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Politische Informationen
im Amtsblatt der VG Ruwer
rheinland pfalz

Niederschriften 2017 ff.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 16. Oktober 2018
Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde über die Pflege der Windschutzhecke gesprochen. Eine weitere Anfrage einer Anwohnerin betraf die persönlichen Verhältnisse ihres Anwesens bezüglich einer beantragten Nutzungsänderung.

Mitteilungen des Vorsitzenden

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels gab folgende Mitteilungen:

Die Feuerwehr Thomm wird 2019 das Kreisjugendfeuerwehr-Zeltlager des Landkreises Trier-Saarburg ausrichten. Das Zeltlager wird im Zeitraum vom 29.06. bis 07.07.2019 stattfinden.

In der Straße „Zur schönen Aussicht“ wurde festgestellt, dass die
Versorgung mit Breitband unterversorgt ist. Es wird daher im Zuge des Ausbaus des Bürgersteigs eine Versorgung mit Glasfaserkabel erfolgen. Die Arbeiten sollen im April - Mai 2019 erfolgen. Die Kabel sollen bis in die Häuser verlegt werden. Die Fa. Innogy wird die Anlieger entsprechend anschreiben. Mit den Arbeiten wird auch die Umstellung auf Erdverkabelung für die Stromversorgung erfolgen. Im Bürgerhaus Thomm wurde mittlerweile ein DSL-Anschluss mit einer Leistung von 50 Mbit eingerichtet.

Die Bauarbeiten an der Straße „Neuenweg“ laufen nach Plan und
liegen im vorgesehenen zeitlichen Rahmen. Die Asphaltierung ist für Mitte November angedacht. Zurzeit werden die Hausanschlüsse hergestellt. Sollte das Wetter entsprechend mitspielen, wird mit einer Fertigstellung noch in diesem Jahr gerechnet.

Im Sommer wurde an der Nordseite an der Dachentlüftung des Kindergartens ein Hornissennest festgestellt. Das Nest konnte, da die Tiere unter Naturschutz stehen, nicht beseitigt werden. Die Dachentlüftung wird nach Verlassen des Nestes neu hergestellt.

Beratung und Beschlussfassung über einen neu abzuschließenden
Geschäftsbesorgungsvertrag zur Übertragung der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes an das Land Rheinland-Pfalz
Dem Gemeinderat lag hierzu ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 17.07.2018 vor. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte hierzu mit, dass die Holzvermarktung aus kartellrechtlichen Gründen geändert werden muss. Das Land Rheinland-Pfalz hat daher die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge zum 31.12.2018 gekündigt und gleichzeitig ein Angebot zur Unterbreitung eines neuen Vertrages vorgelegt, in dem die Trennung zwischen der gemeinsamen Holzvermarktung aus Staats- und Körperschaftswald vorgesehen ist. Die zentrale Stelle zur Holzvermarktung wird in Morbach eingerichtet. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Vertrag zur Übertragung der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes, wie in der Vorlage dargestellt, abzuschließen.

Zustimmung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer „Teilfortschreibung Windenergie“
Zu diesem Tagesordnungspunkt verwies der Vorsitzende auf die entsprechende Vorlage der Verwaltung. Ratsmitglied Harald Müllenbach führte dazu aus, dass die Vorlage aus seiner Sicht lediglich den Ablauf des bisherigen Verfahrens zusammenfasse. Er möchte, dass dem Rat der Flächennutzungsplan vorgelegt wird und beantragt daher eine Vertagung auf die nächste Sitzung. Diesem Antrag folgte der Gemeinderat bei 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2015
b) die Entlastung des betroffenen Personenkreises im Haushaltsjahr 2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels den Vorsitz an das älteste Ratsmitglied Alfred Michels. Dieser erteilte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Harald Müllenbach das Wort. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über die am 12.04.2018 stattgefundene öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden die Schlussbilanz und Jahresrechnung durch den Sachbearbeiter der Verwaltung vorgetragen und erläutert. Die vorgelegten Rechnungsbelege wurden vom Ausschuss stichprobenweise geprüft. Die Prüfung durch den Ausschuss hat zu keinen Beanstandungen geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat die vorgelegte Jahresrechnung festzustellen, sowie dem betroffenen Personenkreis die Entlastung zu erteilen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Harald Müllenbach übergab dann wieder das Wort an Alfred Michels. Der Rat stellte einstimmig den Jahresabschluss 2015 fest. Anschließend entlastete der Rat einstimmig den Ortsbürgermeister, einschließlich des Personenkreises welcher den Ortsbürgermeister im Haushaltsjahr 2015 vertreten hat, sowie die Verwaltung. Anschließend übergab er wieder den Vorsitz an Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels. An der Beratung und Beschlussfassung haben Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels und Beigeordneter Peter Junk nicht teilgenommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Größe des Forstreviers Fell, bzw. des Forstzweckverbandes Fell und Zustimmung zur Aufnahme der Gemeinden Kenn und Longuich und den Staatswaldanteil des Revieres Quint „Meulenwald“ in den Forstzweckverband Fell
Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass Revierförster Müller zum 01.10.2018 zum Forstrevier Erbeskopf gewechselt ist. Durch das Freiwerden eines Forstreviers müssen die Forstämter prüfen, ob die Reviergrößen im Durchschnitt den Sollvorgaben des Landes entsprechen. Im Zuge dessen soll das Forstrevier Fell um den Staatswaldteil des Revieres Quint „Meulenwald“ mit den Abteilungen 88 bis 106 = 298,7 ha auf dann 1.567,5 ha vergrößert werden. Weiter sollen die Gemeinden Kenn und Longuich in den Forstzweckverband Fell aufgenommen werden. Der Forstzweckverband Fell hat dies einstimmig in seiner Sitzung am 11.09.2018 beschlossen. Der Gemeinderat Thomm stimmt einstimmig der Anpassung der Größe des Forstrevieres Fell und des Forstzweckverbandes Fell und der Aufnahme der Ortsgemeinden Longuich und Kenn, bzw. des Staatswaldteiles des Revieres Quint „Meulenwald“ zu. Im Anschluss daran stellte sich der neue kommissarische Revierleiter Henrik Rietz-Nause dem Gemeinderat und Zuhörern zu seiner Person vor. Nach seiner Vorstellung ging er kurz auf die Situation im Gemeindewald Thomm ein und berichtete, dass durch den trockenen und warmen Sommer die älteren Fichten stark vom Borkenkäferbefall betroffen sind. Es werden rd. 1.000 fm mit Käfer befallenen Holz, was dem 7-fachen des regulär geplanten Einschlags entspricht, anfallen. Man muss mit Preisabstrichen von etwa 20 Euro/fm rechnen. Er sieht mittel- und langfristig keine Zukunft mehr für die Fichte. Als Ersatz für die Fichte könnten Douglasien und Weißtannen in Frage kommen. Den Thommer Wald sieht er bereits durch einen Douglasien-Anteil mit 37% gut für die Zukunft aufgestellt. Die wichtigste Aufgabe ist aber im Moment die Aufarbeitung des Käferholzes bis zur nächsten Schwärmphase des Käfers. Das Holz soll möglichst schnell aufgearbeitet und aus dem Wald abtransportiert werden, damit bis Mitte März kommenden Jahres der Wald entsprechend vom Käferholz sauber ist.

Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil wurden Miet- und Bauangelegenheiten
beraten.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 29. Mai 2018
Einwohnerfragestunde nach § 16 GemO
Es lagen keine Anfragen vor.

Mitteilungen des Vorsitzenden
a) Die Lieferung und die Inbetriebnahme des neuen Gemeindetraktors ist erfolgt, nach reibungslosem Genehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht.

b) Die Biotonne wurde geliefert und am Friedhof bei den Glascontainern aufgestellt. Sie dient nicht zur Entsorgung von Blumenschmuck vom Friedhof. Reinigungs- und Leerungstermine sind noch nicht bekannt. Bisher wurden 15 Startersets ausgegeben.

c) Auf der letzten Bürgermeisterbesprechung wurde öffentliches
WLAN durch die Firma Westnetz vorgestellt. Interessierte Gemeinden können sich melden. An Kosten für einen Standort fallen Kosten an. Geeignete Standorte: Gemeindehaus für den Dorfplatz, bzw. Bürgerhaus auch für den Sportplatz. Laut Ansicht von Ortsbürgermeister Michels sind die jährlichen Finanzierungskosten für die Gemeinde zu hoch, er wird sich aber um ein konkretes Angebot bemühen. Ratsmitglied Seeling sagte dazu aktuell, dass dies für den Sportverein interessant wäre. Ab dem kommenden Jahr erfolgt die Überprüfung der Spielerpässe in digitaler Form online. Für den Ligaspielbetrieb ab 01.06.2019 wird ein Internetzugang benötigt.  Dazu meinte der Vorsitzende, dass man dafür bestimmt eine Möglichkeit finde.

d) Ortsbürgermeister Michels sprach seinen Glückwunsch dem
entschuldigt fehlenden Dieter Theis aus. Das Ratsmitglied der SPD-Fraktion wurde in den Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Ruwer gewählt.

e) Ortsbürgermeister Michels begrüßte nochmals die Verbandsbürgermeisterin
Stephanie Nickels in der Sitzung und erteilte ihr das Wort. Nach kurzen Begrüßungsworten an den Rat, sagte Frau Nickels, dass es seit ihrer Einführung ins Bürgermeisteramt der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer schon einige Berührungspunkte mit der Ortsgemeinde Thomm gegeben hätte und sie versuchen wolle, im Rahmen ihrer terminlichen Möglichkeiten, zweimal jährlich an Gemeinderatsitzungen in den jeweiligen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Ruwer teilzunehmen. Bei schwierigen Themen selbstverständlich auch öfter. Sie freue sich auf eine kooperative Zusammenarbeit zwischen der Ortgemeinde Thomm und der Verwaltung. Außerdem verwies die Verbandsbürgermeisterin auf die für die Hochwaldgemeinden wichtigen Projekte, wie die Verbesserung des ÖPNV-Konzeptes durch das Ruwertal sowie der Verkehrssituation durch den Bau eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich L151 Bereich Osburg-Neuhaus. Sie erläuterte die weiteren Vorgehensweisen und geplanten Gespräche zur Weiterentwicklung mit den Gremien bzw. Vertretern des Kreises und der Landesregierung.

Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag Bücherei
Die KÖB St. Pauli Bekehrung Thomm hat mit Schreiben vom 14.02.2018 einen alljährlichen Zuschuss von 250,00 € für die Bücherei beantragt. Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass die Bücherei seit 27 Jahren bestehe und ein gut angenommener Treffpunkt in der Gemeinde ist. Die wertvolle, ehrenamtliche Arbeit sollte weiterhin unterstützt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Bücherei einen Zuschuss von 250,00 € zu gewähren.

Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag Zirkusprojekt Schule Osburg
Die Schule Osburg hatte wie bereits 2013 diese Zirkusveranstaltung mit pädagogischen Projekten eine Woche veranstaltet. Da auch Thommer Schüler an der jetzigen Veranstaltung teilgenommen haben, beschloss der Rat einstimmig, das Projekt mit 150,00 € zu unterstützen.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2019 - 2023
Schöffen bisher waren Christian Rock und Sascha Knippel. Herr Christian Rock erklärte sich auch weiterhin bereit, dieses Amt wahrzunehmen. Die Herren Peter Junk und Hans-Peter Michels erklärten ebenfalls ihre Bereitschaft. Zunächst wurde einstimmig beschlossen offen abzustimmen. Dann wurde einstimmig beschlossen, Christian Rock, Peter Junk und Hans-Peter Michels als Schöffen vorzuschlagen. RM Rock, RM Junk und der Vorsitzende hatten an der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Wahl nicht teilgenommen.

Vergaben
a) Ausbau der Straßen „Borngasse“ und „Neuenweg“ mit Erneuerung / Sanierung von Entwässerungs- / Wasserversorgungsanlagen sowie Gehweginstandsetzung / Kabelverlegung „Zur schönen Aussicht“
Nach öffentlicher Ausschreibung liegen 4 Angebote für die vorgenannten Arbeiten vor. Günstigster Anbieter ist die Fa. C. Schnorpfeil GmbH & Co.KG Bauunternehmung, Trier, mit einer Angebotssumme von 1.611.912,42 € brutto. Nach kurzer Beantwortung von Detailfragen beschloss der Rat einstimmig, dem vorgenannten günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

b) Anschaffung eines Heckcontainers für den neuen Gemeindetraktor
Hierzu liegt bereits ein Angebot der Fa. Piesporter Landmaschinen, Martin Ebert e.K. über netto 600,00 € bzw. alternativ 725,00 € vor. Ein Angebot der RWZ steht noch aus und ein 3. Angebot wird noch eingeholt. Der Rat beschloss einstimmig, Ortsbürgermeister Michels zu beauftragen, nach Vorlage aller Angebote, dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.

Anfragen und Anregungen
a) Jugendraum
Dominik Krämer sprach die Situation des Jugendraumes Thomm an, der seit einigen Wochen geschlossen ist. Die Lage der aktuellen Jugendgruppe sei aufgrund der seiner Ansicht nach vorhandenen Aufteilung in verschiedene Untergruppierungen schwierig, da sie nicht an einem Strang ziehen und sich keiner verantwortlich fühlt. Dazu sagte der Vorsitzende, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder Probleme gab die zu einer zeitweiligen Schließung des Jugendraumes führten. Wegen der größeren Schäden im Jugendraum selbst, Vermüllung des Außengeländes und Beschwerden der Anwohner blieb keine andere Möglichkeit als die Schließung. Letzte Gespräche mit den Jugendlichen fanden im Januar 2018 statt. Herr Krämer sprach sich dafür aus, dass das Verhalten der Jugendlichen nicht zu akzeptieren sei. Erst wenn von deren Seite feste Strukturen wie Haus- bzw. Nutzungsordnung, verantwortliche wieder ins Gespräch kommen. Auch Bürgermeisterin Nickels sprach sich für klare Regeln aus. Eine Unterstützung bzw. Moderation durch die VG-Jugendpflegerin, Frau von der Lahr sei jederzeit möglich. Außerdem wird auf die Möglichkeit der Beauftragung eines Jugendgruppenbetreuers auf 450,00 € Basis hingewiesen. Die Finanzierung der Personalkosten erfolgt anteilig von der Verbandsgemeindeverwaltung, der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der Ortsgemeinde. Nach eingehender Diskussion
will der Rat erst mal auf eine Reaktion seitens der Jugendlichen bzw. Jugendgruppen warten. Der Ortsbürgermeister ist für Gespräche immer offen, aber vorerst bleibt der Jugendraum weiterhin geschlossen.

b) Zu den Malerarbeiten in der KITA Thomm sagte der Vorsitzende, dass der Innenanstrich eventuell vom Hausmeister, der alle 14 Tage dort für 7,5 Std. tätig ist, übernommen werden könne.

c) Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass die Firma die seinerzeit den Kirchturm gestrichen hatte, sich wohl nicht an die Verarbeitungsregeln der Firma Keim gehalten habe. Die Gewährleistung sei allerdings längst abgelaufen und es habe
damals eine Abnahme durch den Architekten gegeben. Daher sei jetzt die Firma, auch nach Ansicht eines Anwalts, nicht mehr zu belangen. In den nächsten Haushaltsplan werden dann Mittel unter Beteiligung der Kirchengemeinde für die Behebung eingestellt werden müssen.

d) Die Anwohner im Neubaugebiet regen an, auch dort eine Hundetoilette aufzustellen. Dazu sagte der Vorsitzende, dass die bisher aufgestellten Hundetoiletten gut angenommen würden und der Jahresbedarf an Beutel ca. 10.000 Stück betrage. Ein Aufruf an die Hundebesitzer zwecks Nutzung der bestehenden Einrichtungen soll erneut im Amtsblatt erfolgen.

e) Die Spielplatzüberprüfung wird am 01.06.2018 durch Herrn Burkhard Theis erfolgen.

Im nichtöffentlichen Teil behandelte der Rat Bau- und Grundstücksangelegenheiten.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 6. März 2018
Einwohnerfragestunde
Ausbau Neuenweg
Eine Einwohnerin fragte nach, ob beim Ausbau „Neuenweg“ auch ein Bürgersteig angelegt wird, denn einige Anwohner seien für einen Bürgersteig. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte dazu aus, dass beim Ausbau der Straße kein Bürgersteig vorgesehen sei. Bei der stattgefunden Einwohnerversammlung wurde der Bürgersteig angesprochen, aber nicht weiter verfolgt.

Busverbindungen ins Ruwertal

Weiter wurde von ihr nach den Busverbindungen ins Ruwertal nachgefragt. Man kann mit dem Bus nach Waldrach kommen, aber nicht wieder zurück. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass das Problem bekannt ist. Es hängt auch mit entsprechenden Konzessionen für die Linienbetreiber zusammen. Die Ortsbürgermeister der Hochwaldgemeinden haben sich zusammengeschlossen und versuchen Lösungen zu finden.

Mitteilungen des Vorsitzenden

KiTa
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass der Anteil der Ortsgemeinde Thomm an den Personal- und Sachkosten des Kindergartens für das Jahr 2018 rd. 49.315 EUR betragen wird.

Kreisstraße 82

Die Hecken entlang der Kreisstraße 82 von Thomm in Richtung Fell wurden zurückgeschnitten.

Bioabfälle

In Bezug auf die Einführung der Bio-Tüten teilte er mit, dass bei ihm bisher 12 der Starter-Sets abgeholt wurden. Für die Zukunft soll am Friedhof im Bereich des Komposts ein Rollcontainer für die Sammlung der Bioabfälle aufgestellt werden. Der Container ist bereits bestellt. Der Leerungsrhythmus ist noch nicht festgelegt. Ein Muster des vorgesehenen Containers wurde mittels Präsentation zur Kenntnis gegeben.

Spielplatz

Die für den Spielplatz vorgesehenen Spielgeräte werden nach Mitteilung der Fa. Sauerland voraussichtlich ab 09.04.2018 geliefert.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb
„Unser Dorf hat Zukunft“ 2018
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass er der Verwaltung bis zum 12.03.2018 mitteilen muss, ob die Gemeinde an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen möchte. Das ihm vorliegende Anschreiben an die Gemeinde für den Wettbewerb gab er den Ratsmitgliedern zur Kenntnis. Hans-Peter Michels sieht wegen der vorgesehen Straßenbaumaßnahmen keinen großen Sinn für eine Teilnahme. Auch Ratsmitglied Michael Lauterbach führte aus, dass für die Gemeinde Thomm die Rahmenbedingungen nicht für eine Teilnahme sprechen. Ohne weitere Aussprache sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, nicht am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018 teilzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des ADAC zur
Durchführung der Deutschlandrally 2018
Für die diesjährige Deutschlandrally des ADAC sind am Freitag, 17.08.2018, wieder Wertungsprüfungen von Fell über Thomm, Waldrach, Riveris nach Osburg geplant. Diese sollen morgens um 10:30 Uhr und nachmittags um 15:34 Uhr beginnen. Für die Benutzung der Gemeindestraßen ist die Zustimmung der Gemeinde beantragt. Die betroffenen Straßen müssen von morgens bis zum Ende der 2. Wertungsprüfung gesperrt werden. Mit der Straßensperrung gehen für die Gemeinde Thomm aber keine allzu großen Beeinträchtigungen einher, weil man über den Ortsausgang Richtung Neuhaus fahren kann. Allerdings ist ein im Ort ansässiger Landwirt von der Sperrung beeinträchtigt, weil die Zufahrt zu seinem Stall nicht möglich ist. Der geplante Streckenverlauf wurde den Ratsmitgliedern mittels Präsentation zur Kenntnis gegeben. Die Rally wird sicherlich wieder einige Zuschauer anziehen, sodass im Ort auch wieder reger Verkehr herrschen wird. Ratsmitglied Christian Moosheimer stellte die Frage nach dem Nutzen für die Gemeinde durch die Rally. Dazu wurde geäußert, dass das Gemeindehaus vermietet wird und die Ortsvereine vom ADAC mit eingebunden werden. Ratsmitglied Alfred Michels führte aus, dass der ADAC in der Regel auf die Ortsvereine zu geht und um deren Unterstützung bittet und im Gegenzug diesen die Möglichkeit des Verkaufs von Getränken pp. gibt. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag des ADAC unter der Bedingung zu, dass dem Landwirt die Zufahrt zu seinem Stall möglich gemacht werden muss. Die Abstimmung erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über den Straßenausbau „Neuenweg“,„Borngasse“ und Erneuerung Straßenbeleuchtung „Zur schönen Aussicht“
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels das Wort an Herrn Dipl.-Ing. Fuchs. Dieser zeigte den bisherigen Ablauf der Planung auf und erläuterte dem Gemeinderat anhand einer Präsentation im Detail die vorgesehene Planung. Im Neuenweg ist es aufgrund hydraulischer Berechnungen notwendig den Kanal zu erneuern. Dabei werden auch die komplette Wasserleitung und schadhafte Hausanschlüsse erneuert. Im Einfahrtsbereich zur Trierer Straße ist eine Verschmälerung der Fahrbahn geplant. Ob die vorgesehene Planung wegen größeren Fahrzeugen umgesetzt werden kann, wird vor Ort beim Bau durch Fahrtests mit Bus und Sattelzug geprüft. Bei der Borngasse ist eine Einengung zum Schutz eines Hausanwesens eingeplant, die von Ratsmitglied Michael Lauterbach als nicht notwendig angesehen wird. Diese Einengung würde zu unnötigen Mehrkosten führen. Dipl.-Ing. Fuchs meint, dass dadurch keine nennenswerten und ins Gewicht fallenden Mehrkosten entstehen. Hans-Peter Michels sagte, dass man noch mit dem Anlieger im Bereich der geplanten Einengung über die Notwendigkeit sprechen würde. Der Kanal in der Borngasse befindet sich noch in einem guten Zustand und wird lediglich punktuell in geschlossener Bauweise saniert. Die Hausanschlüsse werden bei entsprechendem Bedarf erneuert. Nach Anfrage beim RWE wird in der Borngasse die Straßenbeleuchtung auf Erdverkabelung umgestellt. In der Straße Zur schönen Aussicht werden der Gehweg und die Beleuchtung erneuert. Hinsichtlich der bereits in der Einwohnerfragestunde aufgeworfenen Frage bezüglich der Anlegung eines Gehweges sagte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels, dass man mit den Anliegern im Neuenweg diesbezüglich Kontakt aufnehmen wird und ggf. Verhandlungen bezüglich des Grunderwerbs führen wird. Im Gemeinderat wurde nachgefragt, ob man eine Prognose zu den Baukosten abgeben könne. Im vergangenen Jahr hatte man wegen der hohen Baukosten von einer Ausschreibung Abstand genommen. Dazu führte Dipl-Ing. Fuchs aus, dass in 2017 das Niveau der Baukosten enorm gestiegen ist, die Tendenz zurzeit etwas besser sei, aber das man nicht damit rechnen kann, dass der prozentuale Anstieg von 25-30% auch wieder nach unten gehen würde. Die Firmen sind immer noch gut ausgelastet. Zurzeit bestehen große Probleme Firmen für kleine Baumaßnahmen zu gewinnen.

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels unterbreitete dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 15.02.2018:
1. Die Verkehrsanlage wird auf der vorhandenen Trasse gemäß den vorliegenden Ausführungsplanungen des Ing. Büro Fuchs ausgebaut. Das Büro soll die Ausschreibung auf den Weg bringen.
2. Grunderwerb soll, wenn notwendig, getätigt werden.
3. Die vorhandene Beleuchtungsanlage wird erneuert.
4. Die fälligen Ausbaubeiträge werden, je nach Entstehung zu Beginn der Jahre 2019 und 2020 erhoben.
5. Baubeginn soll im Sommer 2018 sein.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Straßenbaumaßnahmen in den Straßen „Neuenweg“ und „Borngasse“ und die Erneuerung der Beleuchtung in der Verkehrsanlage „Zur schönen Aussicht“ entsprechend laufende Nrn. 1-5.

Forstangelegenheiten

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels erteilte Revierförster Rainer Müller das Wort. Dieser entschuldigte sich zunächst dafür, dass er in der letzten Sitzung, in der der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Thomm für 2018 beschlossen wurde, nicht anwesend war. Einleitend gab er dem Gemeinderat für das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2017 zur Kenntnis, dass dieses voraussichtlich mit einem Überschuss von rd. 51.000 EUR, abzüglich noch nicht gebuchter Berufsgenossenschaftsbeiträge, abschließen wird. Anschließend erläuterte er dem Gemeinderat das bereits beschlossene Zahlenwerk und die für das Jahr 2018 vorgesehenen Maßnahmen. Für 2018 ist ein Holzeinschlag von 670 fm geplant. Die Planung für 2018 schließt mit einem Überschuss von 3.702,-- EUR ab. In seinen Ausführungen ging er kurz auf die Entwicklung im Kommunalen Holzverkauf ein, die sich aufgrund kartellrechtlicher Probleme ergeben haben. Ratsmitglied Dieter Theis fragte nach, was mit dem Holz aus der Aufforstung des Windschutzstreifens am Sportplatz und zur Grillhütte geworden ist. Dazu teilte Revierförster Rainer Müller mit, dass er der Ortsgemeinde das Holz aufgemessen und den dafür vorgesehenen Taxpreis mitgeteilt hat. Die Ortsgemeinde hat das Holz verkauft. Da es sich bei dem Holz nicht um Holz aus dem Gemeindewald handelte, wird dieser Verkauf auch nicht im Forsthaushalt sondern im Gemeindehaushalt vereinnahmt. Ratsmitglied Stephan Seeling fragte nach, welche forstwirtschaftlichen Folgen es hätte, wenn ein Jahr lang kein Holzeinschlag durchgeführt würde. Dazu teilte Revierleiter Rainer Müller mit, dass dies aus forstwirtschaftlicher Sicht kein Problem wäre, weil im Forsteinrichtungswerk der Holzeinschlag für mehrere Jahre festgelegt ist. Allerdings aus finanzieller Sicht würde sich dies negativ auswirken, weil jährlich Fixkosten von rd. 18.500 EUR zuzüglich Berufsgenossenschaftsbeiträgen zu zahlen sind.

Gemeindetraktor

Ratsmitglied Peter Junk hat angefragt, wie Stand der Dinge beim Gemeindetraktor ist. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dazu mit, dass der Traktor in ca. 14 Tagen geliefert werden soll.

Windschutzhecken

Ratsmitglied Dominik Krämer fragte nach, ob bezüglich des Schneidens der Windschutzhecken bereits Regelungen in die Wege geleitet oder getroffenen wurden. Dazu sagte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels, dass man sich die Windschutzhecken noch gemeinsam ansehen wird und dann entsprechende Regelungen festlegen will.

Im nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich der Rat mit zwei privaten
Bauanträgen und mit einer Pachtangelegenheit.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 16. Januar 2018
Einwohnerfragestunde
ÖPNV
Eine Zuhörerin fragte wegen der Busverbindung zwischen Thomm - Waldrach und teilte mit, dass man für einen Arztbesuch zwar mit dem Schulbus nach Waldrach käme, dann aber über Trier nach Thomm fahren müsse. Dies sei eine Zumutung, das gelte auch für Besuche im Altersheim Lorscheid. Dazu erläuterte der Vorsitzende, dass diese Situation bekannt sei und es auch mit der Schülerbeförderung nach Hermeskeil Probleme gegeben habe. Am 31.01.2018 findet eine Ortsbürgermeisterbesprechung in der VG statt. Zu dieser Besprechung ist auch der Geschäftsbereichsleiter der Kreisverwaltung Herr Schmitz-Wenzel, dem für den ÖPNV zuständigen Vertreter der Kreisverwaltung Trier-Saarburg eingeladen. Hier soll das Thema nochmals mit dem Ziel einer Verbesserung besprochen werden.

Mitteilung des Vorsitzenden

Dank an Ehrenamtler
Ortsbürgermeister Michels dankte allen Mitbürgern, die ehrenamtlich in der Gemeinde und für die Gemeinde tätig sind und betonte die Wichtigkeit ihres Engagements für die Zukunft der Ortsgemeinde.

Geschwindigkeitsmessung

Der Vorsitzende stellte dem Gemeinderat die Auswertung der Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung vor, die in der Römerstraße vom 27.11. - 04.12.2017durchgeführt wurde. Laut vorliegender Auswertungstabelle der Verwaltung haben 43 % die vorgegebene Geschwindigkeit bis 30 km/h eingehalten, bei 49 % betrug die Geschwindigkeit bis zu 40 km/h, bei 7 % bis zu 50 km/h und bei 0,2 bis zu 60 km/h. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 32 km/h.

Bioabfall

Die ART fragt bei den Ortsgemeinden die Aufstellung von Containern für die Entsorgung der Bio - Tüten im Bereich der aufgestellten Glascontainer an. Am 31.01.2018 findet ein Gespräch mit der ART statt. Dort wird der Vorsitzende Fragen zur den Leerungs- bzw. Reinigungsterminen stellen.

Forstwirtschaftsplan 2018

Zu diesem Tagesordnungspunkt sollte der Revierförster Müller gehört werden, um den Forstwirtschaftsplan 2018 zu erläutern. Da dieser nicht anwesend war, schlug Ortsbürgermeister Michels die Beschlussfassung vor, da der Wirtschaftsplan jedem Ratsmitglied vorliege. Den Einnahmen von 47.235,00 € stehen Ausgaben von 43.533,00 € entgegen. Dadurch schließt der Forstwirtschaftsplan 2018 mit einem voraussichtlichen Überschuss von 3.702,00 € ab. Der Rat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2018 einstimmig zu. Revierförster Müller soll zwecks Erläuterung der anstehenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen 2018 in die nächste Ratssitzung eingeladen werden.

Spielplatzgeräte

Zu diesem TOP teilte der Vorsitzende mit, dass nach Ortsbegehung und der Fraktionssitzung am Vortag eine Prüfung des vorliegenden Angebotes der Fa. Sauerland Spielgeräte über die Einrichtung des Spielplatzes „Neubaugebiet“ erfolgte und gab den Ratsmitgliedern das Angebot nochmals zur Kenntnis. Ortsbürgermeister Michels schlug vor, der Fa. Sauerland den Auftrag für die Spielgeräte mit einem Angebotspreis von 19.488,88 € zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Annahme von Spenden im Sinne des § 94 GemO

Ortsbürgermeister Michels erläuterte, dass die Spenden von 500,00 € des ehemaligen Thommer Bürgers Benno Michels zweckgebunden für die Anschaffung einer Ruhebank und 200,00 € von den „Thommer Bastelfrauen“ für die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbaumbeleuchtung. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat einstimmig die Annahme der Spenden.

Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B
Vorsitzender Michels wies darauf hin, dass die Anhebung der Grundsteuer B von 400 v.H. auf 450 v.H. eine Forderung der Kommunalaufsicht des Landkreises Trier-Saarburg ist, die bereits mit der Genehmigungsverfügung zu den defizitären Haushaltsplänen 2016 und auch 2017 ausgesprochen wurde. Dies entspricht letztlich einer Erhöhung von rd. 12 %. In 2016 und 2017 kam die Ortsgemeinde dem jedoch nicht nach. Im Rahmen der rechtlichen Verpflichtung zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten ist die Anhebung des geforderten Hebesatzes jedoch nunmehr notwendig. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den Hebesatz der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2018 von 400 v.H. auf 450 v.H. anzuheben.

Beratung und Beschlussfassung über Anregungen der Bevölkerung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018
Nach entsprechender Bekanntmachung lag der Planentwurf 2018 in der Zeit vom 29.12.2017 bis 15.01.2018 als Bürgerhaushalt aus und wurde zudem auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer online gestellt. Da keine Anregungen eingegangen sind, konnte eine Beschlussfassung zu diesem TOP entfallen.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Zur Vorstellung des Planentwurfes erteilte er das Wort an Sachbearbeiter Thömmes von der Verwaltung. Zu den Erläuterungen des Planes wurde gleichzeitig eine entsprechende Beamer-Präsentation projiziert. Bereits in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 15.01.2018 wurde der Haushaltsplanentwurf 2018 mit dem Vertreter der Verwaltung vorbesprochen. Sachbearbeiter Thömmes informierte zunächst über das Finanzergebnis des abgelaufenen Haushaltsjahres 2017. Insgesamt ergibt sich hier ein Finanzmittelüberschuss von rd. 15.000 €, der die kurzfristigen Verbindlichkeiten auf rd. 654.000 € sinken lässt. Nach erfolgter Tilgung sind langfristige Kredite zum 31.12.2017 in Höhe von rd. 1,62 Mio. € zu bedienen. Der Ergebnis- wie auch der Finanzhaushalt 2018 können in der Planung nicht ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt ist eine Unterdeckung von rd. 131 Tsd. €, im Finanzhaushalt nach Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungsleistungen und Grabnutzungsentgelte, von rd. 151 Tsd. € festzustellen. In 2018 wurde wiederum der Ausbau des Straßenzuges „Borngasse/Neuenweg“ als größte Investition neben der Anlegung eines Spielplatzes im Neubaugebiet und der in 2018 erforderlichen Ersatzbeschaffung eines Gemeindetraktors eingeplant. Zur Finanzierung der Maßnahmen ist die Ausweisung eines Kreditbetrages in Höhe von 333.000 € erforderlich. In den Folgejahren kann dieser Betrag nochmals kurzfristig durch vorfinanzierte Ausbaubeiträge und Grundstücksverkaufserlöse reduziert werden. Die erhebenden Körperschaften Landkreis Trier-Saarburg und Verbandsgemeinde Ruwer haben ihre Umlagesätze gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Da die gemeindliche Steuerkraft selbst jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt deutlich angestiegen ist, macht sich die Senkung bei der Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 42,5 v.H. und bei der Verbandsgemeindeumlage um 1,4 Punkte auf 34,4 v.H. für die OG Thomm in 2018 nicht in der erhofften Größe bemerkbar. Durch die im vorangegangen TOP beschlossene Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 450 v.H., ergibt sich für die Ortsgemeinde eine Mehreinnahme von rd. 8.000 €. In 2018 wurden u.a. evtl. benötigte Planungskosten für einen 3. BA Neubaugebiet „Auf der Heide“, Mittel für Anstricharbeiten im Eingangsbereich der Kindertagesstätte und für Arbeiten an einem Friedhofsweg berücksichtigt. Mit der Umsetzung des Planwerkes würden sich die kurzfristigen Verbindlichkeiten auf rd. 806 Tsd. €, die Investitionskredite auf rd. 1.87 Mio. € belaufen.

Der Vorsitzende bedankte sich
für die Ausführungen und nahm selbst zum Haushaltsplan Stellung. Hierbei betonte er nochmals, dass es äußerst wichtig sei, seitens des Bundes bzw. Landes den Gemeinden eine solide finanzielle Grundausstattung zur Verfügung zur stellen um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Nach wie vor ist es richtig und wichtig, in die zuletzt gestemmten Maßnahmen Kita-Umbau, Bürgerhaussanierung und Umbau Sportplatz als Kunstrasenplatz investiert zu haben. Weiterhin sieht er es auch als wichtig an, sukzessive in die Infrastruktur (Straßenausbau) in den kommenden Jahren zu investieren. Ratsmitglied Seeling nahm ebenfalls Stellung zum Haushaltsplan, der gerade im Vergleich der beiden Haushaltsjahre 2017 zu 2018 aufzeigt, dass die Gemeinde kaum finanzielle Handlungsspielräume hat. Die Investitionen verursachen letztlich weitere Schuldenlasten. Dennoch sieht auch er hier die Investitionen in die vorhandene Infrastruktur als sinnvoll an. Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestanden beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden, die Haushaltssatzung und -plan 2018 zu verabschieden.

Anfragen und Anregungen

Bericht über die Sitzung vom 21.11.2017
Ratsmitglied Peter Junk fragte an, warum die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2017 noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dazu erläuterte der Vorsitzende das der Mitarbeiter, der in der letzten Sitzung mit der Niederschrift beauftragt war, anschließend Urlaub hatte und danach vor Weihnachten allein im Gewerbe- und Standesamt der Verbandsgemeinde tätig war. Die Niederschrift wurde dann von ihm in seiner Freizeit gefertigt. Durch die zum Jahresende vorverlegten Schlusstermine des Amtsblattes ergab sich eine weitere Verzögerung bei der Veröffentlichung. Diese erfolgt nun im Amtsblatt Nr. 3/18 vom 19.01.2018.

Sinkeimerentleerung

Des weiteren fragte Ratsmitglied Junk wegen der Überflutung des Kanals im Neubaugebiet an. Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass es keine Überflutung des Kanals war, sondern, dass ein Sinkeimer mit Laub verstopft war. Dieser wurde geleert. Grundsätzlich erfolgt 2 x jährlich eine Leerung sämtlicher Sinkeimer zu Kanaleinläufen der Ortsstraßen. Dabei fallen ca. 1,3 Tonnen Unrat an, die als teurer Sonderabfall entsorgt werden.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat ausschließlich mit
privaten Bauvorhaben.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 21. November 2017

Mitteilungen des Vorsitzenden
Gemeindewald
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dem Gemeinderat mit, dass am 02.11.2017 eine gemeinsame Informationsveranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes für die Verbandsgemeinden Schweich an der Römischen Weinstraße und Trier-Land bezüglich der Kommunalisierung der Revierleitungen stattgefunden hat. Da Thomm im Forstzweckverband Fell Mitglied ist, hat auch der Vorsitzende an dieser Informationsveranstaltung teilgenommen. Die Kommunalisierung zielt u.a. darauf ab, dass künftig die Revierförster bei den Verbandsgemeinden angestellt werden sollen. Klare Vorteile für die Kommunalisierung konnten für ihn nicht herausgestellt werden. Zurzeit stehen, bedingt auch durch das anhängige Kartellverfahren in Baden Württemberg, noch keine konkreten Änderungen an.

110 kV-Leitungen
Am 07.11.2017 hat in der Verbandsgemeindeverwaltung in Waldrach eine Informationsveranstaltung über die geplante Verlegung der 110 kV- Leitungen von Osburg nach Thalfang stattgefunden. Die Leitung wird von der Umspannstation rechts am Backeshof Richtung Herl und von dort Richtung Lorscheid verlegt. Die Ortsgemeinde Thomm ist nicht davon tangiert.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels verwies hierzu zunächst auf die letzte Sitzung und den Beschaffungsausschuss für die Festlegung der Spezifikationen für einen neuen Gemeindetraktor. Der bisherige Gemeindetraktor aus dem Jahre 1989 hat einen Motorschaden. Die Reparaturkosten belaufen sich auf 7.000,— EUR. Darüber hinaus muss ggf. auch noch die Kupplung erneuert werden. Der Gemeinde liegen 3 Angebote vor, wobei das Angebot der Fa. Piesporter Landmaschinen für einen Same Dorado über 61.106,50 EUR das wirtschaftlichste Angebot, mit den von der Gemeinde gewünschten Spezifikationen ist. Er schlug vor, dass man die Kosten für den Traktor im Haushalt 2018 berücksichtigt und nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht entsprechend anschafft. Im Gemeinderat besteht Einigkeit darüber, dass ein neuer Gemeindetraktor angeschafft werden muss. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Neuanschaffung aus.

Beratung und Beschlussfassung über die Instandhaltung und Pflege
der KITA, Antrag der SPD-Fraktion
Hierzu wurde von Christian Moosheimer vorgetragen, dass die Fachwerks-Holzverkleidung im Eingangsbereich des Kindergartens gestrichen werden sollte. Und auch an den Stützen der Fluchttreppen sollte wegen Rost etwas passieren. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels verwies zunächst auf eine am 11.04.2017 stattgefundene Fraktionssitzung, in der darüber gesprochen wurde. Für die Arbeiten im Eingangsbereich hatte es ein Angebot eines ortsansässigen Betriebes vom 06.06.2017 gegeben, der die Arbeiten auch ausführen sollte. Es war ihm aber zeitlich nicht möglich und kann witterungsbedingt nicht mehr dieses Jahr ausgeführt werden. Was die Stützen der Fluchttreppe angeht, führte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels aus, dass die Verzinkung wohl beim Aufbau beschädigt wurde. Für die Verzinkung an den Stützen besteht noch Gewährleistung. Wie damit umgegangen wird, wird entsprechend geklärt. Er schlug vor, nach Klärung der Rostfrage an den Stützen den Auftrag an den Maler um die Stützen zu erweitern. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.

Beratung und Beschlussfassung über die einheitliche Pflege der Hecken und Windschutzhecken sowie bei Verstoß von Anwohnern, Antrag der SPD-Fraktion
Hierzu führte Beigeordneter Peter Junk aus, dass es seit längerem ein Problem mit der Pflege der Windschutzhecken gibt, weil Anwohner die Hecken selbstständig nach ihrem Ermessen schneiden bzw. geschnitten haben. Er schlug vor, dass man einen Plan zur Pflege der Windschutzhecken erstellen sollte und die Anwohner entsprechend unterrichtet. Hans-Peter Michels erinnerte hierzu an die Sitzung vom 04.07.2017, in der man schon über dieses Thema gesprochen hat. Er führte aus, dass er bereits betroffene Anwohner darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese die Windschutzhecken nicht selbst schneiden dürfen. In der Vergangenheit wurde die Pflege der Hecken durch einen Lohnunternehmer durchgeführt. Dies ist 2-3-mal in den vergangenen 8 Jahren erfolgt. Dabei wurden die Hecken in der Höhe gekappt, ein horizontaler und vertikaler Schnitt durchgeführt. Dieter Theis führte aus, dass nach Rücksprache mit damaliger Gartenbau Firma die Hecken jährlich geschnitten werden sollten. Im Gemeinderat wurde rege über die Maßnahmen und Zeiträume zur Pflege der Windschutzhecken diskutiert. Revierförster Müller führte aus, dass es zur Erfüllung der Windschutzfunktion der Hecke richtig ist, wenn Bäume 1. und 2. Ordnung rausgenommen werden und die Hecke im unteren Bereich dicht bewachsen und nicht zu groß gelassen wird, damit das Ziel des Erosion- und Windschutzes auch erreicht wird. Eine ideale Höhe wären 6 Meter, die dann eine Schutzwirkung für 18 m habe. Die Pflege der Hecken ist eigentlich jeweils eine Einzelfallentscheidung. Hier und da muss ggf. Überhang zur Straße und Grundstücksgrenzen entfernt werden. In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, welche Windschutzhecken überhaupt bestehen. Dabei wurden die Hecken im Bereich Osburger Weg, Sportplatz, Grillhütte, in Richtung Fell, Hinkelstein, schöne Aussicht und im Bereich des Stalls Reusch angeführt. Bei der Hecke in der schönen Aussicht handelt es sich um eine Ausgleichsmaßnahme im Rahmen der Ausweisung des Baugebiets. Zum Ende der Diskussion verständigte man sich einstimmig darauf, dass man eine Inaugenscheinnahme der Hecken mit dem Gemeinderat durchführt und über die Notwendigkeit von Maßnahmen vor Ort entscheidet. Dabei sollen auch Pflegeziele definiert und öffentlich kommuniziert werden.

Beratung über die Vergabe des Brennholzes von Thomm, Antrag der SPD-Fraktion
Ratsmitglied Dieter Theis führte dazu aus, dass es in der Vergangenheit Beschwerden darüber gab, dass Brennholz bereits abgefahren wurde, obwohl es noch keine Versteigerung gegeben hat und stellte die Frage, warum das Brennholz nicht am Polter versteigert wird? Revierförster Müller führte dazu aus, dass wohl Unkenntnis darüber besteht, dass keine Versteigerung mehr stattfindet. Man ist dazu übergegangen, dass das Brennholz, wenn es gehauen und gerückt wurde, über einen Bestellschein mit Reservierung erworben werden kann. Bei der letzten Versteigerung hatte ein Einzelner die vorhandenen 7 Lose gesteigert, bei einer Menge von 70 fm. Damit faire Chancen zum Erwerb von Brennholz bestehen werden seitens des Försters die Bestellungen und das Reservieren erst entgegen genommen, wenn ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt erfolgt ist. Dabei wird das vorhandene Brennholz zunächst nur an Thommer Bürger und Einwohner abgegeben.

Beratung über einen Auftritt der Gemeinde auf Facebook, Antrag
der SPD-Fraktion
Ratsmitglied Christian Moosheimer führte dazu aus, dass mehrere Gemeinden sich mit einem Auftritt bei Facebook präsentieren und dieses Medium für News und Weiteres auch zusammen mit Vereinen nutzen. Momentan ist man auch mit dem Kindergarten dabei sich bei Facebook zu präsentieren. Er würde dies auch gerne für die Ortsgemeinde Thomm sehen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sieht dazu keine Notwendigkeit und hält persönlich nichts davon. Er sieht dabei auch die Problematik für die pressemäßige Verantwortlichkeit und den hohen Pflegeaufwand, der sich dahinter verbirgt. Dies sieht Ratsmitglied Moosheimer anders. Ratsmitglied Veit Jung führte aus, dass die Feuerwehr Thomm bei Facebook vertreten ist und sich dabei mehrere Mitglieder um die Facebook Inhalte kümmern. Er stellte fest, dass der Aufwand um sich aktuell zu präsentieren, doch sehr hoch ist. Es ist schön so etwas zu haben, aber man muss auch den dazu notwendigen Aufwand berücksichtigen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sagte, dass jeder Verein sich auf Facebook präsentieren kann, wenn er das möchte. Für die Ortsgemeinde Thomm sieht er keinen Vorteil. Außerdem hat die Gemeinde auch ihre Homepage.

Beratung über den Austausch von Informationen der Fraktionen und Bürgermeister, Antrag der SPD-Fraktion
Ratsmitglied Stephan Seeling gab zu verstehen, dass seitens seiner Fraktion der Eindruck besteht, dass die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen in gewisser Weise im Verborgenen ablaufen würde und der rechtzeitige Informationsfluss ein Problem ist. Man sieht, dass der Ortsbürgermeister sich kümmert und die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse umsetzt. Allerdings werden Informationen nicht gleichmäßig an alle gegeben. Für einen funktionsfähigen Gemeinderat ist es notwendig, dass man über alle Informationen verfügt. Bei Nachfragen verspürt man eine gewisse Schärfe, die man für die Zukunft aus der Kommunikation heraushaben wolle. Man wünscht sich einen entkrampften und regelmäßigeren Informationsfluss. Man will für die Gemeinde arbeiten und doch nicht gegeneinander. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels entgegnete, dass er die Ratsmitglieder, auch der SPD-Fraktion, sehr wohl über wichtige Dinge informiert und das seinerseits immer das Angebot besteht, bei Fraktionssitzungen dabei zu sein und für Fragen Rede und Antwort zu stehen. Was eine konstruktive Zusammenarbeit angehe, monierte Hans-Peter Michels die Vorgehensweise bezüglich der SPD-Fraktion bezüglich des Angebotes für den Spielplatz. So hat der Gemeinde bereits ein Angebot vorgelegen, welches auf Veranlassung von Christian Moosheimer, ohne Wissen und Absprache mit dem Ortsbürgermeister, abgeändert wurde. Ratsmitglied Christian Moosheimer sagte dazu, dass es nicht darum ging, das Angebot zu ändern, sondern mit alternativen Geräte zu ergänzen. Es stehe außer Frage, dass er nicht die Kompetenzen des Ortsbürgermeisters beschneiden wollte. Ratsmitglied Harald Müllenbach brachte zum Ausdruck, dass man doch für die Zukunft versuchen sollte, es besser zu machen. Jeder sollte sich an die eigene Nase packen und für eine konstruktive Zusammenarbeit einzustehen. Ratsmitglied Peter Junk sprach sich dafür aus, dass auf der Tagesordnung doch wieder die Tagesordnungspunkte Anfragen/Anregungen aufgenommen werden sollten.

Beratung über die Verwendung/Verwaltung der Sitzungsgelder,
Antrag der SPD-Fraktion
Ratsmitglied Harald Müllenbach lobte die Handhabung der Verwendung des Erfrischungsgeldes bei der Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Ruwer durch den Wahlvorsteher Christian Rock. Dabei wurde der Restbetrag des Erfrischungsgeldes erstmals als Spende für die Bücherei und Kindergarten verwandt. Diese Verfahrensweise sollte man für weitere Wahlen im Hinterkopf halten. Allgemein erläuterte Egon Becker von der Verwaltung hierzu, dass für Kommunalwahlen keine eigene gesetzliche Regelung für Erfrischungsgelder bestehe. Das Erfrischungsgeld für die Bürgermeisterwahl als Kommunalwahl wird analog der Regelung im Landeswahlgesetz gehandhabt und gezahlt. Kostenträger für diese Kommunalwahl ist die Verbandsgemeinde. Für die Bundestagswahl gibt es eine eigene Regelung. Hinsichtlich eines Sitzungsgeldes für Ratsmitglieder führte er aus, dass die Gemeinde Thomm bisher kein Sitzungsgeld zahlt, der Gemeinderat die Möglichkeit besteht über eine Regelung in der Hauptsatzung ein Sitzungsgeld festzulegen. Dies ist in das Ermessen des Gemeinderates gestellt.

Information Jugendraum, Antrag der SPD-Fraktion
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass es mit dem Jugendraum beim Viezfest wieder Probleme gab. Zum Viezfest waren holländische Musiker eingeladen, die im Jugendraum übernachten sollten. Der Jugendraum war aber nicht sauber hinterlassen worden, sodass die Musiker im Bürgerhaus untergebracht werden mussten. Zum Halloween hat eine Party stattgefunden, die auch von der Organisation her funktioniert hat. Es wurde Pfand erhoben und das Glasscherbenproblem erfolgreich eingedämmt. Allerdings wurde an einer Wand am Bürgerhaus ein Graffiti angebracht, für dessen Beseitigung Kosten von ca. 150,— EUR aufgewendet wurden. Die Rechnung wurde an die namentlich bekannten Jugendlichen weitergegeben. Die Handhabung der Schlüsselvergabe für den Jugendraum wird weiter von Dominik Krämer geregelt.

Sachstand Instandhaltung von Wirtschaftswegen, Antrag der SPD-Fraktion
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dazu mit, dass die beabsichtige Maßnahme des Wirtschaftsweges zur Jungenwaldhütte von der Kommunalaufsicht gestrichen wurde. Die Instandhaltungen der Wirtschaftswege werden aus dem Reinertrag der Jagdgenossenschaft finanziert. Der Reinertrag liegt bei rd. 1.500 EUR, sodass nur in dieser Höhe Instandhaltungen möglich sind. Instandhaltungsarbeiten wurden durch die Tiefbaukolonne der Verbandsgemeinde am Weg Rotell gemacht. Dort wurde Schlamm ausgebaggert und Schiefer eingebaut. Der Weg an der alten Kläranlage vorbei wurde vom Forst im Rahmen der Holzernte und durch das Abwasserwerk instandgesetzt. Das Konzept der gemeindeübergreifenden Wege sieht für Thomm den Weg vom Hinkelhaus zu den Windrädern Richtung Waldrach als gemeindeübergreifenden Verbindungsweg vor.

Information der Geschwindigkeitsmessung Ortsausgang letzten Monat, Antrag der SPD-Fraktion
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zeigte dem Gemeinderat die Auswertung der Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung, die in der Kapellenstraße in der Zeit vom 16.-23.10.2017 durchgeführt wurde, anhand einer Tabelle der Verwaltung auf. 63% der Fahrzeuge haben die Geschwindigkeit von 50 km/h unterschritten. 27,5 % der Fahrzeuge lagen mit der Geschwindigkeit unter 60 km/h, und damit noch in einem tolerierbaren Bereich. 9,5 % der Fahrzeuge waren zu schnell. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 46 km/h. Im Gemeinderat ist man der Auffassung, dass die Ergebnisse publiziert werden müssen, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Es wurde angeregt, das Gerät nochmals anzufordern um auch in einer 30iger Zone, hier wurde die Römerstraße vorgeschlagen, Messungen durchzuführen.

Vergaben
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, für die Gestaltung und Festlegung der Spielgeräte auf dem Spielplatz einen Ortstermin durchzuführen, damit besprochen werden kann, welche Spielgeräte wohin kommen sollen. Vor der nächsten Sitzung sollte dann auch eine gemeinsame Fraktionssitzung dazu stattfinden. Im Gemeinderat war man mit der Vorgehensweise einverstanden. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

Im nichtöffentlichen Teil erteilte der Rat sein Einvernehmen zu zwei privaten Bauvorhaben. Zu einem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen versagt, da die Anzahl der geplanten Wohneinheiten den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 12. Sept. 2017
Gemeindetraktor
Der Gemeindetraktor, Erstzulassung 10.06.1989 ist defekt und die anfallenden Reparaturkosten belaufen sich auf ca. 7.000,00 €. Da der Restwert des Traktors zwischen ca. 5.000,00 und 6.000,00 € liegt ist eine Reparatur nicht wirtschaftlich. Deshalb muss Ersatz beschafft werden. Aufgrund der finanziellen Lage der Ortsgemeinde ist vor einer Anschaffung, nach Vorlage der Angebote, bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Trier-Saarburg ein Antrag auf Genehmigung der außerplanmäßigen Neuanschaffung eines Traktorszu stellen. Der Vorsitzende schlug vor, dass aus jeder Fraktion zwei interessierte Vertreter gemeinsam mit dem Gemeindearbeiter und ihm eine Arbeitsgruppe zwecks Bedarfsklärung bzw. Angebotseinholung bilden.

Haussammlung
Die Haussammlung für blinde und sehbehinderte Menschen in Rheinland-Pfalz findet vom 09. – 18.10.2017 statt. Freiwillige Sammelhelfermelden sich bitte beim Ortsbürgermeister.

Entsorgung der Bioabfälle

Da im Entsorgungsbereich der ART keine Biotonne, wie gesetzlich vorgeschrieben, eingeführt wurde, teilt die ART schriftlich mit, dass Sie ab 01.01.2018 als Kompromiss ein Bringsystem für Bioabfälle anbietet. Dazu werden Bio-Eimer mit Bioabfalltüten verteilt. Überden Ablauf der Verteilung und Entsorgung der Bioabfälle erfolgen noch weitere Informationen.

Bürgerschaftspreis

Für den Bürgerschaftspreis im Bereich „Ehrenamtliches Engagement“ bittet der Vorsitzende um Einreichung von Kandidatenvorschlägen.

Beantragung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock 2018 des
Landes Rheinland-Pfalz für die Straßenbaumaßnahme Borngasse,Neuenweg, Zur schönen Aussicht
In der Ratssitzung vom 31.01.2017 TOP 3 wurde der Ausbau der Straßen „Borngasse“, „Neuenweg“ sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Zur schönen Aussicht“ einstimmig beschlossen, eine entsprechende Ausschreibung wurde vorbereitet. In der Sitzung vom 02.05.2017 hatte der Vorsitzende mitgeteilt, dass aus Kostengründen mit der Ausschreibung gewartet werden sollte. Nach Rücksprache mit der Verwaltung und dem IngenieurbüroFuchs soll die Ausschreibung jetzt im Herbst/Winter erfolgen, da man saisonbedingt mit günstigeren Angeboten der Firmen kalkuliert. Ein Förderantrag für die geplante Ausbaumaßnahme aus dem Investitionsstock 2018 ist aber jetzt schon zu stellen. Nach kurzer Beratung wurde die Beantragung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock 2018 des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Antrag für die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns für die vorgenannten Baumaßnahmen beschlossen.Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung.

Zuschussantrag für Organisation des Benefiz-Konzertes „QuerBeat
am 04.11.2017 in Osburg
Der Vorsitzende informierte über ein Schreiben vom 12.07.2017 des Veranstalters des Benefizkonzertes QuerBeat, das am 04.11.2017 in der Hochwaldhalle Osburg stattfindet. Aus Thomm sind die Bergmannskapelle und der Kirchenchor beteiligt. Es wird ein Zuschuss für die Organisationskosten beantragt, der Gesamterlös des Konzerts wird komplett dem Hospizverein Hermeskeil e.V. für seine wichtige Arbeit zur Verfügung gestellt. Nach eingehender Beratungwurde einstimmig ein Zuschuss von 200,00 € beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil erteilte der Rat sein Einvernehmen zur
Umwandlung einer privaten Scheune in Wohnraum und Veränderungder Kaminanlage.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 2. Mai 2017

Hausbrand
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels bedankte sich bei der Feuerwehr Thomm und allen anderen Feuerwehren für ihren Einsatz beim Hausbrand am 28.04.2017. Darüber hinaus bedankte er sich bei weiteren Helfern sowie für die Unterstützung bei der Brandwache. Er sprach die Hoffnung aus, dass man alsbald eine Wohnung für die Betroffenen vom Hausbrand finde.

Umbau der Stromversorgung

Der Umbau der Stromversorgung schreitet gut voran. Mittlerweile wurde 3 Trafostationen neu installiert, die alte Trafostation ist weggefallen. Die neuen Trafostationen wurden alle mit Erdkabel angeschlossen, wodurch einige Freileitungen weggefallen sind.

Straßenbau wird verschoben

Die geplanten Straßenbaumaßnahmen für die Borngasse, Neuenweg, Schöne Aussicht werden verschoben. Grund dafür ist, dass Submissionsergebnisse für eine andere Straßenbaumaßnahme in der Verbandsgemeinde, zu der nur 2 Angebote eingingen, die 50% über der Kostenschätzung lagen. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben. Aus Anlass dieses Ausschreibungsergebnisses hat ein Treffen mit dem Planer und der Bauabteilung der Verwaltung stattgefunden, in dem man sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinde darauf verständigt hat, im Moment mit einer Ausschreibung zu warten. Zurzeit ist die Auftragslage der Firmen wohl gut, sodass nur mit hochpreisigen Ausschreibungsergebnissen zu rechnen ist. Die Planunterlagen sind fertiggestellt, sodass man ggf. auch kurzfristig eine Ausschreibung veranlassen kann. Da zurzeit noch keine Dringlichkeit besteht ist die Verschiebung aus Kostengründen angezeigt.

Freischneiden von Wirtschaftswegen

Die Arbeiten zum Freischneiden von Wirtschaftswegen in der Gemeinde wurden durch Lohnunternehmen durchgeführt. Bevor die Arbeiten gänzlich abgeschlossen waren, musste der Fahrer der Maschine auf eine andere Baustelle. Für die Restarbeiten kam er nicht mehr nach Thomm. Durch den Fristablauf zum 01.03. war das Beenden der Freischneidearbeiten nicht mehr möglich.

Neuer Spielplatz

Wegen der Gestaltung und Errichtung des Spielplatzes im Neubaugebiet „Auf der Heide II“ wird man sich mit dem Planer der Verbandsgemeinde besprechen um ggf. die Maßnahme noch vorm Sommer in Angriff zu nehmen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Es wird versucht ggf. über die Aktion „RWE vor Ort“ einen Zuschuss zu erhalten.

Reinigung des Fußbodens im Bürgerhaus

Der Fußboden im Bürgerhaus ist seit dem Jahr 2010 in Benutzung und hat trotz regelmäßiger Reinigung einen Verschmutzungsgrad erreicht, der eine besondere professionelle Reinigung erforderlich machte. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat diese Reinigung in vorheriger Absprache mit den Gemeinderatsmitgliedern durchführen lassen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 1.700,- EUR. Im Rahmen der Reinigung wurde der Gemeinde auch ein neues Reinigungsmittel vorgeschlagen, welches alle 2-3 Putzgänge verwendet werden sollte. Zukünftig sollte der Boden alle 3-4 Jahre einer professionellen Reinigung unterzogen werden. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss über die abgesprochene Reinigungsmaßnahme.

Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass der vorhandene Aufsitzrasenmäher (Baujahr 1996) nicht mehr zu benutzen war. Für die Neuanschaffung eines AS-800 Freerider wurden 3 Angebote eingeholt, die den Ratsmitgliedern vorab zur Kenntnis und Entscheidung mitgeteilt wurden. Das günstigste Angebot mit dem Preis von 5.787,- EUR incl. MwSt wurde angenommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Anschaffung zum genannten Preis zu.

Zuschussantrag der Bücherei

Die Katholische Öffentliche Bücherei St. Pauli Bekehrung Thomm (KÖB Thomm) hat mit Schreiben vom 21.02.2017 einen Zuschuss für die Bücherei beantragt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, einen Zuschuss in Höhe von 250,00 EUR, wie in den vergangenen Jahren auch, zu gewähren. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf sowie der Bündelausschreibung für den Betrieb und die Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen ab 01.01.2019

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte dazu aus, dass für die Stromlieferungen und den Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen ab dem Jahr 2019 erneut eine Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes durchgeführt wird. Die Gemeinde Thomm hatte sich bei der letzten Ausschreibung ebenfalls beteiligt. Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, an den Bündelausschreibungen teilzunehmen.

Bauvoranfrage

Dem Gemeinderat lag eine Bauvoranfrage für das Grundstück Flur 10 Parzelle 246 zur Bebauung mit einem 2-geschossigen Haus mit Walmdach und einer Dachneigung von 22° vor. Der maßgebliche Bebauungsplan lässt jedoch nur eine eingeschossige Bebauung mit einer Dachneigung von 28° bis 38° zu. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat dem Gemeinderat den maßgeblichen Bebauungsplan mittels Präsentation zur Kenntnis gegeben. Auch mit Blick auf die Nachbarschaft lehnte der Gemeinderat die Bauvoranfrage einstimmig ab.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil lehnte der Rat den Erlass einer Zinsforderung ab.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 31. Januar 2017
Einwohnerfragestunde
Ausbau Borngasse
Ein Zuhörer wollte wissen, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Borngasse im unteren Bereich Baugrundstücke entstehen könnten. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass bereits eine Bauvoranfrage in dieser Angelegenheit gestellt wurde.

Jugendraum
Ratsmitglied Peter Junk fragte nach der Verantwortlichkeit für den Jugendclub im Bürgerhaus. Ortsbürgermeister Michels informierte dahingehend, dass 3 Jugendliche einen Schlüssel und damit die Verantwortung  übernommen  haben.  Bisher  funktioniert  das  aus  Sicht des Vorsitzenden gut. Dominic Krämer und Lars Reusch haben für die Übergangszeit ihre Hilfe bei der Organisation des Jugendraums erklärt.

Dank an Krippenbauer
Der Vorsitzende sprach seitens der Ortsgemeinde einen herzlichen Dank an die Krippenbauer aus. Der Zulauf für die Besichtigung der Krippe ist enorm.

Einwohnerzahlen
Der   Vorsitzende   informierte   über   die   Einwohnerzahlen   zum 31.12.2016  in  der  Ortsgemeinde  Thomm.  1.065  Einwohner  waren  zum  Stichtag  zu  verzeichnen.  Es  werden  30  Straßen  an  insgesamt 389 Adressen bewohnt. Der Anteil der Einwohner bis 20 Jahre liegt bei rd. 20 %.

Straßenausbau  der  Straßen:  Borngasse,  Neuenweg,  Beleuchtung  Zur schönen Aussicht
Ortsbürgermeister  Michels  rief  in  Erinnerung,  dass  der  Rat  sich bereits  mehrfach  mit  dieser  Thematik  befasst  hat  und  kürzlich  am 26.01.2017  eine  Einwohnerversammlung  zum  Ausbau  der  Straßen  „Borngasse“ und „Neuenweg“, sowie der Erneuerung der Straßenbeleuchtung  „Zur  schönen  Aussicht“  stattgefunden  hat.  Die  Veranstaltung wurde von 48 Interessierten besucht. Durch den Planer wurden an diesem Termin die die vorgesehenen Arbeiten im Detail erläutert.  Insgesamt  kann  die  Veranstaltung  als  positiv  gewertet  werden,  negative  Dinge  zum  Ausbau  wurden  zumindest  nicht  geäußert. Kritik kam jedoch zu einem anderen Thema, nämlich der DSL-Versorgung,  da  diese  in  der  Gemeinde,  partiell  sehr  schlecht  ist.  Hier  sind  nach  Meinung  des  Vorsitzenden  die  Netzbetreiber  gefragt. Nachdem keine weiteren Fragen und Diskussionsbedarf im Rat bestanden schlug der Vorsitzende vor: Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Straßen „Borngasse“ und  „Neuenweg“  sowie  die  Erneuerung  der  Straßenbeleuchtung  „Zur schönen Aussicht“. Beschlussergebnis: Einstimmig

Anregungen  der  Bevölkerung  zum  Haushaltsplan  und  zur  Haushaltssatzung für 2017
Der  Vorsitzende  teilte  mit,  dass  mit  der  Einführung  des  Landesgesetzes   zur   Verbesserung   direktdemokratischer   Beteiligungsmöglichkeiten  auf  kommunaler  Ebene  (LGVDiBakE)  auch  der  Haushaltsplan  für  die  Einwohner  zugänglich  gemacht  werden  soll  durch  Offenlegung.  Der  Entwurf  des  Haushaltsplanes  wurde  nach  Bekanntmachung  zur  Einsichtnahme  veröffentlicht  und  bereitgehalten. Bis zum 20.01.2017 bestand die Möglichkeit zur Einreichung von  Vorschlägen.  Es  bleibt  jedoch  festzuhalten,  dass keine Vorschläge eingegangen sind.

Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 beschlossen
Zur  Vorstellung  des  Haushaltsplanes  2017  erteilte  er  das  Wort  an Jürgen Thömmes von der Verwaltung. Er bezog sich auf den durch Ortsbürgermeister  Michels  bereits  angesprochenen  Bürgerhaushalt,  zu  dem  keine  Vorschläge  aus  der  Bevölkerung  eingegangen  sind  und  dass  sich  somit  keine  Änderungen  im  Entwurf  seit  der seinerzeitigen  gemeinsamen  Fraktionssitzung  ergeben  haben.  Er  setzte  den  Gemeinderat  zunächst  über  den  Verlauf  des  abgelaufenen  Haushaltsjahres  2016  in  Kenntnis.  Anschließend  bezog  er  sich auf den Ergebnishaushalt 2017 welcher mit Erträgen von 1.109.210 €  zu  Aufwendungen  von  1.241.870  €  einen  Jahresfehlbedarf  von  132.660 € vorsieht. Der Finanzhaushalt ist im Bereich der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einschließlich der ordentlichen Tilgungen nur durch die Aufstockung des Liquiditätskredites in Höhe von 145.180 € zu finanzieren. Die Investitionen, welche in 2017 deutlich geprägt  sind  durch  den  Ausbau  der  Straßen  und  die  Erneuerung  der Straßenbeleuchtung verursachen eine Neuverschuldung in 2017 in Höhe von 591.000 €, welche jedoch kurzfristig, d.h. im Folgejahr 2018 durch die Vereinnahmung der Ausbaubeiträge, wieder zurückgeht. Die in der Haushaltssatzung 2017 festgesetzten Hebesätze für die gemeindlichen Steuern entsprechen unverändert den Vorjahressätzen.  Vorsitzender  Michels  bedankte  sich  für  die  Ausführungen und nahm selbst zum Plan 2017 Stellung. Das Land Rheinland-Pfalz müsse  umdenken;  den  Gemeinden  stünden  immer  weniger  freie  Mittel  zur  Verfügung.  Die  Haushalte  sind  von  vornherein  zu  sehr  umlagebelastet  durch  Kreis-  und  Verbandsgemeindeumlage.  Die  Kreisumlage ist zudem in 2017 um 1 v.H. angestiegen. Dennoch ist es wichtig und unverzichtbar, die gemeindliche Infrastruktur intakt zu halten, um als Gemeinde für die Einwohner attraktiv zu bleiben. Der  Gemeinderat  beschloss  daraufhin  einstimmig  die  vorliegende  Haushaltssatzung und -plan für 2017.


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