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Politische Informationen
Amtsblatt der VG Ruwer
rheinland pfalz

Niederschriften 2016 - 2017...Niederschriften 2008 - 2015...Satzungen


Die Ortsgemeinde Thomm gehört zur Verbandsgemeinde Ruwer im Landkreis Trier-Saarburg in Rheinland-Pfalz.

Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde Hans-Peter Michels als Ortsbürgermeister wiedergewählt. Christian Rock (WG Michels) wurde zum ersten Beigeordneten und Peter Junk (SPD) zum weiteren Beigeordneten gewählt. Weitere Mitglieder des Gemeinderates sind Roland Ziermann, Dominic Krämer, Stephan Seeling, Dieter Theis, Christian Moosheimer, Harald Müllenbach (SPD-Fraktion) und Michael Lauterbach, Simon Schabo, Jürgen Mattes, Mathias Merges, Alfred Michels, Esther Jünker, Pascal Jeautard, Veit Jung (Fraktion Wählergruppe Michels).


Niederschriften 2016 - 2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 31. Januar 2017
Einwohnerfragestunde
Ausbau Borngasse
Ein Zuhörer wollte wissen, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Borngasse im unteren Bereich Baugrundstücke entstehen könnten. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass bereits eine Bauvoranfrage in dieser Angelegenheit gestellt wurde.

Jugendraum
Ratsmitglied Peter Junk fragte nach der Verantwortlichkeit für den Jugendclub im Bürgerhaus. Ortsbürgermeister Michels informierte dahingehend, dass 3 Jugendliche einen Schlüssel und damit die Verantwortung übernommen haben. Bisher funktioniert das aus Sicht des Vorsitzenden gut. Dominic Krämer und Lars Reusch haben für die Übergangszeit ihre Hilfe bei der Organisation des Jugendraums erklärt.

Dank an Krippenbauer
Der Vorsitzende sprach seitens der Ortsgemeinde einen herzlichen Dank an die Krippenbauer aus. Der Zulauf für die Besichtigung der Krippe ist enorm.

Einwohnerzahlen
Der Vorsitzende informierte über die Einwohnerzahlen zum 31.12.2016 in der Ortsgemeinde Thomm. 1.065 Einwohner waren zum Stichtag zu verzeichnen. Es werden 30 Straßen an insgesamt 389 Adressen bewohnt. Der Anteil der Einwohner bis 20 Jahre liegt bei rd. 20 %.

Straßenausbau der Straßen: Borngasse, Neuenweg, Beleuchtung, Zur schönen Aussicht
Ortsbürgermeister Michels rief in Erinnerung, dass der Rat sich bereits mehrfach mit dieser Thematik befasst hat und kürzlich am 26.01.2017 eine Einwohnerversammlung zum Ausbau der Straßen „Borngasse“ und „Neuenweg“, sowie der Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Zur schönen Aussicht“ stattgefunden hat. Die Veranstaltung wurde von 48 Interessierten besucht. Durch den Planer wurden an diesem Termin die die vorgesehenen Arbeiten im Detail erläutert. Insgesamt kann die Veranstaltung als positiv gewertet werden, negative Dinge zum Ausbau wurden zumindest nicht geäußert. Kritik kam jedoch zu einem anderen Thema, nämlich der DSL-Versorgung, da diese in der Gemeinde, partiell sehr schlecht ist. Hier sind nach Meinung des Vorsitzenden die Netzbetreiber gefragt. Nachdem keine weiteren Fragen und Diskussionsbedarf im Rat bestanden schlug der Vorsitzende vor: Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Straßen „Borngasse“ und „Neuenweg“ sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Zur schönen Aussicht“. Beschlussergebnis: Einstimmig.

Anregungen der Bevölkerung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung für 2017
Der Vorsitzende teilte mit, dass mit der Einführung des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE) auch der Haushaltsplan für die Einwohner zugänglich gemacht werden soll durch Offenlegung. Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde nach Bekanntmachung zur Einsichtnahme veröffentlicht und bereitgehalten. Bis zum 20.01.2017 bestand die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass keine Vorschläge eingegangen sind.

Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 beschlossen
Zur Vorstellung des Haushaltsplanes 2017 erteilte er das Wort an Jürgen Thömmes von der Verwaltung. Er bezog sich auf den durch Ortsbürgermeister Michels bereits angesprochenen Bürgerhaushalt, zu dem keine Vorschläge aus der Bevölkerung eingegangen sind und dass sich somit keine Änderungen im Entwurf seit der seinerzeitigen gemeinsamen Fraktionssitzung ergeben haben. Er setzte den Gemeinderat zunächst über den Verlauf des abgelaufenen Haushaltsjahres 2016 in Kenntnis. Anschließend bezog er sich auf den Ergebnishaushalt 2017 welcher mit Erträgen von 1.109.210 € zu Aufwendungen von 1.241.870 € einen Jahresfehlbedarf von 132.660 € vorsieht. Der Finanzhaushalt ist im Bereich der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einschließlich der ordentlichen Tilgungen nur durch die Aufstockung des Liquiditätskredites in Höhe von 145.180 € zu finanzieren. Die Investitionen, welche in 2017 deutlich geprägt sind durch den Ausbau der Straßen und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung verursachen eine Neuverschuldung in 2017 in Höhe von 591.000 €, welche jedoch kurzfristig, d.h. im Folgejahr 2018 durch die Vereinnahmung der Ausbaubeiträge, wieder zurückgeht. Die in der Haushaltssatzung 2017 festgesetzten Hebesätze für die gemeindlichen Steuern entsprechen unverändert den Vorjahressätzen. Vorsitzender Michels bedankte sich für die Ausführungen und nahm selbst zum Plan 2017 Stellung. Das Land Rheinland-Pfalz müsse umdenken; den Gemeinden stünden immer weniger freie Mittel zur Verfügung. Die Haushalte sind von vornherein zu sehr umlagebelastet durch Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Die Kreisumlage ist zudem in 2017 um 1 v.H. angestiegen. Dennoch ist es wichtig und unverzichtbar, die gemeindliche Infrastruktur intakt zu halten, um als Gemeinde für die Einwohner attraktiv zu bleiben. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung und -plan für 2017.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 13. Dezember 2016
Dank für Engagement
Ortsbürgermeister Michels dankte allen Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2016. Ein Dank ging auch an die Beschäftigten der Ortsgemeinde sowie an alle ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde, den Vereinen und der Kirche. Ebenso dankte er den Rentnern, die immer bereitwillig in der Gemeinde helfen.

Gefallene Festungen
Hermann Bonert hat in Zusammenarbeit mit Tobias Blasum ein Buch mit dem Titel „Gefallene Festungen - Das Ende des Zweiten Weltkriegs im Osburger Hochwald und im unteren Ruwertal“ herausgebracht. Es ist ab 09.12.2016 im Handel erhältlich und kann in der Bäckerei in Thomm erworben werden. Ortsbürgermeister Michels empfahl das Buch, weil es auch das Ende des Krieges in Thomm behandelt. Dies sehr ausführlich, da auch Material des Arbeitskreises Dorfchronik verwendet werden konnte.

Kindergarten

Es liegt die endgültige Abrechnung des Anteils der Ortsgemeinden an den Personalkosten der Kindertagesstätte Thomm für das Jahr 2015 vor. Der Gemeindeanteil beträgt insgesamt 40.688,79 €. Es wurden Abschläge in Höhe von 55.600,- € gezahlt, so dass es eine Erstattung von 14.911,21 € zu Gunsten der Ortsgemeinde gibt.

Windschutzstreifen

Derzeit findet die Durchforstung und Verjüngung der Windschutzstreifen durch den Gemeindearbeiter Peter Gorges und einen Helfer aus der Rentnergruppe statt.

Ausübung des Optionsrechts gem. § 27 Abs. 22 UStG (2016) zum 31.12.2016
Durch die Änderung des § 2b UStG werden eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen der Kommunen generell umsatzsteuerpflichtig. D.h., für verschiedene Einnahmen die die Kommunen erheben, sind 19 % Umsatzsteuer auszuweisen und an das Finanzamt abzuführen. Auf Grund der Komplexität der Änderung, hat der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gegeben, ab dem 01.01.2017 bis 31.12.2020 das sog. Optionsrecht zu ziehen. Dies bedeutet, dass bis zum 01.01.2021 das alte Recht der Umsatzsteuer Anwendung findet. In der Zwischenzeit sollten alle Einnahmen überprüft werden, ob diese umsatzsteuerpflichtig sind. Ggfs. sind entsprechende Anpassungen in Satzungen, Vereinbarungen usw. vorzunehmen. Die Ausübung des Optionsrechts gem. § 27 Abs. 22 UStG ist für die Kommune daher dringend geboten und auch sinnvoll. Die Kommune kann jederzeit zurück optieren, so dass das neue Recht doch angewandt werden kann, wenn sich herausstellt, dass dies für die Kommune günstiger ist. Wenn dies gemacht wird, gilt dieses Umsatzsteuerrecht für alle Einnahmen der Kommune. Eine Einschränkung auf bestimmte Fälle ist nicht möglich. Jedoch kann nach dem 31.12.2016 nicht mehr auf das „alte“ Recht zurückgegriffen werden. Daher müssen alle Kommunen, die von der Optionsmöglichkeit Gebrauch machen wollen, bis zum Jahresende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Ortsbürgermeister Michels machte folgenden Beschlussvorschlag. Der Gemeinderat übt die Optionsmöglichkeit (Wahlrecht) nach § 27 Abs. 22 UStG (2016) aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gem. den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Vorstellung der Planung für den Straßenausbau der Straßen: Borngasse, Neuenweg, Beleuchtung Zur schönen Aussicht
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Fuchs vom Ingenieurbüro Fuchs in Hermeskeil. Herr Fuchs erläuterte anhand von Plänen und Fotos die bevorstehenden Maßnahmen. Hierbei soll die Straße „Neuenweg“ auf einer Länge von 115 m, die Straße „Borngasse“ auf einer Länge von 273 m bzw. 143 m und der Gehweg der Straße „Zur schönen Aussicht“ auf einer Länge von 500 m ausgebaut werden. Die Straßen sind über 35 Jahre alt und befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand (Verformungen, Netzrisse, Aufbrüche). Herr Fuchs erläuterte dem Rat detailliert die Vorplanung der einzelnen Maßnahmen. Für den „Neuenweg“ ist ein bedarfsorientierter Ausbau mit Rückbau überdimensionierter Verkehrsflächen und Verbesserung der Fußgängerführung vorgesehen. Bei der „Borngasse“ ein bedarfsorientierter Ausbau mit Schaffung von Schrammborden vor Häusern und Einfriedungen. Bei der Straße „Zur schönen Aussicht“ werden die Gehwege im Zuge der Erneuerung der Beleuchtungsanlagen ausgebaut. Im Januar 2017 soll hierzu eine Bürgerversammlung im Bürgerhaus stattfinden. Hierbei soll auch der Kostenrahmen dargestellt werden. Anschließend wird die Entwurfs- und Ausführungsplanung erfolgen sowie die Ausschreibung der Maßnahme durchgeführt.

Liegefrist für Kindergräber

Ortsbürgermeister Michels informierte darüber, dass es derzeit keine Regelung über die Liegefristen von Kindergräbern in der Satzung gibt. Er schlug daher vor die Liegefrist auf 15 Jahre zu beschränken und die Kosten hierfür auf 200,- € festzusetzen. Es soll die Option auf einmalige Verlängerung um 10 Jahre für 100,- € geben. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Forstwirtschaftsplan 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende das Wort Revierförster Müller. Der Forstwirtschaftsplan 2017 lag allen Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vor. Die einzelnen Ansätze des Planentwurfs wurden durch Herrn Müller ausführlich erläutert. Den Einnahmen von 55.683,- € stehen Ausgaben in Höhe von 51.925 € entgegen. Somit schließt der Forstwirtschaftsplan 2017 mit einem Überschuss von 3.758 € ab. Revierförster Müller erläuterte anschließend dem Rat ausführlich die im Jahr 2017 anstehenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen. Ortsbürgermeister Michels dankte Herrn Müller für die geleistete Arbeit im Jahr 2016. Der Rat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2017 einstimmig zu.

Bauanträge

Der Gemeinderat stimmte einem geänderten Bauantrag einstimmig zu und erteilte das Einvernehmen.

Margarethenstollen

Der Vorsitzende erinnerte an den Förderantrag aus dem LEADER-Programm für die Baumaßnahme Margarethenstollen. Zwischenzeitlich hat sich Ratsmitglied Stephan Seeling über ein weiteres EU-Förderprogramm informiert. Er übergab das Wort an Ratsmitglied Seeling. Dieser erläuterte die Möglichkeiten des EU-Projekts „INTERREG“. Ein Vorantrag muss bis zum 31.01.2017 gestellt werden. Fördermittel würden frühestens 2019 verteilt. Ratsmitglied Seeling wird die entsprechenden Schritte einleiten, um zu prüfen, ob eine Förderung möglich ist.

Gerätschaften für den Gemeindearbeiter

Der Aufsitzmäher der Ortsgemeinde ist 20 Jahre alt. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 hat Ortsbürgermeister Michels die entsprechenden Mittel für die Anschaffung einen neuen Mähers angemeldet.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 8. November 2016

Dank an Kirmeshelfer

Der Vorsitzende dankte allen Helfern bei der diesjährigen Kirmes für ihr Engagement. Dank der vielen Unterstützer und dem Verständnis der Anwohner war es ein gelungenes Fest.

Straßenreparaturen
Die jährlichen Straßenreparaturen in der Ortslage sind bis auf zwei noch zu hebende Schachtabdeckungen soweit abgeschlossen. Die Kosten von ca. 7.000 € werden aus den HH-Einstellungen finanziert.

Einzelhandel
Ortsbürgermeister Michels berichtete über das am 06.10.2016 stattgefundene Gespräch über die Zukunft des Einzelhandels im Osburger Hochwald. (Hinweis der Verwaltung: Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde und Einzelhändler waren sich einig, dass die bestehende Struktur erhalten bleiben soll.)

Baumsicherheit
Zu dem bei der Verwaltung geführten Baumkataster der Ortsgemeinden teilte der Vorsitzende mit, dass die Erfassung aller in Frage kommenden Bäume in der Ortslage mittlerweile abgeschlossen ist. Erste Pflegearbeiten sind mittlerweile bereits durchgeführt worden. Zur Zeit erfolgt eine Kontrolle im VG-Bereich. Nach vorliegendem Bericht erfolgen ggfls. noch Nacharbeiten.

Windschutzstreifen
Die Durchforstung der Windschutzstreifen erfolgt durch den Gemeindearbeiter. Nach Aufmaß durch den Revierförster wird das Holz zum Verkauf angeboten.

Bürgerhaus
Teile des Gipsverputzes im Untergeschoss des Bürgerhauses hatten sich gelöst. Da die Gewährleistung für dieses Gewerk abgelaufen ist, wurde nach einem Ortstermin mit dem Bauausschuss die Fa. Putz-Stuck Grünen, Osburg mit der Behebung der Schäden beauftragt, gleichzeitig wurde der Flur mitgestrichen. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf 500 - 600 €.

Verschmutzung durch Hundekot
Der Vorsitzende wird immer wieder auf die Verschmutzung durch Hundekot, trotz der 4 vorhandenen Hundebeutelspender, angesprochen. 5000 Beutel seien angeschafft worden, die den Jahresbedarf nicht decken. Sein Appell richtet sich nochmals an die Hundehalter. Auf Nachfrage aus dem Rat, teilt Ortbürgermeister Michels mit, dass es laut Steuerliste ca. 70 Hunde in Thomm gibt.

Strombeschaffung für die Straßenbeleuchtung ab 01.01.2017
Ortsbürgermeister Michels informierte über die Eilentscheidung zur Strombeschaffung für die Straßenbeleuchtung ab dem 01.01.2017, die bis zum 30.09.2016 getroffen werden musste. Mit einem Energiepreis von 2,65 ct/kWh netto ist das Angebot von RWE um 0,56 ct/kWh günstiger als das Angebot der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) mit einem Preis von 3,21 ct/kWh. Der Auftrag wurde dem günstigsten Anbieter RWE erteilt, dadurch werden sich die reinen Stromkosten voraussichtlich halbieren.

Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung für das Haushaltsjahr 2014
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab Ortsbürgermeister Michels den Vorsitz dem ältesten Ratsmitglied Alfred Michels, der das Wort dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Harald Müllenbach erteilte. Herr Müllenbach berichtete, dass an der öffentlichen Rechnungsprüfungsausschusssitzung vom 07.11.2016 auch Ortsbürgermeister Michels sowie der Sachbearbeiter der Verwaltung Jürgen Thömmes teilnahmen. Dieser erläuterte den Jahresabschluss und die Schlussbilanz des abgelaufenen HH-Jahres 2014. Neben dem Jahresabschluss wurden auch die vorgelegten Belege des HH-Jahres 2014 stichprobenartig geprüft. Herr Harald Müllenbach stellt abschließend die ordentliche Buchführung ohne jegliche Beanstandung fest. Der Vorsitzende Alfred Michels schlug vor, den geprüften Jahresabschluss 2014 festzustellen und dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und der Verwaltung für 2014 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Ortsbürgermeister Michels hat an der Beratung und Beschlussfassung hierzu gem. § 22 GemO nicht teilgenommen.

Bauanträge

Der Rat erteilte das Einvernehmen zu zwei Anträgen für Garagenbauten. Er erteilte ebenfalls das Einvernehmen zu zwei Anträgen über den Bau von Schuppen im Rahmen der landwirtschaftlichen Privilegierung. Zu einem Bauantrag für ein Wohnhaus erteilte der Rat das Einvernehmen nicht, er gab jedoch Hinweise um das Bauvorhaben doch zu ermöglichen. Zu einer Bauvoranfrage im Außenbereich erteilte der Rat das Einvernehmen nicht.

Friedhofssatzung

Ortsbürgermeister Michels schlug vor, die Satzung hinsichtlich der Ruhefristen zu überprüfen. In der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde ist im Gegensatz zu den Ruhefristen der anderen Grabformen, keine Ruhefrist für Kindergräber festgelegt. Der Vorsitzende schlug vor, in der nächsten Sitzung eine Ruhefrist festzulegen. Sein Vorschlag lautet 15 Jahre mit Verlängerungsoption. Es könne aber auch eine längere Frist vorgeschlagen werden.

Baustellen

Für die vorerst letzte Baustelle im Neubaugebiet liegt das Kaufinteresse eines Auswärtigen vor. Der Rat stimmte dem Verkauf zu, das ergibt dann eine Verteilung an 9 Thommer und 11 Auswärtige. Der Rat prüft im Rahmen eines sparsamen Umgangs mit Ressourcen eine mögliche Erweiterung des Neubaugebietes „Auf der Heide II“.

Straßenbauarbeiten Borngasse, Neuenweg, Zur schönen Aussicht
Ingenieur Fuchs ist mit den Vermessungsarbeiten fertig und der Abschluss der Planung erfolgt in Kürze. Es soll eine Bürgerversammlung mit den Anwohnern erfolgen.

Entschärfung von Verkehrssituationen „Auf der Heide“
Der Rat war sich einig, dass es wichtig ist die Anwohner zu sensibilisieren. Außerdem wird mit dem VG-Ordnungsamt ein Ortstermin mit den Beteiligten vereinbart, das Geschwindigkeitsmessgerät soll so bald als möglich dort aufgehängt werden, damit man objektive Zahlen über Anzahl der Fahrzeuge und die gefahrene Geschwindigkeit hat. Außerdem soll ein Appell im Amtsblatt erfolgen.

Margaretenstollen
Ratsmitglied Stephan Seeling teilte dem Rat mit, dass es ein weiteres EU-Förderprogramm gibt, aus dem möglicherweise das Projekt „Margaretenstollen“ auch gefördert werden könnte. Dieses Förderinstrument „Interreg“ ist unter Umständen mit der Initiative „Land des Schiefers“ interessant. Es handelt sich hierbei um eine Regionen übergreifende Fördermöglichkeit der EU.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 9. August 2016
Sportanlage
Am 22.07.2016 hat die Abnahme des Kunstrasenbelags an der Sportanlage stattgefunden. Anwesend waren neben Ortsbürgermeister Michels Vertreter des Sportvereins, Herr Jakoby vom Planungsbüro, ein Vertreter der Herstellerfirma Polytan GmbH sowie Herr Hoffmann von der Verbandsgemeinde Ruwer. Es wurde festgestellt, dass der Platz an 2 Stellen zu reparieren ist. Dies soll noch im August geschehen. Darüber hinaus wird seitens der Herstellerfirma ein Pflegegang zugesagt sowie eine Auffüllung des Granulats. Insgesamt wurde der sehr gute Zustand des Platzes hervorgehoben, der auch dank der guten Pflege durch den Sportverein erreicht werden konnte.

Starkregen in Thomm
Am 29.07.2016 hat es in Thomm ein ganz außergewöhnliches Starkregenereignis gegeben mit ca. 50 Litern/m2 in weniger als 1 Stunde. Dies hat zu Problemen geführt z. B. bei dem Kanalschacht im Bergmannsweg. Dort hat es in der Höhe des Grundstücks Schömann einen Wasseraustritt gegeben, der zu erheblichen Beschädigungen von Wirtschaftswegen unterhalb geführt hat. Trotz der großen Regenmenge hat es im Regenrückhaltebecken im ehemaligen Klärwerksbereich kein Wasser gegeben. Die Werke prüfen, ob hier Missstände geregelt werden müssen. Die Wege sind zum Teil so ausgespült, dass sie durch eine Fachfirma instandgesetzt werden müssen. Ratsmitglied Müllenbach verwies in diesem Zusammenhang auf Wasserprobleme in den Häusern „Zum Hügel“. Mit Zustimmung des Rates ergänzte hierzu ein Zuhörer, dass es im Kanalverlauf verschiedene Engpässe gäbe. Erforderlich seien Rückschlagklappen in den Häusern, um zukünftige Schadensereignisse zu verhindern.

Straßenbau
Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass derzeit Vermessungen für die anstehenden Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden. Beauftragt ist das Ingenieurbüro Fuchs.

Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet
Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass nach derzeitigem Stand im Neubaugebiet noch 1 freie Baustelle vorhanden ist. Der Verkauf läuft sehr gut. Zu beklagen ist die wiederholte Straßenverunreinigung durch die Baumaßnahmen.

Bürgerhaus
Der Vorsitzende teilte mit, dass seinerzeit beim Bürgerhaus 7 Linden von den Vereinen gepflanzt worden sind. Davon ist nun 1 Baum abgestorben und muss gefällt werden. Die Ortsgemeinde wird im Herbst einen Ersatzbaum pflanzen.

Kindergarten
Die Ortsgemeinde hat die Abrechnung der Sachkosten des Kindergartens erhalten. Die Caritas teilt mit, dass im Rahmen der bislang gezahlten Abschläge eine Überzahlung in Höhe von 7.011,11 € stattgefunden hat. Diese Überzahlung wurde rückerstattet.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung zur Baumaßnahme Margarethenstollen
Der Vorsitzende erinnerte an vorangegangene Beratungen. Der gute Zustand des Stollens sei im Übrigen auch durch eine neuere Befahrung mit Fotos dokumentiert. Losgetreten wurden Überlegungen durch Arbeiten im Rahmen der Dorfchronik. Dort kam die Idee auf, den Stollenmund in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Um die Finanzierung sicherzustellen, wurden verschiedene Fördermöglichkeiten geprüft. Einzige verbleibende Möglichkeit war das Europäische Förderprogramm LEADER. Hier war der 1. Anlauf wegen mangelnder Finanzausstattung des Fördertopfs gescheitert. Kurzfristig wurde ein 2. Anlauf ermöglicht, nachdem seitens der Landesregierung zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden, zunächst ausschließlich für private Projekte, dann jedoch kurzfristig auch für kommunale Projekte. Im Rahmen dieses 2. Anlaufs musste das Projekt noch einmal überdacht werden. Es wurden zusätzliche Erklärungstafeln aufgenommen und der behindertengerechte Zugang sichergestellt. Dies war erforderlich, um im 2. Anlauf die durch die LEADER-Gruppe erhöhte Mindestpunktzahl zu erreichen. Der 2. Anlauf war erfolgreich und ein 60%iger Zuschuss wurde in Aussicht gestellt. Dennoch verbleibt es bei einem Eigenanteil der Ortsgemeinde in Höhe von 30.000 bis 35.000 €. Verschiedene Ratsmitglieder fragten nach der Relevanz der Maßnahme für die Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde bräuchte das Geld, um den Eigenanteil am Projekt zu finanzieren, dringend für andere Maßnahmen. Ratsmitglied Schabo hielt dem entgegen, dass dieser Stollen wie kein anderer für die Bergbautradition in Thomm steht und insbesondere als Schutzbunker für die Thommer Bevölkerung und zahlreiche andere Bürger der Region gegen Ende des Krieges überlebenswichtige Bedeutung hatte. Ortsbürgermeister Michels verwies darauf, dass bei dieser Maßnahme auf absehbare Zeit keine Unterhaltungskosten anstehen. Es handele sich um eine einmalige Investition mit erheblicher touristischer Relevanz. Auch die Umweltschutzorganisation BUND sei eingebunden worden im Hinblick auf die Fledermäuse. In der weiteren Diskussion wurde über die Bedeutung der Bergbautradition in Thomm diskutiert. Es wurde auf das Risiko hingewiesen, dass angesichts der sehr engen Realisierungsspanne möglicherweise das Projekt nicht zeitgerecht fertiggestellt werden könnte mit der Frage der evtl. Rückzahlung der Fördergelder. Vielleicht könnten sich später andere Fördermöglichkeiten ergeben. Bürgermeister Busch erläuterte die Hintergründe für den engen Zeitplan. Dieser sei ausschließlich auf die Vorgaben des Landes und die sehr späte Öffnung für kommunale Projekte zurückzuführen. Orts- und Verbandsgemeinde hätten sich mit großem Aufwand nach Kräften bemüht, die Maßnahme so rasch wie möglich voranzutreiben. Dennoch verbleibt es bei einem Risiko, da die Maßnahme bis Ende November auch finanztechnisch abgeschlossen sein müsste. Nach eingehender Diskussion stellte Ortsbürgermeister Michels zur Abstimmung, ob der Gemeinderat der Ausschreibung der Baumaßnahme Margarethenstollen zustimmt. Der Gemeinderat lehnte ab. Die Maßnahme kommt nicht zum Tragen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm
vom 31. Mai 2016


Neues Ratsmitglied Veit Jung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Ortsbürgermeister Frau Birgit Kunz, die ihr Ratsmandat im Gemeinderat Thomm wegen Wegzugs abgeben musste. Er bedankte sich bei Frau Kunz für ihre ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde und überreichte ihr einen Blumenstrauß und eine Thommer Viezporz. Als Nachrücker für Frau Kunz war Herr Christian Schömann in den Gemeinderat berufen worden. Dieser hat das Mandat jedoch nicht angenommen, sodass Herr Veit Jung in den Gemeinderat Thomm nachrückt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels verpflichtete Herrn Veit Jung namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere den §§ 20, 21, 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung und überreichte ihm ein Kommunalbrevier.

Gratulation an Frau Valeska Finger
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels freute sich mitteilen zu können, dass Frau Valeska Finger als erste Thommer Bürgerin mit der Sportplakette des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet wurde. Die Plakette wurde ihr im Rahmen eines Festaktes in der Staatskanzlei in Mainz überreicht. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sprach nochmals die Glückwünsche der Gemeinde dazu aus. Im Internet ist auch ein Fernsehbeitrag vom SWR über Valeska Finger zu sehen.

Margarethenstollen
Die Gemeinde hatte für die Gestaltung des Eingangs zum Margarethenstollen eine Förderung im Leader-Programm beantragt. Für das geplante Projekt wurde keine Förderung bewilligt, weil keine Mittel mehr zur Verfügung standen. Das Projekt selbst hat aber die für eine Förderung nach einem Punktesystem erforderlich Punktzahl erreicht. Es soll jetzt ein 2. Förderaufruf erfolgen. Man wird daher erneut einen Förderantrag auf den Weg bringen.

25-jähriges Bestehen Bücherei
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels beglückwünschte die katholische öffentliche Bücherei zu ihrem 25-jährigen Bestehen am 22.05.2016.

Leichenhalle
In der Leichenhalle war durch eine feuchte Wand Schimmelbefall aufgetreten, weil die an Bruchsteinen entstandene Feuchtigkeit nicht durch die darauf angebrachte Rigipswand entweichen konnte. Es wurde 2 Wochen getrocknet und anschließend eine Metallständerkonstruktion mit Feuchtraumplatte und einem Lüftungsgitter angebracht.

Entwässerung Bürgerhaus
Am Bürgerhaus gibt es ein Problem mit der Dachentwässerung. Das zur Ableitung vorhandene Fallrohr war verstopft. Die Tiefbaukolonne hat eine entsprechende Spülung versucht. Erst durch den Einsatz eines Vakuumsaugers konnte der Pfropf gelöst werden. Anschließend wurde eine Untersuchung mit einer Kamera durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass das zur Ableitung vorgesehene Rohr einfach aufhört. Es stellt daher sich die Frage, ob hier ggf. eine Versickerung geplant war oder ggf. ein Anschluss des Fallrohres an einen Schacht oder Abfluss vergessen wurde. Morgen wird erneut eine Untersuchung und Ortung mit einer Kamera durchgeführt.

Vorstellung der Planung Spielplatz Neubaugebiet Auf der Heide II
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zeigte dem Gemeinderat hierzu einen Planentwurf der Verbandsgemeinde zur Anlage eines neuen Spielplatzes in Thomm Auf der Heide auf. Der Planentwurf sieht die Anlegung eines Rohrtunnels mit Erdüberschüttung, einer Rutsche oder Kletterstrecke, eine Nestschaukel, ein Doppelreck, ein Wipp-Gerät und einen Sandkasten vor. Daneben sind 2 Bänke zum Sitzen eingeplant. Der Spielplatz ist nur 5 m breit und 40 m lang und würde sich neben einem Wirtschaftsweg befinden. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat Kontakt zu Burkhard Theis aufgenommen, der mit der Überprüfung des Spielplatzes der Römerstraße beauftragt wurde. Dieser hat sich den Plan angesehen und auch aus sicherheitstechnischer Sicht beurteilt. Er sieht die Möglichkeit, den Wirtschaftsweg ggf. mit in den Spielplatz einzubinden und so mehr Platz in der Breite zu bekommen. Dann stünden ggf. 9 m Breite zur Verfügung. Eine Einzäunung wäre nicht notwendig, da kein unmittelbarer Zugang zu einer Straße gegeben ist. Er wird ggf. auch Vorschläge für Spielgeräte unterbreiten. Es muss geprüft werden, inwieweit der Wirtschaftsweg eingebunden werden kann. Ggf. muss eine Umwidmung stattfinden. Weiter soll geprüft werden, ob man ggf. eine rechteckige Form des Spielplatzes, mit Verlust von Baulandfläche, vorsehen kann. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

Zuschussantrag der Bücherei
Die katholische öffentliche Bücherei St. Pauli Bekehrung Thomm hat mit Schreiben vom 10.02.2016, wie in den vergangenen Jahren auch, einen Zuschuss zu gewähren. Die Bücherei hat mit dem Antrag eine Statistik über die Ausleihen für das vergangene Jahr beigefügt. Im Berichtsjahr 2015 wurden insgesamt 1.222 Entleihungen in Anspruch genommen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, der Bücherei wieder einen Zuschuss in Höhe von 250,- EUR zu gewähren. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Nachwahl zur Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass das ausgeschiedene Ratsmitglied Birgit Kunz Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde war. Es ist daher erforderlich eine entsprechende Nachwahl durchzuführen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der FWG. Als neues Mitglied wurde Michael Lauterbach und als dessen Stellvertreter Veit Jung vorgeschlagen. In offener Abstimmung wurden, wie vorgeschlagen, Michael Lauterbach als Mitglied und Veit Jung als Stellvertreter gewählt.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Thomm vom 26. Januar 2016

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016 beschlossen

Ortsbürgermeister Michels erteilte das Wort an Sachbearbeiter Jürgen Thömmes, der zunächst die gemeinsame Fraktionssitzung vom 19.01.2016 in Erinnerung rief, in der bereits der heute vorliegende Planentwurf näher vorgestellt wurde. Sodann informierte er über das abgelaufene Haushaltsjahr 2015. Der Finanzhaushalt 2015 schließt entgegen der Planung im Bereich der ordentlichen Ein- und Auszahlungen um rd. 22.000 € besser ab. Im Bereich der Investitionen konnte ebenfalls ein deutlicher Einnahmeüberschuss durch mehr Grundstücksverkäufe erzielt werden. Schlussendlich konnte der Liquiditätskredit zum Jahresende 2015 von -1.034.652,88 € auf -538.529,83 € reduziert werden. Der Haushaltssatzung 2016 kann entnommen werden, dass sowohl der Ergebnis- wie auch der Finanzhaushalt in der Planung nicht ausgeglichen werden kann. Im Ergebnishaushalt entsteht bei Erträgen von 1.070.925 € zu Aufwendungen von 1.182.460 € ein Jahresfehlbedarf von 111.535 €. Der Finanzhaushalt weist bei ordentlichen Einzahlungen von 897.160 € zu Auszahlungen von 955.550 € einen negativen Saldo von 58.390 € aus. Unter Berücksichtigung der aufzubringenden ordentlichen Tilgungsleistungen benötigt die Ortsgemeinde in 2016 zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben somit einen Liquiditätskredit in Höhe von 127.815 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird sich in 2016 um 24.000 € verbessern, die Schlüsselzuweisung A hingegen, als ebenfalls mithin wichtigste Einnahme der Gemeinde sinkt in 2016 um 36.000 €. Die für 2016 vorgesehenen Investitionen können aus den Grundstücksverkaufserlösen und den eingeplanten Zuweisungen finanziert werden, eine Kreditausweisung in der Haushaltssatzung ist daher entbehrlich. Es handelt sich um die Herrichtung des Einganges zum Margarethenstollen, der Anlegung eines Spielplatzes im Neubaugebiet, Planungskosten für den Ausbau „Borngasse/Neuenweg“ und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Zur schönen Aussicht“. Nach Ausführung des Haushaltsplanes würden sich die Investitionskredite auf rd. 1.598.000 € und die Liquiditätskredite auf rd. 666.000 € belaufen. Festzuhalten bleibt, dass die Verschuldung der OG mit fast rd. 2,3 Mio € (also rd. 2.300 € pro EW) beachtlich ist. Die Hebesätze für die Grundsteuer A, B, Gewerbesteuer und Hundesteuersätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ortsbürgermeister Michels bedankte sich für die Ausführungen und nahm, nachdem keine Fragen mehr zum Plan bestanden, selbst zum Haushaltsplan Stellung. Er wies darauf hin, dass die Ortsgemeinde eine sehr gute Infrastruktur vorhält und auch im Haushaltsplan Investitionen enthalten sind, die diese auch für die Zukunft erhalten. Der Plan 2016 sieht keine Neuverschuldung vor, aber dennoch wird die Haushaltswirtschaft unter sparsamen Aspekten geführt. Ortsbürgermeister Michels wies auch an dieser Stelle nochmals daraufhin, dass den Gemeinden eine Haushaltskonsolidierung durch die hohen Umlagesätze kaum möglich ist. Ratsmitglied Rock befürwortete ebenfalls die vorgesehenen Investitionen, wenngleich die Verschuldung der Gemeinde hoch ist. Wichtig und vordergründig sieht er jedoch eine gute Infrastruktur in der Ortsgemeinde, die auch mit den veranschlagten Investitionen 2016 erhalten und verbessert wird. Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestanden, beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden die vorgelegte Haushaltssatzung und -plan 2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO
Der Vorsitzende erläuterte die in der Anlage 1 angefügte Beschlussvorlage über die Spende von 1.172,78 € als Planungshonorar für die Gestaltung des oberen Teil des KITA-Außengeländes des Landschaftsarchitekturbüros Karl-Heinz Fischer, Trier an die Ortsgemeinde Thomm. Nach eingehender Beratung stimmten die Ratsmitglieder der Beschlussvorlage zu: Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Anschaffung von Arbeitsgeräten für den Gemeindearbeiter
Für die Ausstattung der Werkstatt des Gemeindearbeiters sind ein Erdbohrgerät für Urnengräber sowie Bohrer, eine Motorsäge und Gerüstböcke neu anzuschaffen. Günstigster Anbieter, trotz Vergleichsangebote im Internet, ist die Fa. Hess + Peters GmbH, Trier mit brutto 2.816,73 € vor. Der Vorsitzenden führte aus, dass Mittel für die Anschaffung in den Haushalt eingestellt sind und bat um Zustimmung zur Auftragserteilung. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Erneuerung des Stolleneingangs „Margarethenstollen“
In der letzten Sitzung wurde die eventuelle Sanierung des Eingangsportals des Margarethenstollens angesprochen. Dazu stellte Ortsbürgermeister Michels eine Planungsskizze mit Kostenschätzung über ca. 62.852,00 € von Ingenieur Erich Hoffmann vor. Über einen LEADER-Projektsteckbrief können 37.711 ,00 € also 60 % der Kosten bei entsprechender Genehmigung bezuschusst werden. Der Eigenanteil für die Ortgemeinde beträgt 25.141,00 €, der durch Eigenleistungen verringert werden kann. Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Um keine Fristen zu versäumen, wird die Verwaltung beauftragt einen LEADER-Projektsteckbrief für die Erneuerung des Stolleneingangs „Margarethenstollen“ zu beantragen, da grundsätzlich Interesse an der Maßnahme bestehe. Bei Genehmigung der Fördermittel soll dann erneut über die Baumaßnahme beraten und abgestimmt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung.



  Satzungen der Ortsgemeinde Thomm

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Die Satzungen liegen im PDF-Format vor bzw. können hier angefordert werden.


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