges Alfred Michels
Martin Weber Simon Schabo
SPD: Roland Ziermann Peter Junk
Der Rat beschloss in offener Abstimmung einstimmig die Ratsmitglieder in den Bauausschuss. Ortsbürgermeister Michels schlug vor, wegen der dringenden Baumaßnahmen auch die stellvertretenden Mitglieder zu den Bauausschusssitzungen einzuladen. Hiermit war der Rat einverstanden. Frau Christa Weins schlug vor eine Jugendvertretung zu wählen. Ortsbürgermeister Michels sagte zu, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Straßenreparaturen
Ratsmitglied Arnold Weber wies auf notwendige Reparaturarbeiten am Kanalschachteinlauf am Kindergarten hin. Dies sei öffentlicher Verkehrsraum und müsse dringend in Ordnung gebracht werden.
Hierzu erläuterte der Ortsbürgermeister, dass er mit dem Leiter des Bauhofes einen Termin hatte und mehrere Stellen besichtigt habe, die repariert werden müssen. Diese Arbeiten sollen kurzfristig durch die Mitarbeiter des Bauhofes erledigt werden. Für den nächsten Haushalt soll eine Liste der notwendigen Reparaturarbeiten an den Straßen erstellt werden. Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder, dass bedingt durch einen Unfall am Ortseingang das Schild "Herzlich Willkommen" beschädigt wurde. Die Reparatur sei in Auftrag gegeben und werde durch die Haftpflichtversicherung des Verursachers bezahlt. Der Ortsbürgermeister informierte weiter darüber, dass in der Nacht vom vergangenen Samstag zum Sonntag eine Reihe von Straßenschildern abgeschraubt und weggeworfen wurde. Verschiedene Schilder wurden wieder gefunden und befestigt. Ein Teil der entfernten Schilder muss erneuert werden.

Aus der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 8. Juli 2009

Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder

Der scheidende Ortsbürgermeister Otmar Brittner hielt zunächst einen chronologischen Rückblick über die vergangenen 16 1/2 Jahre, in denen er als Ortsbürgermeister für die Ortsgemeinde Thomm tätig war. Dabei würdigte er die gute Zusammenarbeit und die gemeinsam getragenen und durchgeführten Maßnahmen. U. a. erwähnte er dabei die Friedhofsmaßnahme, mehrere Kindergartenmaßnahmen, den Kreisstraßenausbau, die Dorferneuerungsmaßnahme am alten Kirchturm, die laufende Bürgerhaussanierung sowie den in die Wege geleiteten Bau des Kunstrasenplatzes. Anschließend würdigte er die ehrenamtliche Tätigkeit der ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Für 20-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat wurde Herr Norbert Gehlen, der auch 10 Jahre als Beigeordneter tätig war, mit einem Bild des Thommer Brunnens geehrt. Für eine 15-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat wurden mit dem Gemeindewappen aus Schiefer die Herren Klaus Gorges, Hans-Peter Michels, Thomas Breit und Walter Rock sowie Frau Hannelore Weber, die sich auch im Heimat- und Verkehrsverein verdient gemacht hat, geehrt. Für fünfjährige Mitgliedschaft wurde Frau Petra Kritzke ausgezeichnet. Frau Carmen Gonder, die ebenfalls fünf Jahre im Gemeinderat vertreten war, war nicht anwesend. Er überreichte den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern jeweils einen Präsentkorb mit einer Thommer Grundausstattung bestehend aus Viez, Viezporz, Edelbrand, Glaswappen und Original Thommer Brass. Den noch im Gemeinderat verbliebenen Ratsmitgliedern, den Gemeindebediensteten, Bürgermeister Busch, dem Schriftführer und den treuen Zuhörern überreichte er eine Thommer Viezporz. Dem ausscheidenden Ortsbürgermeister Otmar Brittner dankte Hans-Peter Michels für die geleistete Arbeit und sein Engagement für die Ortsgemeinde. Sein Dank galt auch der Ehefrau von Herrn Brittner, die über die vielen Jahre die Belastung durch das Ehrenamt mitgetragen hat. Er überreichte Herrn Brittner ein Weinpräsent sowie einen Blumenstrauß für seine Ehefrau.

Verpflichtung der Ratsmitglieder
Geschäftsführender Ortsbürgermeister Otmar Brittner wies die neu gewählten Ratsmitglieder auf ihre Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung, insbesondere auf die §§ 20, 21, 22 und 30 Absatz 1 hin. Der Inhalt der Vorschriften wurde den Ratsmitgliedern vorgetragen. Sodann verpflichtete der geschäftsführende Ortsbürgermeister Otmar Brittner die Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Den Ratsmitgliedern wurde anschließend das Kommunalbrevier 2009 ausgehändigt. Bürgermeister Bernhard Busch gab einen kurzen Rückblick über die Zusammenarbeit mit Ortsbürgermeister Otmar Brittner, dankte ihm und wünschte dem Gemeinderat für die kommenden Aufgaben gutes Gelingen. Er sicherte dem Gemeinderat den Rat und die Hilfestellung der Verwaltung für die kommenden Aufgaben zu.

Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Ortsbürgermeisters
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Otmar Brittner ernannte Hans-Peter Michels zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Thomm, händigte ihm die Ernennungsurkunde aus, die er unterzeichnet und deren Wortlaut er zuvor verlesen hat. Anschließend vereidigte er den neuen Ortsbürgermeister und führte ihn in sein Amt als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Thomm ein. Über die Vereidigung wurde ein Nachweis geführt, der vom neuen Ortsbürgermeister und geschäftsführenden Ortsbürgermeister unterzeichnet wurde. Otmar Brittner wünschte dem neuen Ortsbürgermeister und Gemeinderat abschließend alles Gute für die neue Legislaturperiode und übergab sodann den Vorsitz an den neuen Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels.

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels bat um Vorschläge zur Wahl der Beigeordneten. Für die Wahl des Ersten Beigeordneten wurde Christoph Gorges und für die Wahl des weiteren Beigeordneten wurde Arnold Weber vorgeschlagen. Der Vorsitzende beauftragte die Ratsmitglieder Christa Weins und Simon Schabo mit der Stimmenauszählung. In der geheimen mittels Stimmzettel erfolgten Wahl des Ersten Beigeordneten wurde Christoph Gorges zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Thomm gewählt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels ernannte Christoph Gorges zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Thomm und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus, die er unterzeichnet und deren Wortlaut er zuvor verlesen hat. Anschließend nahm er ihm den Diensteid ab und führte ihn in sein Amt als Beigeordneter der Ortsgemeinde Thomm ein. Über die Vereidigung wurde ein Nachweis geführt, der vom Beigeordneten und Ortsbürgermeister unterzeichnet ist. Anschließend wurde die Wahl des weiteren Beigeordneten in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel durchgeführt. In der Wahl wurde Arnold Weber einstimmig zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Thomm gewählt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels ernannte Arnold Weber zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Thomm und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus, die er unterzeichnet und deren Wortlaut er zuvor verlesen hat. Anschließend wurde Arnold Weber vereidigt und in sein Amt als Beigeordneter der Ortsgemeinde Thomm eingeführt. Über die Vereidigung wurde ein Nachweis geführt, der vom Beigeordneten und Ortsbürgermeister unterzeichnet ist.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 12. Mai 2009
Dorferneuerung
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Otmar Brittner, informierte die Ratsmitglieder über Reklamationen zu den Malerarbeiten am alten Kirchturm. Hier sind Verfärbungen im Sockelbereich und Verschmutzungen im Innenbereich sowie Flecken an den Stützen erkennbar. Diese Mängel sollten durch Nachbesserung und Neuanstrich beseitigt werden. Die Grünflächen im Eingangsbereich sollen neu einplaniert und nachgesät werden. Die aufgetretenen Mängel im Unterbereich der Mauer sollen durch Neuausfugung beseitigt werden. Hierfür wurde bei der ausführenden Firma ein Angebot angefordert. Die defekten Strahler am Brunnen werden erneuert bzw. neu abgedichtet. Die abgeplatzte Farbe unterhalb der Tür der Friedhofshalle wird ebenfalls ausgebessert.

Kindergarten
Wegen der Undichtigkeiten im Dach des Kindergartens wurde ein Büro beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Hierbei wurde festgestellt, dass die Hinterlüftung der Dachfläche nicht ausreichend vorhanden ist, die Kehlausführungen wegen zu geringer Überdeckung nicht fachgerecht ausgeführt, die Anschlüsse der Schieferdeckung an Gauben nicht fachgerecht ausgeführt seien und die Metallanschlüsse zu den Übergängen der waagerechten Kehlen der freie Wasserlauf von ca. 4 cm fehlen. Diese Arbeiten sollen während des Kindergartenumbaues erledigt werden.

Haushaltplan und die Haushaltssatzung 2009 beschlossen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erörterte der Vorsitzende, dass bereits in der letzten Woche eine Vorberatung des Haushaltsplanes 2009 mit allen Fraktionen stattgefunden hat. In dieser Vorberatung wurden die einzelnen Punkte detailliert besprochen. Nach diesen Ausführungen erteilte der Vorsitzende das Wort an Herrn Breser von der Verwaltung. Auf Wunsch des Gemeinderates erörterte Herr Breser die einzelnen Unterabschnitte des vorliegenden Planwerkes. Zur Finanzsituation führte er aus, dass sich die Haushaltslage der Ortsgemeinde im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert hat. Gründe hierfür sind im Wesentlichen die verbesserten Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den höheren Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Gründe hierfür liegen zum Einem in der gestiegenen Einwohnerzahl und zum anderen in der angestiegenen Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Gemeindeanteiles an der Einkommensteuer. Die Ortsgemeinde hat im Plan 2009 Investitionen von rd. 1,75 Mio. EUR veranschlagt. Investitionsschwerpunkte sind die Maßnahmen "Erweiterung der Kindertagesstätte", "Installation eines Kunstrasenplatzes" und "Erweiterung und Sanierung des Bürgerhauses I. und II. BA". Zur planmäßigen Finanzierung dieser Investitionen muss letztlich eine Kreditermächtigung in Höhe von 418.075,00 EUR dargestellt werden. Im Bereich der Steuersätze sind keine Veränderungen aufgeführt. Lediglich die Kampfhundesteuer für den 2. Kampfhund wurde auf Grund eines OVG Urteiles angepasst. Die Kampfhundesteuer darf demnach den 8-fachen Hundesteuersatz nicht übersteigen. Insofern musste die Kampfhundesteuersatz für den 2. Kampfhund auf 720,00 EUR reduziert werden. Im Anschluss an diese Ausführungen gaben die jeweiligen Fraktionsvertreter, Ratsmitglied Gehlen und Ratsmitglied Michels, ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan ab. Beide Fraktionen zeigten sich zufrieden mit dem vorliegenden Haushalt. Sie nahmen die wohl letzte Sitzung des Gemeinderates für diese Wahlperiode zum Anlass, um sich für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit der Gemeinde zu bedanken. Beide Fraktionen waren der Auffassung, dass der Gemeinderat sicherlich gute Arbeit geleistet hat. Die Ortsgemeinde stellt sich gut dar und ist für zukünftige Aufgaben gut aufgestellt. Auch der Vorsitzende bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig den im Entwurf vorliegenden Haushalsplan 2009.

Bürgerhausmaßnahme
Ortsbürgermeister Otmar Brittner nahm Bezug auf die stattgefundene Arbeitssitzung in der die Ausschreibungsergebnisse der einzelnen Gewerke erläutert wurden. Für die einzelnen Gewerke waren folgende Firmen preisgünstigste Anbieter: 1. Bodenbelagsarbeiten Firma TVF GmbH, Großlittgen 3.140,65 EUR, 2. Fliesenarbeiten Firma Pauly und Raskopp, Morbach 18.722,75 EUR, 3. Metallbau-Lichtpyramide, Firma Reuter, Manderscheid 23.701,23 EUR,  Die Vergaben der vorgenannten Arbeiten wurden jeweils einstimmig beschlossen. Ortsbürgermeister Brittner führte aus, dass entgegen der ursprünglichen Einteilung des Untergeschosses eine Überplanung stattgefunden habe. So sind die Umkleiden für den Sportverein etwas größer vorgesehen. Pro Umkleide sind 4 Duschen geplant. Diese können eventuell jeweils um 1 Dusche erweitert werden. Der Schiedsrichterraum wurde etwas kleiner geplant. Durch den Einbau einer Leichtbauwand im Jugendraum entsteht dort ein Getränkeraum. Dies wirkt sich auch positiv hinsichtlich der Geräuschimmissionen in das Wohngebiet positiv aus. Der Sportverein ist mit der Überplanung einverstanden. Als nächstes soll die Treppe ins Untergeschoss eingebaut werden. Hierfür sind Angebote angefordert. Der Küchenbereich wurde ebenfalls etwas umgeplant. Die Getränkeausgabe im Foyer wurde vergrößert, während diese im Saal verkleinert wurde. Ein 1. Angebot über den Einbau der Küche weist einen Gesamtbetrag in Höhe von 24.430,70 EUR aus. Hier muss die Finanzierung noch geklärt werden. Nach dem Bergrennen werde sich der Gemeinderat mit dem Einbau der Küche beschäftigen. Am kommenden Wochenende soll die Decke im Foyer abgenommen werden. Für diese Arbeiten, die in Eigenleistung durchgeführt werden, bat Ortsbürgermeister Brittner die Ratsmitglieder um ihre Mithilfe.

Kindergartenmaßnahme
Finanzierung: Ortsbürgermeister Brittner nahm Bezug auf den in der letzten Sitzung vorgestellten Finanzierungsplan. Gegenüber dieser ursprünglichen Planung haben sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben. Das Sozialministerium wird den ursprünglich vorgesehenen Zuschuss für die Regelplätze in integrativen Einrichtungen von 63.900,00 EUR auf 35.500,00 EUR reduzieren. Diese Minderung in Höhe von 28.500,00 EUR muss dem Kreditanteil der Ortsgemeinde zugeschlagen werden. Somit erhöht sich der Kreditanteil auf 94.700,00 EUR. Der Vorsitzende äußerte seine Überzeugung darüber, dass mit dem Ausbau zu einer größeren integrativen Einrichtung mit einem erweiterten Angebot diese auf Jahre gesichert sein wird. Selbst wenn die Anmeldezahlen im Regelbereich zurückgingen können diese im integrativen Bereich dann wieder aufgefangen werden. Auf der Basis der vorgetragenen Änderungen der Finanzierung soll ein neuer Finanzierungsplan vorgelegt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese Vorgehensweise.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 18. Februar 2009

Rechnungsprüfung
Ortsbürgermeister Otmar Brittner teilte dem Gemeinderat mit, dass die im Rahmen der Rechnungsprüfung aufgeworfenen Fragen durch einen Aktenvermerk der Verwaltung vom 22.01.2009 ausgeräumt wurden. Die Korrekturbuchungen im Lohnbereich waren erforderlich, weil die Schnittstelle vom Lohnprogramm zum Buchungshaltungsprogramm noch nicht richtig angepasst war. Der Vermerk wurde dem Gemeinderat mittels Beamer zur Kenntnis gegeben.

Bürgerhausmaßnahme
Bezüglich der geplanten Bürgerhausmaßnahme berichtete der Vorsitzende über eine stattgefundene Informationsveranstaltung, bei der alle Vereinsvorstände und der Jugendclub vertreten waren. Die Veranstaltung wurde von über 30 Personen besucht. Den Teilnehmern wurde die geplante Maßnahme durch den Architekten Markus Kaldunski vorgestellt. Bei der Maßnahme müssen rd. 10% an Eigenleistungen erbracht werden. Es wurden bereits verschiedene Überlegungen zu den Eigenleistungen (Schreinerarbeiten, Elektrik) angestellt. Die Vereinsvorstände werden diese in den Vereinen besprechen. Ende Februar soll eine weitere Zusammenkunft erfolgen.

a) Auftragsvergabe
Ortsbürgermeister Otmar Brittner erteilte hierzu dem Architekten Markus Kaldunski das Wort. Dieser stellte dem Gemeinderat zunächst einen Kostenvergleich vor. Danach liegen die geschätzten Kosten der Maßnahme nach DIN (o. MwSt) bei rd. 173.000,-- EUR. Die jetzt aufgrund von Angeboten ermittelten Kosten liegen bei 161.500,00 EUR, also rd. 11.500,-- EUR niedriger. Dem Gemeinderat wurden die Ausschreibungsergebnisse einzeln vorgetragen und erläutert. Anschließend wurden in separaten Abstimmungen jeweils einstimmig folgende Vergaben beschlossen: a) Erdarbeiten Firma Konrad, Wawern, b) Rohbauarbeiten Firma Konrad, Wawern, c) Zimmerarbeiten Fa. Pauly, Kalenborn, d) Dachdeckerarbeiten Fa. Theis, Thomm, e) Putzarbeiten Fa. Grenz, Hermeskeil, f) Estricharbeiten Fa. Meter, Heidenburg. Vor der Beschlussfassung über die Vergabe der Dachdeckerarbeiten wurde einstimmig beschlossen, die Ausführung, entsprechend dem Nebenangebot der Fa. Theis, mit einer EPDM-Folie vorzunehmen.

b) Detailplanung
Hierzu nahm Ortsbürgermeister Otmar Brittner Bezug auf die stattgefundene Arbeitssitzung, in der auch über die Farbgestaltung der Fenster im Bürgerhaus gesprochen wurde. Architekt Markus Kaldunski hat dem Gemeinderat Farbtafeln zur Ansicht gegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die pulverbeschichtete Farbe DB 703 für die Fenster festzulegen.
Ratsmitglied Christa Weins sprach an, dass das Telefon im Bürgerhaus wieder funktioniert, allerdings die Telefonnummer der Allgemeinheit nicht bekannt ist. Ortsbürgermeister Otmar Brittner wird die Telefonnummer bekannt machen.

Kindergartenmaßnahme, Finanzierung
Ortsbürgermeister Otmar Brittner teilte mit, dass am 03.02.2009 ein Gespräch bei der Kreisverwaltung mit dem Landrat, dem Leiter des Jugendamtes und der Kommunalaufsicht bezüglich der Finanzierung der geplanten Kindergartenmaßnahme. Dabei wurde folgende Finanzierung abgestimmt: Gesamtkosten 730.000,-- EUR, davon zuwendungsfähige Kosten 730.000,-- EUR. Landeszuschüsse Altersgemischte Gruppen/Regelzuschuss 107.000,00 EUR, Regelplätze in Integrativer Einrichtung 63.000,00 EUR, Zuschuss integrative Gruppe Sozialministerium 129.900,00 EUR, Landkreis 200.000,00 EUR, Landkreis zusätzlich für integrative Plätze (15.000,-- EUR) 75.000,00 EUR, Kreditanteil (Refinanzierung über Miete) 80.000,00 EUR, Caritasverband 8.000,00 EUR, Anteil Ortsgemeinde 67.100,00 EUR.
Der Caritasverband wird bei der Nikolaus-Koch-Stiftung einen Antrag auf Bezuschussung zu den Kosten des Aufzuges stellen. Die Gesamtkosten für den Aufzug betragen 32.189,50 EUR, für die Aufzugstechnik 17.433,50 EUR. Der Zuschuss wird dann den Eigenanteil der Ortsgemeinde senken. Die Kommunalaufsicht hat zugesagt, dass die Kindergartenmaßnahme, trotz der weiteren derzeit in der Gemeinde geplanten Maßnahmen, durchgeführt werden kann. Der Gemeinderat stimmte der vorgetragen Finanzierung einstimmig zu.

Antrag auf Nutzung der Gemeindestraßen für den 20h Radmarathon
Der Ortsgemeinde Thomm lag ein Schreiben der Veranstaltergemeinschaft 20h Radmarathon-Fell GbR vom 27.01.2009 vor. Die Veranstaltergemeinschaft führt in der Zeit vom 27.-28. Juni 2009 einen Radmarathon durch und beabsichtigt dafür wieder Straßen der Ortsgemeinde Thomm zu benutzen. Der Streckenverlauf wird der gleiche sein wie im Vorjahr. Ortsbürgermeister Otmar Brittner führte aus, dass die Veranstaltung im letzten Jahr ein Erfolg, ein Event mit großer Begeisterung, war. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Benutzung der Gemeindestraßen einstimmig zu.

Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2009
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat mit Schreiben vom 26.01.2009 mitgeteilt, dass der Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" für das Kalenderjahr 2009 ausgeschrieben wurde. Ortsbürgermeister Otmar Brittner führte dazu aus, dass hier, wie jedes Jahr, über die Teilnahme Beschluss gefasst werden muss. Der Gemeinderat beschloss einstimmig nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen.

Hundetoilette
Ratsmitglied Hans-Peter Michels bittet um Prüfung der Kosten für die Anschaffung einer Hundetoilette im Bereich der alten Kläranlage.

Windschutzhecke an der K 83
In Bezug auf die massive Durchforstung der Windschutzhecke in Richtung Waldrach-Fellerberg hat Ratsmitglied Hans-Peter Michels kritisch hinterfragt, ob das Gerücht richtig sei, dass der Rückschnitt auf Anraten des Racing-Teams durchgeführt wurde. Ortsbürgermeister Otmar Brittner führte aus, dass die Durchforstungsmaßnahmen mit der Straßenmeisterei abgesprochen und gemeinsam abgefahren wurden. Das Racing Team hatte eine Durchforstung wegen der dicken Stämme angestoßen und mehr nicht. Allerdings sind jetzt auch sehr viele dünne Hölzer rausgeschnitten worden. Nach Ansicht des Försters wird die Hecke aber in 2 bis 3 Jahren wieder gut gewachsen sein. Ortsbürgermeister Otmar Brittner führte weiter aus, dass es nun mal passiert ist und man daraus lernen sollte. In Zukunft sollten daher regelmäßig Durchforstungen stattfinden, damit der Bewuchs nicht mehr so groß wird. Ratsmitglied Arnold Weber gab zu bedenken, dass das längste Stück dieser Windschutzhecke nach seiner Meinung nicht im Eigentum der Gemeinde steht, sondern zur Kreisstraße gehört.
Weiter fragte Ratsmitglied Hans-Peter Michels nach, ob bereits ein Antrag des Racing-Teams auf Nutzung der Gemeindestraßen vorliege. Ortsbürgermeister Otmar Brittner antwortete, dass ein entsprechender Antrag noch nicht vorliegt.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 8. Januar 2009
Forstangelegenheiten
Der Vorsitzende gab den Ratsmitgliedern ein Schreiben der Forstverwaltung an die VG Schweich zur Kenntnis. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass das Forstrevier zum 01.10.2007 um die nicht zum Zweckverband gehörenden Gemeinden Longuich und Kenn vergrößert. Es solle nun geprüft werden, ob ein neuer Zweckverband gegründet wird. Ortsbürgermeister Brittner erteilte Forstamtsrat Bartmann das Wort. Er berichtete über ein gutes Jahr 2008, vor allem im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden. Im Jahr 2008 habe es einen kleinen Sturm gegeben, der den Gemeindewald nicht sehr betroffen habe. Käferbefallenes Holz gäbe es nicht viel, der Wald sei gut gewachsen und der Holzpreis ging nach oben. Das Holz werde seinen Platz im Markt behalten. Die Finanzkrise sei jedoch zu spüren, da der Holzabsatz für den Export sehr stark zurückginge. Der Holzeinschlag könne daher für 2009 nicht korrekt vorhergesagt werden. Revierförster Müller wies kurz auf das Forstwirtschaftsjahr 2008 hin wonach das voraussichtliche Defizit um rund 2.000,00 EUR verbessert werden konnte. Für das Forstwirtschaftsjahr 2009 sieht der Planentwurf Einnahmen in Höhe von 33.974,00 EUR und Ausgaben in Höhe von 38.700,00 EUR vor und schließt voraussichtlich mit einem Defizit von 4.726,00 EUR ab. Revierförster Müller trug weiterhin vor, dass insgesamt ein Holzeinschlag von 650 fm vorgesehen sei und erläuterte die vorgesehenen Holzeinschläge. Hinsichtlich der Brennholzversteigerung dürfen 2009 25 fm Eiche und 30 fm Buche gehauen werden um die Nachhaltigkeit zu erfüllen. Auf Wunsch der Ratsmitglieder soll auch wieder eine Waldbegehung durchgeführt werden. Anschließend stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2009 einstimmig zu.

Kunstrasenplatz
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass hinsichtlich des Baues eines Kunstrasenplatzes bei der ADD am 9.Oktober 2008 ein Abstimmungsgespräch stattgefunden habe wobei ein grober Finanzierungsplan mit einem Kostenvolumen von 702.000,00 EUR zugrunde gelegt wurde. Nach einer Mitteilung der ADD vom 2.12.2008 wurde eine baufachliche Prüfung durchgeführt und die Gesamtkosten auf 673.500,00 EUR festgesetzt. Die zuschussfähigen Kosten wurden auf 614.000,00 EUR festgesetzt. Vorbehaltlich einer ausstehenden Zustimmung des Ministeriums könne für das Projekt mit einem Zuschuss in Höhe von 246.000,00 EUR gerechnet werden.

Hieraus ergibt sich nun folgender vorläufiger Finanzierungsplan: Angemessene Gesamtkosten 673.500,00 EUR, Zuwendungsfähige Kosten 614.000,00 EUR

Finanzierung: VG Ruwer 100.000,00 EUR, Ortsgemeinde Thomm 154.700,00 EUR, Zuschuss Kreis (Anteil 10 %) 61.400,00 EUR, Sportverein Eigenleistungen 62.400,00 EUR, Beteiligung der Nachbargemeinden 48.500,00 EUR

Dorferneuerung
Der Vorsitzende gab den Ratsmitgliedern ein Schreiben des Landschaftsarchitekten Karl-Heinz Fischer bezüglich der Dorferneuerungsmaßnahme "Alter Kirchturm" und Sanierung des Ehrenmals zur Kenntnis. Herr Fischer führt in seinem Schreiben auf, dass die Kosten bei verschiedenen Gewerken unterschritten, bei anderen überschritten wurde. Stelle man die derzeitigen Kosten den ursprünglich veranschlagten Kosten gegenüber, so ergeben sich voraussichtlich Mehrkosten von insgesamt ca. 12.000,00 EUR. Ratsmitglied Ziermann wies darauf hin, dass an der Decke des Turmes Schwitzwasser festzustellen sei. Dies müsse beobachtet und eventuell eine Zwangsbelüftung vorgesehen werden. Der Vorsitzende informierte, dass kurz vor Weihnachten die Strahler am Kirchturm aus gefallen sind. An einem Strahler ist Feuchtigkeit eingetreten. Nach Rücksprache mit dem Büro Fischer wird geklärt, inwieweit Beschädigungen bei der Gestaltung der Außenanlage entstanden sind.

Jahresrechnung 2007 abgenommen
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm Walter Rock als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz und übergab das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Helga Merges. Diese berichtete, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2007 geprüft habe. Der Ausschuss habe dabei festgestellt, dass die Abrechnung vollständig und plausibel ist. Es haben sich keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Sie schlägt dem Gemeinderat daher vor, dem betroffenen Personenkreis Entlastung zu erteilen.

Beantragung von Fördermitteln für die Erweiterung des Kindergartens
Der Vorsitzende rief noch mal in Erinnerung dass es notwendig sei die integrative Kindertagesstätte in Thomm um 2 zusätzliche Gruppen zu erweitern. Nach einer Kostenaufstellung soll die Erweiterung Gesamtkosten inklusiv der Einrichtung von 730.000,00 EUR verursachen. Eine mögliche Finanzierung des Erweiterungsbaus sieht Landeszuschüsse in Höhe von 299.900,00 EUR, Kreiszuschüsse in Höhe von 200.000,00 EUR, einen Zuschuss durch den Caritasverband in Höhe von 8.000,00 EUR und eine Beteiligung der Ortsgemeinde Thomm in Höhe von 80.000,00 EUR vor. Hierbei blieben ungedeckt 142.100,00 EUR. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde in Höhe von 80.000,00 EUR wird durch eine Refinanzierung über 15 Jahre durch Mieteinnahmen finanziert werden. Wie jedoch der ungedeckte Betrag in Höhe von 142.100,00 EUR gedeckt werden soll, stehe noch nicht fest. Mit der Kreisverwaltung wird noch ein weiteres Finanzierungsgespräch über eine höhere Mitfinanzierung geführt. Sollte eine gesicherte Finanzierung nicht möglich sein, kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden. Dies hätte zur Folge, dass dann mit dem Betriebsträger Gespräche geführt werden müssen, um die Förderplätze zu reduzieren um die Thommer Kinder künftig aufzunehmen. Der Vorsitzende schlug vor, auf der Grundlage des vorgenannten Finanzierungsplanes einen Förderantrag zu stellen. Nach kurzer Beratung wurde dieser Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

Baumaßnahme Bürgerhaus
Hierzu übergab der Vorsitzende das Wort an den Planer Markus Kaldunski. Herr Kaldunski führte aus, dass Fenster und Türen in Alu-Ausführung, pulverbeschichtet, ausgeschrieben wurden. 11 Firmen haben ein Angebot angefordert und 7 abgegeben. Günstigster Anbieter ist die Firma Otto Reuter, Manderscheid, zu einem Gesamtbetrag von 9.994,81 EUR. Der Rat beschloss einstimmig der Firma Reuter den Auftrag zu erteilen. Kaldunski schlug vor, dass man sich über die Farbgestaltung der Fensterrahmen noch unterhalten müsse. Weitere Ausschreibungen wie Erdarbeiten, Rohbau, Zimmer- und Dachdeckerarbeiten sowie Putz- und Trockenbau seien vorbereitet und werden in der Ausgabe des TV am 17./18. Januar 2009 veröffentlicht. Die Abgabe der Angebote endet am 6. Februar. Danach können die einzelnen Gewerke vergeben werden. Voraussichtlich am 2. März d. J. könne mit den Bauarbeiten begonnen werden. Der Flachdachbereich soll in Holzbalkendecke gestalten werden und nach Rücksprache mit dem Statiker mit einer Folienabdichtung von "Alwitra" versehen werden. Über die Farbgestaltung des Verputzes müsse man sich noch in einer der nächsten Sitzungen unterhalten. Der Bauzeitenplan sehe vor, dass die Maßnahme Mitte Juli d. J. abgeschlossen werden kann. Mit dieser Vorgehensweise war der Rat einstimmig einverstanden.

II. Bauabschnitt, geänderte Finanzierung
Die ursprünglich beantragte Maßnahme II. Bauabschnitt wurde auf Intervention der Kreisverwaltung nach verschiedenen Gesprächen reduziert, da nur die Zustimmung zu einer "kleinen Lösung" in Aussicht gestellt wurde. Der II. Bauabschnitt sieht im Wesentlichen die Sanierung des Untergeschosses mit den sanitären Anlagen und dem Jugendraum vor. Der gesamte Teil der energetischen Maßnahmen soll zurückgestellt und einer erneuten Prüfung unterzogen werden um eine wirtschaftliche, nach energetischen Gesichtspunkten zukunftsfähige Lösung zu finden. Die Kosten des II. Bauabschnittes betragen nunmehr 105.000,-- EUR. Zu dieser Maßnahme wird eine Landeszuwendung von 60.000,-- EUR aus dem Investitionsstock 2009 beantragt bei Eigenleistungen von 28.000,-- EUR und einem Gemeindeanteil (Kredite) von 17.000,-- EUR. Der Rat beschloss anschließend einstimmig, für den 2. Bauabschnitt des Gemeindehauses eine Zuwendung aus dem Investitionsstock zu beantragen.

Jugendarbeit
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass sich Jugendliche aus Thomm bei ihm gemeldet haben um den Jugendraum wieder zu öffnen. Es habe sich ein neuer Vorstand gegründet. Mit der Jugendpflegerin und den Jugendlichen soll in Kürze ein Gespräch stattfinden.

Dreck-weg-Tag
Ratsmitglied Merges fragte nach, ob ein Dreck-weg-Tag stattfinde. Ortsbürgermeister Brittner schlug vor, dass dieser am Samstag, 14. März 2009 stattfinden solle.

Räum- und Streupflicht
Weiterhin wurde die Frage gestellt, ob bei Schnee- und Eisglätte in den Nebenstraßen gestreut werde. Hierzu erläuterte der Vorsitzende, dass grundsätzlich eine Räumpflicht der Grundstückseigentümer lt. Satzung besteht. Die Gemeinde räumt und streut am Kindergarten, und dort wo der Schlepper mit dem vorgebauten Räumschild hinkommt. In engen und ebenen Straßen auf denen Fahrzeuge geparkt sind, wird nicht geräumt und gestreut.

Friedhof
Ratsmitglied Ziermann wies darauf hin, dass sich das neue Tor auf dem Friedhof zur Seite geneigt habe. Dies könne durch die Witterungseinflüsse passiert sein. Der Vorsitzende sagte zu, dass das Tor nachgestellt werde.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 14. Oktober 2008

Beantragung von Fördermitteln für den Umbau des Tennensportplatzes in einen Kunstrasenplatz

Ortsbürgermeister Otmar Brittner führte hierzu aus, dass man die ursprüngliche Planung in Zusammenarbeit mit dem eingesetzten Ausschuss überarbeitet und weiterentwickelt hat. Die jetzt vorliegende Planung soll zur Zuschussbeantragung eingereicht werden. Er bat Herrn Jakoby vom Ing.-Büro John & Partner die Planung vorzustellen.
Herr Jakoby erläuterte, dass die den Umbau des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz mit einer Größe von 100 x 60 m vorsieht. Dabei wird das gesamte Fußballfeld um ca. 3 m aus der jetzigen Längsachse bis an den bestehenden Maschendrahtzaun verschoben. Es soll am südöstlichen Hang eine Stehstufe angelegt werden. Die Freifläche am Haupteingang ist als Naturrasenfläche für ein Volleyball-Kleinspielfeld mit einer Größe von 9 x 18 m vorgesehen. In der hinteren linken (südlichen) Hangecke des Sportplatzes soll ein Lagerschuppen errichtet werden. Die Masten der Flutlichtanlage werden beibehalten und mit neuen Strahlern aufgerüstet. Die ermittelten Kosten für den Umbau betragen einschließlich Nebenkosten und Mehrwertsteuer 702.500,-- EUR. Sie wurden von Herrn Jakoby erläutert.
Ortsbürgermeister Otmar Brittner stellte dann die nachfolgend geplante Finanzierung vor:
Kostenvolumen: 702.500,-- EUR, Zuschuss Land 40 % rd. 280.000,-- EUR, Zuschuss Kreis 10 % rd. 70.000,-- EUR, Zuschuss Verbandsgemeinde 100.000,-- EUR, Ungedeckt: 250.000,-- EUR, Eigenleistungen 60.000,-- EUR.
Beteiligung Nachbargemeinden (10 % Platz) 40.000,- 50.000,-- EUR, Ortsgemeinde bis 150.000,-- EUR.

Er berichtete über ein Gespräch am 09.10.2008 mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Die vorliegende Planung mit Kostenschätzung soll nun als Antrag eingereicht werden. Die ADD wird die Kosten prüfen und die zuschussfähigen Kosten feststellen, die dann als Grundlage für die Bezuschussung festgelegt werden. Dies wird etwa bis Mitte Januar 2008 dauern.
Ortsbürgermeister Otmar Brittner begrüßte in diesem Zusammenhang die Gründung des Fördervereins Kunstrasenplatz. Ihm wurde von einem anwesenden Mitglied eine Liste mit freiwilligen Helfern übergeben, die als Kopie den Antragsunterlagen beigefügt werden soll.
Nach Klärung einzelner Fragen beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Antrag auf Bezuschussung, auf der vorgestellten Planungs- und Finanzierungsgrundlage, auf den Weg zu bringen.

Auflösung der bestehenden Forstzweckverbände, Bildung eins Forstzweckverbandes für alle Forstreviere in der Verbandsgemeinde Schweich -Forstamtsbezirk Trier-
Ortsbürgermeister Otmar Brittner teilte hierzu mit, dass man vor dem Hintergrund der Änderung im Waldarbeitertarifrecht und der damit verbundenen Verteilung der Lohnkosten der Waldarbeiter, in der Verbandsgemeinde Schweich beabsichtigt, die bisherigen 3 Forstzweckverbände zu einem Forstzweckverband zusammenzufassen. Nach Auffassung von Ortsbürgermeister Otmar Brittner wird dies, da im Wald der Ortsgemeinde Thomm nur über Lohnunternehmer gearbeitet wird, zu Mehrkosten führen. Weiter teilte er mit, dass die Ortsgemeinde Fell sich gegen eine Auflösung des bestehenden Forstzweckverbandes und damit folglich auch gegen einen Beitritt zu einem neuen Zweckverband entschieden hat, allerdings behält sie sich einen Beitritt vor, wenn alle Ortsgemeinden diesem Zweckverband beitreten würden.
Ratsmitglied Walter Rock fragte nach, welche Konsequenzen es für die Gemeinde Thomm hat, wenn man diesem Zweckverband nicht beitritt. Ortsbürgermeister Otmar Brittner sieht hier keine Konsequenzen für die Gemeinde. Er schlug dem Gemeinderat vor, es so zu belassen wie es zurzeit ist.
Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zu.

Straßenreparaturen
Ortsbürgermeister Otmar Brittner erinnerte an die Straßenbegehung vom Samstag, Er gab dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass heute ein Ortstermin mit Herrn Rausch von der Tiefbaukolonne stattgefunden hat. Die schadhaften Stellen wurden in Augenschein genommen Es wird jetzt geprüft, welche Reparaturen aufgrund der Haushaltsmittel noch dieses Jahr durchgeführt werden können.


Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 14. August 2008

Haushalt 2008
Ortsbürgermeister Otmar Brittner teilte mit, dass die Kreisverwaltung die Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2008 zur Kenntnis genommen habe. Von dem in der Haushaltssatzung ausgewiesenen Kreditbetrag in Höhe von 281.400,00 € konnte jedoch vorerst nur ein Teilbetrag in Höhe von 178.400,00 € genehmigt werden. In ihrem Haushaltsschreiben teilte die Kreisverwaltung weiterhin mit, dass die Gesamtfinanzierung des Sportplatzneubaues nicht gesichert sei, weil über die beantragten Fördermittel aus dem Sportförderprogramm des Landes noch keine Entscheidung getroffen wurde. Das Bauvorhaben ist weiterhin zurückzustellen.
Im Hinblick auf die Rekultivierung des Feller Baches liege von der Verbandsgemeinde Schweich der zu stellende Förderantrag im Rahmen der "Aktion Blau" noch nicht vor, so dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme nicht sichergestellt ist. Aus diesem Grund ist der eventuelle Kostenanteil der Ortsgemeinde Thomm noch zurückzustellen.
Die Kreditgenehmigung in Höhe von 1.000,00 € für den Anschluss an den Premium-Wanderweg "Saar-Hunsrück-Steig" wurde vorläufig noch zurückgestellt, da der geplante Anschluss an den Wanderweg noch nicht ausführungsreif sei.
Bezüglich der Sanierung des Bürgerhauses wurde der Kreditbetrag in Höhe von 103.000,00 € zur Vorfinanzierung des Zuschusses, der in den Jahren 2009 und 2010 zur Auszahlung kommt, genehmigt.

Sanierung Roteldbach
Der Vorsitzende teilte weiter mit, dass die Schlussrechnung zur Sanierung des Rotelbaches durch die bauausführende Firma vorgelegt wurde. Die Auftragssumme lag bei 85.726,11 € während die Abrechnungssumme bei 77.408,80 € liegt. Davon entfallen auf den Bund = 44.432,66 €, auf das Land = 4.876,75 €, auf den Kreis = 4.876,75 €, auf die Verbandsgemeinde = 7.740,88 €, auf die Ortsgemeinde = 15.481,75 €.

Beiträge Ausbau K 82
Der Vorsitzende teilte weiter mit, dass in den letzten Tagen die Endabrechung des Ausbaues der K 82 in der Ortslage zugestellt wurde. Gegenüber den Bescheiden über die Vorausleistungen wurde die Abrechung geändert, da die Rechtsauslegung sich ständig ändert und die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge der neuen Rechtslage angepasst wurde. Aufgrund dessen wurden verschiedene Widersprüche eingelegt. Bei Problemen mit der Abrechnung soll Widerspruch von dem einzelnen Bürger eingelegt werden. Die Verbandsgemeinde werde eine Stellungnahme zu den einzelnen Sachverhalten beim Gemeinde- und Städtebund einholen.

Jugendraum
Aufgrund von Verunreinigungen, Alkoholgenuss und der Nichteinhaltung des Rauchverbotes wurde der Jugendraum geschlossen. Vorher konnte der Schlüssel für die Benutzung des Jugendraumes beim Ortsbürgermeister abgeholt werden. Zuletzt wurde der Schlüssel am 30. Juli abgeholt und wurde bisher nicht mehr zurückgegeben. Daraufhin wurde ein neues Schloss eingebaut damit der Raum nicht mehr genutzt werden kann. Die Jugendpflegerin hatte hierzu per Mail ein Schreiben an den Ortsbürgermeister gesandt, was den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben wurde.

Gestaltung des Umfeldes am "Alten Kirchtum" einschl. Sanierung des Ehrenmals und des Kirchturmes
Der Vorsitzende gab den Ratsmitgliedern einen Überblick über den derzeitigen Stand der Arbeiten dieser Baumaßnahme. Die Erdarbeiten werden in der 34. und 35. Woche durch den Bürgerservice erledigt. Die Verglasung des Eingangstores wird noch 3 - 4 Wochen dauern. Ebenfalls werden der Einbau der Schalllamellen und der Treppenaufgang noch 3 - 4 Wochen Zeit in Anspruch nehmen. Das Kreuz mit der Jesus-Figur wird in Eigenleistung saniert. Hier dankte er Ratsmitglied Roland Ziermann für die bereits durchgeführten Arbeiten an dem Kreuz. Über die Sanierung des Sandsteinsockels wird ein Angebot eingeholt. Die Finanzierung dieser Sanierungsarbeiten soll eventuell über ein RWE - Projekt erfolgen. Für die Sanierung der Treppenstufen in der Kirchstraße liegt noch kein Angebot vom Bürgerservice vor.

Umgestaltung des Bürgerhauses
Der Vorsitzende erläuterte, dass ein Architekt bisher mit den Leistungsphasen bis einschließlich zur Genehmigungsplanung beauftragt war und nun für weitere Leistungsphasen ein Architekt beauftragt werden müsse. Nach Abstimmung mit dem Bauausschuss wurden die weiteren Leistungsphasen an Architekt Markus Kaldunski, Riveris, vergeben.
Ausgiebig wurde über die aufzubringenden Eigenleistungen diskutiert. Es wurde gewünscht, dass der Architekt diese nochmals aufzeigt, um zu klären, bei welchen Gewerken Eigenleistungen erbracht werden können. Der Gemeinderat wird sich in einer Arbeitssitzung im Detail damit befassen
Der Gemeinderat nahm ohne Gegenstimme diese Empfehlung an.
Der Vorsitzende erläuterte den Ratsmitgliedern, dass in Abstimmung mit dem Bauausschuss am 07.07.2008 der Bauantrag für das Bürgerhaus wegen Dringlichkeit gestellt wurde. Die Planung musste aufgrund der Intervention der Kommunalaufsicht abgeändert werden, da die Saalerweiterung nicht akzeptiert wurde.
Nachdem der Vorsitzende die geänderte Planung vorgestellt hatte, wurde diese ohne Gegenstimme angenommen.
Für die Bürgerhausmaßnahme muss eine Statik in Auftrag gegeben werden. Der Vorsitzende schlug vor:
1. das Ingenieurbüro Stefan Müller, Pellingen
2. das Ingenieurbüro Sänger-Gorges, Reinsfeld
Der Rat beschloss einstimmig das Büro Sänger-Gorges, Reinsfeld mit der Statik zu beauftragen.
Weiterhin muss ein Prüfstatiker mit der Prüfung der Statik beauftragt werden.
Vorgeschlagen wurden
1. Prüfingenieur für Baustatik, Horst Krajewski, Trier
2. Prüfingenieur für Baustatik, Dipl. Ing. Günter Freis, Bernkastel
Der Rat stimmte einstimmig für den Prüfingenieur Krajewski, Trier.
Zur Finanzierung des 2. Bauabschnittes bei der Erweiterung und Sanierung des Bürgerhauses soll ein Antrag auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt werden. Der Vorsitzende rief in Erinnerung, dass die Kosten für den 1. Bauabschnitt bei 220.795,73 € lagen. Veranschlagt waren hierfür 206.089,06 €. Die Kostensteigerung liegt bei durchschnittlich 3 %.
Der Bauabschnitt 2 sei mit Kosten von 420.233,00 € verbunden. Gegenüber den vorher geplanten Kosten ist hier eine Einsparung von rund 26.000,00 € zu verzeichnen. Dies ist darin zu begründen, dass der Anbau des Saales durch die Kommunalaufsicht nicht akzeptiert wurde. Die Finanzierung sehe Eigenleistung in Höhe von 44.315,00 € vor. Breiten Raum in der Diskussion nahm der hohe Anteil der Eigenleistung. Einigkeit bestand darin, dass man sich in Kürze mit den Vereinen an einen Tisch setzt und im einzelnen festlegt welche Arbeiten in Eigenleistung durchgeführt werden können.
Der Rat beschloss einstimmig den Förderantrag zu stellen und wie festgelegt vorzugehen.

Beauftragung eines Architekten mit der Planung der Erweiterung des Kindergartens
Der Vorsitzende rief die Entwicklung in der integrativen Kindertagesstätte in Thomm noch mal in Erinnerung. Aufgrund des zusätzlichen Platzbedarfs habe er Architekt Kaldunski gebeten unverbindlich einen Planentwurf für die Erweiterung der Tagesstätte vorzulegen. Der Plan sieht den Anbau von 2 Gruppenräumen auf 2 Etagen mit entsprechendem notwendigen Nebenraumprogramm vor. Die Kosten lägen bei rund 600.000,00 €, wobei der Jugendhilfeausschuss bereits eine Zuschuss in Höhe von 200.000,00 € in Aussicht gestellt habe.
Die unverbindliche Planung sei eine Grundlagenplanung um Zuschüsse abzuklären.
Nach Information des Vorsitzenden haben verschiedene Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten stattgefunden. Sowohl die Leiterin der Kita als auch der Caritasverband seien mit der vorgesehenen Raumplanung einverstanden.
In der sich anschließenden Diskussion wurde durch Ratsmitglied Arnold Weber die Meinung vertreten, dass die Küche, selbst wenn diese um einen Teil des Abstellraumes erweitert werde, viel zu klein sei. Täglich werde für ca. 25 Kinder gekocht, was das Küchenpersonal immer wieder vor große Probleme stellt. Es sei unabdingbar, die Küche zu vergrößern. Der Vorsitzende wies wiederholt darauf hin, dass die Planung mit dem Caritasverband als Betriebsträger abgestimmt und erheblich in die Bausubstanz eingegriffen würde. Dies führt zu einem enormen Kostenaufwand. Hier müsse dann sicherlich mit einem Kostenvolumen von 1.000.000,00 € gerechnet werden. Dies ist für die Ortsgemeinde nicht mehr finanzierbar. Beim jetzigen Stand der Planung sei die Maßnahme nicht zu finanzieren wenn die Kreisverwaltung keinen höheren Zuschuss bewillige.
Nach sehr eingehender Diskussion wurde vorgeschlagen, den Architekten Kaldunski zu bitten, dem Gemeinderat die vorgesehene Planung und die Kostenschätzung in einer Arbeitssitzung zu erläutern. Die Beauftragung des Architekten mit den weiteren Leistungsphasen für die weitere Planung soll dann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates erfolgen. Dieser Vorschlag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Baumaßnahme Sportplatz
Ortsbürgermeister Brittner informierte die Ratsmitglieder über den derzeitigen Planungsstand dieser Baumaßnahme. Dabei zeigte er weitere wesentliche Eckpunkte der geplanten Baumaßnahme auf. Der Ausschuss für den Neubau des Kunstrasenplatzes hat sich bereits mit der überarbeiteten Planung befasst. Ziel war durch die geänderte Planung Kosteneinsparungen zu erzielen. Die 2. vorgelegte Planung durch das Büro John und Partner werfe jedoch erhebliche Mehrkosten aus, die begründet werden durch Preissteigerungen, Massenmehrung und die Erneuerung der Zaun- und Flutlichtanlage. Der Ausschuss hat mit dem Architekten die Planung erneut besprochen und Eckpunkte für die Planung festgelegt um zu Kosteneinsparungen zu kommen.
Zwischenzeitlich liege die Mitteilung der Kreisverwaltung vor, dass der Antrag für die Bezuschussung der Maßnahme bis zum 15. Oktober 2008 erfolgen müsse. In der Sitzung des Kreisausschusses am 02.06.2008 wurde die Prioritätenliste der zu bezuschussenden Maßnahme für 2009 festgelegt.

Antrag des Kreisjugendfeuerwehrverbandes
Ortsbürgermeister Brittner teilte hierzu mit, dass der Kreisjugendfeuerwehrverband in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr Thomm im Jahr 2009 das 15. Kreisjugendfeuerwehrzeltlager am Sportgelände durchführen will. Das Zeltlager soll vom 11. bis 19. Juli 2009 auf der Wiese des Herrn Klaus Rausch stattfinden. Zur Durchführung des Zeltlagers werde das Gelände des Sportplatzes, der Parkplätze und des Bürgerhauses mit allen Räumlichkeiten benötigt. Es wird nun angefragt, ob das Gelände und die Räumlichkeiten durch die Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt werden.
Der Rat beschloss einstimmig alle notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.


Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 3. Juni 2008
Förderung Kindergartenerweiterung

Ortsbürgermeister Otmar Brittner berichtete von 2 stattgefundenen Terminen in Mainz beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familien und Frauen bezüglich der finanziellen Förderung der Förderplätze im Kindergarten Thomm. Es wurde eine Förderung über Pflegeleistungen in Aussicht gestellt. Der Bedarf an Förderplätzen muss allerdings noch durch die Kreisverwaltung nachgewiesen werden. Bei einem positiven Bescheid soll dann im 2. Schritt ein Antrag auf Finanzierung der Regelplätze gestellt werden.

Umlegung abgeschlossen
Weiter teilte er mit, dass das vereinfachte Umlegungsverfahren Waldracher Weg K 82, Trierer Straße, Kapellenstraße abgeschlossen wurde. Insgesamt wurden Flächen im Gesamtbetrag von 11.908,04 EUR umgelegt. Die Ortsgemeinde muss für erfolgten Flächenzuwachs einen Anteil von 4.824,06 EUR zahlen.

Dorferneuerung
Die im Rahmen der Gewährleistung geltend gemachten Mängel wurden zwischenzeitlich in Angriff genommen. Der Wasserverlust beim Brunnen wurde durch entsprechende Abdichtungsmaßnahmen von der Fa. Mille behoben. Am Brunnen wird noch ein Schild "Kein Trinkwasser" angebracht.
Die Beseitigung der Mängel am Strahler für die Kirche und der Wandbeleuchtung wurden erneut angemahnt.
Ratsmitglied Christa Weins sprach an, dass an der Bushaltestelle öfter Vögel gegen die Glasscheiben fliegen. Dem könnte durch Vogelaufkleber begegnet werden. Ortsbürgermeister Otmar Brittner sagte eine Anschaffung, auch für die Scheiben des Bürgerhauses, zu.
Ratsmitglied Hans-Peter Michels regte an, eine Kostenübersicht über die bereits jetzt beschlossenen Maßnahmen zu erstellen. Ortsbürgermeister Otmar Brittner teilte dazu mit, dass dies nach seinem Kenntnisstand ein Volumen von rd. 695.000,-- EUR umfasst.

Kapelle unter Denkmalschutz
Die Wegekapelle in der Kapellenstraße soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Die Ortsgemeinde ist dazu um Stellungnahme gebeten worden. Ortsbürgermeister Otmar Brittner führte dazu aus, dass die Ortsgemeinde grundsätzlich keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, aber auch keine Bedenken diesbezüglich bestehen.

Antrag auf Förderung des Projektes Leseraum/Schülerbibliothek in der Grundschule Osburg
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ortsbürgermeister Otmar Brittner das Wort an den Schulelternsprecher der Grundschule Osburg, Herrn Hans-Jürgen Schake. Dieser erläuterte dem Gemeinderat mittels Präsentation die geplante Einrichtung des Leseraumes/der Schülerbibliothek. Die Einrichtung erfolgt aufgrund einer Initiative des Schulelternbeirates im Zusammenwirken mit Lehrerkollegium und dem Förderverein der Schule. Man will das schulische Angebot der Leseförderung erweitern und verbessern. Die Kinder sollen angeregt werden, sich mit mehr mit Büchern zu beschäftigen um damit die Lese- und Medienkompetenz zu stärken. Der Finanzbedarf zur Einrichtung des Leseraumes liegt bei rund 25.000,-- EUR. Herr Schake bittet für diese Investition in die Zukunft der Kinder um finanzielle Unterstützung auch durch die Ortsgemeinde Thomm. Ratsmitglied Helga Merges fragte an, inwieweit eine Nutzung außerhalb der Schulzeit möglich ist. Eine Nutzung außerhalb der Schulzeiten soll auch ermöglicht werden, wenn sich Eltern oder sonstige Personen bereit erklären, entsprechend mitzuhelfen.
Ortsbürgermeister Otmar Brittner dankte Herrn Schake für die Ausführungen. Er führte aus, dass zunächst einmal grundsätzlich die Verbandsgemeinde als Schulträger erster Ansprechpartner für die Maßnahme sei. Ein Antrag auf Förderung sei aber bisher noch nicht gestellt. Aufgrund der bereits zugesagten Unterstützung durch die Ortsgemeinde Osburg für dieses Projekt schlug er vor, dass die Ortsgemeinde Thomm sich entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahl mit einem Zuschuss für die Anschaffung von Büchern in Höhe von 600,-- EUR beteiligt, unter der Voraussetzung, dass die Verbandsgemeinde als Schulträger die Maßnahme mit fördert. Die Förderung soll dann im Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 bereitgestellt werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag durch einstimmigen Beschluss zu.

Gestaltung des Umfeldes am "Alten Kirchturm" einschl. Sanierung des Ehrenmales und des Kirchturmes
Ortsbürgermeister Otmar Brittner informierte den Gemeinderat darüber, dass die Ausführung der Maßnahme sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Sandsteine verzögerte. Weiter führte er aus, dass Mehrkosten für die Verlegung eines Kabelschachtes in Höhe von 123,05 EUR, für den Einbau von Blitzschutz in Höhe von 488,46 EUR, für Sandsteinsäule 5.733,42 EUR, für Schallfensterjalousien in Höhe 13.804,00 EUR und für das Abbeizen der Wandflächen in Höhe von 1.071,-- EUR entstanden sind. Der Einbau der Schallfensterjalousien wurde in Absprache mit dem Bistum ersetzt. Weitere Mehrkosten zeichnen sich derzeit nicht ab. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

Baumaßnahme Sportplatz
Der Vorsitzende teilte mit, dass der gebildete Ausschuss für den Neubau des Kunstrasenplatzes bereits zweimal getagt hat. Dabei wurden die wesentlichen Eckpunkte der geplanten Baumaßnahme festgehalten. Das Kostenvolumen soll 600.000,-- EUR nicht übersteigen. Der Kunstrasenplatz mit Einfassung soll durch eine Firma erstellt werden. Die Plasterarbeiten, der Ballfangzaun und die Stehplätze sollen in Eigenleistung durchgeführt werden. Der Platz wird soweit wie möglich ich südwestliche Richtung verschoben. Der bisherige Ballfangzaun an der Straße soll erneuert werden. Des Weiteren soll vor dem Ballfangzaun ein Kleinspielfeld sowie ein gepflasterter Platz für Aktivitäten wie Sportfest angelegt werden. Die Flutlichtanlage wird saniert, Zuleitungen und Lampen werden soweit erforderlich erneuert. Das Spielfeld soll mit einer Größe von 100 m x 60 m sowie einem Sicherheitsbereich von 2 m angelegt werden. Die Freifläche an der Böschung soll als offene Naturrasenfläche angelegt werden. Die Stehstufen in der Mitte des Platzes sollen mit einem barrierefreien Zugang von der Straße aus vorgesehen werden. Die Beregnungsanlage wird auf Schäden überprüft und den neuen Höhen des Platzes entsprechend angepasst. Im hinteren südöstlichen wird ein Geräteraum am Hang geschaffen. Der Vorentwurf wird bis Mitte Juni 2008 vom Planungsbüro überarbeitet. Zur Umsetzung ist noch der Abschluss eines Ingenieurvertrages erforderlich. Dieser soll mit dem Büro John & Partner, Wittlich, abgeschlossen werden. Der Vertragsentwurf wurde von der Verwaltung geprüft, entspricht der HOAI und umfasst folgende Leistungen: Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung und Objektbetreuung.
Ortsbürgermeister Otmar Brittner schlug dem Gemeinderat vor, das Ingenieurbüro John & Partner, Wittlich, mit der Baumaßnahme zu beauftragten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013
Ortsbürgermeister Otmar Brittner teilte hierzu mit, dass insgesamt 3 Vorschläge für die Aufstellung in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen unterbreitet werden können. Es wurden Herr Hans-Peter Michels, Herr Arnold Weber und Herr Sascha Knippel für die Aufnahme in die Vorschlagsliste vorgeschlagen. In zuvor einstimmig beschlossener offener Abstimmung stimmte der Gemeindrat ohne Gegenstimme dafür, die vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Freie Baustellen
Es wurde angefragt, wie viele freie Baustellen noch im Neubaugebiet zur Verfügung stehen. Ortsbürgermeister Otmar Brittner führte aus, dass zurzeit 2 Verträge vor dem Abschluss stehen. Danach sind noch 5 Baustellen vorhanden.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 19. März 2008

Endausbau "Auf der Heide"
Ortsbürgermeister Brittner teilte mit, dass am 27. Februar 2008 ein Ortstermin mit Herrn Fuchs hinsichtlich der Planung für den Endausbau des Neubaugebietes "Auf der Heide" stattgefunden habe. Der Zeitplan sieht folgenden Ablauf vor:
Schaffung der Planungsgrundlagen und Überarbeitung des Planungskonzeptes durch das Ingenieurbüro Fuchs März/April 2008
Ortstermin und Abstimmungsgespräch April 2008
Beratung im Bauausschuss Mai 2008
Fertigstellung der Planung mit aktualisierter Kostenberechnung Juni/August 2008
Anliegerinformation Oktober/November 2008
Vorbereitung der Ausschreibung November/Dezember 2008

Vorschlagsliste für Schöffen
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder, dass für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 eine Vorschlagsliste für Schöffen zu erstellen und bis zum 30.06.2008 der Verwaltung vorzulegen ist. Er bat die Ratsmitglieder sich hierüber Gedanken zu machen.

Telefon im Bürgerhaus
Der Vorsitzende teilte mit, dass das Telefon im Bürgerhaus für Notfälle installiert ist.

Radmarathon
Für den am 28. und 29. Juni 2008 stattfindenden Radmarathon von Fell nach Thomm wurde dem Gemeinderat der geplante Streckenverlauf aufgezeigt. Hierfür seien Streckenposten zu platzieren an der alten Schule, am Ortseingang aus Richtung Hinkelhaus, an der Kreuzung am Barbarabildstock. Ansonsten werden Absperrungen mit Gittern und entsprechenden Lampen eingerichtet. Zwei Streckenposten werden wie im Vorjahr von der Feuerwehr besetzt. Die Straßensperrung beginnt am Samstag um 19.00 Uhr und endet am Sonntag um 16.00 Uhr. In der Ortslage werden 3 oder 4 Aktionsplätze mit Übertragung von Bildern von der Strecke eingerichtet.

Haushalt 2008 beschlossen
Nach einigen einführenden Worten durch den Vorsitzenden erteilte er das Wort an Herrn Breser von der Verwaltung. Herr Breser führte aus, dass der Haushaltsplan 2008 bereits in einem Vorgespräch mit dem Gemeinderat detailliert erläutert wurde, so dass er nur kurz auf die einzelnen Unterabschnitte einging.
Herr Breser führte u. a. aus, dass der Haushalt der Ortsgemeinde Thomm auch im Haushaltsjahr 2008 dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleiches nicht Rechnung tragen kann. Der Haushalt schließt vielmehr mit einem Fehlbedarf in Höhe von rd. 175.315,00 € ab. Dies bedeutet im Vergleich zum Haushalt des Vorjahres, der mit einem Fehlbedarf in Höhe von rd. 215.610,00 € abschloss, eine Verbesserung von rd. 40.000,00€. Im Bereich des Vermögenshaushaltes wird ein Investitionsvolumen von rd. 375.000,00 € dargestellt. Investitionsschwerpunkte sind die Maßnahmen "Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses, I. BA" und "Kunstrasenplatz". Darüber hinaus werden verschiedene kleinere Investitionen dargestellt. Zur Finanzierung der dargestellten Investitionen ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 281.400,00 € erforderlich. Nach Abklärung von Einzelfragen und Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen wurde der im Entwurf vorliegende Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung 2008 einstimmig verabschiedet.

Gestaltung des Umfeldes am "Alten Kirchturm" einschließlich Sanierung des Ehrenmals und des Kirchturmes: Auftragsvergabe
Ortsbürgermeister Brittner übergab hierzu das Wort an den anwesenden Landschaftsarchitekten Karl-Heinz Fischer. Herr Fischer erläuterte dem Rat anhand von 2 Plänen die Gestaltung des Umfeldes des alten Kirchturms und die Sanierung des Kirchturms. Diese Planung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Anschluss wurden die Submissionsergebnisse der Ausschreibung der einzelnen Gewerke vorgetragen mit den Vergabevorschlägen der jeweils mindestbietenden Firma.
Gerüstbauarbeiten: Firma: Firma Spanier & Wiedemann, Longuich
Dachdecker und Dachabdichtungsarbeiten: Mindestbietende Firma: Firma Dieter Theis
Maler- und Lackierarbeiten: Mindestbietende Firma: Firma Mittler, Mehring
Maurerarbeiten: Mindestbietende Firma: Firma Frick, Trier-Quint
Metallbauarbeiten: Mindestbietende Firma: Firma Reh, Föhren
Metallbauarbeiten (Leitertreppen): Mindestbietende Firma: Firma Ewald Koltes, Kell am See
Landschaftsbauarbeiten: Mindestbietende Firma: Bürgerservice GmbH, Saarburg
Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Fischer beschloss der Rat einstimmig, die vorgenannten Vorschläge anzunehmen. Die Angebotssumme beläuft sich insgesamt auf 82.493,99 €. Nach Auskunft von Herrn Fischer liegen die Kosten der bereits erledigten Arbeiten bei 109.037,15 €, so dass man mit rund 4.000,00 € unter dem Kostenanschlag liege. Die Gestaltung des Glockenturmes, so Herr Fischer, werde in Verbindung mit dem kirchlichen Denkmalschutzamt vorgenommen. Der Eingang soll als Sichtfenster gestaltet werden. Hinsichtlich des Anstriches sollen in ca. 14 Tagen Farbfelder angebracht werden um die gewünschte Farbgestaltung auszusuchen.

Bildung eines Ausschusses für die Maßnahme: Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz
Hierzu erläuterte der Vorsitzende, dass dieser Ausschuss bestimmte Details erarbeitet und diese im Gemeinderat vorstellt. Der Ausschuss sollte sich z. B. mit der Planung des Kunstrasenplatzes auseinandersetzen und die Eigenleistungen festlegen. Der Vorsitzende gab dem anwesenden Mitglied des Sportvereins, Herrn Joachim Maierhofer, das Wort, der einen kurzen Überblick über die geplante Maßnahme und über die Aufgaben des Ausschusses erläuterte. Auf Vorschlag des Vorsitzenden sollen folgende Mitglieder dem Ausschuss angehören:
Leitung: Ortsbürgermeister bzw. 1. oder 2. Beigeordneter
Ausschussmitglieder: Stellvertreter:
Walter Rock Klaus Gorges
Martin Weber Thomas Breit
Roland Ziermann Arnold Weber
Vom Sportverein wurden folgende Mitglieder benannt:
Joachim Maierhofer, Harald Becker und Otmar Fass.
Der Rat beschloss einstimmig den Ausschuss wie vorgeschlagen zu besetzen.

Rinnenbordsteine
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Rinnenbordsteine vor dem Hause Stolz in der Straße "Zur schönen Aussicht" defekt seien und ausgetauscht werden müssen.
Der Vorsitzende erklärte das an mehreren Stellen in der Ortslage diese Rinnenbordsteine defekt seien und schlug vor, eine Ortsbegehung durchzuführen, dann diese Punkte festzulegen und eine Prioritätenliste zu erstellen die mittelfristig abgearbeitet werden soll.

Keine Säuberungsaktion
Auf die Frage nach einer Säuberungsaktion auf der Gemarkung Thomm antwortete der Ortsbürgermeister dass dies nicht für notwendig gehalten werde da im Laufe des Jahres durch den Gemeindearbeiter der Müll eingesammelt werde.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 24. Januar 2008

Sanierung Roteldbach
Ortsbürgermeister Otmar Brittner teilte mit, dass für die Sanierung des Roteldbaches der Anteil der Ortsgemeinde, entgegen der Information in der letzten Sitzung, 20% und nicht 10% betrage. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 69.500,-- EUR. Der Anteil der Gemeinde Thomm beträgt somit 13.900,-- EUR.

Windkraft
Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass auf der Gemarkung Waldrach "Auf Biedelt" eine weitere Windkraftanlage errichtet wird. Die Anlage wird von der Fa. WEAG-Future errichtet und wurde bereits von der Kreisverwaltung genehmigt.

Kindertagesstätte
Ortsbürgermeister Otmar Brittner nahm Bezug auf die letzte Sitzung, in der man über den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen gesprochen hat. Im Hinblick auf den bestehenden zusätzlichen Betreuungsbedarf und damit auch verbundenen zusätzlichen Personalbedarf, fand im Dezember in Mainz ein Gespräch mit dem Landrat, dem Leiter des Jugendamtes sowie einem weiterer Mitarbeiter der Kreisverwaltung, dem Direktor und einem Abteilungsleiter des Caritasverbandes für die Region Trier, der Mitarbeiter des Landesamtes für Jugend, Soziales und Versorgung (Außenstelle Trier), dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dem Ortsbürgermeister statt. Es muss eine kostendeckende Regelung gefunden werden, bei der auch die weitere Unterbringung der Förderkinder gewährleistet ist. Seitens des Landes wurde bisher noch keine Kostenzusage gegeben. Die Kreisverwaltung hat nochmals den bestehenden Bedarf gegenüber dem Landesamt dargelegt.

Neubaugebiet
Für die Planung des Endausbaus des Neubaugebiets "Auf der Heide" wird in der 8. Kalenderwoche (am 18. oder 20.02.) ein Ortstermin mit Herrn Fuchs und der Verbandsgemeinde stattfinden.

Stromversorgungsnetz
Von der Umspannanlage Osburg wird in Richtung Herl eine Freileitung verlegt.

Nottelefon im Bürgerhaus
Ortsbürgermeister Otmar Brittner informierte darüber, dass im Bürgerhaus ein Notfalltelefon eingerichtet wird. Dafür ist ein monatlicher Grundtarif von 13,-- EUR sowie 1,50 EUR für das Sicherheitspaket, zuzüglich Umsatzsteuer, zu zahlen. Einmalig fallen 8,-- EUR für die Einrichtung des Sicherheitspaketes an. Die Einrichtung erfolgt über die Telekom.

Umlegungsverfahren
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der K 82 wurde zur Grenzregelung die Durchführung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens auf das Vermessungs- und Katasteramt Trier übertragen. Der Ortsgemeinde wurde ein Auszug aus dem Umlegungsverfahren vorgelegt. Allerdings konnten die Veränderungen nach den vorgelegten Unterlagen nicht nachvollzogen werden. Es steht ein Ortstermin zur Klärung an. Die Verbandsgemeinde ist zurzeit damit befasst, die Abrechnung der Beiträge zu erstellen. Die Kosten des vereinfachten Umlegungsverfahrens fließen mit in die Abrechnung ein.

Radmarathon im Juni
Für den am 28. und 29.06.2008 stattfindenden Radmarathon von Fell nach Thomm wurde dem Gemeinderat den geplanten Streckenverlauf aufgezeigt. Der Vorsitzende führte dazu aus, dass die von der Streckenführung und damit verbunden Straßensperrung betroffenen Anlieger über eine Einbahnstraßenregelung unproblematisch aus ihren Straßen herausfahren können.

Jahresrechnung 2006 abgenommen
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm Hannelore Weber als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz und übergab das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Klaus Gorges. Dieser berichtete, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 17.11.2007 die Jahresrechnung 2006 geprüft hat. Der Ausschuss stellte dabei fest, dass die Abrechnung vollständig und plausibel ist. Es haben sich keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat daher einstimmig vor, dem betroffenen Personenkreis Entlastung zu erteilen. Es wurden keine Fragen oder Wortmeldungen mehr vorgebracht. Hannelore Weber hat dann den Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses aufgegriffen und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem betroffenen Personenkreis für das Kalenderjahr 2006 die Entlastung zu erteilen. Ortsbürgermeister Otmar Brittner hat an der Beratung und Beschlussfassung hierzu nicht teilgenommen. Hannelore Weber übergab sodann wieder den Vorsitz an Ortsbürgermeister Otmar Brittner.

Forstwirtschaftsplan 2008 beschlossen
Ortsbürgermeister Otmar Brittner erteilte hierzu das Wort an Revierförster Müller. Dieser führte zunächst aus, dass das Fortwirtschaftsjahr 2007 nicht besonders erfolgreich gewesen ist. Es wurden etwa nur 25 % des durchschnittlichen Holzeinschlags der vergangenen Jahre eingeschlagen. Dennoch wird man das Forstwirtschaftsjahr 2007 voraussichtlich ohne Defizit abschließen können. Für das Forstwirtschaftsjahr 2008 sieht der Planentwurf Einnahmen in Höhe von 30.905,-- EUR und Ausgaben in Höhe von 37.831,-- EUR vor und schließt voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von 6.926,-- EUR ab. Unter Berücksichtigung der anteiligen Jagdpachtanteile in Höhe von 2.310,-- EUR beläuft sich das Defizit auf 4.616,-- EUR. Das Defizit resultiert hauptsächlich aus geplanten Wegebaumaßnahmen in Höhe von rd. 7.000,-- EUR. Revierförster Müller trug vor, dass insgesamt ein Holzeinschlag von 606 Festmeter vorgesehen ist und erläuterte die vorgesehenen Holzeinschläge. Weiter führte er aus, dass in den Jahren von 2000 bis 2007 durchschnittlich 388 Festmeter Holz eingeschlagen wurden. Nach dem Forsteinrichtungswerk seien 527 Festmeter vorgesehen, sodass die geforderte Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung erfüllt wird. Ratsmitglied Arnold Weber kritisierte, dass im vergangenen Jahr die Versteigerung von Brennholz erst im August durchgeführt wurde. Eine Versteigerung müsste doch im Frühjahr durchgeführt werden. Ortsbürgermeister Otmar Brittner stimmte dem zu und bestätigte entsprechende kritische Fragen von Bürgern. Revierförster Müller sagte dazu, dass es bei seinen Planungen zu Verzögerungen gekommen sei und es deshalb erst so spät die Versteigerung durchgeführt wurde. Im Gemeinderat war man sich einig, dass in Zukunft die Versteigerungen im Frühjahr durchgeführt werden sollen. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen. Es soll auch wieder ein Waldbegehung durchgeführt werden. An dieser Begehung sollte nach Möglichkeit auch der Jagdpächter teilnehmen. Anschließend stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2008 einstimmig zu.

Dorferneuerungsmaßnahme, Gestaltung des Umfeldes alter Kirchturm mit Ehrenmal und Sanierung des Kirchturmes
Ortsbürgermeister Otmar Brittner teilte mit, dass der letzte Bauabschnitt der Dorferneuerungsmaßnahme durch das Ministerium mit Schreiben vom 26.11.2007 genehmigt wurde. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 113.311,-- EUR. Zu den zuschussfähigen Kosten in Höhe von 95.220,-- EUR wurde ein Zuschuss von 63.300,-- EUR zugesagt. Er zeigte dem Gemeinderat die Kostenberechnung für die vorgesehen Maßnahmen auf. Ortsbürgermeister Otmar Brittner schlug vor, dass der Gemeinderat die Maßnahme an sich beschließt, damit Herr Fischer die entsprechende Ausschreibung vornehmen kann. Detailfragen werden zu einem späteren Zeitpunkt besprochen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Dorferneuerungsmaßnahme durchzuführen.

Keine Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Ortsbürgermeister Otmar Brittner teilte hierzu mit, dass der Verbandsgemeinde bis zum 07.03.2008 eine entsprechende Meldung über die Teilnahme oder Nichtteilnahme vorliegen muss. Er stellte die Teilnahme an dem Wettbewerb zur Diskussion. Im Gemeinderat wurde mit Blick auf die noch ausstehende Maßnahme am Kirchturm die Auffassung vertreten, dass man auf jeden Fall noch 1 Jahr warten sollte. Weiter wurden die für den Wettbewerb zugrunde liegenden Kriterien kritisch hinterfragt. Nach kurzer Aussprache wurde einstimmig beschlossen, nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen.

Friedhof
Ratsmitglied Hans-Peter Michels fragte nach, ob nicht 1 oder 2 Ruhebänke auf dem Friedhof aufgestellt werden sollten. Ingenieur Fischer hatte sich doch bereit erklärt, eine Ruhebank zu stiften. Ortsbürgermeister Otmar Brittner wird sich diesbezüglich mit Herrn Fischer in Verbindung setzen. Es wurde an die Umsetzung der Bepflanzung an der Leichenhalle erinnert.

Ruhebänke im Ort
Ratsmitglied Martin Weber schlug vor, dass die Ruhebänke innerhalb der Ortslage geschliffen und eingepflegt werden sollten. Ortsbürgermeister Otmar Brittner schlug vor, dass sich der Bauausschuss im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahme die Bänke ansehen wird.

Ortseingang
Der Eingang der Grubennachbildung am Ortseingang hat sich gesetzt. Hier sollte die Aufschüttung kontrolliert werden.


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